Am 29. Januar stell­ten LibMod und Berlin Eco­no­mics das Policy Paper „Support Needs for Ukraine 2025“ vor und dis­ku­tier­ten mit Bun­des­tags- und Rada-Abge­ord­ne­ten über den drin­gen­den Finanz­be­darf der Ukraine und nach­hal­tige Finanzierungslösungen.

Das dritte Jahr des rus­si­schen Angriffs­krie­ges ist ange­bro­chen. Ein kri­ti­scher Blick auf die unzu­läng­li­che Unter­stüt­zung des Westens – sowie auf die ukrai­ni­sche Mobi­li­sie­rungs­po­li­tik und den wach­sen­den Unmut in der Gesell­schaft. Der Ost­eu­ro­pa­ex­perte Tadeusz Iwański ana­ly­siert die Stim­mung dies­seits und jen­seits der ukrai­ni­schen Landesgrenzen.

In nur wenigen Jahren wurde die junge Vize-Minis­ter­prä­si­den­tin und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julija Swy­ry­denko zu einer der ein­fluss­reichs­ten Per­so­nen der ukrai­ni­schen Regie­rung. Ihr Name fällt oft, wenn über die Neu­be­set­zung des Postens des Minis­ter­prä­si­den­ten spe­ku­liert wird.

Die 35-jährige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Halyna Jant­schenko ist nicht nur eine pro­mi­nente Wirt­schafts­po­li­ti­ke­rin, sondern auch Co-Vor­sit­zende der Deutsch-Ukrai­ni­schen Par­la­men­ta­ri­er­gruppe. Sie gehört zu den Shoo­ting­stars der ukrai­ni­schen Politik und hat in der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung bereits eine Reihe von Erfol­gen erzielt.

Was hat sich seit der Zei­ten­wende-Rede von Olaf Scholz vor gut zwei Jahren ver­än­dert? Der Ukrai­ne­ex­perte Win­fried Schnei­der-Deters kri­ti­siert im Inter­view die zöger­li­che Unter­stüt­zung der Scholz-Regie­rung und erklärt, warum ein Sieg der Ukraine für das Ende des rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lis­mus und die euro­päi­sche Sicher­heit not­wen­dig ist.

Die stell­ver­tre­tende Par­la­ments­vor­sit­zende Olena Kond­rat­juk gilt als lang­jäh­rige Ver­traute und Wahl­kampf­ma­na­ge­rin der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin Julija Tymo­schenko. Die 52-Jährige ist aber viel mehr als nur das: Sie ist eine pro­mi­nente Kämp­fe­rin für Frau­en­rechte und eine wich­tige inter­na­tio­nale Stimme der Wer­chowna Rada.

Wenn auf dem rus­sisch kon­trol­lier­ten Gebiet eine erfolg­rei­che Sabo­ta­ge­ak­tion statt­fin­det, sind die Chancen groß, dass er dahin­ter­steckt: Kyrylo Budanow, Chef des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes HUR. Russ­land fürch­tet Budanow, doch auch zu Hause gibt es kri­ti­sche Stimmen.

Die Krim­ta­ta­rin Tamila Taschewa ist eine pro­mi­nente Men­schen­recht­le­rin, aber auch Stän­dige Ver­tre­te­rin des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten für die seit 2014 besetzte Krim in Kyjiw – und zwei­fels­ohne die ideale Brü­cken­baue­rin zwi­schen Ukrai­nern und Krimtataren.

Die Ukraine hofft, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius ein Bekennt­nis zur Auf­nahme des Landes in das Bündnis zu erhal­ten. Wir haben im Vorfeld Exper­tin­nen und Exper­ten aus ver­schie­de­nen NATO-Mit­glied­staa­ten zu den Posi­tio­nen ihrer Länder befragt. Sollte die Ukraine nach dem Krieg der NATO bei­tre­ten? Und sollte sie einen prä­zi­sen Fahr­plan für diesen Bei­tritt anbieten? 

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glied­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Mit einem Appell wenden sich 71 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen aus der Ukraine an die Staats- und Regie­rungs­chefs der NATO vor dem Gipfel in Vilnius am 11.–12. Juli und rufen dazu auf, die Ukraine zügig zum Bei­tritt in das Bündnis ein­zu­la­den. Wir doku­men­tie­ren diesen Appell in deut­scher Sprache.

„Dezen­trale Erzeu­ger und die Reform des Ener­gie­sys­tems der Ukraine“: Das Zentrum Libe­rale Moderne lädt gemein­sam mit dem ukrai­ni­schen Clean Energy Lab zu einer Online-Dis­kus­sion am 28. Juni, 14:00–15:30 CET ein.

Oleksij Res­ni­kow gilt als bester Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der unab­hän­gi­gen Ukraine – und hat mit seiner aus­ge­präg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit maß­geb­lich zu den west­li­chen Waf­fen­lie­fe­run­gen bei­getra­gen. Der Jurist, der diesen Job eigent­lich nicht wollte, ist einer der wenigen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der Ukraine, der keine Kar­riere beim Militär gemacht hat.

Die wirt­schaft­li­chen und diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zwi­schen China und der Ukraine sind komplex. China will sich als Frie­dens­ver­mitt­ler posi­tio­nie­ren, gleich­zei­tig aber als „pro-rus­sisch neutral“ wahr­ge­nom­men werden. Die Ukraine reagiert diplo­ma­tisch, aber ein „Busi­ness as usual“ wird in nächs­ter Zukunft nicht möglich sein. 

Das neue Vier­jah­res­pro­gramm des IWF für die Ukraine hat ein Gesamt­vo­lu­men von 15,6 Mrd. US-Dollar – und wird eine wich­tige Rolle als Kata­ly­sa­tor für die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung und die Reform­an­stren­gun­gen der Ukraine spielen. 

Trotz des Krieges stieg die Ukraine im Jahr 2023 im RSF-Pres­se­frei­heits­in­dex von Platz 106 auf Platz 79. Der Staat macht von seinem Recht, Infor­ma­tio­nen in Kriegs­zei­ten zu kon­trol­lie­ren, bislang nur wenig Gebrauch – außer in Bezug auf die Fernsehsender. 

Der 51-jährige Jurist Andrij Jermak ist weder Minis­ter­prä­si­dent noch Par­la­ments­vor­sit­zen­der – dennoch gilt der Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes zu Recht als zweit­mäch­tigs­ter Mann des Landes. Nicht alle Mythen über seinen Ein­fluss ent­spre­chen jedoch der Realität.

Der Groß­an­griff Russ­lands hat zu einer dra­ma­ti­schen Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Ukraine geführt. Und doch gelang es dem Land durch finanz­po­li­ti­sche Maß­nah­men und Unter­stüt­zung des Westens, die Wirt­schaft zu sta­bi­li­sie­ren. Die Kosten dafür sind jedoch enorm hoch.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

In Kyjiw wurden durch rus­si­sche Angriffe etwa 400 Häuser kri­tisch beschä­digt. Fast zwei Dutzend Hoch­häu­ser wurden zer­stört. Olek­san­dra Babi­china von „Unser Kyjiw“ erzählt, wie und für welche Kosten der Woh­nungs­bau in der Haupt­stadt und der Region trotz anhal­ten­dem Krieg vorangeht.

Warum es nicht gelun­gen ist, die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung zu demo­ra­li­sie­ren, trotz immenser Zer­stö­run­gen der Ener­gie­infra­struk­tur, ana­ly­sie­ren Inna Sovsun und Ihor Piddubnyi.

Die jüngste Welle an Ent­las­sun­gen zeigt, dass die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine erfolg­reich ist. Welche Fak­to­ren dafür ent­schei­dend sind und was noch zu tun bleibt, ana­ly­siert Iryna Solonenko.

