Chinas Expan­sion in der Ukraine: Eine Bilanz

Foto: Vitalii Vodo­laz­skyi /​ Shut­ter­stock

Immer wieder wird vor einem wach­sen­den Ein­fluss Chinas in Ost­eu­ropa gewarnt. Im Fall der Ukraine gibt es aber einige Beson­der­hei­ten. Pekings bis­he­rige Ver­su­che, wirt­schaft­lich Fuß zu fassen, waren bisher nicht son­der­lich erfolg­reich. Warum das so ist, erklärt Iuliia Osmolovska.

Im Februar 2019 war ein wesent­li­cher Teil des „Munich Secu­rity Reports“ der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz der Analyse der chi­ne­si­schen Wirt­schafts­po­li­tik in Mittel- und Ost­eu­ropa sowie in den Ländern des West­li­chen Balkans gewid­met. Der Bericht ver­weist unter anderem auf die alar­mie­rende Tendenz einer zuneh­men­den Abhän­gig­keit der West­bal­kan­län­der von chi­ne­si­schen Staats­kre­di­ten und der daraus resul­tie­ren­den Ver­schul­dung. Darin wird das Problem als „Schul­den­fal­len-Diplo­ma­tie“ defi­niert; es wird vor dem Effekt gewarnt, wirt­schaft­li­che Ein­fluss­he­bel für poli­ti­sche Zwecke zu nutzen; ferner ist – in Hin­sicht auf die Anfor­de­run­gen an Trans­pa­renz und Wirt­schaft­lich­keit der EU – von intrans­pa­ren­ten Bedin­gun­gen die Rede, zu denen solche Kredite gewährt werden. Seitdem ist eine Reihe von Studien erschie­nen, die diese zwei­deu­ti­gen wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der wach­sen­den Präsenz Chinas in Europa bestätigen.

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Bereits im Februar 2021 kün­digte Litauen offi­zi­ell seinen Rückzug aus dem Koope­ra­ti­ons­for­mat 16+1 (einer chi­ne­si­schen Initia­tive für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den Ländern Mittel- und Ost­eu­ro­pas) an und begrün­dete das damit, dass diese regio­nale Initia­tive die Einheit der EU zer­störe und keine nen­nens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Effekte gezei­tigt habe.

In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die Ukraine sich schritt­weise in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum inte­griert und das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men derzeit als Rechts­grund­lage für die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und der EU (ein­schließ­lich der gegen­sei­ti­gen Öffnung der Märkte im Rahmen der Frei­han­dels­zone) fun­giert, lohnt sich ein Blick darauf, inwie­weit die zwi­schen den EU-Staaten und anderen euro­päi­schen Ländern sowie China ablau­fen­den Pro­zesse mit den Formen der wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit in Ein­klang stehen, die die Ukraine mit der Volks­re­pu­blik China unterhält.

І. Stra­te­gi­sche Zusam­men­ar­beit der Ukraine mit China – das sagt die Politik

Im Sommer 2021 warfen Ver­tre­ter des Teams von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj in zahl­rei­chen öffent­li­chen Stel­lung­nah­men die Frage einer mög­li­chen Ver­än­de­rung der geo­po­li­ti­schen Aus­rich­tung der Ukraine von West nach Ost auf. So beteu­erte etwa der Spre­cher der ukrai­ni­schen Dele­ga­tion in der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe, Oleksiy Ares­to­wytsch, im Fern­seh­sen­der „Dim“ am 17. Juli: „Falls der Westen sich auf Kosten ukrai­ni­scher Inter­es­sen mit Russ­land anfreun­den will …, dann wenden wir uns dem Osten zu.“ Zuvor erklärte der Frak­ti­ons­chef der Selen­skyj-Partei „Diener des Volkes“, David Arach­a­mija, in einem Inter­view mit chi­ne­si­schen Medien am 7. Juli 2021, dass die Ukraine beab­sich­tige, die Erfah­run­gen der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh) in punkto Wirt­schafts­ma­nage­ment und Staats­auf­bau nachzuahmen.

