Die Ukraine, USA und Nicht­ver­brei­tung von Atomwaffen

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Die weit ver­brei­tete Kritik der US-ame­ri­ka­ni­schen Unter­stüt­zung der Ukraine igno­riert wesent­li­che Umstände und Impli­ka­tio­nen des west­li­chen Rück­halts für Kyjiw. Ein aktu­el­les Bei­spiel. Von Andreas Umland

Am 30. Mai 2021 ver­öf­fent­lichte das Web­por­tal der ein­fluss­rei­chen Washing­to­ner Zeit­schrift The Natio­nal Inte­rest (TNI) eine harsche Kritik an der US-Unter­stüt­zung für die Ukraine von Ted Galen Car­pen­ter unter dem Titel „Ukraine’s Acce­le­ra­ting Slide into Aut­ho­ri­ta­ria­nism“. Car­pen­ters Text ver­dreht nicht nur eine Reihe von Fakten. Der rhe­to­ri­sche Angriff, welchen Car­pen­ter auf den (sicher­lich unvoll­kom­me­nen) ukrai­ni­schen Staat unter­nimmt, ist inso­fern ver­wun­der­lich, als er eher typisch für viele als links oder Kreml-nah zu bezeich­nen­den Autoren ist. Car­pen­ter dagegen arbei­tet für das rechts­li­ber­täre Cato-Insti­tut in Washington.

Linke und Pro-Putin-Beob­ach­ter auf der ganzen Welt mögen die post­so­wje­ti­sche Ukraine nicht, weil ihre jüngs­ten Revo­lu­tio­nen und die dar­auf­fol­gen­den Regie­run­gen zu pro-west­lich und zu pro-ame­ri­ka­nisch waren. Darüber hinaus ver­wirrt viele Linke, dass der offen­kun­dig anti­im­pe­riale Impuls der Oran­ge­nen Revo­lu­tion von 2004 und des Euro­mai­dan-Auf­stands von 2013–2014 keine Ableh­nung der USA oder/​und der west­li­chen Hege­mo­nie zum Ziel hatte. Statt­des­sen war und ist der erbit­terte Wider­stand der Ukraine gegen Fremd­herr­schaft ganz auf den Impe­ria­lis­mus Moskaus ausgerichtet.

Putins Russ­land ist heute eines der wenigen ver­blie­be­nen Länder der nörd­li­chen Hemi­sphäre, die der För­de­rung libe­ra­ler Demo­kra­tie durch Washing­ton und seiner Ver­bün­de­ten in der ganzen Welt erfolg­reich wider­ste­hen. Car­pen­ters Vor­würfe gegen die post­so­wje­ti­sche Ukraine wie­der­ho­len vieles von dem, was seit 2014, wenn nicht schon vorher, von zahl­rei­chen linken und pro-put­in­schen Kom­men­ta­to­ren vor­ge­bracht worden ist. Mit Hilfe von Rosi­nen­pi­cke­rei und Halb­wahr­hei­ten zeich­net Car­pen­ter ein düs­te­res Bild von einem sich angeb­lich ver­stär­ken­den ukrai­ni­schen Auto­ri­ta­ris­mus sowie wach­sen­der Unter­drü­ckung und gras­sie­ren­dem Ultra­na­tio­na­lis­mus in dem post­so­wje­ti­schen Staat. Diese Kari­ka­tu­ren werden seit Jahren durch eine massive Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne des Kremls gegen die Ukraine ver­brei­tet. Beson­ders ver­är­gert ist Car­pen­ter über zwei ehe­ma­lige US-Bot­schaf­ter in der Ukraine, Geoff­rey Pyatt und William Taylor, die die Ver­tei­di­gung der natio­na­len Unab­hän­gig­keit und demons­tra­tive Hin­wen­dung der Ukraine zum Westen unter­stützt haben.

Aller­dings könnte man allen anderen US-Bot­schaf­tern in der Ukraine in den letzten dreißig Jahren – vom ersten Gesand­ten Roman Popa­diuk bis zur jüngs­ten und jetzt berühm­ten Marie Yova­no­vitch – eine ähnlich „vor­ein­ge­nom­mene“ Haltung gegen­über der Ukraine vor­wer­fen. Der Haupt­grund für die Dif­fe­ren­zen zwi­schen den US-ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaf­tern und Car­pen­ter scheint schlicht darin zu liegen, dass erstere auf­grund ihrer beruf­li­chen Spe­zia­li­sie­rung ein wenig über Ost­eu­ropa wissen. Car­pen­ter hin­ge­gen hat schein­bar kein tie­fe­res Inter­esse an der post­so­wje­ti­schen Region. Er repro­du­ziert in seinem Artikel Zerr­bil­der, über deren genauen Ursprung man nur spe­ku­lie­ren kann.

