Mariu­pol: zwi­schen olig­ar­chi­schem Monopol und Demo­kra­tie

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Mariu­pol, Stadt der zwei Gesich­ter? Der pro­gres­sive Bür­ger­meis­ter der Stadt schaffte es in der letzten Zeit, das Stadt­bild trotz aller Wid­rig­kei­ten erheb­lich zu ver­bes­sern. Doch steht er, genauso wie ein Groß­teil des Stadt­rats, unter direk­tem Ein­fluss des reichs­ten Mannes der Ukraine, Rinat Ach­me­tow. Wie ist es also um die Demo­kra­tie in der Stadt am Asow­schen Meer bestellt? Maxim Borodin, Mit­glied der kleinen Oppo­si­tion im Stadt­rat von Mariu­pol, mit einer Analyse.

Portrait von Maxim Borodin

Maxim Borodin ist ein Umwelt­ak­ti­vist und Abge­ord­ne­ter des Stadt­ra­tes von Mariu­pol in der Süd­ukraine.

Ukraine. Mariu­pol. Ca. 500 000 Ein­woh­ner. Eine Stadt am Asow­schen Meer mit zwei großen metall­ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben. Und nur 25 km bis zur Front­li­nie. Auf der anderen Seite herr­schen Frei­schär­ler, die von der Rus­si­schen Föde­ra­tion kon­trol­liert werden.

Der Aus­län­der, der zum ersten Mal nach Mariu­pol kommt und nicht über Insi­der­wis­sen verfügt, wird kaum die kom­ple­xen Pro­zesse ver­ste­hen können, die im Hin­ter­grund ablau­fen, wenn er sich nur auf seine vor­der­grün­di­gen Beob­ach­tun­gen stützt. Warum? Stellt man sich Mariu­pol wie eine Firma oder einen Konzern vor, so beschreibt die Situa­tion sehr tref­fend ein Modell mit Front- und Back-Office.

Das Front-Office steht dabei für die sicht­ba­ren umfas­sen­den Ver­än­de­run­gen in der Stadt während der ver­gan­ge­nen vier Jahre: rekon­stru­ierte Park­an­la­gen, repa­rierte Straßen und reno­vierte Kran­ken­häu­ser, Infra­struk­tur-Groß­pro­jekte, die wesent­lich trans­pa­ren­tere Arbeit des Stadt­rats, freier Zutritt zu den Sit­zun­gen der Behör­den und noch viele andere posi­tive Ver­än­de­run­gen. Und tat­säch­lich, ver­gleicht man die Haus­halts­pläne ähn­li­cher Städte, wie Krywyj Rih, Sapo­risch­schja und Mariu­pol, und die für den ein­fa­chen Bürger sicht­ba­ren Ver­än­de­run­gen auf den Straßen der Stadt, so hat die Mariu­po­ler Stadt­ver­wal­tung ein­deu­tig einen Preis in der Kate­go­rie Stadt­ent­wick­lung ver­dient. Die Bemü­hun­gen seitens des Teams des Mariu­po­ler Bür­ger­meis­ters um nach­hal­tige Lösun­gen für drän­gende Pro­bleme im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, bei der Was­ser­ver­sor­gung, der Stra­ßen­be­leuch­tung und vielem mehr geben Anlass zu auf­rich­ti­gem Respekt. Schließ­lich hat die vor­he­rige Stadt­ver­wal­tung all diese Pro­bleme nicht nur nicht zu lösen ver­sucht, sondern sie hat ganz einfach so getan, als gäbe es über­haupt keine Pro­bleme. Eine der­ar­tige Menge an finan­zi­el­len Bei­hil­fen, wie sie in den letzten Jahren ange­wor­ben werden konnten, hat die Stadt gewiss in allen Jahren der Unab­hän­gig­keit zuvor nicht erhal­ten.

Reden wir vom Gesicht der Stadt, dem Bür­ger­meis­ter. Was kann der aus­wär­tige Beob­ach­ter in ihm erbli­cken? Der Bür­ger­meis­ter ist ein junger und pro­gres­siv ein­ge­stell­ter Ver­wal­tungs­spe­zia­list mit einem starken Team, das weiß, was es tut, und alles in allem fast schon euro­pä­isch und demo­kra­tisch daher­kommt. Fast.

Nun zum Back-Office. Hier beginnt das ideale Bild von der demo­kra­ti­schen Ver­wal­tung in Mariu­pol zu brö­ckeln. Hinter dem äußer­lich demo­kra­ti­schen Image der Stadt­ver­wal­tung steht das Monopol von Rinat Ach­me­tow. Er ist der reichste Mensch der Ukraine. Und sein Monopol beschränkt sich nicht auf die zwei wich­tigs­ten Betriebe und Haupt­ar­beit­ge­ber der Stadt. In den Händen des Olig­ar­chen sind auch zwei von drei lokalen TV-Kanälen, die einzige gedruckte Wochen­zeit­schrift und die zweit­meist gele­sene lokale News-Res­source im Inter­net.

