Politik und Wirtschaft

Der Kreml nennt seit Monaten als Vor­be­din­gung für Ver­hand­lun­gen die Besei­ti­gung der „ursprüng­li­chen Ursa­chen“ des Krieges. Dahin­ter ver­birgt sich der Versuch, an den Grund­pfei­lern des ukrai­ni­schen Staats­we­sens zu rütteln, der Ver­fas­sung von 1996. Sollte Kyjiw unter Zwang das Grund­ge­setz umschrei­ben müssen, ist eine nach­hal­tige Desta­bi­li­sie­rung vor­pro­gram­miert. Euro­päi­sche Länder müssen das Ein­hal­ten der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung zur Vor­aus­set­zung jeg­li­cher Ver­hand­lun­gen machen.

Seit Sommer 2022 konnte die Ukraine viele Pro­dukte quoten- und zoll­frei in die EU aus­füh­ren. Doch ab dem 6. Juni ist Schluss mit den Zoll­erleich­te­run­gen und es gelten vorerst wieder die glei­chen Regeln wie vor dem rus­si­schen Groß­an­griff. Der ukrai­ni­schen Land­wirt­schaft drohen dadurch Mil­li­ar­den­ver­luste. Deshalb hofft Kyjiw auf eine schnelle Eini­gung mit der EU – doch nicht nur die Bauern in Polen wehren sich dagegen.

Am 29. Januar stell­ten LibMod und Berlin Eco­no­mics das Policy Paper „Support Needs for Ukraine 2025“ vor und dis­ku­tier­ten mit Bun­­des­­tags- und Rada-Abge­­or­d­­ne­­ten über den drin­gen­den Finanz­be­darf der Ukraine und nach­hal­tige Finanzierungslösungen.

Das dritte Jahr des rus­si­schen Angriffs­krie­ges ist ange­bro­chen. Ein kri­ti­scher Blick auf die unzu­läng­li­che Unter­stüt­zung des Westens – sowie auf die ukrai­ni­sche Mobi­li­sie­rungs­po­li­tik und den wach­sen­den Unmut in der Gesell­schaft. Der Ost­eu­ro­pa­ex­perte Tadeusz Iwański ana­ly­siert die Stim­mung dies­seits und jen­seits der ukrai­ni­schen Landesgrenzen.

In nur wenigen Jahren wurde die junge Vize-Minis­­ter­prä­­si­­den­­tin und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julija Swy­ry­denko zu einer der ein­fluss­reichs­ten Per­so­nen der ukrai­ni­schen Regie­rung. Ihr Name fällt oft, wenn über die Neu­be­set­zung des Postens des Minis­ter­prä­si­den­ten spe­ku­liert wird.

Die 35-jährige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Halyna Jant­schenko ist nicht nur eine pro­mi­nente Wirt­schafts­po­li­ti­ke­rin, sondern auch Co-Vor­­­si­t­­zende der Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Par­la­men­ta­ri­er­gruppe. Sie gehört zu den Shoo­ting­stars der ukrai­ni­schen Politik und hat in der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung bereits eine Reihe von Erfol­gen erzielt.

Was hat sich seit der Zei­­ten­­wende-Rede von Olaf Scholz vor gut zwei Jahren ver­än­dert? Der Ukrai­ne­ex­perte Win­fried Schnei­­der-Deters kri­ti­siert im Inter­view die zöger­li­che Unter­stüt­zung der Scholz-Regie­rung und erklärt, warum ein Sieg der Ukraine für das Ende des rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lis­mus und die euro­päi­sche Sicher­heit not­wen­dig ist.

Die stell­ver­tre­tende Par­la­ments­vor­sit­zende Olena Kond­rat­juk gilt als lang­jäh­rige Ver­traute und Wahl­kampf­ma­na­ge­rin der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin Julija Tymo­schenko. Die 52-Jährige ist aber viel mehr als nur das: Sie ist eine pro­mi­nente Kämp­fe­rin für Frau­en­rechte und eine wich­tige inter­na­tio­nale Stimme der Wer­chowna Rada.

Wenn auf dem rus­sisch kon­trol­lier­ten Gebiet eine erfolg­rei­che Sabo­ta­ge­ak­tion statt­fin­det, sind die Chancen groß, dass er dahin­ter­steckt: Kyrylo Budanow, Chef des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes HUR. Russ­land fürch­tet Budanow, doch auch zu Hause gibt es kri­ti­sche Stimmen.