Durch­re­gie­ren mit einer kom­for­ta­blen Mehr­heit aus New­co­mern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl

Noch nie hat ein neu gewähl­ter Prä­si­dent in der Ukraine eine so große Par­la­ments­frak­tion hinter sich gehabt. Das in der post­so­wje­ti­schen Ukraine ein­ma­lige Macht­mo­no­pol der »Diener des Volkes« birgt Risiken und Chancen zugleich. Es wird zumin­dest im Par­la­ment kein starkes Gegen­ge­wicht zu Prä­si­dent Selen­skyj geben. Die Mega-Frak­tion dürfte aber auf­grund ihrer Hete­ro­ge­ni­tät, vieler unter­schied­li­cher Ein­fluss­grup­pen und mit­un­ter kon­kur­rie­ren­der olig­ar­chi­scher Inter­es­sen schwer zu kon­trol­lie­ren sein. Man­gelnde Erfah­rung und Kom­pe­tenz ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter könnte zudem die Qua­li­tät der Gesetz­ge­bung beein­träch­ti­gen. Gleich­zei­tig verfügt das Team von Selen­skyj über ein weit geöff­ne­tes Fenster für Refor­men zur Bekämp­fung der Kor­rup­tion sowie für die Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Lage.

Marcel Röthig ist Lan­des­ver­tre­ter der Fried­rich-Ebert-Stif­tung in der Ukraine und Belarus.

Par­tei­en­land­schaft durchgewirbelt

Das ohnehin ver­gleichs­weise kurz­le­bige Par­tei­en­sys­tem, welches von wei­test­ge­hen­der Ideo­lo­gie­lo­sig­keit und der For­mie­rung einer Partei rund um eine oder wenige mehr oder weniger cha­ris­ma­ti­sche Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten gekenn­zeich­net ist, dürfte mit dieser Wahl ein erneu­tes Extrem erreicht haben: Binnen weniger Monate wurde die Partei »Diener des Volkes«, die bislang prak­tisch nur auf dem Papier exis­tierte, mit Leben gefüllt. In einem offenen Ver­fah­ren wurden die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Par­la­ments­wah­len bestimmt. Diver­ser kann eine Partei kaum sein: Unter den alle­samt erst­mals gewähl­ten Abge­ord­ne­ten gibt es bekannte zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure, Geschäfts­leute, Per­so­nen aus dem Show­ge­schäft und sogar einen Hoch­zeits­fo­to­gra­fen. Poli­tisch scheint dieser bunte Haufen an über­wie­gend jungen Men­schen, die nach den Wahlen alle auf einem ein­wö­chi­gen Politik-Inten­siv­schnell­kurs für Ein­stei­ger im Kurort Trus­ka­wez zusam­men­ka­men, nichts zu ver­bin­den außer ihr Ver­trauen auf Wolo­dymyr Selen­skyj sowie ihre Hoff­nung auf eine bessere Ukraine. Ideo­lo­gisch lässt sich die Partei kaum fest­le­gen: Neben ordo­li­be­ra­len und liber­tä­ren Vor­stel­lun­gen in der Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik gibt es durch­aus pro­gres­sive Vor­schläge im sozia­len Bereich. Eine tat­säch­li­che pro­gram­ma­ti­sche »Par­tei­wer­dung« muss daher nun unter erst­ma­li­ger Regie­rungs­ver­ant­wor­tung erfol­gen, sollte »Diener des Volkes« keine weitere Ein­tags­fliege der ukrai­ni­schen Politik bleiben wollen, deren Stern mit dro­hen­der schwin­den­der Zustim­mung des Prä­si­den­ten wieder sinkt.