Dies ver­an­lasste eine Reihe von Exper­ten und Jour­na­lis­ten dazu, solche Äuße­run­gen ange­sichts der feh­len­den EU- und NATO-Bei­tritts­per­spek­tive für die Ukraine als „vor­sich­ti­ges Vor­füh­len“ aus Selen­skyjs Umfeld für eine poten­zi­elle stra­te­gi­sche Annä­he­rung an China zu inter­pre­tie­ren. Der Sen­sa­ti­ons­ge­halt solcher Über­le­gun­gen ver­puffte jedoch schnell, da die offi­zi­elle Reak­tion des ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums die Unum­kehr­bar­keit des euro­at­lan­ti­schen Kurses bekräf­tigte, der in der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung ver­an­kert ist. In einer Erklä­rung während des Forums „Re:Open Zakar­pat­tia“ am 5. Novem­ber 2021 stellte Außen­mi­nis­ter Dmytro Kuleba unmiss­ver­ständ­lich klar: „Die Ukraine wird seine Bezie­hun­gen zu China als Teil der west­li­chen Welt auf­bauen. Als west­li­cher Staat, basie­rend auf west­li­chen Werten und Prin­zi­pien. Das ist fun­da­men­tal. Natür­lich werden wir sehr aktiv Handel mit China treiben, wir werden chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen ermög­li­chen. Aber was Sicher­heit angeht, in dieser Frage stehen wir in erster Linie an der Seite unserer west­li­chen Ver­bün­de­ten. Bei Inves­ti­tio­nen in sen­si­ble Mili­tär­tech­no­lo­gie werden wir uns bemühen, Mög­lich­kei­ten für unsere west­li­chen Partner zu schaf­fen und für Länder, die gewis­ser­ma­ßen nicht in einem erbit­ter­ten Ant­ago­nis­mus zu unseren west­li­chen Part­nern stehen.“

Tat­säch­lich verrät Kulebas Antwort die grund­le­gende Haltung der Ukraine bei der Zusam­men­ar­beit mit China in den kom­men­den Jahren: Kyjiw sieht sich als Teil der west­li­chen Zivi­li­sa­tion und will für Inves­ti­tio­nen in den Berei­chen Sicher­heit und Mili­tär­tech­no­lo­gie pro­west­li­chen Ländern Prio­ri­tät ein­räu­men, während mit China die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit ver­tieft wird.

Diese prag­ma­ti­schen Bezie­hun­gen bezie­hen sich gemäß der Außen­po­li­ti­schen Stra­te­gie (Dekret des Prä­si­den­ten der Ukraine Nr. 448/​2021 vom 26.08.2021) auf Berei­che wie Infra­struk­tur, Energie, Verkehr und Indus­trie­pro­duk­tion. Gleich­zei­tig strebt Kyjiw mit den asia­ti­schen Ländern mit­tel­fris­tig eine „brei­tere Unter­stüt­zung … bei der Bekämp­fung der Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion sowie die Wie­der­her­stel­lung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukraine inner­halb ihrer staat­lich aner­kann­ten Grenzen“ an. Daran lassen sich – ange­sichts Pekings ziem­lich zurück­hal­ten­den Haltung gegen­über der rus­si­schen Aggres­sion in der Ukraine – gewisse Ein­schrän­kun­gen für den poli­tisch-stra­te­gi­schen Dialog mit China erken­nen. Die chi­ne­si­sche poli­ti­sche Führung hält an der For­mu­lie­rung fest, wonach es wün­schens­wert sei, „den Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und der Rus­si­schen Föde­ra­tion durch diplo­ma­tisch-poli­ti­sche Bemü­hun­gen zu lösen.“ Pekings Abstim­mungs­ver­hal­ten bei den Ver­ein­ten Natio­nen in den Reso­lu­tio­nen zur rus­si­schen Aggres­sion in der Ukraine zeigt, dass China eine direkte Unter­stüt­zung der Ukraine meidet, indem es sich seiner Stimme enthält (wie im Fall der Reso­lu­tion 68/​262 der UN-Gene­ral­ver­samm­lung zur ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukraine am 27.03.2014) oder dagegen stimmt (etwa bei der Reso­lu­tion der UN-Gene­ral­ver­samm­lung zur Mili­ta­ri­sie­rung der Krim am 07.12.2020). Offi­zi­ell erklärt Peking seine Posi­tion damit, dass man keinen Beitrag zu einer Ver­schär­fung der Kon­fron­ta­tion leisten wolle.

Die ukrai­ni­sche Führung ist bemüht, bestimmte Ele­mente stra­te­gi­scher Kon­struk­tio­nen in ihren Dialog mit China zu inte­grie­ren und bekun­det das Inter­esse ihres Landes, sich an wirt­schaft­li­chen Groß­pro­jek­ten Chinas zu betei­li­gen, wie etwa der Belt and Road-Initia­tive (jedoch nur „inso­weit, als dies der Umset­zung der euro­päi­schen und euro­at­lan­ti­schen Inte­gra­tion der Ukraine nicht ent­ge­gen­steht“) oder der 16+1‑Initiative. Seit 2018 bringt die Ukraine auch regel­mä­ßig den Abschluss eines bila­te­ra­len Frei­han­dels­ab­kom­mens mit China ins Spiel. Hier lassen sich jedoch keine nen­nens­wer­ten Fort­schritte beobachten.