Die EU muss sich zu einem auto­no­men außen­po­li­ti­schen Akteur ent­wi­ckeln und in ihrer Erwei­te­rungs­po­li­tik den mit der Aggres­sion Russ­lands ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen begeg­nen. Ein LibMod Policy Paper von Laure Delcour and Kata­ryna Wolczuk.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und...

Während die Türkei die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine grund­sätz­lich unter­stützt, pflegt sie sehr enge Bezie­hun­gen zu Russ­land. Daria Isa­chenko ana­ly­siert, welche Inter­es­sen dahinterstehen.

Der Westen muss in der Ukraine zeigen, dass mili­tä­ri­sche Gewalt nicht stärker ist als die auf Regeln basie­rende inter­na­tio­nale Ordnung, schreibt Iryna Solo­nenko für die Son­der­aus­gabe „Inter­na­tio­nale Politik“.

Durch die rus­si­sche Blo­ckade ukrai­ni­scher Häfen und gezielte Zer­stö­rung von Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen in der Ukraine droht eine Nah­rungs­mit­tel­krise. Betrof­fen sind vor allem ärmere Länder. Eine Analyse von Iryna Kosse

West­eu­ro­päi­sche Poli­ti­ker mögen heute die Frage nach einem Kan­di­da­ten­sta­tus der Ukraine und ihren Bei­tritt zur EU in ferner Zukunft als zweit­ran­gig betrach­ten. Für Kyjiw jedoch wäre eine ein­deu­tige Anschluss­per­spek­tive bereits...

Acht Gründe, warum Deutsch­land die Ent­schei­dung unter­stüt­zen muss, der Ukraine den Kan­di­da­ten­sta­tus zu ver­lei­hen. Eine Analyse von Dmytro Shulga

Wie sehen die EU-Mit­­glied­s­­staa­­ten die Bewer­bung der Ukraine als Bei­tritts­kan­di­dat? Wir haben sechs Exper­tin­nen und Exper­ten nach ihrer Ein­schät­zung gefragt.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus bedeu­tet nicht gleich Bei­tritt: Sie ist vor allem eine Aner­ken­nung der Fort­schritte, die die Ukraine bei den Refor­men gemacht hat und eine große sym­bo­li­sche Geste an...

Die stell­ver­tre­tende Pre­mier­mi­nis­te­rin für euro­päi­sche und euro-atlan­­ti­­sche Inte­gra­tion der Ukraine, Olha Ste­fa­nis­hyna, erklärt in ihrem Gast­bei­trag, warum die Ukraine bereit für den EU-Kan­­di­­da­­ten­sta­­tus ist.

Die EU-For­­schung hat gezeigt, dass eine glaub­wür­dige Mit­glied­schafts­per­spek­tive ein wirk­sa­mes Mittel ist, um die libe­rale Demo­kra­tie von außen zu ver­an­kern. Des­we­gen muss die Ukraine jetzt den Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen bekom­men. Ein...

In einem offenen Brief wenden sich mehr als 200 ukrai­ni­sche Denk­fa­bri­ken, Ver­bände, Gewerk­schaf­ten und gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen sowie Stif­tun­gen an die EU, die euro­päi­schen Refor­men in der Ukraine durchzusetzen.

Ein Appell des Büros von Olha Ste­fa­nyshyna, der stell­ver­tre­ten­den Pre­mier­mi­nis­te­rin für euro­päi­sche und euro-atlan­­ti­­sche Inte­gra­tion der Ukraine, mit Kern­ar­gu­men­ten, warum die Ukraine einen EU-Kan­­di­­da­­ten­sta­­tus bekom­men sollte.

Ein Appell der ukrai­ni­schen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen an die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union.

In einem Appell, der vom Ukrai­nian Centre for Euro­pean Policy aus Kyjiw initi­irt wurde, richten sich die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter aus Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft und Kultur in der Ukraine und in...

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die euro­päi­sche Inte­gra­tion des Landes. Dort hat sich eine nach Europa gerich­tete Zivil­ge­sell­schaft gebil­det. Ein Kom­men­tar von Robin Wagener

Die rus­si­sche Inva­sion hat weit­ge­hende Folgen für den ukrai­ni­schen Ener­gie­sek­tor. Doch neben großen Her­aus­for­de­run­gen bieten sich auch neue Chancen. Von Ruslan Kermach

Was hat es mit der Behaup­tung des Kremls, die Ukraine besitze Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, auf sich? Eine Ein­ord­nung im Kontext der rus­si­schen Pro­pa­ganda von Mariia Vladymyrova.

Die Ost­po­li­tik von Egon Bahr und Willy Brandt gilt in Deutsch­land immer noch als Erfolgs­ge­schichte. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass es neben inner­so­wje­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten auch die russische...

Aus­­­schuss-Vor­­­si­t­­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lie­ren an den Deut­schen Bun­des­tag, der Ukraine ange­sichts der rus­si­schen Kriegs­dro­hun­gen beizustehen.

Nachdem es dem Kreml nicht gelun­gen ist, mit der Trump-Admi­­nis­­tra­­tion exklu­sive Ein­fluss­sphä­ren in Europa zu ver­ein­ba­ren, tor­pe­diert er die Einheit der euro-atlan­­ti­­schen Allianz. Die USA, die NATO und die EU...

Ex-Prä­­si­­dent Petro Poro­schenko drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen Staats­ver­rat und Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­mus. Doch nach seiner Rück­kehr am Montag ver­fügte ein Gericht am Mitt­woch zunächst, dass er lediglich...

Die Angst vor einem großen Krieg in Europa könnte euro­päi­sche Regie­run­gen dazu ver­an­las­sen, der Haupt­for­de­rung Russ­lands nach­zu­ge­ben und die Zusage einer NATO-Auf­­­nahme der Ukraine und Geor­gi­ens, auf­zu­wei­chen oder zurück­zu­neh­men. Wenn...

Chi­ne­si­sche Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in der Ukraine sind vor allem in Land­wirt­schafts­sek­tor erfolg­reich. Die Liste der nicht umge­setz­ten Pro­jekte ist aller­dings lang – der Tur­bi­nen­her­stel­ler Motor Sitsch ist nur eines von vielen...

Immer wieder wird vor einem wach­sen­den Ein­fluss Chinas in Ost­eu­ropa gewarnt. Im Fall der Ukraine gibt es aber einige Beson­der­hei­ten. Pekings bis­he­rige Ver­su­che, wirt­schaft­lich Fuß zu fassen, waren bisher nicht...

Die Kohle- und Gas­vor­räte der Ukraine sind Ende 2021 viel gerin­ger als in den ver­gan­ge­nen Jahren. Dies hat Sorgen hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­si­cher­heit in diesem Winter und der poli­tisch sen­si­blen Abhängigkeit...

An diesem Mitt­woch findet erst­mals seit vier Jahren ein Gip­fel­tref­fen der Öst­li­chen Part­ner­schaft statt. Aus diesem Anlass beleuch­tet Iryna Solo­nenko, Senior Fellow im Zentrum Libe­rale Moderne, die Bedeu­tung des Pro­jekts spe­zi­ell aus Sicht der...

Der ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in Wien, Olex­an­der Scherba, hat ein Buch über seine 26 Jahre im aus­wär­ti­gen Dienst geschrie­ben. Eine Rezen­sion von Simone Brunner.

