Ukraine Insights Bericht 2

Das zweite Ukraine-Insights-Treffen fand am 29. April 2021 statt und war ins­be­son­dere dem mili­tä­ri­schen Auf­marsch seitens Russ­lands gewid­met. Die Exper­ten-Dis­kus­sion „Die Ukraine, der Westen und die OSZE: Wie resi­li­ent sind wir ange­sichts der mili­tä­ri­schen Eska­la­tion Russ­lands?“ wurde als gemein­same Online-Ver­an­stal­tung des Zen­trums Libe­rale Moderne (LibMod) und der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik (SWP) organisiert.

Die Dis­kus­sion kon­zen­trierte sich auf die Fähig­keit des Westens und der Ukraine, gemein­sam Russ­lands zu wider­ste­hen, und auf die Rolle der OSZE bei der Durch­set­zung der Sicher­heit im Donbas und entlang der rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenze. Ist der Westen (NATO, USA, EU) in der Lage, klare rote Linien zu ziehen, um Russ­land von wei­te­ren Aggres­sio­nen abzu­hal­ten? Welche Mittel stehen dem Westen zur Ver­fü­gung, um die Kosten wei­te­rer Eska­la­tion für Russ­land zu erhöhen? Wie groß ist die Bereit­schaft der Akteure im Westen, diese Mittel ein­zu­set­zen und in welchem Umfang? Welche sind die Erwar­tun­gen der Ukraine in diesem Zusam­men­hang, und wie rea­lis­tisch sind sie? Was sind die der­zei­ti­gen Akti­vi­tä­ten der OSZE-SMM, die Grenzen ihrer Arbeit und die Mög­lich­kei­ten, ihre Rolle bei der Gewähr­leis­tung von Sicher­heit auf dem gesam­ten Ter­ri­to­rium der Ukraine zu stärken – mit Aus­nahme der Krim, da dies derzeit unrea­lis­tisch erscheint? Dies waren die Fragen, die die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung diskutierten.

Die Teil­neh­mer waren sich einig, dass die USA und die NATO im Falle der rus­si­schen mili­tä­ri­schen Eska­la­tion im April 2021, die die größte mili­tä­ri­sche Auf­sto­ckung rus­si­scher Streit­kräfte an der ukrai­ni­schen Grenze seit 2014 dar­stellte, schnell und ent­schlos­sen reagiert haben, indem sie Russ­land klar gemacht hatten, dass die wei­te­ren Angriffe an die Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine schwer­wie­gende Folgen für Russ­land haben würden. Gleich­zei­tig hat die EU erneut gezeigt, dass sie ein schwa­cher Sicher­heits­ak­teur ist. Auch die OSZE hat nur einen begrenz­ten Hand­lungs­spiel­raum und kann ihre Über­wa­chungs­auf­ga­ben nicht einmal dann voll­stän­dig erfül­len, wenn sich die Sicher­heits­lage ekla­tant verschlechtert.

Die Dis­kus­sion offen­barte die Dis­kre­panz zwi­schen den Erwar­tun­gen und For­de­run­gen der Ukraine und den Ange­bo­ten, die der Westen auf dem Tisch hat. Ins­be­son­dere fordert die Ukraine von den west­li­chen Part­nern mehr mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung in Form von direk­ter Mili­tär­hilfe und stär­ke­rer mili­tä­ri­scher Präsenz in unmit­tel­ba­rer Nähe, was für viele Partner der Ukraine, allen voran Deutsch­land, keine Option ist. Einig waren sich die Teil­neh­mer auch darin, dass der Westen und ins­be­son­dere die NATO eine umfas­sende Schwarz­meer-Sicher­heits­stra­te­gie brau­chen, da Russ­land der Region große Bedeu­tung bei­misst und seine mili­tä­ri­sche Präsenz dort sys­te­ma­tisch erhöht.

Zum Auftakt der Dis­kus­sion spra­chen Bot­schaf­ter Pavlo Klimkin, Außen­mi­nis­ter der Ukraine 2014–2019 und Bot­schaf­ter der Ukraine in Deutsch­land (2012–2014), Antje Grawe, stell­ver­tre­tende Chef­be­ob­ach­te­rin der OSZE-Son­der­be­ob­ach­tungs­mis­sion in der Ukraine, Wojciech Lorenz, Senior Analyst, Inter­na­tio­nal Secu­rity Pro­gramme, Polish Insti­tute of Inter­na­tio­nal Affairs (PISM), Prof. Jamie Shea, Pro­fes­sor für Stra­te­gie und Sicher­heit am Stra­tegy and Secu­rity Insti­tute der Uni­ver­sity of Exeter und ehe­ma­li­ges Mit­glied des Inter­na­tio­na­len Stabes der NATO in Brüssel (1980–2018), und Maria Zolkina, Ana­lys­tin der Ilko Kuche­riv Demo­cra­tic Initia­ti­ves Foundation.

 

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Ukraine Insights von LibMod bringt regel­mä­ßig eine kleine Gruppe von Regie­rungs­ver­tre­tern, Think-Tank-Exper­ten und Prak­ti­kern mit Sitz in Berlin zusam­men. Ad-hoc werden auch einige externe Exper­ten ein­ge­la­den. Dies dient als infor­melle Platt­form für die ein­ge­hende Dis­kus­sion der Ent­wick­lun­gen in der Ukraine, die Iden­ti­fi­zie­rung zukünf­ti­ger Trends und den Mei­nungs­aus­tausch über poli­ti­sche Optio­nen der EU und Deutsch­lands. Wir decken ein breites Spek­trum an Themen ab, dar­un­ter die ukrai­ni­sche Par­tei­po­li­tik, die for­melle und infor­melle Ent­schei­dungs­fin­dung, den Reform­pro­zess in ver­schie­de­nen Poli­tik­be­rei­chen und die Bezie­hun­gen der Ukraine zu ihren inter­na­tio­na­len Partnern. 

Textende

Portrait von Iryna Solonenko

Dr. Iryna Solo­nenko ist Refe­ren­tin Ost­eu­ropa und Senior Fellow beim Zentrum Libe­rale Moderne.

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