Weit freier und demo­kra­ti­scher als ihre post­so­wje­ti­schen Nachbarn

Sicher ist die Ukraine keine per­fekte libe­rale Demo­kra­tie. In der letzten Bewer­tung der Länder der Welt nach ihren poli­ti­schen und bür­ger­li­chen Frei­hei­ten durch Freedom House erhielt die Ukraine nur 60 von 100 mög­li­chen Punkten. Damit liegt sie weit hinter Nor­we­gen, Finn­land und Schwe­den, den ein­zi­gen drei Ländern, die in diesem Demo­kra­tie-Ranking 100 Punkte erhiel­ten. Car­pen­ter gibt einige mög­li­che Gründe für das unbe­frie­di­gende Ergeb­nis der Ukraine an.

Doch inner­halb des beson­de­ren regio­na­len und his­to­ri­schen Kon­tex­tes des post­so­wje­ti­schen Raumes ist die Ukraine demo­kra­ti­scher, als man das ange­sichts ihrer Lage und Ver­gan­gen­heit erwar­ten würde. Im Ver­gleich zu ihr erhiel­ten die eben­falls post­so­wje­ti­schen, ost­sla­wi­schen und christ­lich-ortho­do­xen Repu­blik Belarus und Rus­si­sche Föde­ra­tion im Jahr 2020 nur 11 bzw. 20 von 100 Punkten im Freedom House-Ranking. Gemäß dieser Tabelle ist die Ukraine mit ihren 60 Punkten relativ frei und demo­kra­tisch. Ihre Mas­sen­me­dien und die poli­ti­sche Land­schaft sind zwar durch olig­ar­chi­schen Ein­fluss ver­zerrt. Sie werden aber nicht von einem natio­na­len Auto­kra­ten domi­niert, wie in anderen post­so­wje­ti­schen Staaten.

Die Wahl­kämpfe in der Ukraine leiden unter Ver­zer­run­gen und Mani­pu­la­tio­nen, aber die Bürger der Ukraine haben eine echte Wahl und ihre Stimmen werden nicht in nen­nens­wer­tem Umfang gefälscht. In der Ukraine gibt es eine Reihe von rechts­ex­tre­men Par­teien, aber sie sind schwä­cher als in vielen anderen euro­päi­schen Ländern und nicht im natio­na­len Par­la­ment ver­tre­ten. Die Ukraine ist berüch­tigt für ihre Kor­rup­tion, hat aber in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Geset­zen und Insti­tu­tio­nen ein­ge­führt, die Bestechung ver­hin­dern sollen. Die Ukraine ist kein Mit­glied der NATO und der EU, möchte diesen aber bei­tre­ten und arbei­tet auf eine Auf­nahme hin.

Wich­ti­gen Demo­kra­tie­test bestanden

Früh in der post­so­wje­ti­schen Geschichte bestand die Ukraine kurz nach ihrer Ent­ste­hung als unab­hän­gi­ger Staat im Jahr 1991 einen der ent­schei­den­den Tests, die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler ver­wen­den, um das demo­kra­ti­sche Poten­zial einer Nation zu bestim­men: Ist die Wäh­ler­schaft in der Lage, den obers­ten Staats­be­am­ten und mäch­tigs­ten Poli­ti­ker eines Landes per Volks­ab­stim­mung abzu­set­zen? 1994 wählten die Ukrai­ner ihren ersten Prä­si­den­ten ab, Leonid Krawt­schuk, der 1991–1994 im Amt war. Dieser wurden im Ergeb­nis vor­ge­zo­ge­ner Prä­si­dent­schaft­wah­len durch den Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten und frü­he­ren Pre­mier­mi­nis­ter Leonid Kutschma ersetzt, der von 1994 bis 2005 als Staats­ober­haupt regierte.

Die weit ältere, 1949 gegrün­dete Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestand diesen spe­zi­el­len Demo­kra­tie­test erst vier Jahre nach der Ukraine. 

1998 setzten die Deut­schen zum ersten Mal in der Geschichte einen amtie­ren­den Bun­des­kanz­ler, Helmut Kohl, seit 1992 im Amt, durch Par­la­ments­wah­len ab, die die SPD gewann. Deren Vor­sit­zen­der Gerhard Schrö­der wurde neuer Regie­rungs­chef, bis er 2005 eben­falls infolge einer Wahl aus dem Amt ent­fernt wurde. (Die Ablö­sung von Bun­des­kanz­ler Kurt Georg Kie­sin­ger durch Willi Brandt im Jahr 1969 war Ergeb­nis eines Wech­sels der Regie­rungs­ko­ali­tion und nicht der Par­la­ments­wah­len in jenem Jahr, die Kie­sin­gers CDU/​CSU eigent­lich gewon­nen hatte).