Am 17. Novem­ber ver­öf­fent­lichte das inter­na­tio­nale Recher­che­pro­jekt Bel­ling­cat gemein­sam mit dem rus­si­schen Portal The Insider eine in der Ukraine lang­ersehnte Unter­su­chung, die Licht in die soge­nannte Wagner-Affäre bringt. Von Daniela Prugger

Die deut­sche Außen­po­li­tik hat bisher zu viel Rück­sicht auf Russ­land genom­men, was vor allem zu Lasten der dazwi­schen lie­gen­den Länder ging. Die neue Bun­des­re­gie­rung sollte die Macht Moskaus ein­däm­men und...

Während der Prä­si­dent sin­kende Umfra­ge­werte mit Per­so­nal­wech­seln bekämpft, bringen sich mehrere Kon­kur­ren­ten in Stel­lung. Dar­un­ter ist auch Ex-Par­la­­ment­s­­chef Ras­um­kow, der 2019 Selen­skyjs Wahl­kampf leitete.

Zum Kli­ma­gip­fel COP26 fahren ukrai­ni­sche Regie­rungs­ver­tre­ter mit dem Ver­spre­chen, die Treib­hau­se­mis­sio­nen um bis zu 65 Prozent zu redu­zie­ren und im Euro­pean Green Deal vor­ge­se­hene Moder­ni­sie­run­gen wei­ter­zu­trei­ben. Doch die geo­po­li­ti­sche Situation,...

Die beacht­li­chen Durch­brü­che in der gemein­sa­men Wirt­schafts­agenda der EU und der Ukraine sind durch Sta­gna­tion in der poli­ti­schen Ent­wick­lung, ins­be­son­dere mit Blick auf Rechts­staat­lich­keit, abge­bremst worden. Die Jus­tiz­re­form, der Kampf...

Gerade als sich Wolo­dymyr Selen­skyj mit einem neuen Gesetz als Kämpfer gegen die Olig­ar­chen posi­tio­niert hat, ent­hül­len die „Pandora Papers“, dass der Prä­si­dent Off­shore-Firmen hält, die wohl auf Umwegen vom...

Das LibMod Policy Paper „Ways to improve Ukraine’s carbon tax“ von Nadiya Novytska und Inna Khleb­nikova unter­sucht, wie Metho­dik und Ver­wal­tung der Besteue­rung von CO2-Emis­­sio­­nen in der Ukraine ver­bes­sert werden...

In der der­zei­ti­gen Gas­krise spielt der Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukraine eine Schlüs­sel­rolle. Wenn Gazprom weiter die ukrai­ni­schen Tran­sit­ka­pa­zi­tä­ten umgeht, drohen in Europa neue Ver­sor­gungs­ri­si­ken, schreib Olena Pav­lenko von...

Angela Merkel war bei ihrem Amts­an­tritt 2005 wie kaum eine andere west­eu­ro­päi­sche Poli­ti­ke­rin auf die Her­aus­for­de­run­gen an der EU-Ost­­grenze vor­be­rei­tet. Trotz­dem haben fol­gen­rei­che Fehl­ent­schei­dun­gen vor und während Merkels Amts­zeit die...

Die Reak­tio­nen in der Ukraine auf Wolo­dymyr Selen­skyjs ersten Besuch in den Ver­ei­nig­ten Staaten waren äußerst unter­schied­lich und oft poli­ti­siert. Tat­säch­lich gibt es jedoch weder Grund für Eupho­rie noch für...

Bei der Umset­zung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens der Ukraine mit der EU gibt es noch viel zu tun. Künf­tige Fort­schritte hängen sowohl von Kyjiw als auch von Brüssel ab. Das ist das...

Der Agrar­sek­tor trägt über zehn Prozent zum BIP der Ukraine bei und umfasst knapp 40 Prozent der Gesamt­ex­porte. Die Ukraine ist ein wich­ti­ger Akteur auf dem glo­ba­len Agrar­markt; sie trägt...

Ange­sichts der Bilder aus Afgha­ni­stan fragen sich die Ver­ant­wort­li­chen in anderen Ländern, die sich auf US-Unter­­stü­t­­zung ange­wie­sen fühlen, was ihre Part­ner­schaft mit Washing­ton eigent­lich wert ist. Auch für die Ukraine...

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwi­schen Angela Merkel und Joe Biden ein stra­te­gi­scher Fehler. Wir doku­men­tie­ren den Kom­men­tar von Ralf Fücks für Spiegel.de.

Am Mitt­woch, 21. Juli, fand in Kyjiw ein Runder Tisch zum Thema „Auf dem Weg zur CO2-Neu­­tra­­li­­tät der Ukraine: Ver­bes­se­rung der Ansätze zur CO2-Besteu­e­rung“ statt. Die Ver­an­stal­tung wurde von der Kyjiwer...

Im Rahmen des Pro­jekts vom Zentrum Libe­rale Moderne „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir ein Input Paper zum Thema Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine. Kateryna Ryz­henko (Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal Ukraine) ana­ly­siert die Rolle...

Erst Refor­men, dann Mit­glied­schaft – das ist der unum­stöß­li­che Leit­spruch des Westens, wenn es um den NATO-Bei­­tritt der Ukraine geht, der jüngst beim Gip­fel­tref­fen der Allianz am 14. Juni erneut bestätigt...

Die Hin­wen­dung des Westens zu alter­na­ti­ven Ener­gie­quel­len eröff­net neue Chancen für die wirt­schaft­li­che Inte­gra­tion der Ukraine in die Euro­päi­sche Union. Von Andrian Prokip und Andreas Umland

Am 23. Juni orga­ni­sierte LibMod sein drittes Online-Treffen der Ukraine-Insights-Reihe. Es kon­zen­trierte sich auf die Unter­su­chung der Maidan-Morde und Ver­bre­chen, die von den Mit­ar­bei­tern des ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­witsch und...

Die weit ver­brei­tete Kritik der US-ame­ri­­ka­­ni­­schen Unter­stüt­zung der Ukraine igno­riert wesent­li­che Umstände und Impli­ka­tio­nen des west­li­chen Rück­halts für Kyjiw. Ein aktu­el­les Bei­spiel. Von Andreas Umland

How can Ukraine develop a com­pre­hen­sive climate policy and reach a poli­ti­cal con­sen­sus on Green Deal? This we dis­cus­sed with Lesia Vasy­l­enko, Georg Zach­mann, and Olek­sandr Diachuk on May 11th.

Marie­luise Beck im Gespräch mit Wil­fried Jilge, Media­ti­ons­be­ra­ter Ukraine beim Zentrum für Inter­na­tio­nale Frie­dens­ein­sätze, zur Sicher­heits­lage im Schwar­zen Meer.

Das zweite Ukraine-Insights-Treffen fand am 29. April 2021 statt und war ins­be­son­dere dem mili­tä­ri­schen Auf­marsch seitens Russ­lands gewid­met. Die Exper­­ten-Dis­­kus­­sion „Die Ukraine, der Westen und die OSZE: Wie resi­li­ent sind wir...

Die stell­ver­tre­tende Pre­mier­mi­nis­te­rin der Ukraine Olha Ste­fa­nis­hyna war zu Gast beim Zentrum Libe­rale Moderne. Im Gespräch mit Marie­luise Beck berich­tete sie über den Kampf gegen Kor­rup­tion und die vielen Reformprojekte...

Am 25. März 2021 hielt LibMod die erste Sitzung seiner infor­mel­len Dis­kus­si­ons­reihe Ukraine Insights ab. Diese Reihe baut auf den Ukraine Lunch-Time Advo­cacy Talks auf, die von LibMod in den Jahren...

Der ukrai­ni­sche Olig­arch Ihor Kolo­mo­js­kyj wurde mit US-San­k­­tio­­nen belegt. Jetzt muss Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj ent­schei­den, ob er gegen ihn vor­ge­hen will.

