Russische Luftangriffe auf Infrastruktur in der Ukraine nehmen immer weiter zu. Die Sky Shield Initiative schlägt eine realistische Lösung vor, die ukrainische Zivilisten besser vor Drohnen und Raketen schützen soll.
In einem Appell an die Bundesregierung und ihre europäischen Partner fordern zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraftanstrengung der europäischen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Ein Erfolg der russischen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokratische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.
Das Einheitsministerium – gegründet im Dezember, um ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen und den russischen Einfluss zurückzudrängen – steht schon ein halbes Jahr später vor dem Aus. Denn gegen Einheitsminister und Vizepremier Oleksij Tschernyschow besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit in großem Stil.
Die russische Vollinvasion mobilisierte die ukrainische Zivilgesellschaft und zeigte, welche Kraft in horizontalen Verbindungen und flachen Hierarchien steckt. Bereits mit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2014 meldeten sich Tausende Ukrainer:innen freiwillig zum Militärdienst. Auch in der Zivilbevölkerung organisierten sich viele Menschen, um der Armee zu helfen oder ihren Mitbürger:innen zur Seite zu stehen.
Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiellosem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unterstützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhaltende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analysiert Sergiy Solodkyy, erster stellvertretender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.
Russland werbe derzeit verstärkt ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für Sabotageaktionen an – zum Teil mit betrügerischen Methoden. Davon warnen der Militärgeheimdienst HUR und der Inlandsgeheimdienst SBU, der kürzlich selbst mit der Operation „Spinnennetz“ tief im Inneren Russlands auffiel. Die Gefahr von Anschlägen und Sabotage steigt im Verlauf des Krieges, denn beide Seiten setzen sie als Mittel der Kriegführung ein.
Der Kreml nennt seit Monaten als Vorbedingung für Verhandlungen die Beseitigung der „ursprünglichen Ursachen“ des Krieges. Dahinter verbirgt sich der Versuch, an den Grundpfeilern des ukrainischen Staatswesens zu rütteln, der Verfassung von 1996. Sollte Kyjiw unter Zwang das Grundgesetz umschreiben müssen, ist eine nachhaltige Destabilisierung vorprogrammiert. Europäische Länder müssen das Einhalten der ukrainischen Verfassung zur Voraussetzung jeglicher Verhandlungen machen.
Seit Sommer 2022 konnte die Ukraine viele Produkte quoten- und zollfrei in die EU ausführen. Doch ab dem 6. Juni ist Schluss mit den Zollerleichterungen und es gelten vorerst wieder die gleichen Regeln wie vor dem russischen Großangriff. Der ukrainischen Landwirtschaft drohen dadurch Milliardenverluste. Deshalb hofft Kyjiw auf eine schnelle Einigung mit der EU – doch nicht nur die Bauern in Polen wehren sich dagegen.
Ungarn soll in der Ukraine spioniert haben, um die Möglichkeiten für eine ungarische „Friedensmission“ zu sondieren. Warum in der Ukraine niemand auf eine solche Mission wartet und was dies mit den Besonderheiten der Region Sakarpattja zu tun hat, erklärt unser Autor Joseph Place.
Nach dem russischen Großangriff soll die Ukraine Verträge mit ausländischen Waffenlieferanten abgeschlossen haben, die nie erfüllt wurden. Verantwortlich sind vermutlich sowohl ausländische Firmen als auch korrupte Beamte in der Ukraine. Im Herbst 2023 wurde im Kampf gegen die Korruption fast die gesamte Führung des Verteidigungsministeriums entlassen – was jedoch teils zu mehr Chaos führte als es verbesserte.
Die russische Besatzung der Krim und die Vollinvasion der Ukraine vertrieb viele Menschen aus ihrer Heimat. Insbesondere die indigene Bevölkerung der Krim, die Krimtataren. Elnara Nuriieva-Letova und Elvis Çolpuh, zwei krimtatarischen Aktivist:innen in Deutschland, berichten über ihre Flucht aus der Heimat, die bleibenden Wunden der Vergangenheit und ihr politisches Engagement im Aufnahmeland.
In der vergangenen Woche hat der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erneut Sanktionen gegen eigene Staatsbürger verhängt. Echte politische Konsequenzen hat das nicht. Dass jedoch zuvor auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, politischer Rivale von Wolodymyr Selenskyj und potentieller Präsidentschaftskandidat, mit Sanktionen belegt wurde, sorgte mit Blick auf mögliche Neuwahlen nicht nur in Juristenkreisen für Stirnrunzeln.
Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbereitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schießbefehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Historiker Gerhard Gnauck analysiert, welches Geschichtsverständnis hinter dieser Fehleinschätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann.
Schwerer Angriff auf Kyjiw: Wie die Hauptstadt reagiert +++ Russische Propaganda in den besetzten Gebieten +++ Neue Frontlinie im Gebiet Sumy
Das „letzte Angebot“ Trumps fordert von der Ukraine die Abtretung von 20 Prozent ihres Territoriums und schließt das Tor zur NATO. Russlands Angriffskrieg würde belohnt. Putins Ziel bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine. Jetzt muss Europa handeln: mit rascher und entschiedener Unterstützung, damit Kyjiw sich militärisch behaupten und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.
In den Verhandlungen um ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA scheint es voranzugehen: Die in der vergangenen Woche unterzeichnete Absichtserklärung ist für Kyjiw durchaus akzeptabel – ein diplomatischer Erfolg der ukrainischen Regierung und ihrer neuen Verhandlungstaktik. Doch die Skepsis bleibt groß bei einem Thema, das auch innenpolitisch ein hohes Konfliktpotential birgt.
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