Mit dem Erd­rutsch­sieg der »Diener des Volkes«, die 254 von 424 Man­da­ten erran­gen, ging das Ver­schwin­den zahl­rei­cher bekann­ter Gesich­ter aus der Wer­chowna Rada einher: Die »Narod­nyj Front«, immer­hin Sieger der letzten Par­la­ments­wahl, ist gar nicht erst zu den jet­zi­gen Wahlen ange­tre­ten. Poro­schen­kos »Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät« ist trotz »Re-Bran­ding« arg geschrumpft. Der Rechts­po­pu­list Oleh Ljaschko ist in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwun­den und der reichste Mann der Ukraine, Rinat Ach­me­tow, hat prak­tisch keinen seiner Statt­hal­ter mehr ins Par­la­ment bringen können. Diese Par­la­ments­wah­len bedeu­ten aber auch das Ende der von west­li­chen Part­nern viel gelob­ten inter­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe der »Euro­op­ti­mis­ten«. Zwar hat diese Gruppe aus rund zwei Dutzend Abge­ord­ne­ten infolge der »Revo­lu­tion der Würde« wesent­lich mehr Trans­pa­renz und demo­kra­ti­sche Kultur in die Wer­chowna Rada gebracht und einige Refor­men ange­sto­ßen. Letzt­lich sind sie jedoch daran geschei­tert, kein gemein­sa­mes par­tei­po­li­ti­sches Projekt gestar­tet zu haben und daran, dass sie ihre eigenen Ambi­tio­nen nicht zuguns­ten eines gemein­sa­men Ziels zurück­ge­stellt haben.

Par­la­ments­wahl bedeu­tet eine Zäsur und einen neuen olig­ar­chi­schen Konsens

Erfreu­lich ist, dass die Par­la­ments­wah­len ins­ge­samt demo­kra­tisch, frei und trans­pa­rent ablie­fen. Die Wahl­be­tei­li­gung betrug jedoch nur 49,8 Prozent und war damit die nied­rigste in der Geschichte der Ukraine. Offen­bar urlaubs­be­dingt war vor allem in den Indus­trie­zen­tren die Betei­li­gung gerin­ger als auf dem Land. Regio­nal war die Betei­li­gung im Osten und Süden stärker als in den anderen Teilen. Selen­skyjs New­co­mer­Par­tei »Diener des Volkes« erhielt 43 Prozent der Stimmen, die pro-rus­si­sche »Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben« 13 Prozent, Julija Tymo­schen­kos »Vater­land« 8,2 Prozent, Petro Poro­schen­kos »Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät« konnte den Abwärts­trend durch Mobi­li­sie­rung ihrer ver­blie­be­nen Kern­wäh­ler­schaft bei 8,1 Prozent stoppen. Die neu gegrün­dete Partei des popu­lä­ren Rock­sän­gers Slawa Wakart­schuk »Holos« konnte mit 5,8 Prozent den ersten poli­ti­schen Pra­xis­test bestehen, aller­dings wohl auch auf­grund der Stärke von »Diener des Volkes« mit einem eher beschei­de­nen Ergeb­nis. Sechs weitere Par­teien sind nicht ins Par­la­ment ein­ge­zo­gen, haben jedoch mehr als zwei Prozent der Stimmen erhal­ten und somit Anspruch auf eine staat­li­che Finan­zie­rung: die natio­nal­po­pu­lis­ti­sche »Radi­kale Partei« Oleh Ljasch­kos, »Stärke und Ehre« des frü­he­ren SBU-Chefs Ihor Smeschko, Rinat Ach­me­tows »Oppo­si­ti­ons­block«, die Partei Wolo­dymyr Hro­js­mans »Ukrai­ni­sche Stra­te­gie«, die pro-rus­si­sche »Partiya Scha­rija« des Jour­na­lis­ten Ana­to­lij Scharij sowie die rechts­extreme »Swoboda«.