Am 01. März lud das Zentrum Libe­rale Moderne zur Online-Dis­­kus­­sion mit deut­schen und ukrai­ni­schen Gästen ein, um über die Sank­tio­nen gegen den pro-rus­­si­­schen Olig­ar­chen Viktor Med­wedt­schuk und seine Geschäfts­part­ner zu sprechen.

Die aktu­elle Ver­fas­sungs­krise in der Ukraine schafft eine Gele­gen­heit, um einen grund­le­gen­den Wandel des kor­rup­ten und schwa­chen Jus­tiz­sys­tems zu voll­zie­hen. Eine zweite Chance bietet sich viel­leicht nicht mehr an. Ein...

Nur noch wenige Repor­ter reisen auf die Halb­in­sel Krim. Die nun auf Deutsch erschie­nen Krim-Repor­­ta­­gen der ukrai­ni­schen Jour­na­lis­tin Nata­liya Gume­nyuk sind ein Glücks­fall für deut­sche Leser. Eine Rezen­sion von Simone Brunner

Die Ukraine ist ein ener­gie­ab­hän­gi­ges Land. Sie impor­tiert Gas, Öl, Erd­öl­pro­dukte, Kern­brenn­stoffe und sogar Kohle. Dabei hätte das Land es nicht nötig zu impor­tie­ren, denn die Ukraine besitzt selber einiges...

Die Lokal­wah­len vom 25. Oktober waren ein Test für die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form und für die Prä­si­den­ten­par­tei. Am Ende tri­um­phier­ten vor allem die lokalen Eliten, die von der natio­na­len Unei­nig­keit der Bevöl­ke­rung und...

Bei den Lokal­wah­len in der Ukraine gehören pro­rus­si­sche Par­teien zu den großen Gewin­nern, vor allem im Donbas, wo einer halben Million Men­schen das Wahl­recht ent­zo­gen wurde. Ver­liert Kyjiw den Osten?...

Die ukrai­ni­schen Lokal­wah­len enden mit einem Sieg der Loka­leli­ten. Die Prä­si­den­ten­par­tei Sluha Narodu/​​ Diener des Volkes und andere natio­nale Par­teien erlei­den Rück­schläge. Damit wird die ukrai­ni­sche Politik frag­men­tier­ter. Eine erste...

Heute werden in der Ukraine Regio­nal­wah­len abge­hal­ten. Es handelt sich um die ersten Lokal­wah­len, seitdem Prä­si­dent Selen­skyj im ver­gan­ge­nen Jahr mit einer großen Mehr­heit der Stimmen in sein Amt gewählt...

In der Ukraine sinkt die Popu­la­ri­tät von Prä­si­den­ten Selen­skyj. Mit einem ehr­gei­zi­gen Stra­ßen­bau­pro­gramm will der Amts­in­ha­ber seine Errun­gen­schaf­ten fes­ti­gen. Eine Analyse von Fabrice Deprez.

Nach den Prä­si­dent­schafts­wah­len und andau­ern­den Mas­sen­pro­tes­ten bemüht sich der Macht­ha­ber Aljaksandr Lukaschenka um Nähe und Unter­stüt­zung aus Moskau. Droht ihm ein Schick­sal wie dem geflo­he­nen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Janu­ko­wytsch? Ein Gastbeitrag...

Am 25. Oktober stehen in der Ukraine Kom­­mu­nal- und Regio­nal­wah­len an. Die Bürger in den Städten, Kom­mu­nen und Kreisen sind auf­ge­ru­fen, neue Chefs der Lokal­ver­wal­tun­gen, Bür­ger­meis­ter und Abge­ord­nete zu wählen. Die...

Am 28. August hat das Ukrai­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt die Ernen­nung von Artem Sytnyk zum Direk­tor des Natio­na­len Anti-Kor­rup­­ti­ons­­bü­ros (NABU) im Jahr 2015 als ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Ent­schei­dung, die von NABU-Mit­ar­­bei­­tern sofort als...

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj macht in seiner Außen­po­li­tik Russ­land zum Haupt­pro­blem für Ukraine. Dabei sollte er auf der Welt­bühne die Chancen des Landes her­vor­he­ben. Von Iwan Werstjuk

Die Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj setzte aus­schließ­lich auf Poli­tik­no­vi­zen. Doch diese pro­du­zie­ren nicht weniger Skan­dale als die Vor­gän­ger. Aber auch die Stimme (Holos),...

Der euro­päi­sche Gas­markt ist nicht nur ein wirt­schaft­li­ches, sondern vor allem ein geo­po­li­ti­sches Projekt. Die Ukraine war dabei schon immer als Tran­sit­land von Russ­land in den Westen. Doch die russische...

Andrij Melnyk, der Name des Bot­schaf­ters der Ukraine in Deutsch­land, ver­schwin­det seit Wochen nicht aus der deut­schen Presse. Alles wegen Alt­kanz­ler Gerhard Schrö­der. Im Inter­view mit Ana­sta­sia Maga­zova für Ukraine...

Der ukrai­ni­sche Rock­star und Gründer der Partei Stimme (Holos) Swja­to­s­law Wakart­schuk ver­lässt das Par­la­ment. Er erklärte, er habe seine Mission erfüllt, indem er neue Gesich­ter in die Politik gebracht hat....

Petro Poro­schenko ver­sprach, das Land von den Olig­ar­chen zu befreien. Doch er schei­terte. Sein Nach­fol­ger im Prä­si­di­al­amt, Wolo­dymyr Selen­skyj, hofft dagegen, die Olig­ar­chen für den Dienst am Staat zu gewinnen....

Die Rück­tritts­for­de­run­gen an Innen­mi­nis­ter Awakow werden wegen Skan­dale in der ukrai­ni­schen Polizei immer lauter. Trotz­dem hält sich Arsen Awakow beharr­lich auf seinem Posten. Was macht ihn so uner­setz­bar und welche...

Die ehr­gei­zi­gen Refor­men der ukrai­ni­schen Straf­voll­zugs­be­hör­den sind ein­ge­stellt und die Jus­tiz­re­form kam noch nicht einmal aus den Start­lö­chern. Was sind die Gründe? Und kann Abhilfe geschaf­fen werden? Eine Analyse von...

Der reichste Mann der Ukraine konnte sich auch mit dem neuen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj anfreun­den und hat sich nach Auf­fas­sung ukrai­ni­scher Medien als wich­tigs­ter Olig­arch des Landes behaup­tet. Für Selenskyj...

In der zweiten Podcast-Folge von Frei­heit in stür­mi­scher Zeit spricht unser Redak­teur Mattia Nelles mit Marie­luise Beck (LibMod) und Gwen­d­olyn Sasse (ZOiS) über das erste Amts­jahr von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selenskyj.

Während der ein­jäh­ri­gen Prä­si­dent­schaft von Wolo­dymyr Selen­skyj fand im ukrai­nisch kon­trol­lier­ten Teil des Donbas eine wich­tige Ände­rung der öffent­li­chen Meinung statt – eine wach­sende Zahl von Bürgern (an-)erkennt die Rolle...

Der his­to­ri­sche Sieg Selen­skyjs vor etwas mehr als einem Jahr kam einem poli­ti­schen Erd­be­ben gleich. Im Wahl­kampf hatte der Polit-Novize unter anderem ver­spro­chen, der Straf­lo­sig­keit der wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Eliten...

Von Akti­vis­ten gefürch­tet, von Refor­mern gehasst, von der Gesell­schaft ver­ach­tet – gleich­wohl hat Arsen Awakow, der nach dem Maidan als „Übergangs“-Minister ein­ge­setzt wurde, jüngst den vierten Regie­rungs­wech­sel in Folge politisch...