Igno­ranz der inter­na­tio­na­len Folgen

Vor allem aber befin­det sich die Ukraine seit mehr als sieben Jahren in einem viel­schich­ti­gen Über­le­bens­krieg gegen den größte Atom­waf­fen­staat und die zweit­größte kon­ven­tio­nelle Mili­tär­macht der Welt. Putins Russ­land ver­sucht, den ukrai­ni­schen Staat mit einer geschick­ten Kom­bi­na­tion aus mili­tä­ri­schen, para-mili­tä­ri­schen und nicht-mili­tä­ri­schen Mitteln zu Fall zu bringen. Selt­sa­mer­weise fehlt dieser Aspekt in Car­pen­ters Dar­stel­lung der Ukraine völlig – eine Aus­las­sung, die typisch für die Dar­stel­lung der Ukraine durch die Kreml-Medien ist.

Ebenso fehlt in Car­pen­ters Agi­ta­tion für einen Rückzug der USA aus ukrai­ni­schen Ange­le­gen­hei­ten in The Natio­nal Inte­rest das vitale Eigen­in­ter­esse, das alle Ame­ri­ka­ner in der Ukraine haben sollten.

Nicht zuletzt auf­grund mas­si­ven Drucks aus Washing­ton stimmte Kyjiw 1994 zu, das dritt­größte Arsenal an Atom­spreng­köp­fen der Welt auf­zu­ge­ben, welches die Ukraine von der UdSSR geerbt hatte. 

Die Ukraine unter­zeich­nete den Atom­waf­fen­sperr­ver­trag (NVV) und wurde von den drei Depo­si­tar­staa­ten des NVV mit einem spe­zi­el­len Zusatz­do­ku­ment aus­ge­stat­tet. Im berühm­ten Buda­pes­ter Memo­ran­dum sicher­ten Russ­land, die USA und Groß­bri­tan­nien der Ukraine ihre ter­ri­to­riale Inte­gri­tät und poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät zu.

Seit 2014 unter­gräbt Moskau die Logik des welt­wei­ten Nicht­ver­brei­tungs­re­gimes, indem es die mili­tä­ri­sche Schwä­che der Ukraine und Russ­lands eigene Over­kill-Kapa­zi­tät rück­sichts­los aus­nutzt. Zwar hat Moskau keine Atom­waf­fen gegen die Ukraine ein­ge­setzt. Jedoch war die zag­hafte Reak­tion des Westens auf Russ­lands mili­tä­ri­sche Anne­xion der Krim und den zunächst para­mi­li­tä­ri­schen Ein­marsch in die Ost­ukraine bemer­kens­wert. Das zöger­li­che Ver­hal­ten der USA, NATO und EU seit 2014 war und ist ganz offen­sicht­lich durch die kaum ver­hüllte Drohung des Kremls mit der Mög­lich­keit eines ato­ma­ren Ver­gel­tungs­schlags gegen jede Ein­mi­schung in seinem Hin­ter­hof bedingt.

Würde – wie Car­pen­ter vor­schlägt – ein wei­te­rer Depo­si­tar­staat des NVV und Unter­zeich­ner­staat des Buda­pes­ter Memo­ran­dums, die Ver­ei­nig­ten Staaten, ihre Unter­stüt­zung für die Ukraine beenden, könnte dies nicht nur die regio­nale Insta­bi­li­tät in Ost­eu­ropa weiter erhöhen. Ein Rückzug Washing­tons aus seinem Enga­ge­ment mit Kyjiw wäre ein zweiter Schlag gegen das inter­na­tio­nale Régime zur Nicht­ver­brei­tung von Nukle­ar­waf­fen. Zwar würde Washing­ton den Atom­waf­fen­sperr­ver­trag nicht so expli­zit mit Füßen treten wie Moskau. Doch würde es mit einem Rückzug aus ukrai­ni­schen Ange­le­gen­hei­ten eine ris­kante Bot­schaft an die ganze Welt senden.

Die USA würden Poli­ti­kern auf der ganzen Welt signa­li­sie­ren, dass das Völ­ker­recht ihre Staaten nicht schüt­zen wird. Eine Schluss­fol­ge­rung wäre: Man kann sich nicht auf den Atom­waf­fen­sperr­ver­trag und dessen Sicher­heits­zu­sa­gen für nukle­ar­waf­fen­freie Staaten ver­las­sen, wenn man die natio­na­len Grenzen und poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät seines Landes sichern will. Statt­des­sen braucht man selbst „die Bombe“ – falls man keinen Ver­bün­de­ten mit einer „Bombe“ hat. Wäre eine För­de­rung der Wei­ter­ver­brei­tung von Atom­waf­fen irrele­vant für die natio­na­len Inter­es­sen der USA (wie auch anderer Staaten), wie der Autor des Cato-Insti­tuts (wie auch andere Autoren) zu argu­men­tie­ren scheint?

Textende

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist Senior Expert am Ukrai­nian Insti­tute for the Future in Kyjiw und Her­aus­ge­ber der Buch­reihe „Soviet and Post-Soviet Poli­tics and Society“ beim ibidem-Verlag Stuttgart. 

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