Dies zeigt, dass die Posi­tion der Ukraine eher dekla­ra­ti­ven Cha­rak­ter hat und nicht so sehr an einer sys­te­misch-stra­te­gi­schen Annä­he­rung an China inter­es­siert ist. Darüber hinaus ist das 2015 ver­ab­schie­dete „Gesetz über die Ver­ur­tei­lung der kom­mu­nis­ti­schen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen tota­li­tä­ren Régime in der Ukraine und das Verbot der Pro­pa­ganda mit deren Sym­bo­len“ – trotz Arach­a­mi­jas loben­der Worte an die chi­ne­si­sche kom­mu­nis­ti­sche Partei – eine nicht zu unter­schät­zende Schutz­vor­rich­tung gegen eine ideo­lo­gi­sche Annä­he­rung an China.

ІІ. Was Zahlen und Fakten sagen

Wenn schon im Bereich Sicher­heits­po­li­tik keine rechte Hoch­stim­mung auf­kom­men will, so finden sich im Bereich der Handels- und Wirt­schafts­part­ner­schaft deut­li­che Anzei­chen einer gewis­sen stra­te­gi­schen Abhän­gig­keit der Ukraine von China.

2019 belegte China im Handel mit der Ukraine mit deut­li­chem Vor­sprung den ersten Platz und ist seitdem führend. Zum heu­ti­gen Tag beträgt der China-Handel 10,9 Prozent des ukrai­ni­schen Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP) und 15,1 Prozent des gesam­ten Außen­han­dels­um­sat­zes. 2001 betrug der Anteil am BIP noch zwei Prozent. Dabei ist die Ukraine seit 2004 Net­to­im­por­teur mit einer nega­ti­ven Han­dels­bi­lanz gegen­über China. Nach Angaben des ukrai­ni­schen Zolls belie­fen sich die Importe aus China um Jahr 2020 auf 8,3 Mil­li­ar­den US-Dollar, die Exporte auf 7,1 Mil­li­ar­den US-Dollar. Im ersten Halb­jahr 2021 stiegen die ukrai­ni­schen Exporte nach China um 43 Prozent gegen­über dem glei­chen Zeit­raum im Vorjahr und belie­fen sich auf 4,28 Mil­li­ar­den US-Dollar; die Importe aus China stiegen um 25 Prozent auf 4,57 Mil­li­ar­den US-Dollar. Der Anteil der Ukraine am chi­ne­si­schen Gesamt­han­del beträgt jedoch nur 0,6 Prozent.

Gleich­zei­tig befin­det sich die Struk­tur der Han­dels­ströme zwi­schen der Ukraine und China in einer Schief­lage. Die ukrai­ni­schen Exporte nach China kommen zu über 80 Prozent aus vier Roh­stoff­grup­pen – Erze, Schla­cken und Aschen; Getreide; Fette und Öle tie­ri­schen oder pflanz­li­chen Ursprungs; Rest­stoffe und Abfälle aus der Lebens­mit­tel­in­dus­trie. Die chi­ne­si­schen Importe sind stärker diver­si­fi­ziert und beinhal­ten Pro­dukte mit hoher Wert­schöp­fung: Elek­tro­ge­räte, Kern­re­ak­to­ren, Heiz­kes­sel, Trans­port­mit­tel (aus­ge­nom­men Schie­nen­fahr­zeuge) sowie ver­schie­dene che­mi­sche Pro­dukte. Für bestimmte Pro­dukt­grup­pen ist chi­ne­si­sche Pro­duk­tion für die Ukraine alter­na­tiv­los – etwa stammen mehr als 90 Prozent der ukrai­ni­schen Halb­lei­ter­im­porte aus China.

Inves­ti­ti­ons­ko­ope­ra­tio­nen

Im Gegen­satz zu den hohen Wachs­tums­ra­ten bei der Handels- und Wirt­schafts­ko­ope­ra­tion zwi­schen beiden Länden bleibt das Inves­ti­ti­ons­ni­veau gering. Obwohl Chinas aus­län­di­sche Direkt­in­ves­ti­tio­nen (FDI) welt­weit gegen­wär­tig zwei Bil­lio­nen US-Dollar über­stei­gen, flossen davon Anfang 2021 ledig­lich 47 Mil­lio­nen US-Dollar in die Ukraine, weitere 60 Mil­lio­nen US-Dollar kamen aus Hong­kong, obwohl ein Teil der chi­ne­si­schen Inves­ti­tio­nen dem Center for Eco­no­mic Stra­tegy in Kyjiw zufolge über Sin­ga­pur, die Nie­der­lande oder andere Off­shore-Finanz­plätze in die Ukraine gelei­tet wurden. Dies macht ledig­lich 0,3 Prozent der gesam­ten aus­län­di­schen Direkt­in­ves­ti­tio­nen in der Ukraine aus. Von den 150 größten aus­län­di­schen Unter­neh­men in der Ukraine, deren End­be­güns­tige chi­ne­si­sche Staats­bür­ger sind, kon­zen­triert sich der Löwen­an­teil des Kapi­tals (68 Prozent) sowie der Ein­nah­men (84 Prozent) auf drei chi­ne­si­sche Staats­kon­zerne – CNBM, CCEC, sowie COFCO.

