Tran­skript der Pres­se­kon­fe­renz von Prä­si­dent Selen­s­kij zur Ostukraine

Viel wird dis­ku­tiert über Selen­skyj und seine gest­rige Pres­se­kon­fe­renz, die erste seit seiner Wahl als Prä­si­dent. Hier das Tran­skript der Kon­fe­renz, bei der es vor allem um den Donbas und die Ukraine-USA-Bezie­hun­gen ging.

Ansa­ge­rin: Thema sind die Fort­schritte bei den Minsker Gesprächen

Prä­si­dent: Heute hat ein Treffen der tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe in Minsk statt­ge­fun­den. Dabei wurden die nächs­ten Schritte bei der Frei­las­sung unserer Gefan­ge­nen bespro­chen – und wir können es kaum erwar­ten, Sie wissen, dass die Rück­kehr ukrai­ni­scher Staats­bür­ger eine unserer Prio­ri­tä­ten ist, ich denke nicht nur für mich per­sön­lich, sondern für jeden Ukrainer.

Ich möchte die Auf­merk­sam­keit ins­be­son­dere auf ihren Kol­le­gen, den Kor­re­spon­den­ten  Sta­nis­law Ass­je­jew richten, der gestern 30 Jahre alt gewor­den ist und sich seit über zwei Jahren in der DNR in Gefan­gen­schaft befin­det.  Wir bemühen uns nach Kräften, ihn und alle anderen ukrai­ni­schen Bürger zurückzuholen.

Zwei­tens. Heute wurde eine Über­ein­kunft über den Beginn der Ent­flech­tung der Truppen in Petrivsk und Solotoe erzielt. Ich möchte die lokale Bevöl­ke­rung beru­hi­gen; ich garan­tiere per­sön­lich, dass sie geschützt sein werden und der Rückzug der Truppen sich in keins­ter Weise sich auf ihre Sicher­heit aus­wir­ken wird. Ein Bei­spiel dafür ist, wie Sie selbst sehr gut wissen, die Situa­tion in Stant­sija Luhanska, wo eine beschleu­nigte Ent­flech­tung statt­ge­fun­den hat. Derzeit wird dort die Fuß­gän­ger­brü­cke erneu­ert, und wir planen, die Brücke bis Ende Novem­ber fertigzustellen.

Drit­tens. Heute wurden die letzten Hin­der­nisse auf dem Weg zur Durch­füh­rung eines Gipfels im Nor­man­die-Format aus dem Weg geschafft. Ich denke, dass wir schon bald ein Datum hierfür nennen können. In diesem Zusam­men­hang möchte ich auch über das große Schreck­ge­spenst der ver­gan­ge­nen Wochen unter dem Namen „Stein­meier-Formel“ spre­chen. Was bedeu­tet „Formel“? Das sind zwei Sätze im Grunde, nicht mehr. Worum geht´s? Das pro­vi­so­ri­sche „Gesetz einen Son­der­sta­tus der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in bestimm­ten Gegen­den von Donezk und Luhansk“, in der Öffent­lich­keit auch bekannt als „Gesetz über einen Donbas-Son­der­sta­tus“, tritt dann dau­er­haft in Kraft, sofern (ich wie­der­hole: sofern, das ist ein sehr wich­ti­ges Moment) dort lokale Wahlen statt­fin­den, die in Ein­klang mit der Ver­fas­sung und den gel­ten­den ukrai­ni­schen Geset­zen durch­ge­führt wurden; ferner nach der Ver­öf­fent­li­chung eines OSZE-Berich­tes, der fest­stellt, dass diese Wählen in Ein­klang mit den Stan­dards der OSZE sowie inter­na­tio­na­len demo­kra­ti­schen Stan­dards statt­ge­fun­den haben. Dies heißt, hoch­ge­schätzte Jour­na­lis­ten und Zuschauer, dass es keine Wahlen geben kann, und keine Wahlen geben wird, die im Schat­ten von Gewehr­läu­fen stattfinden.

Ein anderes Moment: das Gesetz über einen Donbas-Son­der­sta­tus ist bis zum 31.12.2020 wirksam. Dann wird es ein neues Gesetz geben. Was für eins? Das wird vom Par­la­ment aus­er­ar­bei­tet werden in enger Zusam­men­ar­beit und öffent­li­cher Dis­kus­sion mit der Gesell­schaft. Und in diesem neuen Gesetz werden keine roten Linien über­schrit­ten, einfach aus dem Grund, weil es keine Kapi­tu­la­tion geben wird und nicht geben kann, niemals. Danke.

[Fra­ge­runde]

Frage zu Unter­schrift der ukrai­ni­schen Seite unter die Stein­meier Formel.

Antwort: wir haben auf den Brief von Herr Sajdik geant­wor­tet, dass wir dem Text der Stein­meier-Formel zustim­men [pokhodzhu­vati]. Die Stein­meier-Formel sollte in einem neuen Gesetz zum Son­der­sta­tus ver­an­kert werden, welches es noch nicht gibt.