Das wich­tigste Monopol des Olig­ar­chen in Mariu­pol bildete sich in dem Mehr­heits­mo­no­pol, das seit den Kom­mu­nal­wah­len 2015 über die Stadt herrscht. Diese Wahlen lassen sich nur zum Teil als demo­kra­tisch bezeich­nen. Sicher­lich, Stimm­ab­gabe und Aus­zäh­lung ver­lie­fen wirk­lich ohne größere Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Doch alles, was während des Wahl­kampfs pas­sierte, hat mit Demo­kra­tie wenig zu tun. Die Gunst der Wähler wurde erkauft mit kos­ten­lo­sen Kon­zer­ten, Lebens­mit­tel­kör­ben, sons­ti­gen Geschen­ken und sogar ... mit Kuchen! Ganz zu schwei­gen von den unzäh­li­gen, auf Kosten des Unter­neh­mens „Met­in­vest“ des Olig­ar­chen instal­lier­ten neuen Spiel­plät­zen und Sitz­bän­ken. Die Bürger, die sich daran gewöhnt haben, dass man „von denen da oben besser irgend­was bekommt als gar nichts“, unter­stütz­ten bedau­er­li­cher­weise bei den Kom­mu­nal­wah­len in großer Zahl die Partei des Olig­ar­chen, den „Oppo­si­ti­ons­block“, und dessen Kan­di­da­ten für den Bür­ger­meis­ter­pos­ten in Mariu­pol – einen ehe­ma­li­gen Top­ma­na­ger von „Met­in­vest“. Neben dem eigent­li­chen indi­rek­ten Stim­men­kauf spiel­ten natür­lich auch die Angst­bot­schaf­ten eine große Rolle, die von den PR-Spe­zia­lis­ten des Unter­neh­mens in den Betrie­ben unter den Arbei­tern und ent­spre­chend auch unter deren Fami­lien ver­brei­tet wurden. So hieß es, die Ver­tre­ter der Betriebe müssten die Wahl gewin­nen, sonst würde die Pro­duk­tion ein­ge­stellt und alle würden arbeits­los. Zwar ist nicht klar, was die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung mit den pri­va­ten Unter­neh­men zu tun haben soll. Doch solche Angst­bot­schaf­ten sollen die Men­schen ja gar nicht dazu bringen, ratio­nal zu denken. Sie sollen sie dazu bringen, sich von ihren Emo­tio­nen und Ängsten leiten zu lassen. Und das hat auch funk­tio­niert.

Was haben diese Wahlen 2015 also für Mariu­pol gebracht? Einen Bür­ger­meis­ter, der im Dienst der Betriebe steht, und ein Mehr­heits­mo­no­pol des „Oppo­si­ti­ons­blocks“, der 90 % der Abge­ord­ne­ten­man­date im Stadt­rat hält. Dabei sind prak­tisch alle Abge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter der Betriebe von „Met­in­vest“ oder auf die ein oder andere Weise mit diesem Unter­neh­men ver­bun­den.

Vier Jahre später ver­birgt selbst Mariu­pols Bür­ger­meis­ter Vadim Bojt­schenko seine Abhän­gig­keit von Ach­me­tow nicht mehr – in einem Inter­view bezeich­nete er das Gehalt, das seine Ehefrau von Ach­me­tows Unter­neh­men „Met­in­vest“ erhält und sich auf jähr­lich 6,5 Mil­lio­nen UAH beläuft, als „Ver­bind­lich­keit des Big Busi­ness gegen­über der Stadt“. (Es fällt auf, dass die Gattin des Stadt­vor­ste­hers ihre Tätig­keit für „Met­in­vest“ unmit­tel­bar nach den Wahlen aufnahm.) Ent­spre­chen­des lässt sich auch für einen Teil der Stell­ver­tre­ter des Stadt­ober­haupts und der Abge­ord­ne­ten im Stadt­rat sagen, die sich auf die ein oder andere Weise durch „Met­in­vest“ finan­zie­ren lassen.

Dass die Mehr­heit in Stadt­rat und Stadt­ver­wal­tung von Ach­me­tow abhän­gig ist, ist offen­sicht­lich. Doch ist das wirk­lich so schlimm, ange­sichts all der posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen in der Stadt? Behin­dert dieses Monopol die Ent­wick­lung von Demo­kra­tie in der Ukraine und in Mariu­pol viel­leicht gar nicht? Ist das Monopol und die Finan­zie­rung von Beamten durch den Olig­ar­chen viel­leicht gar zum Besten der Bürger?

