Politik und Wirtschaft

Das dritte Jahr des rus­si­schen Angriffs­krie­ges ist ange­bro­chen. Ein kri­ti­scher Blick auf die unzu­läng­li­che Unter­stüt­zung des Westens – sowie auf die ukrai­ni­sche Mobi­li­sie­rungs­po­li­tik und den wach­sen­den Unmut in der Gesell­schaft. Der Ost­eu­ro­pa­ex­perte Tadeusz Iwański ana­ly­siert die Stim­mung dies­seits und jen­seits der ukrai­ni­schen Landesgrenzen.

In nur wenigen Jahren wurde die junge Vize-Minis­­ter­prä­­si­­den­­tin und Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julija Swy­ry­denko zu einer der ein­fluss­reichs­ten Per­so­nen der ukrai­ni­schen Regie­rung. Ihr Name fällt oft, wenn über die Neu­be­set­zung des Postens des Minis­ter­prä­si­den­ten spe­ku­liert wird.

Die 35-jährige Par­la­ments­ab­ge­ord­nete Halyna Jant­schenko ist nicht nur eine pro­mi­nente Wirt­schafts­po­li­ti­ke­rin, sondern auch Co-Vor­­­si­t­­zende der Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Par­la­men­ta­ri­er­gruppe. Sie gehört zu den Shoo­ting­stars der ukrai­ni­schen Politik und hat in der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung bereits eine Reihe von Erfol­gen erzielt.

Was hat sich seit der Zei­­ten­­wende-Rede von Olaf Scholz vor gut zwei Jahren ver­än­dert? Der Ukrai­ne­ex­perte Win­fried Schnei­­der-Deters kri­ti­siert im Inter­view die zöger­li­che Unter­stüt­zung der Scholz-Regie­rung und erklärt, warum ein Sieg der Ukraine für das Ende des rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lis­mus und die euro­päi­sche Sicher­heit not­wen­dig ist.

Die stell­ver­tre­tende Par­la­ments­vor­sit­zende Olena Kond­rat­juk gilt als lang­jäh­rige Ver­traute und Wahl­kampf­ma­na­ge­rin der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin Julija Tymo­schenko. Die 52-Jährige ist aber viel mehr als nur das: Sie ist eine pro­mi­nente Kämp­fe­rin für Frau­en­rechte und eine wich­tige inter­na­tio­nale Stimme der Wer­chowna Rada.

Wenn auf dem rus­sisch kon­trol­lier­ten Gebiet eine erfolg­rei­che Sabo­ta­ge­ak­tion statt­fin­det, sind die Chancen groß, dass er dahin­ter­steckt: Kyrylo Budanow, Chef des ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes HUR. Russ­land fürch­tet Budanow, doch auch zu Hause gibt es kri­ti­sche Stimmen.

Die Krim­ta­ta­rin Tamila Taschewa ist eine pro­mi­nente Men­schen­recht­le­rin, aber auch Stän­dige Ver­tre­te­rin des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten für die seit 2014 besetzte Krim in Kyjiw – und zwei­fels­ohne die ideale Brü­cken­baue­rin zwi­schen Ukrai­nern und Krimtataren.

Die Ukraine hofft, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius ein Bekennt­nis zur Auf­nahme des Landes in das Bündnis zu erhal­ten. Wir haben im Vorfeld Exper­tin­nen und Exper­ten aus ver­schie­de­nen NATO-Mit­­glie­d­­staa­­ten zu den Posi­tio­nen ihrer Länder befragt. Sollte die Ukraine nach dem Krieg der NATO bei­tre­ten? Und sollte sie einen prä­zi­sen Fahr­plan für diesen Bei­tritt anbieten? 

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.