Der Gipfel von Paris im Dezem­ber 2019 sollte dem Ver­hand­lungs­pro­zess im Nor­­man­­die-Format neue Dynamik ver­lei­hen und außer­dem die Umset­zung des Minsker Abkom­mens inten­si­vie­ren. Dennoch scheint es so, dass die Trilaterale...

Bereits zu Beginn des Donbas-Krieges zeigte sich, dass eta­blierte inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie die UNO unwirk­sam sind, um den seit sechs Jahren andau­ern­den Krieg zwi­schen der Ukraine und Russ­land zu beenden....

Das Ver­trauen der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung in ihre Behör­den und poli­ti­sche Führung ist his­to­risch gering. Laut KIIC trauen nur 46 Prozent der Bevöl­ke­rung Selen­s­kyj- vor fünf Monaten lag der Wert noch...

Viele Ukrai­ner hoffen auf mehr Gleich­heit durch das Coro­na­vi­rus – doch sie haben die Rech­nung ohne die ukrai­ni­schen Super­rei­chen gemacht, die die Zustände in den ukrai­ni­schen Kran­ken­häu­sern nicht hin­neh­men und...

Knapp drei Jahr­zehnte seit der Unab­hän­gig­keit der Ukraine war die Ukrai­­nisch-Ortho­­do­­xen Kirche des Kyjiwer Patri­ar­chats und der Ukrai­ni­schen Auto­ke­pha­len Ortho­do­xen Kirche geprägt vom Kampf gegen die Domi­nanz der Ukrai­­nisch-Ortho­­do­­xen Kirche...

Der Donbas-Krieg und die Krim-Anne­xion sind derzeit nicht die ein­zi­gen Pro­bleme für die Ukraine. Mit dras­ti­schen Maß­nah­men kämpft Kyjiw auch gegen die Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus. Denn die Dun­kel­zif­fer an Infektionen...

Golineh Atai wurde für ihre Bericht­erstat­tung aus Moskau viel­fach aus­ge­zeich­net. Ihr jüngs­tes Buch befasst sich auch mit der Krim-Anne­xion, welche die dama­lige Ukraine-Kor­­re­s­pon­­den­­tin selbst mit­er­lebt hat. Im Inter­view mit Mattia...

Der Rück­tritt der soge­nann­ten „Regie­rung der Tech­no­kra­ten“ und das Miss­trau­ens­vo­tum gegen den Gene­ral­staats­an­walt ent­bin­den Wolo­dymyr Selen­skyj von der Not­wen­dig­keit, sich mit der Rea­li­tät aus­ein­an­der­zu­set­zen. Von Petro Burkovskyi

Wolo­dymyr Selen­skyj und sein Medi­en­team waren jah­re­lang in der TV-Branche tätig. Sie haben vor­ran­gig für TV-Sender gear­bei­tet, die sich im Besitz von Olig­ar­chen befin­den. Wie sieht ihre Reform­agenda für die...

Wolo­dymyr Selen­skyj hat einen Regie­rungs­wech­sel in der Ukraine voll­zo­gen. Nach nur sechs Monaten löst Vize­pre­mier Denys Schmyhal seinen Vor­ge­setz­ten Olexij Hont­scha­ruk als Minis­ter­prä­si­dent ab. Schmyhal gilt als unab­hän­gi­ger Tech­no­krat. Zuvor...

Nach acht Monaten entließ Prä­si­dent Selen­skyj seinen mäch­ti­gen Chef des Prä­si­di­al­bü­ros, Andrij Bohdan und ersetzte ihn durch Andrji Jermak. Der Abgang könnte das Ende des innen­po­li­ti­schen „Turbo-Regimes“ bedeu­ten, kom­men­tiert Mattia Nelles.

Ein neuer Geset­zes­ent­wurf zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­tion und Fake News sorgt derzeit in der Ukraine für Auf­re­gung. Medi­en­ex­per­ten warnen vor Selbstzensur.

Seit Monaten wurde über den Rück­tritt des mäch­ti­gen Chefs des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes Andrij Bohdan spe­ku­liert. Nun wurde er vom Prä­si­den­ten Selen­skyj durch seinen Ver­trau­ten Andrij Jermak ersetzt. Eine leichte Verbesserung...

Nach vier­tä­gi­gen Ver­hand­lun­gen wurde am 30. Dezem­ber 2019 Gas­tran­sit Vertrag bis 2024 unter­zeich­net. Welche Folgen hat das Über­ein­kom­men für die Naf­to­gas, Gazprom und die Gas­ver­sor­gung der Ukraine und Europas? Eine Analyse...

Die Aner­ken­nung der Eigen­stän­dig­keit der Ortho­do­xen Kirche der Ukraine war ein his­to­ri­sches Ereig­nis. Doch sie hat auch neue Stig­ma­ti­sie­run­gen und Span­nun­gen erzeugt. Ob die Unab­hän­gig­keit der ukrai­ni­schen Kirche mehr ist...

Im ukrai­ni­schen Par­la­ment wurde ein großes kon­ser­va­ti­ves Bündnis für die Ver­tei­di­gung der tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­werte gegrün­det. Ver­tre­ter der Regie­rungs­par­tei Diener des Volkes, der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät des Ex-Prä­­si­­den­­ten Poro­schenko und der prorussischen...

Der tiefe Schnitt in der Kom­po­si­tion der ukrai­ni­schen poli­ti­schen Elite im Ergeb­nis der Prä­­si­­den­t­­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 war nicht nur Resul­tat der gewief­ten Wahl­kam­pa­gnen Wolo­dymyr Selen­skyjs und seines Teams. Vielmehr...

Ein wirt­schaft­li­cher Schaden von rund 100 Mil­lio­nen Euro ent­steht der Ukraine jedes Jahr durch ille­gale Abhol­zung, schätzt die Umwelt­or­ga­ni­sa­tion WWF. Ins­be­son­dere in den Kar­pa­ten sind die Akti­vi­tä­ten der ille­ga­len Holz­fäl­ler weit...

Um das Pariser Treffen im Nor­­man­­die-Format bezüg­lich der mög­li­chen Folgen für die Ukraine ange­mes­sen beur­tei­len zu können, sollte man das Augen­merk auch auf das bila­te­rale Gespräch zwi­schen Selen­skyj und Putin...

Vor dem Auf­ein­an­der­tref­fen der Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj und Wla­di­mir Putin waren die Sorgen in Kyiv groß. Viele Kri­ti­ker in der Ukraine befürch­te­ten, dass Selen­skyj zur Lösung des Kon­flikts ukrai­ni­sche Interessen...

Acht Stunden ver­han­del­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs Deutsch­lands, Frank­reichs, der Ukraine und Russ­land gestern beim Nor­­man­­die-Gipfel über eine Lösung des Kriegs im Donbas. Zu einem Durch­bruch kam es nicht. Aber...

Wir werden erst in einigen Monaten wissen, ob die der Nor­­man­­die-Gipfel Bewe­gung in den schwie­ri­gen Frie­dens­pro­zess bringt. Die Schlüs­sel zur Lösung liegen wei­ter­hin in Moskau, kom­men­tiert Marie­luise Beck.

Die Erwar­tun­gen an das Nor­­man­­die-Gip­­fel­­tre­f­­fen sind gemischt. Einige Ukrai­ner wittern Gefahr, von Putin und den Euro­pä­ern um ihre Sicher­heit gebracht zu werden. Wie aber sehen es die Bewoh­ner im Donbas?...

Trotz hef­ti­ger Wider­stände steht das deutsch-rus­­si­­sche Pipe­­line-Projekt Nord Stream 2 kurz vor der Fer­tig­stel­lung. Ein Ver­lie­rer stand dabei schon vorher fest: die Ukraine. Bisher gene­riert die Ukraine wich­tige Tran­sit­ein­nah­men durch den...

