Das Risiko der Ver­hand­lun­gen mit dem Feind

In Kyjiw demons­trier­ten am Wochen­ende Tau­sende gegen eine „Kapi­tu­la­tion“. Tat­säch­lich sind die Sorgen vor einem unge­rech­ten Frieden mit Russ­land groß. Kann man mit einer Krieg füh­ren­den Partei Frieden schlie­ßen, die leugnet Krieg zu führen? Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj will das Unmög­li­che errei­chen. Ein Kom­men­tar von Chris­toph Brumme.

Sein Ziel ist es, die rus­si­schen Truppen im Donbas zum Abzug zu bewegen und in den dort von rus­si­schen Truppen besetz­ten Gebie­ten freie und demo­kra­ti­sche Wahlen abhal­ten zu lassen. Aber die rus­si­schen Truppen sind offi­zi­ell gar nicht da, obwohl es unzäh­lige Beweise für ihre Anwe­sen­heit gibt – prah­le­ri­sche Geständ­nisse rus­si­scher Sol­da­ten, Foto- und Film­auf­nah­men rus­si­scher Mili­tär­tech­nik, abge­hörte Funk­ge­sprä­che, Sol­da­ten­fried­höfe in Russ­land und vieles andere mehr. Trotz dieser schi­zo­phre­nen poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Situa­tion „erklärt die ukrai­ni­sche Regie­rung offen ihre maxi­male Bereit­schaft, über die Kon­flikt­lö­sun­gen zu ver­han­deln. Das bedeu­tet nicht, dass die Russen dazu bereit wären, aber das ist trotz­dem eine ziem­li­che Bewe­gung“, so die opti­mis­ti­sche Ein­schät­zung der Chef­re­dak­teu­rin bei Hro­madske Inter­na­tio­nal, Nata­liya Gumenyuk.

Chris­toph Brumme ver­fasst Romane und Repor­ta­gen. Seit dem Früh­jahr 2016 lebt er in der ost­ukrai­ni­schen Stadt Poltawa.

Bis zur Selbst­ver­leug­nung ringen die Ukrai­ner um Frieden in diesem uner­klär­ten Krieg, der beinahe täglich Opfer fordert. Der neue ukrai­ni­sche Prä­si­dent ver­sucht es jetzt mit der soge­nann­ten „Stein­meier-Formel“. Doch was diese Formel genau besagt ist weit­ge­hend unklar. Die strit­ti­gen Fragen sind, welchen Status die jetzt besetz­ten Regio­nen im Donbas erhal­ten sollen, wann und wie Wahlen abge­hal­ten werden können und wie der Rückzug der angeb­lich nicht vor­han­de­nen rus­si­schen Truppen erfol­gen soll.
Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent erklärte bei seiner Pres­se­kon­fe­renz, dass es „keine Wahlen geben wird, die im Schat­ten von Gewehr­läu­fen statt­fin­den“. Zuerst müssen also die rus­si­schen Truppen abzie­hen und die selbst­er­nann­ten Sepa­ra­tis­ten ihre Waffen abgeben. „Sobald dort Wahlen statt­fin­den, dann werden das bereits nicht mehr besetzte Gebiete sein.“

Viele ukrai­ni­sche Kri­ti­ker aber werfen dem Prä­si­den­ten „Verrat“ und „Kapi­tu­la­tion“ vor. Ihre Gefühle und Motive sind durch­aus nach­voll­zieh­bar, denn wer bei Ver­stand ist kann nicht glauben, dass Putin-Russ­land sich ver­trags­treu ver­hal­ten wird. Ein Ding der Unmög­lich­keit, nach allen Erfah­run­gen, die man in den letzten fünf Jahren machen musste.