Bei der Analyse von Struk­tur, Seg­men­ten und Volumen der Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in der Ukraine im Zeit­raum von 2011 bis 2021 lässt sich fest­stel­len, dass die Gesamt­summe der erklär­ten Absich­ten chi­ne­si­scher Inves­ti­tio­nen mehr als 12 Mil­li­ar­den US-Dollar erreicht (Quelle: InVen­ture Invest­ment Deals Data­base). Dabei fiel ein erheb­li­cher Teil auf das Jahr 2011 (rund sieben Mil­li­ar­den US-Dollar) und betraf Inves­ti­tio­nen in Energie und Verkehr. Die Hälfte der ange­kün­dig­ten Pro­jekte wurde jedoch nicht umge­setzt. Die nächste Welle des chi­ne­si­schen „Inves­ti­ti­ons­booms“ in die ukrai­ni­sche Wirt­schaft erfolgte in den Jahren 2017 bis 2019. Hier belief sich der Auf­trags­wert auf 545, 1.660 bezie­hungs­weise 550 Mil­lio­nen US-Dollar in den Berei­chen Energie, Verkehr und Infra­struk­tur sowie Land­wirt­schaft, obwohl einige dieser Ver­träge gekün­digt oder aus­ge­setzt wurden. Die tat­säch­li­chen Zahlen der realen chi­ne­si­schen Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit in der Ukraine nehmen sich mehr als beschei­den aus. Nach Angaben der chi­ne­si­schen Bot­schaft in der Ukraine hat das Land in den ver­gan­ge­nen fünf Jahren (Stand: März 2020) ledig­lich 300 Mil­lio­nen US-Dollar an chi­ne­si­schen Direkt­in­ves­ti­tio­nen erhalten.

Ein bedeu­ten­der Teil der zwi­schen der Ukraine und China geschlos­se­nen Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men basiert auf einem Mecha­nis­mus zur bevor­zug­ten chi­ne­si­schen staat­li­chen Kre­dit­ver­gabe und Absi­che­rung. Im Ver­gleich zu anderen aus­län­di­schen Inves­to­ren hält China den dop­pel­ten Anteil an Schuld­ti­teln inner­halb der Gesamt­heit der FDI (56 Prozent aller FDI). Im Zeit­raum zwi­schen 2011 und 2020 wurden zwi­schen der Ukraine und China Kre­dit­ver­träge sowie Memo­ran­den dieser Art in Höhe von 24.457 Mil­lio­nen US-Dollar mit einer durch­schnitt­li­chen Lauf­zeit von 15 Jahren abge­schlos­sen. Gleich­zei­tig wurde der Groß­teil dieser Über­ein­kom­men bereits als pro­ble­ma­tisch ein­ge­stuft und als solche, bei denen die Ver­trags­par­teien ver­su­chen, ihre gegen­sei­ti­gen For­de­run­gen zu beglei­chen. Trotz der hohen Nicht­ein­hal­tungs­quote der Ver­ein­ba­run­gen kommt dieses Instru­ment weiter zur Anwen­dung. So haben die Ukraine und China etwa im Juni 2021 ein wei­te­res zwi­schen­staat­li­ches Rah­men­ab­kom­men zur Inves­ti­ti­ons­ko­ope­ra­tion unter­zeich­net, welches die Nutzung güns­ti­ger Kredite (zwei Prozent mit einer Lauf­zeit von 15 Jahren) der Staat­li­chen Export-Import Bank von China (China Exim-Bank) zur Durch­füh­rung gemein­sa­mer Pro­jekte im Bereich des Ausbaus von Infra­struk­tur vor­sieht. Zu den Schwer­punk­ten der Zusam­men­ar­beit gehören der Schie­nen­ver­kehr, Flug- und See­hä­fen, Ver­kehrs­wege sowie der kom­mu­nale Tiefbau. Doch wie im Falle ähn­li­cher Inves­ti­ti­ons- und Kre­dit­ver­ein­ba­run­gen sollte ihr Inhalt eher als Absichts­pro­to­koll denn als Fahr­plan für die Zusam­men­ar­beit betrach­tet werden, da darin keine kon­kre­ten Pro­jekte benannt werden.

