Ukraine Insights Bericht 3

Am 23. Juni orga­ni­sierte LibMod sein drittes Online-Treffen der Ukraine-Insights-Reihe. Es kon­zen­trierte sich auf die Unter­su­chung der Maidan-Morde und Ver­bre­chen, die von den Mit­ar­bei­tern des ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­witsch und seines Regimes began­gen wurden. Es wurde eine Bilanz der bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nisse gezogen, die Fak­to­ren betrach­tet, die die Ermitt­lun­gen behin­dern, und sowohl die Qua­li­tät der Arbeit der ukrai­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als auch die Politik der EU, ein­schließ­lich ver­schie­de­ner Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten, die klep­to­kra­ti­sche Régime unter­gra­ben, diskutiert.

Von 22 hoch­ran­gi­gen Funk­tio­nä­ren, gegen die die EU die soge­nann­ten „Unter­schla­gungs-Sank­tio­nen“ ver­hängte, konnten 15 vor dem Gericht der EU in Luxem­burg die Auf­he­bung der Sank­tio­nen erwir­ken. Gegen keine dieser Per­so­nen wurde bis vor kurzem in der Ukraine ord­nungs­ge­mäß ermit­telt [die meisten von ihnen ver­ste­cken sich im Ausland, meist in Russ­land]. Die Ver­ab­schie­dung des Geset­zes, die Abwe­sen­heits­pro­zesse im April 2021 und die Über­gabe der Fälle an das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine Ende 2019/​Anfang 2020 ermög­licht, lassen hoffen, dass die Ermitt­lun­gen effek­ti­ver werden. Was die mit den Pro­tes­ten zusam­men­hän­gen­den Straf­ta­ten betrifft, so wurden über 4.000 Fälle von Straf­ta­ten unter­sucht, an denen hoch­ran­gige Beamte, Straf­ver­fol­gungs­be­amte, Staats­an­wälte, Richter und andere Per­so­nen betei­ligt sind. Über 450 Per­so­nen wurden ange­klagt und 46 vor Gericht verurteilt.

Die meisten Exper­ten beton­ten, dass der Mangel an poli­ti­schem Willen und die offene Sabo­tage der ukrai­ni­schen Justiz die Haupt­pro­bleme hinter den schlech­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen sind, vor allem wenn es um hoch­ran­gige Beamte geht, die das Régime geschaf­fen haben, das die Ver­bre­chen ermög­lichte, für die Ver­un­treu­ung von öffent­li­chen Geldern ver­ant­wort­lich sind und die direk­ten Befehle zur Bege­hung von Ver­bre­chen gaben.

Die ein­lei­ten­den Bemer­kun­gen während des Tref­fens wurden von Ruslan Ria­boshapka, Mit­be­grün­der des Zen­trums für natio­nale Resi­li­enz und Ent­wick­lung und Gene­ral­staats­an­walt der Ukraine von Sep­tem­ber 2019 bis März 2020; Olena Sotnyk, Rechts­an­wäl­tin und Abge­ord­nete der Partei Samo­po­mich von 2014 bis 2019 und Jean P. Froehly, Leiter des Arbeits­stabs Ukraine im Aus­wär­ti­gen Amt, gehal­ten. Weitere Inputs kamen von Tetiana Shev­chuk, Exper­tin des Anti-Kor­rup­ti­ons-Akti­ons­zen­trums und Vitaliy Tytych, Anwalt der Maidan-Opfer.

—-

Ukraine Insights von LibMod bringt regel­mä­ßig eine kleine Gruppe von Regie­rungs­ver­tre­tern, Think­tank-Exper­ten und Prak­ti­kern mit Sitz in Berlin zusam­men. Ad-hoc werden auch einige externe Exper­ten ein­ge­la­den. Dies dient als infor­melle Platt­form für die ein­ge­hende Dis­kus­sion der Ent­wick­lun­gen in der Ukraine, die Iden­ti­fi­zie­rung zukünf­ti­ger Trends und den Mei­nungs­aus­tausch über poli­ti­sche Optio­nen der EU und Deutsch­lands. Wir decken ein breites Spek­trum an Themen ab, dar­un­ter die ukrai­ni­sche Par­tei­po­li­tik, die for­melle und infor­melle Ent­schei­dungs­fin­dung, den Reform­pro­zess in ver­schie­de­nen Poli­tik­be­rei­chen und die Bezie­hun­gen der Ukraine zu ihren inter­na­tio­na­len Partnern. 

Textende

Portrait von Iryna Solonenko

Dr. Iryna Solo­nenko ist Refe­ren­tin Ost­eu­ropa und Senior Fellow beim Zentrum Libe­rale Moderne.

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Tragen Sie sich in unseren News­let­ter ein und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.

.
Engagement Global     Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit
.