Die Fakten spre­chen dagegen. Man kann wohl kaum von echter Selbst­ver­wal­tung spre­chen, wenn die meisten Beschlüsse vom Team des Bür­ger­meis­ters ohne jede ernst­hafte vor­be­rei­tende Bespre­chung zur Abstim­mung gebracht und durch­ge­paukt werden. Wie zum Bei­spiel der Beschluss über die Auf­nahme eines Kredits zur Beschaf­fung neuer Fahr­zeuge für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Die Abge­ord­ne­ten hatten zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung keine Mög­lich­keit, sich mit dem Kre­dit­ver­trag ver­traut zu machen. Dieser ent­hielt eine obli­ga­to­ri­sche Klausel, dass der Fahr­preis anzu­he­ben ist. Die Abge­ord­ne­ten erfuh­ren von diesem Sach­ver­halt erst hin­ter­her und konnten ihren Wählern nicht normal erklä­ren, warum es zuvor keine öffent­li­che Dis­kus­sion mit Bür­ger­be­tei­li­gung gegeben hat. Beson­ders auf­schluss­reich an dieser Geschichte ist, dass sich die Stadt­ver­wal­tung ange­sichts fried­li­cher Pro­teste aktiver Bürger gegen die Tarif­er­hö­hung, die niemand erklärt und niemand mit den Bürgern bespro­chen hatte, sich nicht anders zu helfen wusste, als über die ört­li­che Polizei zu ver­su­chen, Straf­ver­fah­ren gegen die Teil­neh­mer an den Pro­tes­ten anzu­stren­gen oder unge­setz­li­che Buß­gel­der gegen sie zu ver­hän­gen. Das erin­nert schon ein wenig an die repres­si­ven Metho­den der Rus­si­schen Föde­ra­tion gegen­über ihren eigenen Bürgern, nicht wahr?

Der weit­rei­chendste Inter­es­sens­kon­flikt besteht wohl bei der Öko­lo­gie. Wenn die Mehr­heit im Stadt­rat aus Ver­tre­ten des Umwelt­ver­schmut­zers besteht, ist es naiv, zu hoffen, dass sich diese Mehr­heit öko­lo­gi­scher Themen und des Pro­blems der indus­tri­el­len Emis­sio­nen anneh­men wird. Nach Meinung des Bür­ger­meis­ters und seiner Mehr­heit könnten an den schlech­ten Umwelt­be­din­gun­gen in der Stadt die Autos, die Men­schen oder wer auch immer schuld sein, nur nicht die Betriebe. In Wahr­heit gehen auf deren Konto 98 % der schäd­li­chen Emis­sio­nen aus sta­tio­nä­ren Quellen in Mariu­pol. Nicht selten kommt es vor, dass der Bür­ger­meis­ter und andere städ­ti­sche Beamte die Inter­es­sen des Umwelt­ver­schmut­zers noch vehe­men­ter ver­tei­di­gen als dessen offi­zi­elle Ver­tre­ter.

Zuge­ge­be­ner­ma­ßen kommt der Stadt­ver­wal­tung keine Kon­troll­funk­tion über die ver­schmut­zen­den Betriebe zu; Hebel, um Druck auf die Indus­trie aus­zu­üben, die die Bürger mit ver­al­te­ten Anlagen ver­gif­tet, hätte sie gleich­wohl – nämlich die Anhe­bung der Miete bzw. Pacht für die Grund­stü­cke, auf denen sich die Betriebe befin­den.

Doch wie könnten sich die Mario­net­ten der Kon­zerne gegen deren Inter­es­sen stellen?

Ange­sichts dieser Schil­de­run­gen der mono­po­li­sier­ten Macht des Olig­ar­chen könnte man glauben, dass es in Mariu­pol bedenk­lich schlecht um die Demo­kra­tie bestellt ist. Doch das ist nur zum Teil so. Die Nähe der Stadt zur Front­li­nie mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion und ihren Söld­nern hat die Bür­ger­ge­sell­schaft in Mariu­pol akti­viert. Und genau diese aktiven Bewoh­ner Mariu­pols treten heute auch als Bewah­rer vor einer totalen Willkür der olig­ar­chi­schen Macht auf den Plan. Die Bereit­schaft des aktiven pro­u­krai­ni­schen Bevöl­ke­rungs­teils, sich schnell zu mobi­li­sie­ren und Wider­stand zu leisten, ist viel wert. Es stellt sich heraus, dass selbst fünf oppo­si­tio­nelle Abge­ord­nete, beglei­tet durch massive Advo­cacy-Kam­pa­gnen und mit der Unter­stüt­zung der aktiven Bürger, das Mehr­heits­mo­no­pol davon über­zeu­gen können, die für das Wohl der Stadt­ge­meinde not­wen­di­gen Beschlüsse zu fassen. Auch die lau­fende Hilfe der euro­päi­schen Partner der Ukraine in Form von zahl­rei­chen Bei­hil­fe­pro­jek­ten zur Demo­kra­tie­för­de­rung zeigt Ergeb­nisse – in den Städten bildet sich eine Bür­ger­ge­sell­schaft heraus. Die Men­schen begin­nen zu ver­ste­hen, dass gewählte Regie­run­gen und Ver­wal­tungs­or­gane Ver­tre­ter und nicht Gebie­ter der Wähler sein sollten. Doch das post­so­wje­ti­sche Genera­tio­nen­erbe wirkt noch immer nach, des­we­gen wird der Kampf mit dem olig­ar­chi­schen Monopol um Demo­kra­tie nicht einfach. Aber das Ziel erreicht nur, wer sich auf den Weg macht.

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