Dieser relativ hohe Anteil von nicht umge­setz­ten Inves­ti­ti­ons­pro­jekte sollte ein­ge­hend unter­sucht werden. Eine Inhalts­ana­lyse dieser Ver­ein­ba­run­gen gestal­tet jedoch auf­grund von Ver­trau­lich­keits­klau­seln (d.h. der Nicht­of­fen­le­gung der Ver­trags­be­stim­mun­gen) etwas schwie­rig. Die Exis­tenz von Ver­trau­lich­keits­klau­seln ist übri­gens typisch für sämt­li­che Kre­dit­ver­träge, die China mit aus­län­di­schen Part­nern abschließt. Die Ukraine bildet hier keine Aus­nahme. In einigen Fällen wird selbst die Höhe der Kre­dit­ver­pflich­tun­gen nicht offen­ge­legt (wie etwa in der Ver­ein­ba­rung über den Erwerb von Kran­ken­wä­gen beim chi­ne­si­schen Her­stel­ler JAC durch den ukrai­ni­schen Her­stel­ler „Politechmed“/„Політехмед“), ganz zu schwei­gen von den Kre­dit­be­din­gun­gen oder dem genauen Anteil der Ver­mö­gens­werte bei der China Exim-Bank oder der ДБР (State Bureau of Inves­ti­ga­ti­ons ist es nicht, oder?). Bestimmte Ver­träge (etwa zwi­schen der Staat­li­chen Lebens­mit­tel- und Getrei­de­ge­sell­schaft der Ukraine und der China Exim-Bank) haben nicht einmal das öffent­li­che Ver­ga­be­ver­fah­ren durch­lau­fen und fielen dem­entspre­chend nicht unter die Anfor­de­run­gen zur Über­wa­chung der Ver­wen­dung von Krediten.

Tat­säch­lich ist ein solcher Mecha­nis­mus nicht einzig in der Ukraine anzu­tref­fen, sondern repro­du­ziert ledig­lich die übli­chen chi­ne­si­schen Prak­ti­ken, die ein Resul­tat der Anfor­de­run­gen der chi­ne­si­schen Inves­ti­ti­ons­po­li­tik sind. Solche Inves­ti­tio­nen werden nicht nur aus wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen getrof­fen, sondern zielen darauf ab, Zugang zu den Res­sour­cen des Emp­fän­ger­lan­des zu erhal­ten oder andere nicht-kom­mer­zi­elle Ziele zu errei­chen. Nach Angaben ukrai­ni­scher Teil­neh­mer an ent­spre­chen­den Unter­re­dun­gen mit Ver­tre­tern chi­ne­si­scher Unter­neh­men haben letz­tere offen ein­ge­räumt, dass die chi­ne­si­sche Seite güns­tige Bedin­gun­gen für mög­li­che Ver­ein­ba­run­gen auch deshalb erteilt, weil sie damit poli­ti­sche Ziele ver­folgt – bei­spiels­weise die För­de­rung der Belt and Road Initia­tive, eine ver­stärkte Präsenz in der Ukraine, die Aus­wei­tung der Zusam­men­ar­beit mit dem öffent­li­chen Sektor/​Hand in der Ukraine usw.

Merk­male der Bedin­gun­gen der Inves­ti­ti­ons­ko­ope­ra­tion – die Ukraine als Sonderfall?

Eine Analyse der Geschichte chi­ne­si­scher Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in der Ukraine zeigt, dass China die­sel­ben Ansätze ver­folgt, die bei anderen mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern zugrunde gelegt werden – ein­schließ­lich im Rahmen der Belt and Road Initia­tive: Die Ver­wen­dung von Kre­dit­in­stru­men­ten mit nied­ri­gem Zins­satz und staat­li­cher Garan­tie; Kos­ten­dum­ping bei der Teil­nahme an Aus­schrei­bun­gen der öffent­li­chen Hand; ver­trau­li­che Son­der­kon­di­tio­nen; die Exis­tenz signi­fi­kan­ter chi­ne­si­scher Anteile (d.h. über 50 Prozent) in den Ver­ein­ba­run­gen; ein gerin­ger Mehr­wert für die Emp­fän­ger­län­der etc.