Den Krieg hat Russ­land begon­nen, um einen angeb­lich dro­hen­den Genozid an rus­sisch­spra­chi­gen Donbas-Bewoh­nern zu ver­hin­dern. Also auf­grund einer Wahn-Idee und Pro­pa­ganda-Lüge. In der rus­si­schen Öffent­lich­keit wird immer wieder dazu auf­ge­ru­fen, „das ukrai­ni­sche Problem“ gewalt­sam „zu lösen“ – sprich das Problem, dass die Ukraine sich Russ­land nicht unter­ord­net und Russ­land ohne die Ukraine kein Impe­rium ist. Und es werden kon­krete Vor­be­rei­tun­gen auf einen großen Krieg getrof­fen, Eisen­bahn­stre­cken entlang den Grenzen zur Ukraine gebaut und immer mehr Truppen dort sta­tio­niert. Nichts spricht dafür, dass Russ­land die Stra­te­gie der „Nach­vorn­ever­tei­di­gung“ auf­ge­ben wird, weder die Kosten des Kriegs noch die läp­pi­schen Sank­tio­nen des Westens. Die Ver­elen­dung der Bevöl­ke­rung in Russ­land als Preis des Krieges nehmen der rus­si­sche Prä­si­dent und seine mafiose Geheim­dienst-Clique dafür leicht in Kauf.

När­risch und fan­tas­tisch wirkt dagegen die Hoff­nung des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj, die rus­si­schen Truppen würden sich vom ukrai­ni­schen Ter­ri­to­rium im Donbas frei­wil­lig zurück­zie­hen und eine Kon­trolle der Grenze zwi­schen beiden Ländern zulassen.

Doch um Politik zu ver­ste­hen muss man auf unend­lich viele Nuancen achten. Womög­lich kann der Flü­gel­schlag eines Schmet­ter­lings tat­säch­lich einen Welt­krieg aus­lö­sen. Das Unge­fähre kann unge­heuer wir­kungs­mäch­tig sein. Die Drohung ist stärker als die Aus­füh­rung eines Zuges, das wissen Schach­spie­ler. Dass die „Stein­meier-Formel“ so viele Unbe­kannte enthält ist auch ein enormer Vorteil. Desto mehr kann die Formel inter­pre­tiert werden, desto mehr Vari­an­ten lässt sie zu.

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hat in seinem Wahl­pro­gramm ver­spro­chen, sich auch für die Bevöl­ke­rung in den besetz­ten Gebie­ten ein­zu­set­zen, ihre Sym­pa­thien und Herzen zu gewin­nen. Er will der rus­si­schen Pro­pa­ganda etwas ent­ge­gen­set­zen und bei­spiels­weise einen Fern­seh­ka­nal auf­bauen, der die dor­ti­gen Men­schen über die Ent­wick­lun­gen in der Ukraine auf­klärt. Das Feind­bild Ukraine soll ent­dä­mo­ni­siert werden. Die jet­zi­gen Frie­dens­be­mü­hun­gen dürften ein Teil dieses Vor­ha­bens sein. Auch in der inter­na­tio­na­len Arena wird wieder deut­lich, wer der Aggres­sor und wer der Ange­grif­fene ist.

Im Nor­man­die-Format soll schrift­lich fest­ge­hal­ten werden, wann die rus­si­schen Truppen abzie­hen werden, so Selen­skyj in seiner Pres­se­kon­fe­renz. Abzug der rus­si­schen Truppen? Wenn das gelänge wäre schon unge­heuer viel geschafft. Dann müssten die Russen ja erst­mals aner­ken­nen, dass ihr Militär dort ist.

Viele ukrai­ni­sche Kri­ti­ker Selen­skyjs über­se­hen solche „Nuancen“. Es geht ihnen nicht um die Wahr­heit, sondern um die Kon­ser­vie­rung meiner Gefühle. Ex-Prä­si­dent Poro­schenko betä­tigt sich dabei als Brand­stif­ter. Denn er selbst hat die „Stein­meier-Formel“ schon vor drei Jahren aner­kannt und wie eine Roadmap zum Frieden ange­prie­sen. Und zwar mit fast den glei­chen Gesprächs­part­nern, mit denen heute Selen­skyj redet – mit Merkel, Hol­lande und Putin bei dem „Nor­man­die-Treffen“ im Oktober 2016 in Berlin. Der deut­sche Außen­mi­nis­ter soll laut ukrai­ni­schen Medi­en­be­rich­ten damals schon gescherzt haben, er selbst kenne das Ergeb­nis dieser Formel nicht.