Ver­tre­ter von »Diener des Volkes« haben vor allem in den Wahl­krei­sen gewon­nen. Das ukrai­ni­sche Gra­ben­wahl­sys­tem sieht ähnlich wie in Deutsch­land zwei Stimmen vor. Die Hälfte des 450 Sitze umfas­sen­den Par­la­men­tes wird über Wahl­kreise, die andere Hälfte über Par­tei­lis­ten gebil­det. 26 Wahl­kreise in den besetz­ten Gebie­ten werden dabei aktuell nicht besetzt. 130 Wahl­kreise gingen allein an »Diener des Volkes«. Die »Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben« und der »Oppo­si­ti­ons­block« gewan­nen jeweils sechst Wahl­kreise im nicht-besetz­ten Teil des Donbas. »Holos« gewann drei Wahl­kreise, »Vater­land« sowie »Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät« je zwei. Die rest­li­chen 50 Mandate gingen an klei­nere Par­teien (dar­un­ter z. B. ein Mandat für die rechts­extreme Swoboda) oder par­tei­un­ab­hän­gige Kandidat/​ innen, die sich oftmals der größten Frak­tion anschließen.

Eines der wich­tigs­ten Ergeb­nisse dieser Wahl ist der Sie­ges­zug des Labels »Diener des Volkes« in den Wahl­krei­sen gegen regio­nale Eliten und Olig­ar­chen, die sonst übli­cher­weise sogar ent­ge­gen jed­we­der lan­des­wei­ten poli­ti­schen Kon­junk­tur die Wahl­kreise gewin­nen. Zum ersten Mal ver­lo­ren bekannte Poli­ti­ker wie Boris Koles­ni­kow, Ihor Kono­nenko, Serhij Kiwalow, Wiktor Baloha, Jaros­law Moska­lenko, Iwan Rybak und andere ein­fluss­rei­che regio­nale Eliten ihre sonst siche­ren Wahl­kreise. Ver­tre­ter der Partei von Selen­skyj schlu­gen ihre Rivalen mit teil­weise großem Vor­sprung, ohne große Bekannt­heit oder poli­ti­sche Erfah­rung, mit unkla­rer ideo­lo­gi­scher Aus­rich­tung und mit teil­weise deut­lich gerin­ge­rem finan­zi­el­lem Einsatz.

Rech­ne­risch ist »Diener des Volkes« mit 254 Abge­ord­ne­ten nicht auf eine Koali­tion ange­wie­sen, muss sich im Ein­zel­fall aber zusätz­li­che Stimmen zum Errei­chen einer ver­fas­sungs­än­dern­den Mehr­heit holen. Zu solchen Situa­tio­nen dürfte es vor allem bei kri­ti­schen Fragen zur Zukunft des Donbas oder der Annahme einer mög­li­chen neuen Ver­fas­sung kommen. Bereits in der Frage der Abschaf­fung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät votier­ten in der ersten Lesung 363 Abge­ord­nete, in der zweiten sogar 373 für die Annahme dieses Geset­zes. Eine zumin­dest punk­tu­elle Koali­tion oder Abspra­che mit »Holos« ist in solchen Fragen die wahr­schein­lichste Option. Ein solches Zusam­men­ge­hen hat vor allem bei kri­ti­schen Themen rund um die natio­nale Sicher­heit den Vorteil, dass damit das (ten­den­zi­ell eher in der West­ukraine ver­or­tete) natio­nal­pa­trio­ti­sche Kli­en­tel ein­ge­bun­den wäre, welches Selen­skyj gegen­über eher skep­tisch ein­ge­stellt ist. Auch Julija Tymo­schen­kos Partei hat (zumin­dest für den Moment) erklärt, Prä­si­dent Selen­skyj grund­sätz­lich unter­stüt­zen zu wollen.

Diese Wahl bedeu­tet aber auch die Kon­sti­tu­ie­rung eines neuen olig­ar­chi­schen Kon­sen­sus: Ins­be­son­dere Ihor Kolo­mo­js­kyj, Wiktor Pint­schuk und Arsen Awakow sind die Nutz­nie­ßer der neuen Archi­tek­tur der Macht. Der nun begon­nene fünf­jäh­rige poli­ti­sche Zyklus wird im Kontext des Ver­tei­lungs­kamp­fes um Res­sour­cen und des olig­ar­chi­schen Erbes von (geschwäch­ter) Olig­ar­chen wie Ach­me­tow, Fir­tasch, Poro­schenko und Med­wedt­schuk stattfinden.