In einer Hin­sicht unter­schei­det sich der ukrai­ni­sche Fall jedoch von den anderen Ländern in der „16+1“-Initiative – nämlich im relativ gerin­gen Umset­zungs­grad der ange­kün­dig­ten Pro­jekte. Viele der zuvor ange­kün­dig­ten Pro­jekte und Ver­ein­ba­run­gen wurden nicht umge­setzt. Eine Grob­ana­lyse zeigt einen relativ hohen Anteil nicht erfüll­ter Ver­träge (ca. 50 Prozent). Zu den Ursa­chen für diese Sach­lage zählen sowohl objek­tive (die vor­läu­fige Beset­zung der Krim) als auch sub­jek­tive Gründe (eine bewusste Unter­trei­bung des Ver­trags­wer­tes und deren nach­träg­li­che Über­ar­bei­tung nach Abschluss der Rah­men­ver­träge; unrea­lis­ti­sche Umset­zungs­fris­ten etc.). Einige dieser Ver­träge wurden auf­grund der Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tun­gen durch die ukrai­ni­sche Seite nicht umge­setzt – andere durch die Nicht­er­fül­lung seitens der chi­ne­si­schen Partner.

Die meisten Inves­ti­ti­ons­pro­jekte werden bereits in der zweiten Phase pro­ble­ma­tisch, nach der Unter­zeich­nung der Pro­to­kolle oder der Absichts­er­klä­run­gen, da es bei der Aus­for­mu­lie­rung einer kon­kre­ten Ver­ein­ba­rung sys­te­mi­sche Unter­schiede in den Ansät­zen gibt. So muss der Partner zunächst gemäß der gän­gi­gen Praxis und den Anfor­de­run­gen des chi­ne­si­schen Rechts ent­spre­chend Umset­zungs­ver­ein­ba­run­gen mit chi­ne­si­schen Gene­ral­un­ter­neh­mern treffen – dabei muss mehr als die Hälfte des Auf­trags­wer­tes durch chi­ne­si­sche Unter­neh­men bereit­ge­stellt werden; anschlie­ßend wird eine Rah­men­ver­ein­ba­rung zur Pro­jekt­fi­nan­zie­rung mit einem chi­ne­si­schen Geld­ge­ber kal­ku­liert und abschlos­sen. Die euro­päi­sche (und ukrai­ni­sche) Praxis geht den umge­kehr­ten Weg: Zunächst wird ein Rah­men­fi­nan­zie­rungs­ver­trag abge­schlos­sen, danach wird ein Gene­ral­un­ter­neh­mer gesucht. Darüber hinaus zeich­net sich die chi­ne­si­sche Seite durch das Bestre­ben aus, soge­nannte „Son­der­klau­seln“  (zum Bei­spiel die Nicht­ein­hal­tung der Gesetze zum öffent­li­chen Beschaf­fungs­we­sen oder die Über­tra­gung von geis­ti­gen Eigen­tums­rech­ten) zu ver­ein­ba­ren, die die ukrai­ni­sche Seite nicht immer zu erfül­len bereit ist.

Gesprächs­part­ner, die an Ver­hand­lun­gen mit chi­ne­si­schen Part­nern teil­ge­nom­men haben, weisen darauf hin, dass man den all­ge­mei­nen Ein­druck von der Zusam­men­ar­beit mit der chi­ne­si­schen Seite auf­grund der erheb­li­chen Anzahl „pro­ble­ma­ti­scher Inves­ti­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen“ als üblen Bei­geschmack und Ver­trau­ens­ver­lust bei der Zusam­men­ar­beit mit chi­ne­si­schen Unter­neh­men bezeich­nen könne. Eine ähn­li­che Auf­fas­sung lässt sich den ver­trau­li­chen Bewer­tun­gen chi­ne­si­scher Gesprächs­part­ner ihrer Erfah­run­gen bei der Zusam­men­ar­beit mit ukrai­ni­schen Part­nern entnehmen.

ІІІ. Die Ukraine und die Belt and Road Initiative

Die güns­tige geo­gra­phi­sche Lage und der Zugang zum Meer sollten die Ukraine zu einem attrak­ti­ven Ter­ri­to­rium für China machen, um einen Teil seiner ehr­gei­zi­gen Belt and Road Initia­tive von Asien nach Europa umzu­set­zen. Formal trat die Ukraine dieser Initia­tive 2017 bei, und bereits im Jahr darauf wurde eine offi­zi­elle Reprä­sen­tanz der Belt and Road Initia­tive in Kyjiw eröffnet.

Aus der Beschaf­fen­heit der Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in der Ukraine lässt sich jedoch nicht schlie­ßen, dass China die Ukraine stra­te­gisch in dieses System „ein­ge­baut“ hätte: die Pro­jekte im Ver­kehrs- und Infra­struk­tur­be­reich sind eher lokaler Natur, und die meisten Fest­land­ver­bin­dun­gen mit Europa (New Eurasia Land Bridge Eco­no­mic Cor­ri­dor) rea­li­siert China durch Belarus. Die asia­ti­sche Route „China – Balkan – EU“ führt über die Türkei, Bul­ga­rien, Ungarn und die Länder der Bal­kan­re­gion. Tat­säch­lich bleibt die Ukraine in den Schlüs­sel­be­rei­chen der Belt and Road Initia­tive bis heute unbe­rück­sich­tigt. Zudem hat die Ukraine nicht einmal einen Beob­ach­ter­sta­tus in der „16+1“-Initiative erhal­ten, wie etwa Belarus im Jahre 2019 – trotz seines wie­der­holt aus­ge­drück­ten Wun­sches, an diesem für die Länder Mit­tel­ost­eu­ro­pas gedach­ten Format teilzunehmen.