Unser Autor Yevhen Anhel hat Donald Trumps Behaup­tung, „Europa tue nichts für die Ukraine“ einem Fak­ten­check unter­zo­gen. Dabei stellt sich heraus, dass Europa sogar „mehr für die Ukraine tut“ als die USA.

Die Auf­ar­bei­tung, wer vor mehr als fünf Jahren für die Toten auf dem Maidan ver­ant­wort­lich ist, ver­läuft schlep­pend. Doch jetzt schla­gen Akti­vis­ten Alarm, die Ermitt­lun­gen stünden über­haupt vor dem Aus.

Mitt­ler­weile ist Prä­si­dent Selen­skyj ein halbes Jahr im Amt. Erste Reform­pro­jekte, wie bei­spiels­weise die Boden­markt­re­form und die Zuge­ständ­nisse zur Umset­zung der Stein­­meier-Formel sorgten bereits für große Pro­teste auf den Straßen...

Mariu­pol, Stadt der zwei Gesich­ter? Der pro­gres­sive Bür­ger­meis­ter der Stadt schaffte es in der letzten Zeit, das Stadt­bild trotz aller Wid­rig­kei­ten erheb­lich zu ver­bes­sern. Doch steht er, genauso wie ein...

Am Sonntag wählte die Prä­si­den­ten­par­tei „Diener des Volkes“ ihren neuen Chef. Doch die Wahl von Olex­an­der Kor­ni­jenko als neuen Par­tei­vor­sit­zen­den sorgte für einen Auf­schrei. Denn die Skan­dale rund um die...

Mit der Wahl von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj ist der Olig­arch Ihor Kolo­mo­js­kyj in die Ukraine zurück­ge­kehrt. Seither hat er stark an Ein­fluss gewon­nen und gibt vor, der neue mäch­tige Mann...

Warum der bisher unge­sühnte Mord an der Akti­vis­tin Katja Hand­sjuk für den ukrai­ni­schen Rechts­staat rich­tungs­wei­send ist. Ein Kom­men­tar von Lennart Jürgensen

Auf weniger als einem Prozent aller land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flächen in der Ukraine wird Bio­land­wirt­schaft betrie­ben. Doch die Anzahl an Bio-Betrie­­ben wächst rasant, waren es 2002 noch 31 Bio-Betriebe, sind es...

Seit 2001 gilt in der Ukraine ein Mora­to­rium, das den Verkauf von Agrar­flä­chen ver­bie­tet. Prä­si­dent Selen­skyj möchte das nun ändern und lässt eine Boden­markt­re­form aus­ar­bei­ten. In der Bevöl­ke­rung trifft dies...

Im Lauf der letzten beinahe zwanzig Jahre war die Frei­gabe des Marktes für land­wirt­schaft­lich genutzte Boden­flä­chen eines der umstrit­tens­ten Themen in der ukrai­ni­schen Agrar­po­li­tik. Die Ukraine gehört noch immer zu...

Das Minis­te­rium für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, Handel und Land­wirt­schaft hat einen Geset­zes­ent­wurf „über den Boden­markt“ ver­öf­fent­licht. Er wurde zwar für die öffent­li­che Berat­schla­gung ver­öf­fent­licht, doch ist ange­sichts der von Prä­si­dent Wolodymyr...

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj redi­giert angeb­lich immer noch die Scherze seiner ehe­ma­li­gen Arbeits­kol­le­gen von der Satire-Sendung “Wet­schir­nij Kwartal“. Umso größer war der mediale Auf­schrei, als „Kwartal“ neulich eine persönliche...

Nachdem sich Prä­si­dent Selen­skyj Jour­na­lis­ten gegen­über bisher sehr bedeckt gehal­ten hat, knackt er mit seinem jüngs­ten Presse-Mara­­thon direkt einen Welt­re­kord: 14 Stunden lang stellte er sich im hippen Kyjiwer Food...

Zur Hoch­sai­son arbei­ten mehr als 1.5 Mil­lio­nen Ukrai­ner in Polen. Woran liegt es, dass Polen ein solch belieb­tes Ziel für ukrai­ni­sche Arbei­ter ist? Kateryna Semt­schuk hat mit dem pol­ni­schen Migra­ti­ons­for­scher Paweł...

In Kyjiw demons­trier­ten am Wochen­ende Tau­sende gegen eine „Kapi­tu­la­tion“. Tat­säch­lich sind die Sorgen vor einem unge­rech­ten Frieden mit Russ­land groß. Kann man mit einer Krieg füh­ren­den Partei Frieden schlie­ßen, die...

Viel wird dis­ku­tiert über Selen­skyj und seine gest­rige Pres­se­kon­fe­renz, die erste seit seiner Wahl als Prä­si­dent. Hier das Tran­skript der Kon­fe­renz, bei der es vor allem um den Donbas und...

Am 01. Oktober gab Prä­si­dent Selen­skyj bei einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz bekannt, dass die Ukraine sich zur Umset­zung des Minsker Abkom­men mit Hilfe der soge­nann­ten Stein­­meier-Formel bekannt habe. Was bedeu­tet das...

Eine Frie­dens­lö­sung für den Donbas wäre relativ leicht her­bei­zu­füh­ren, wenn die Ukraine den Bedin­gun­gen Putins zustim­men würde. Das ist selbst­ver­ständ­lich nicht im ukrai­ni­schen Inter­esse. Des­we­gen sollte die Ukraine ihre eigenen...

Der ukrai­ni­sche Film­re­gis­seur und Kri­ti­ker der Krim-Anne­xion Oleh Senzow wurde 2014 von rus­si­schen Sicher­heits­kräf­ten auf der Krim ver­haf­tet und später in Moskau zu 20 Jahren Lager­haft ver­ur­teilt. Am 7. September...

Bekann­ter­ma­ßen hat Prä­si­dent Selen­skyj die Prä­si­dent­schafts­wahl haus­hoch gewon­nen und seine Partei „Diener des Volkes“ in den anschlie­ßen­den Par­la­ments­wah­len als erste Partei über­haupt die abso­lute Mehr­heit errin­gen können. Zahl­rei­che Intel­lek­tu­elle der...

Vom 12.–14. Sep­tem­ber fand die jähr­li­che Yalta-Euro­­pean-Stra­­tegy (YES) Kon­fe­renz in Kyjiw statt. Bei der inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz wird über die euro­päi­sche Zukunft der Ukraine dis­ku­tiert. Zum ersten Mal nahmen nun auch Präsident...

Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hat mehrere Geset­zes­ent­würfe in das ukrai­ni­sche Par­la­ment ein­ge­bracht. Sie zielen darauf ab, Hin­ter­tür­chen bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu schlie­ßen und Abhilfe für frühere Fehler zu schaf­fen. Eine Analyse...

Noch nie hat ein neu gewähl­ter Prä­si­dent in der Ukraine eine so große Par­la­ments­frak­tion hinter sich gehabt. Das in der post­so­wje­ti­schen Ukraine ein­ma­lige Macht­mo­no­pol der »Diener des Volkes« birgt Risiken...

Die große Anzahl junger und ver­meint­lich pro­west­li­cher Gesich­ter in der neuen ukrai­ni­schen Regie­rung sollte den Westen nicht täu­schen: Die junge ukrai­ni­sche Demo­kra­tie steht vor einer großen Her­aus­for­de­rung. Die Macht­kon­zen­tra­tion in...

Prä­si­dent Selen­skyj und seine neue Regie­rung haben ein his­to­ri­sches Mandat erhal­ten, drin­gend not­wen­dige Refor­men umzu­set­zen. Die Pläne der Regie­rung sind ebenso ambi­tio­niert wie umfas­send. Ener­gi­sche poli­ti­sche Führung und eine Personalpolitik,...