Der jetzige Prä­si­dent Selen­skyj hat die Formel also nicht „aus dem Hut gezau­bert“ oder sie sich von Putin dik­tie­ren lassen. Er nutzt das gleiche Instru­ment wie sein Vor­gän­ger. Wenn Poro­schenko sich jetzt „ver­ach­tend über die Ver­hand­lun­gen äußert und so tut, als ob die Anwen­dung der Stein­meier-Formel ein Verrat wäre, dann ist das eine Schande für eine Person, die vier Jahre lang in den Prozess invol­viert war und um die Schwie­rig­kei­ten in dem Prozess weiß“, so die Chef­re­dak­teu­rin bei Hro­madske Inter­na­tio­nal, Nata­liya Gumenyuk.

Der jah­re­lange Krieg und die rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen im Donbas haben natür­lich dazu geführt, dass viele Ukrai­ner dieses Putin-Russ­land wirk­lich hassen. Mehr als zwei Drittel von ihnen sehen in Russ­land ein­deu­tig den Aggres­sor. Doch es ist unge­heuer gefähr­lich, dem eigenen Prä­si­den­ten Verrat und Kapi­tu­la­tion vor­zu­wer­fen  – obwohl er wie eine Schall­platte mit Sprung ständig wie­der­holt, man werde keinen Meter ukrai­ni­schen Bodens dem Feind über­las­sen und die ange­streb­ten Kom­mu­nal­wah­len im Donbas erst nach dem Abzug der rus­si­schen Truppen durch­füh­ren. „Im schlimms­ten Fall könnte die tiefe Abnei­gung, die wesent­li­che Teile der poli­ti­schen Klasse und der Zivil­ge­sell­schaft der Ukraine gegen­über der Stein­meier-Formel haben, zu einem – nunmehr echten – Bür­ger­krieg in der Ukraine führen“, so der Poli­to­loge Andreas Umland. „Das wäre natür­lich genau das, was der Kreml bereits seit über fünf Jahren anstrebt.“

Tat­säch­lich „gärt“ es in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, beson­ders unter patrio­ti­schen Kräften. Regio­nal­räte in Lwiw und Terno­pil drohen schon mit der Aus­ru­fung eines neuen Maidan. In Kiew wird vor dem Prä­si­den­ten­pa­last „gegen die Stein­meier-Formel“ demons­triert. Auch in   Pro­vinz­städ­ten wie Poltawa orga­ni­sier­ten natio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen große Demons­tra­tio­nen unter dem Motto „Keine Kapi­tu­la­tion!“. Eigent­lich ist das auch das Motto des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten. Aber gemeint ist, Selen­skyj sei bereit eine Art Kapi­tu­la­ti­ons­er­klä­rung zu unter­zeich­nen und Pseudo-Wahlen wie beim Refe­ren­dum auf der Krim zulassen.

Der nächste Maidan wird kurz und blutig ver­lau­fen, ohne Stra­ßen­bar­ri­ka­den, sondern nach dem „Modell Pino­chet“, das hört man in Natio­na­lis­ten­krei­sen immer wieder. Eine napo­leo­ni­sche Epoche auf dem Über­gang von der abso­lu­ten Herr­schaft eines Königs oder Prä­si­den­ten zu einer bür­ger­lich-demo­kra­ti­schen Gesell­schaft liegt durch­aus im Bereich des Mög­li­chen, zumal ange­sichts des äußeren Feindes.

Man kann nur hoffen, dass am Ende die Ver­nunft obsiegt.