Dieses Phä­no­men lässt sich durch eine Reihe exter­ner und inter­ner Fak­to­ren erklä­ren. Zu den inter­nen Fak­to­ren zählen die kumu­la­ti­ven Effekte der zwei­deu­ti­gen Hin­weise ukrai­ni­scher und chi­ne­si­scher Geschäfts­leute bei Inves­ti­ti­ons­pro­jek­ten in der Ukraine, die bereits oben dis­ku­tiert worden sind. Zu den exter­nen Fak­to­ren zählen: (1) die Ver­füg­bar­keit einer alter­na­ti­ven Route durch Belarus; (2) die Aus­wir­kun­gen des rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikts (der zusätz­lich zu den poli­ti­schen Span­nun­gen in den Bezie­hun­gen Chinas zu Russ­land den Betrieb der Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen der Ukraine und Russ­land beein­träch­ti­gen könnte); (3) die anhal­tende Besat­zung der Krim und inter­na­tio­nale Sank­tio­nen für Akti­vi­tä­ten auf der Krim unter rus­si­scher Gerichts­bar­keit; (4) die Nicht-Zuge­hö­rig­keit der Ukraine zur Eura­si­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft respek­tive Eura­si­schen Wirt­schafts­union (einer gemein­sa­men Zoll­union zwi­schen Russ­land, Kasach­stan und Belarus), was die büro­kra­ti­schen Ver­fah­ren zur Abfer­ti­gung des Güter­ver­kehrs verkompliziert.

Die eska­lie­rende Kon­fron­ta­tion zwi­schen der EU und Belarus (deren jüngs­tes Element der Kon­flikt über die Ein­reise ille­ga­ler Migran­ten aus Dritt­staa­ten ist) sowie der Umstand, dass die Kapa­zi­täts­gren­zen in Belarus für den Waren­tran­sit durch sein Hoheits­ge­biet fak­tisch begrenzt sind, könnten die Attrak­ti­vi­tät der Ukraine für die Belt and Road Initia­tive aus chi­ne­si­scher Sicht deut­lich steigern.

IV. Kon­tro­ver­sen um poli­ti­sche Zugeständnisse

In der kom­pli­zier­ten Geschichte der wirt­schaft­li­chen Part­ner­schaft der Ukraine mit China gehört die Erwar­tung poli­ti­scher Loya­li­tät im Aus­tausch für wirt­schaft­li­che und andere prak­ti­sche Vor­teile der Zusam­men­ar­beit beider Seiten sicher­lich zu den umstrit­tens­ten Themen. Formal bestrei­tet China eine solche Ver­knüp­fung – mehr noch, das Land ist nach Kräften darum bemüht, seine poli­ti­sche Neu­tra­li­tät und Distanz zu den Beson­der­hei­ten des innen­po­li­ti­schen Systems der Länder, mit denen es koope­riert, zu demons­trie­ren, und betont die prag­ma­ti­schen Aspekte und den gegen­sei­ti­gen Nutzen einer solchen Zusam­men­ar­beit. Im Sommer 2021 nährte jedoch die Frage nach dem Abstim­mungs­ver­hal­ten im UN-Men­schen­rechts­rat für einen kana­di­schen Reso­lu­ti­ons­ent­wurf zur Unter­drü­ckung der Rechte der Uiguren in China Spe­ku­la­tio­nen über einen mög­li­chen indi­rek­ten Druck Chinas auf die ukrai­ni­sche Position.