Prä­si­dent Selen­skyj hat eine „Sanie­rung“ der poli­ti­schen Klasse ver­spro­chen. Bür­ger­meis­ter Klit­schko behaup­tet, den Willen der Kyjiwer Bür­ge­rin­nen und Bürger zu ver­tei­di­gen. Wer wird gewinnen?

Nach zwei Jahr­zehn­ten hat das ukrai­ni­sche Par­la­ment die von der Bevöl­ke­rung unter­stützte Auf­he­bung der straf­recht­li­chen Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det. Für Prä­si­dent Selen­skyj ist es der erste große Sieg, der bei...

Andrij Bohdan ist mehr als nur Chef des Büros des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj. Der 42-jährige Anwalt und Ver­bün­dete des Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj will dem­nächst die gesamte Politik des...

Spä­tes­tens seit dem Treffen zwi­schen Prä­si­dent Wla­di­mir Putin und Emma­nuel Macron kurz vorm G7 Gipfel ist eine neue Dis­kus­sion um die Ukraine und Russ­lands mög­li­che Rück­kehr in die G8 entbrannt....

In einer auf­stre­ben­den Demo­kra­tie wie der Ukraine, mit schwa­cher Rechts­staat­lich­keit und einer unzu­ver­läs­si­gen und über­wie­gend kor­rup­ten Justiz, würde die voll­stän­dige Abschaf­fung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät das Par­la­ment gegen­über einem ohnehin bereits...

Unser Autor Andreas Umland erläu­tert in seiner Analyse, wieso die große Macht­fülle Selen­skyjs auch eine Chance sein kann und welche kon­kre­ten Schritte es jetzt bräuchte, um demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren in der...

Endlich offene Listen für die Par­la­ments­wahl: Kurz vor der vor­ge­zo­ge­nen Abstim­mung am 21. Juli haben die Abge­ord­ne­ten die For­de­run­gen der Zivil­ge­sell­schaft erfüllt und das gemischte Wahl­sys­tem abge­schafft. Ein Mei­len­stein für die...

Am Sonntag konnte Wolo­dymyr Selen­skyjs Partei „Diener des Volkes“ die Par­la­ments­wah­len über­ra­schend deut­lich gewin­nen. Das beson­ders gute Abschnei­den auch in den Direkt­wahl­krei­sen über­raschte selbst den Prä­si­den­ten. Erst­mals in der ukrainischen...

Am Sonntag gewann die Partei des Prä­si­den­ten „Diener des Volkes“ die Par­la­ments­wah­len deut­lich. Mit vor­aus­sicht­lich über 240 Abge­ord­ne­ten verfügt Prä­si­dent Selen­skyj über eine abso­lute Mehr­heit im Par­la­ment. Er kann damit...

Die pro-rus­­si­­schen Kräfte sind gespal­ten, waren aber lange Zeit nicht so stark wie zurzeit. Die „Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben“ steht kurz davor mit bis zu 15 Prozent der Stimmen...

Auch ein wesent­lich ver­jüng­tes und neu zusam­men­ge­setz­tes Par­la­ment wird Prä­si­dent Selen­skyj nicht nutzen, im Donbas über einen Waf­fen­still­stand hin­aus­zu­kom­men und den Kon­flikt mit Russ­land gänz­lich zu lösen. Andreas Umland erläutert...

Der deut­li­che Wahl­sieg Selen­skyjs bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len hat auf der einen Seite deut­lich gemacht, dass große Teile der Ukrai­ner geeint sind, auf der anderen Seite treten dadurch neue gesell­schaft­li­che Spannungen...

Das Ver­spre­chen, die Kor­rup­tion zu besie­gen und es dem „kor­rup­ten poli­ti­schen Estab­lish­ment“ endlich zu zeigen, ist nicht neu und gehört inzwi­schen in das Reper­toire fast eines jeden Wahl­kamps, egal, wo...

Die “Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben”, die offen pro-rus­­si­­sche Partei des engen Putin-Freun­­des Wiktor Med­wedt­schuk, kann bei der Par­la­ments­wahl am 21. Juli vor­aus­sicht­lich den zweiten Platz belegen. Das ist fünf Jahre...

Am 25. April wurde ein Spra­chen­ge­setz von der Wer­chowna Rada ver­ab­schie­det, das die Stel­lung des Ukrai­ni­schen als Staats­spra­che erneut unter­streicht, deren Gebrauch auf staat­li­cher Ebene vor­schreibt und die Ver­wen­dung der russischen...

Seit knapp 30 Tagen ist Wolo­dymyr Selen­skyj Prä­si­dent der Ukraine. Hält er sein Auf­bruchs­ver­spre­chen – oder deckt er das System einer klep­to­kra­ti­schen Klasse? Ein Kom­men­tar von Marie­luise Beck

Am 16. Mai stellte der Rock­sän­ger und Akti­vist Swja­to­s­law Wakart­schuk in Kyjiw seine neue Partei „Golos“ vor. Doch wie stehen die Chancen für Wakart­schuks Partei bei den anste­hen­den Par­la­ments­wah­len? Von Ruslan Kermach

Wolo­dymyr Selen­skyj wurde am Montag ins Amt ein­ge­führt. Novoye Vremya fragt: Sollen wir in Panik ver­fal­len oder auf eine Ver­bes­se­rung der Lage hoffen? Mit Hilfe von füh­ren­den Exper­ten hat Novoye Vremya...

Mit welchen spe­zi­fi­schen Her­aus­for­de­run­gen bzw. ihrer Kom­bi­na­tion wird sich die Ukraine im Laufe der nächs­ten Monate und Jahre kon­fron­tiert sehen? Welche Fragen sind am bri­san­tes­ten für west­li­che Diplo­ma­ten, Poli­ti­ker, Experten...

Am gest­ri­gen Vor­mit­tag wurde der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymr Selen­skyj ins Amt ein­ge­führt. In seiner bemer­kens­wer­ten Rede im ukrai­ni­schen Par­la­ment gab sich der neue Prä­si­dent betont kon­zi­li­ant und zugleich angriffs­lus­tig. Außer...

Die Ukraine hat einen neuen Prä­si­den­ten gewählt. Viele Ost­eu­ro­pa­ex­per­ten und Jour­na­lis­ten mut­ma­ßen über den zukünf­ti­gen Kurs Wolo­dymyr Selen­skyjs. Wer wird Schlüs­sel­po­si­tio­nen in seiner Admi­nis­tra­tion beset­zen? Wird er die euro­päi­sche Integration...

Der Wahl­kampf war hart und endete mit einer Sen­sa­tion. Jetzt sollten die Ukrai­ner die Chance nutzen und den neuen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyjs in seinem ver­spro­che­nen Kampf gegen die Kor­rup­tion unterstützen....

Mit dem Rede bzw. TV-Duell im Kiewer Olym­p­ijs­kyj-Stadion endet am Freitag der spek­ta­ku­läre ukrai­ni­sche Wahl­kampf. Dieser war teil­weise absurd und unge­heuer dra­ma­tisch. Viel wich­ti­ger ist jedoch, was nun in den...

Am Sonntag geht ein emo­ti­ons­ge­la­de­ner Wahl­kampf zu Ende. Danach droht Ernüch­te­rung aber keine Apo­ka­lypse, kom­men­tiert Inga Pylypchuk

Kurz vor der zweiten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len deutet viel darauf hin, dass Wolo­dymyr Selen­skyj der nächste Prä­si­dent der Ukraine wird. Neben den Risiken birgt Selen­skyjs mög­li­cher Sieg jedoch auch Chancen....

