Ukraine Insights Bericht 2
Das zweite Ukraine-Insights-Treffen fand am 29. April 2021 statt und war insbesondere dem militärischen Aufmarsch seitens Russlands gewidmet. Die Experten-Diskussion „Die Ukraine, der Westen und die OSZE: Wie resilient sind wir angesichts der militärischen Eskalation Russlands?“ wurde als gemeinsame Online-Veranstaltung des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisiert.
Die Diskussion konzentrierte sich auf die Fähigkeit des Westens und der Ukraine, gemeinsam Russlands zu widerstehen, und auf die Rolle der OSZE bei der Durchsetzung der Sicherheit im Donbas und entlang der russisch-ukrainischen Grenze. Ist der Westen (NATO, USA, EU) in der Lage, klare rote Linien zu ziehen, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten? Welche Mittel stehen dem Westen zur Verfügung, um die Kosten weiterer Eskalation für Russland zu erhöhen? Wie groß ist die Bereitschaft der Akteure im Westen, diese Mittel einzusetzen und in welchem Umfang? Welche sind die Erwartungen der Ukraine in diesem Zusammenhang, und wie realistisch sind sie? Was sind die derzeitigen Aktivitäten der OSZE-SMM, die Grenzen ihrer Arbeit und die Möglichkeiten, ihre Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit auf dem gesamten Territorium der Ukraine zu stärken – mit Ausnahme der Krim, da dies derzeit unrealistisch erscheint? Dies waren die Fragen, die die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die USA und die NATO im Falle der russischen militärischen Eskalation im April 2021, die die größte militärische Aufstockung russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze seit 2014 darstellte, schnell und entschlossen reagiert haben, indem sie Russland klar gemacht hatten, dass die weiteren Angriffe an die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland haben würden. Gleichzeitig hat die EU erneut gezeigt, dass sie ein schwacher Sicherheitsakteur ist. Auch die OSZE hat nur einen begrenzten Handlungsspielraum und kann ihre Überwachungsaufgaben nicht einmal dann vollständig erfüllen, wenn sich die Sicherheitslage eklatant verschlechtert.
Die Diskussion offenbarte die Diskrepanz zwischen den Erwartungen und Forderungen der Ukraine und den Angeboten, die der Westen auf dem Tisch hat. Insbesondere fordert die Ukraine von den westlichen Partnern mehr militärische Unterstützung in Form von direkter Militärhilfe und stärkerer militärischer Präsenz in unmittelbarer Nähe, was für viele Partner der Ukraine, allen voran Deutschland, keine Option ist. Einig waren sich die Teilnehmer auch darin, dass der Westen und insbesondere die NATO eine umfassende Schwarzmeer-Sicherheitsstrategie brauchen, da Russland der Region große Bedeutung beimisst und seine militärische Präsenz dort systematisch erhöht.
Zum Auftakt der Diskussion sprachen Botschafter Pavlo Klimkin, Außenminister der Ukraine 2014–2019 und Botschafter der Ukraine in Deutschland (2012–2014), Antje Grawe, stellvertretende Chefbeobachterin der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, Wojciech Lorenz, Senior Analyst, International Security Programme, Polish Institute of International Affairs (PISM), Prof. Jamie Shea, Professor für Strategie und Sicherheit am Strategy and Security Institute der University of Exeter und ehemaliges Mitglied des Internationalen Stabes der NATO in Brüssel (1980–2018), und Maria Zolkina, Analystin der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation.
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Ukraine Insights von LibMod bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Think-Tank-Experten und Praktikern mit Sitz in Berlin zusammen. Ad-hoc werden auch einige externe Experten eingeladen. Dies dient als informelle Plattform für die eingehende Diskussion der Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands. Wir decken ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die ukrainische Parteipolitik, die formelle und informelle Entscheidungsfindung, den Reformprozess in verschiedenen Politikbereichen und die Beziehungen der Ukraine zu ihren internationalen Partnern.