Sowohl die ukrai­ni­sche als auch die chi­ne­si­sche Seite bestrei­ten offi­zi­ell die Exis­tenz einer solchen Art des Drucks. Die Rück­nahme der Unter­schrift der ukrai­ni­schen Seite unter die ent­spre­chende Reso­lu­tion fiel jedoch zeit­lich zusam­men mit der Unter­zeich­nung eines zwi­schen­staat­li­chen Rah­men­ab­kom­mens über eine Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft zur Umset­zung gemein­sa­mer Infra­struk­tur­pro­jekte am 30. Juni 2021 durch die Ukraine und China. Die Hong­kon­ger Ausgabe der South China Morning Post berich­tete am 5. Juli, dass das Abkom­men nur wenige Tage nach der Rück­nahme der Unter­schrift Kyjiws aus einer Erklä­rung zur Men­schen­rechts­lage in der chi­ne­si­schen Provinz Xin­jiang unter­zeich­net worden sei. The Asso­cia­ted Press berich­tete unter Beru­fung auf ver­trau­li­che Quellen in diplo­ma­ti­schen Kreisen, dass China die Ukraine auf einer Sitzung des UN-Men­schen­rechts­ra­tes erpresst und gedroht habe, die Lie­fe­rung von 500.000 Dosen des Coro­na­vi­rus-Impf­stof­fes zu annul­lie­ren, falls Kyjiw seine Unter­schrift unter die Erklä­rung zur Lage in Xin­jiang nicht zurückziehe.

Der Außen­mi­nis­ter der Ukraine, Dmytro Kuleba, kom­men­tierte die Situa­tion am 1. Juli 2021 in einem Inter­view mit LIGA.net: „Dies ist ein Thema, bei dem nicht nur die Spitze des Eis­ber­ges für die Öffent­lich­keit sicht­bar wird, sondern das Ende der Spitze des Eis­ber­ges. Die Geschichte ist noch nicht vorbei.“ Man kann nicht sagen, dass die Worte von Herr Kuleba zur Klärung der Situa­tion bei­getra­gen haben – sie boten eher im Gegen­teil noch Raum für zusätz­li­che Spe­ku­la­tio­nen, wenn auch das Thema aus dem öffent­li­chen Diskurs verschwand.

V. Gibt es Grund zur Sorge?

Die bis­he­ri­gen Über­le­gun­gen zeigen deut­lich, dass die Ukraine sich poli­tisch klar an der west­li­chen Zivi­li­sa­tion ori­en­tiert und eine Zusam­men­ar­beit mit China nur soweit aus­bauen wird, wie das dem Inte­gra­ti­ons­kurs in euro­päi­sche und euro­at­lan­ti­sche Struk­tu­ren nicht wider­spricht. Die Haltung der USA, die China als stra­te­gi­schen Gegner wahr­nimmt, hat in dieser Frage einen Ein­fluss. Die Ukraine hat es jedoch nicht eilig, sich offen dem anti­chi­ne­si­schen Lager anzu­schlie­ßen, zumal die Haltung der euro­päi­schen Länder in dieser Hin­sicht alles andere als ein­heit­lich ist.

China ist zwar ein stra­te­gisch wich­ti­ger Han­dels­part­ner für die Ukraine, die Han­dels­be­zie­hun­gen basie­ren aber auf einem stra­te­gi­schen Ungleich­ge­wicht, das die Rolle der Ukraine als Roh­stoff­ex­por­teur zemen­tiert. Auch lässt sich ange­sichts der relativ gerin­gen Inves­ti­ti­ons­zu­sam­men­ar­beit und des hohen Anteils an aus­ste­hen­den Ver­trä­gen nur schwer­lich von einer offen­si­ven Wirt­schafts­ex­pan­sion Chinas spre­chen. Pekings Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in den stra­te­gi­schen Berei­chen Tele­kom­mu­ni­ka­tion und Rüstung zeigen keine „Erfolgs­ge­schichte“ chi­ne­si­scher Inves­to­ren und sollten demen­spre­chend nicht als stra­te­gi­sche Ver­wund­bar­keit der Ukraine in nen­nens­wer­tem Maßstab bewer­tet werden. Die Ukraine ist weder zum unver­zicht­ba­ren Akteur in Chinas glo­ba­ler „Belt and Road Initia­tive“ gewor­den, noch ist das Land dem chi­ne­si­schen Format für regio­nale Zusam­men­ar­beit mit mit­tel­ost­eu­ro­päi­schen Ländern „16+1“ beigetreten.

Para­do­xer­weise dient das kom­plexe und vola­tile Geschäfts­klima in der Ukraine nach wie vor als wirk­sa­mer Schutz gegen die nega­ti­ven Neben­wir­kun­gen von Chinas offen­si­ver Wirt­schafts­stra­te­gie in Europa. Es ist an der Zeit, dass die Ukraine sorg­fäl­tig aus ihren Fehlern lernt, die sich aus den Erfah­run­gen mit der bis­he­ri­gen Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft mit China ergeben, um den poten­zi­el­len Nutzen einer solchen Zusam­men­ar­beit in abseh­ba­rer Zeit zu steigern.

Textende

Portrait von Osmolovska

Iuliia Osmolovska ist geschäfts­füh­rende Direk­to­rin des Insti­tuts für Sicher­heit Ost­eu­ro­pas und ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Diplomatin.

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