In Zeiten des Krieges freie Wahlen abzu­hal­ten und lei­den­schaft­li­che Debat­ten über die besten Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten zu führen, das sind ein­drucks­volle Beweise für Sou­ve­rä­ni­tät und Gelas­sen­heit. Chris­toph Brumme kom­men­tiert den Wahl­kampf in...

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf nahm letzte Woche bizarre Züge an. Dro­gen­tests und Debat­ten darüber, wann die Debat­ten eigent­lich statt­fin­den sollen, da konnte man leicht den Über­blick ver­lie­ren. Und trotz­dem geht es...

Am 31.03. konnte Wolo­dymyr Selen­skyj mit fast doppelt so vielen Stimmen wie Petro Poro­schenko die erste Wahl­runde für sich ent­schei­den. Ian Bateson war am Wahl­abend in Selen­skyjs Hauptquartier

Der Come­dian Wolo­dymyr Selen­skyj und der amtie­rende Prä­si­dent Petro Poro­schenko stehen sich in der Stich­wahl um die ukrai­ni­sche Prä­si­dent­schaft gegen­über. Viele Beob­ach­ter schrei­ben dem Polit-Neuling Selen­skyj geringe Sieg­chan­cen zu. Bleibt...

Die Favo­ri­ten Selen­skyj, Poro­schenko und Tymo­schenko sind mit drei völlig unter­schied­li­chen Wahl­stra­te­gien in die Prä­si­dent­schafts­wahl gegan­gen. Das führte zum inter­es­san­tes­ten Wahl­kampf in der Geschichte der unab­hän­gi­gen Ukraine. Von Denis Trubetskoy

In einem Worst-Case-Sze­na­rio könnten nach der ersten Wahl­runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len polit­tech­no­lo­gi­sche Trick­se­reien die innen­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät in der Ukraine erschüt­tern. Zyni­sche Polit­tech­no­lo­gen schei­nen einen Kon­flikt zu ris­kie­ren, um die Wie­der­wahl des...

In den USA gab der ukrai­ni­sche Gene­ral­staats­an­walt letzte Woche in einem Inter­view bekannt, dass seine Behörde ukrai­ni­sche Ein­mi­schung zu Gunsten von Hillary Clinton im Wahl­kampf 2016 unter­su­che. Die Vor­würfe wurden...

Weniger als eine Woche vor der ersten Wahl­runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len ist der Ausgang voll­kom­men offen. Gleich­zei­tig ist das Ringen um den zweiten Platz Schlüs­sel­frage dieses ersten Wahl­gan­ges. Brisant wird sein, wie sich...

Die Beru­fungs­ver­fah­ren zu Schlüs­sel­in­sti­tu­tio­nen, dem Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt und dem Obers­ten Gerichts­hof sind abge­schlos­sen. Das neue Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt könnte schon bald seine Arbeit auf­neh­men. Von Iryna Shyba

Eine inves­ti­ga­tive Recher­che über die Kor­rup­tion in der ukrai­ni­schen Rüs­tungs­in­dus­trie erschüt­tert das Land. Der Prä­si­dent Petro Poro­schenko ent­lässt sogar einen engen Ver­bün­de­ten. Wie wird das die Prä­si­dent­schafts­wahl beein­flus­sen? Von Inga Pylypchuk

Am 31. März steigt der Auftakt der Prä­si­dent­schafts­wahl in der Ukraine. Chris­toph Brumme zieht ein Resümee des bis­he­ri­gen Wahlkampfes

Nach wie vor haben die Olig­ar­chen immensen Ein­fluss auf die ukrai­ni­sche Politik. Während des Wahl­kampfs für die Prä­­si­­den­t­­schafts- und Par­la­ments­wah­len setzen sie ihre Res­sour­cen – Geld und Medien – ein,...

Julija Tymo­schenko strebt zum dritten Mal nach der Prä­si­dent­schaft. Bis Ende letzten Jahres lag die ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­te­rin in den Umfra­gen vorne. Jetzt muss die ambi­tio­nierte Poli­ti­ke­rin um ihren Einzug in...

Ana­to­lij Hry­zenko liegt in vielen Umfra­gen auf dem fünften Platz. Wofür steht der ehe­ma­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, hinter dem sich einige der Maidan-Akti­­vis­­ten geschart haben? Von Steffen Halling

Die ukrai­ni­sche radi­kale Rechte ist fester Bestand­teil vieler Dis­kus­sio­nen über die Ukraine. Aber wie steht es im Wahl­jahr um die tra­di­tio­nell zer­strit­te­nen, natio­na­lis­ti­schen und rechts­ra­di­ka­len Kräfte, die sich im November...

Der ukrai­ni­sche Wahl­kampf geht in die heiße Phase. In den letzten Wochen beschul­di­gen sich Tymo­schenko und Poro­schenko gegen­sei­tig der Wahl­ma­ni­pu­la­tion. Diese Schlamm­schlacht scheint aber nur dem Außen­sei­ter Selen­skyj zu nutzen....

Petro Poro­schenko wurde nach den Majdan-Pro­­tes­­ten im Mai 2014 in der ersten Wahl­runde zum vierten ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten gewählt. Heute muss der Amts­in­ha­ber um seine Wie­der­wahl bangen. Ein Porträt von Steffen Halling

Bei den anste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wah­len treten mehrere Kan­di­da­ten an, die mal mehr, mal weniger offen, pro­rus­si­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten und daher in der öffent­li­chen Debatte oftmals als »pro-rus­­si­­sche Kan­di­da­ten« zusam­men­ge­fasst werden. Denis...

Noch bleiben fast drei Wochen bis zum ersten Wahl­gang der Prä­si­dent­schafts­wah­len. Der Ver­lie­rer der Wahlen steht bereits heute schon fest: die Maidan-Oppo­­si­­tion. Über die Beharr­lich­keit der alten Elite und das...

Am 26. Februar annul­lierte das ukrai­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­schei­den­den Artikel des ukrai­ni­schen Straf­ge­set­zes zu ille­ga­ler Berei­che­rung. Bis dato war dieser Para­graf ein wich­ti­ges recht­li­ches Mittel der Ermitt­lungs­be­hör­den und der Zivil­ge­sell­schaft. Von...

Andrij Sadowyj wurde in der West­ukraine als Bür­ger­meis­ter Lwiws (Lemberg) bekannt. 2019 zieht es ihn nach Kyjiw. Steffen Halling zeich­net das Wirken des ambi­tio­nier­ten Lokal­po­li­ti­kers mit natio­na­len Ambi­tio­nen nach

Noch im Herbst kün­dig­ten Reform­kräfte an, eine „En Marche“-Bewegung nach fran­zö­si­schem Vorbild gründen zu wollen. Jetzt ver­ei­nen sich einige der Euro-Opti­­mis­­ten hinter dem Kan­di­da­ten Hry­zenko. Derweil haben andere Kandidat*innen im...

Der erfolg­rei­che Medi­en­un­ter­neh­mer und Komiker Wolod­myr Selen­skyj führt seit Januar über­ra­schend alle Umfra­gen im ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf an. Doch wofür steht der Mann und wie stehen seine Chancen, die Wahlen für...

Behör­den und Kan­di­da­ten beschul­di­gen sich gegen­sei­tig. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Poro­schenko und Tymo­schenko schei­nen aber nur dem Außen­sei­ter Selen­skyj zu nutzen. Ein­drü­cke aus dem Wahl­kampf von Ian Bateson

Am 31.03. finden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts­wah­len statt. Der Ausgang ist nach wie vor offen. Dem Land steht eine harte und schmut­zige Wahl­kampf­zeit bevor. Eine Analyse von Sergej Sumlenny