(Außer-)parlamentarische Oppo­si­tion

Eine – weniger wegen ihrer par­la­men­ta­ri­schen Größe, sondern viel­mehr wegen ihrer exter­nen (Medien-)Ressourcen – ernst zu neh­mende Oppo­si­tion werden die pro-rus­si­sche »Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben« (43 Mandate) und Poro­schen­kos »Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät« (25 Mandate) bilden. Da die Par­teien bei der Ämter­ver­tei­lung im Par­la­ment nur jeweils einen Aus­schuss­vor­sitz bekamen, werden sie vor allem die von ihnen kon­trol­lier­ten Fern­seh­ka­näle nutzen, um eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion zu betrei­ben. Poro­schenko muss zudem in die Offen­sive gehen, um sein poli­ti­sches Über­le­ben zu sichern: Sollte er zu schwach sein, dürften sich inner­par­tei­li­che Rivalen auf­schwin­gen. Die aktuell gegen Poro­schenko im Raum ste­hende juris­ti­sche Straf­ver­fol­gung könnte ihn poli­tisch zusätz­lich schwächen.

Der heim­li­che Anfüh­rer der »Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben«, Wiktor Med­wedt­schuk (Wla­di­mir Putin ist Tauf­pate seiner Tochter), tritt zuletzt immer selbst­be­wuss­ter auf und dürfte nun die Rolle des inof­fi­zi­el­len Oppo­si­ti­ons­füh­rers wahr­neh­men, die er zudem bestens durch sein wach­sen­des Medi­en­im­pe­rium aus­fül­len kann. Nicht zu ver­ges­sen ist, dass sich Poro­schenko und Med­wedt­schuk trotz aller poli­ti­scher Unter­schiede lange kennen und Med­wedt­schuk letzt­lich während Poro­schen­kos Prä­si­dent­schaft sein Wirt­schafts­im­pe­rium aus­bauen konnte: Etwa durch das Monopol im Diesel-Handel und den Erwerb meh­re­rer Fern­seh­sen­der, die er in den letzten Jahren unter seine Kon­trolle brachte. Zwar werden Med­wedt­schuk und Poro­schenko kein Bündnis ein­ge­hen, jedoch unter­schied­li­che Rollen in der Oppo­si­tion wahr­neh­men: Med­wedt­schuk dürfte die pro-rus­si­sche Karte spielen, während Poro­schenko Selen­skyj den Aus­ver­kauf natio­na­ler Inter­es­sen unter­stel­len dürfte. Bewusste Pro­vo­ka­tio­nen Med­wedt­schuks, wie seine öffent­lich­keits­wirk­sa­men Besuche in Russ­land oder mit der Regie­rung nicht abge­stimmte Ver­hand­lun­gen im Gas­sek­tor dürften ange­sichts der Ver­hand­lun­gen über Gefan­ge­nen­aus­tausch und Gas­lie­fer­ver­träge zuneh­men. Es ist durch­aus möglich, dass die Frak­tion »Oppo­si­ti­ons­platt­form – Für das Leben« durch den »Zukauf« anderer (größ­ten­teils frak­ti­ons­lo­ser) Abge­ord­ne­ter zudem noch wächst (laut unbe­stä­tig­ten Angaben kostet ein Über­tritt zwi­schen zwei bis fünf Mil­lio­nen US-Dollar). Zudem ist es Med­wedt­schuk gelun­gen, die kon­kur­rie­ren­den Kräfte von Rinat Ach­me­tow aus­zu­ste­chen. Mit Jurij Boiko, Wadym Rabi­no­wytsch und Med­wedt­schuk an der Par­tei­spitze hat sich der klar pro-rus­si­sche Teil des ehe­ma­li­gen Janu­ko­wytsch-Lagers gegen die Rinat Ach­me­tow nahe ste­hen­den Donez­ker Eliten, die die Ukraine lange Zeit prak­tisch kon­trol­lier­ten, durch­ge­setzt. Nimmt man zudem die Ergeb­nisse wei­te­rer mehr oder weniger pro-rus­si­scher Par­teien hinzu, so kommt das pro-rus­si­sche Lager auf etwa 20 Prozent. Gelingt es diesem per­spek­ti­visch, sich wie 2006 und 2010 wieder zusam­men­zu­schlie­ßen und auf Frus­tra­tion ange­sichts anhal­ten­der wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Tal­fahrt und mög­li­che Ent­täu­schung über Selen­skyjs leere Ver­spre­chun­gen zu bauen, so ist eine Rück­kehr zu alter Stärke durch­aus möglich.