Frage: in diesem Zusam­men­hang: was nach den nächs­ten Wahlen zur Verkhovna Rada gesche­hen?  Wer aus diesen Regio­nen wird die Mög­lich­keit haben an den Wahlen teilzunehmen?

Antwort: Erstens: sie wissen, dass alle unsere Wahlen demo­kra­tisch und trans­pa­rent ablau­fen, und wir spre­chen gerade über Kom­mu­nal­wah­len. Kom­mu­nal­wah­len in tem­po­rär besetz­ten Gebie­ten. Sobald dort Wahlen statt­fin­den, dann werden das bereits nicht mehr besetzte Gebiete sein. Das hat keinen Bezug zu den Parlamentswahlen.

[alle Reden durch­ein­an­der]

Frage [eng­lisch]: glauben sie das Trump Zusam­men­ar­beit gefor­dert hat bei den Ermitt­lun­gen zu den Bidens als Bedin­gung für die Frei­gabe mili­tä­ri­scher Hilfe? 

Antwort: ich bin sicher, dass das Thema über das ich gespro­chen habe inter­es­sant ist für unsere ame­ri­ka­ni­schen Freunde, wenn auch das Thema Trump wie ich ver­stehe, heißer ist. Und für uns wich­ti­ger ist unser Land, unsere Unab­hän­gig­keit, und die Rück­ho­lung unserer Leute und Territorien.

[…]

Frage: the ques­tion was did you feel pres­sure from pre­si­dent trump to inves­ti­gate the Bidens?

Antwort [ukrai­nisch]: ich kann sagen, dass ich niemals irgend­wel­che Ein­fluss­nahme auf mich gespürt habe oder spüre, und es sehr viele Leute im Westen und in der Ukraine gibt, die gerne einen Ein­fluss auf mich hätten, aber ich, der Prä­si­dent der Ukraine, der Prä­si­dent eines unab­hän­gi­gen Landes, mir scheint, und ich glaube dass meine Hand­lun­gen davon zeugen, dass eine Ein­fluss­nahme auf mich un-mö-glich ist. Danke.

Frage nach einem Datum für das Normandie-Treffen.

Antwort: Es ist noch viel zu früh darüber zu reden.

[Frage unver­ständ­lich, könnte um Amnes­tie gehen]

Antwort: darüber können wir nur phi­lo­so­phie­ren, ist ein Thema das noch über­haupt nicht dis­ku­tiert wird, aber wir ver­ste­hen, dass zivi­li­sierte Men­schen, zivi­li­sierte Ukrai­ner, die dort leben, ein­fa­che Bürger, die nicht mit Maschi­nen­ge­weh­ren dort standen, [davon aus­ge­nom­men werden?].

[Frage unver­ständ­lich, könnte um die Siche­rung der Grenzen im Zuge der Wahlen gehen]

Antwort: es ist noch über­haupt nicht die Rede von der genauen Beschaf­fen­heit dieser Wahlen, aber es ist klar, dass wenn wir wollen, dass die Wahlen in Ein­klang mit der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung stehen, dann ver­ste­hen wir, dass es dort keine Maschi­nen­ge­wehre geben kann und die Grenze unser sein muss.

Frage: Were you ever approa­ched by, or did you meet, Rudy Giuliani?

Antwort [English, wütend]: I’ve never met Rudy Giu­liani, and never had any phone calls with him.

Frage [Roman Kravets von der Ukrainska Pravda]: welche Garan­tien gibt es, dass es de facto keine rus­si­schen Truppen in den Ter­ri­to­rien geben wird? Das ist nir­gendwo festgehalten?

Antwort: Das muss man alles schrift­lich fest­hal­ten. Das wird gesche­hen. Wahlen sind nicht möglich, sofern sie nicht in Ein­klange mit unserer Gesetz­ge­bung statt­fin­den, und wir werden das Thema bespre­chen – vor den Wahlen. Wenn dort „irgend­je­mand“ sein wird [im Sinne von Truppen], dann wird es keine Wahlen geben.

Frage: wann werden die rus­si­schen Truppen abgezogen?

Antwort. Wir werden darüber im Nor­man­die Format spre­chen, das ist eines der Hauptthemen.

[Flachst herum]

Frage: what reason was given to you for pre­si­dent Trump to with­hol­ding mili­tary aid to your country?

Antwort [ukrai­nisch; ver­steht die Frage nicht]: Aus welchen Gründen die USA uns unter­stüt­zen? [Frage wird erklärt]: Es wurden keine Gründe genannt. Wir haben dieses Thema nicht bespro­chen. Ich wollte und will unsere Armee sehr unter­stüt­zen. Ist sehr wichtig. Daher habe ich nach­drück­lich darüber gespro­chen, nicht nur mit dem Prä­si­den­ten der USA – und ich ver­stehe das und der neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Andrij Saho­rodnjuk ver­steht das.

[geht um ukrai­ni­sches Tran­skript zu Trump, Chaos]

Danke [geht ab]