Eine schwer zu kon­trol­lie­rende Fraktion

Im Team von Selen­skyj herrscht bei aller Freude auch die Sorge darüber, diese große Frak­tion nicht kon­se­quent steuern und dis­zi­pli­nie­ren zu können. Die ersten Ent­schei­dun­gen des neuen Par­la­men­tes betra­fen daher vor allem die Partei- und Frak­ti­ons­dis­zi­plin. Es gibt offen­bar ca. 30 Mit­glie­der der Frak­tion, bei denen Unklar­heit bezüg­lich ihrer Par­tei­rä­son besteht und die deshalb einer effek­ti­ve­ren Kon­trolle unter­zo­gen werden sollen. Darüber hinaus wird die Frak­tion »Diener des Volkes« in 10 Unter­grup­pen auf­ge­teilt, um die Par­tei­dis­zi­plin effek­tiv zu kon­trol­lie­ren. Jede Gruppe besteht aus ca. 25 Abge­ord­ne­ten. Diese Gruppen for­mie­ren sich nach der Her­kunft ihrer Mit­glie­der: Es gibt Gruppen, die unter­schied­li­chen Olig­ar­chen nahe stehen (Kolo­mo­js­kyj, Surkis, die Shefir-Brüder, Awakow), die sich aus der Zivil­ge­sell­schaft und libe­ra­len Kräften zusam­men­set­zen, aber auch Pharmazie‑, Lotterie‑, Agrar‑, und IT-Lob­by­grup­pen sowie eine Gruppe, die der TV-Pro­duk­ti­ons­firma von Selen­skyj, »Kwartal 95«, nahe­steht. Diese infor­melle Frak­ti­ons­auf­tei­lung gleicht dem frü­he­ren Modell von »BPP-Soli­da­ri­tät« und der »Partei der Regionen«.

Die unter­schied­li­chen Ein­fluss­zen­tren und das Fehlen einer zen­tra­li­sier­ten Finan­zie­rung der Abge­ord­ne­ten sind ein Haupt­pro­blem für die künf­tige Prä­si­dent­schafts­frak­tion. Einige Abge­ord­nete erhal­ten neben ihrer Diät eine »Zuwen­dung« von Olig­ar­chen und anderen Spon­so­ren, während die übrigen Abge­ord­ne­ten keine der­ar­ti­gen Zulagen haben. Daher dürfte schon bald eine deut­li­che Erhö­hung der Abge­ord­ne­ten­diä­ten auf min­des­tens 150.000 UAH pro Monat (ca. 5.350 Euro) erfol­gen, obwohl es das Problem der Par­tei­dis­zi­plin und des Ein­flus­ses von Olig­ar­chen nur begrenzt wird lösen können. Abge­run­det würde diese Maß­nahme durch die bereits erfolgte Abschaf­fung der Abge­ord­ne­ten­im­mu­ni­tät und eine strenge Kon­trolle durch unab­hän­gige Anti-Kor­rup­ti­ons­be­hör­den. Das Team von Prä­si­dent Selen­skyj handelt daher, wenn es um die Stär­kung der Trans­pa­renz und Anti-Kor­rup­tion geht, letzt­lich auch im Inter­esse des eigenen Macht­er­halts. Gelingt diese Dis­zi­pli­nie­rung der Abge­ord­ne­ten nicht, dürfte sich letzt­lich auch die größte Frak­tion in der Geschichte der Wer­chowna Rada als wenig effi­zi­ent erweisen.

Dieser Artikel erschien zuerst in den Ukraine-Ana­ly­sen Nr. 221 vom 12.09.2019.