Der Fall Poro­schenko: Ist der ex-Prä­si­dent ein Ver­rä­ter oder Opfer eines poli­ti­schen Verfahrens?

Foto: Drop of Light /​ Shut­terst­cck

Ex-Prä­si­dent Petro Poro­schenko drohen bis zu 15 Jahre Haft wegen Staats­ver­rat und Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­mus. Doch nach seiner Rück­kehr am Montag ver­fügte ein Gericht am Mitt­woch zunächst, dass er ledig­lich seinen Pass abgeben muss. Was ist an den Vor­wür­fen dran? 

Es gibt zu viele Par­al­le­len, um noch an einen Zufall glauben zu können: Exakt ein Jahr nach der Rück­kehr des rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rers Alexej Nawalny nach Moskau ist der in der Ukraine ange­klagte fünfte Prä­si­dent des Landes Petro Poro­schenko am frühen Morgen des 17. Januar nach Kyjiw zurück­ge­kehrt. Eigent­lich hätte Poro­schenko, dem Staats­ver­rat und Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­mus vor­ge­wor­fen werden, gleich am Flug­ha­fen ver­haf­tet werden müssen.

Doch nach einer kurzen Zit­ter­par­tie bei der Pass­kon­trolle, wo Mit­ar­bei­ter des Staat­li­chen Ermitt­lungs­ko­mi­tees ver­geb­lich ver­such­ten, dem von seinen Anhän­gern umring­ten 56-Jäh­ri­gen eine Ver­dachts­mit­tei­lung zu über­rei­chen, durfte Poro­schenko ein­rei­sen – und fuhr nach einer Anspra­che vor Tau­sen­den Anhän­gern direkt zu einem Kyjiwer Gericht, welches ent­schei­den musste, ob Poro­schenko in Unter­su­chungs­haft muss.

Denn auf dem Papier drohen Poro­schenko bis zu 15 Jahre Haft, und die ukrai­ni­schen Staats­an­wälte fordern vom Gericht zudem U‑Haft als „vor­beu­gende Maß­nahme“ oder die Zahlung einer Kaution in Höhe von umge­rech­net fast 32 Mil­lio­nen Euro. Die Ent­schei­dung dazu wurde aller­dings auf Mitt­woch vertagt. Die Kau­ti­ons­zah­lung wäre für den Ex-Prä­si­den­ten trotz eines Mil­li­ar­den­ver­mö­gens kom­pli­ziert gewesen, weil seine Konten per Gerichts­ent­scheid ein­ge­fro­ren wurden.

Zu erwar­ten war, dass Poro­schenko ein ähn­li­ches Schick­sal droht wie dem pro­rus­si­schen Poli­ti­ker Wiktor Med­wedt­schuk, der unter Haus­ar­rest gestellt wurde. Aus Sicht der Staats­an­walt­schaft sollen sich Poro­schenko und Med­wedt­schuk, der Groß­un­ter­neh­mer und ein enger Freund des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin ist, abge­spro­chen haben, um den Einkauf von Kohle aus den von Russ­land kon­trol­lier­ten soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken im umkämpf­ten Donbass zu sichern. Am Ende blieb Poro­schenko jedoch über­ra­schend vorerst frei und muss ledig­lich seinen Rei­se­pass abgeben.

Das Ver­fah­ren basiert groß­teils auf abge­hör­ten und im Sommer 2021 von dem Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­lis­ten Denys Bihus ver­öf­fent­lich­ten Tele­fo­na­ten Med­wedt­schuks, in denen zwar Poro­schen­kos Stimme nicht zu hören ist, sein Name aber oft fällt.  Die Rele­vanz dieser Auf­nah­men ist juris­tisch umstritten.

Vor Aus­bruch des Krieges im Donbass waren viele ukrai­ni­sche Wär­me­kraft­werke von Anthra­zit­kohle abhän­gig, die fast aus­schließ­lich in den Separ­ar­tis­ten­ge­bie­ten geför­dert wird. Des­we­gen ver­suchte die ukrai­ni­sche Regie­rung, Alter­na­ti­ven zu finden, etwa Kohle aus Süd­afrika zu kaufen. Auf einer Sitzung des Sicher­heits­ra­tes im Novem­ber 2014 sprach sich Poro­schenko gegen süd­afri­ka­ni­sche Kohle aus und begrün­dete das mit nied­ri­ger Qua­li­tät sowie über­höh­ten Preisen.

Dar­auf­hin kam es zu Durch­su­chun­gen im Ener­gie­mi­nis­te­rium und der dama­lige Minis­ter, der als Gegner von Koh­le­käu­fen bei den Sepa­ra­tis­ten galt, wurde ent­las­sen. Unter dem neuen Ener­gie­mi­nis­ter Wolo­dymyr Dem­tschy­schyn wurde die Kohle weiter aus dem besetz­ten Donbas ein­ge­kauft. Formell han­delte der ukrai­ni­sche Staat mit Ver­käu­fern in von Kyjiw kon­tol­lier­tem Gebiet, doch eigent­lich soll das Geld in die „Volks­re­pu­bli­ken“ Donezk und Luhansk geflos­sen sein. All das fand angeb­lich in Abspra­che mit Med­wedt­schuk statt, der Ende 2014 auch den Abbruch rus­si­scher Koh­le­lie­fe­run­gen in die Ukraine koor­di­niert haben soll, um Kyjiw keine Wahl mehr zu lassen.

Die Geschäfte liefen anschlie­ßend bis Anfang 2017. Damals musste Prä­si­dent Poro­schenko wegen der ein­set­zen­den Blo­ckade des Donbas, als Akti­vis­ten Schie­nen und Straßen in die Sepa­ra­tis­ten­ge­biete blo­ckier­ten, alle Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit Donezk und Luhansk ein­stel­len. Außer­dem blieb Kyjiw nach der de-facto Ver­staat­li­chung wich­ti­ger Indus­trie­un­ter­neh­men durch die „Volks­re­pu­bli­ken“ keine Alter­na­tive. Die Folgen sind in der Ukraine heute noch zu spüren, denn die Strom­knapp­heit in diesem Winter hat viel mit dem Wegfall der Kohle aus dem besetz­ten Gebiet zu tun.

Das Ver­fah­ren ist auch nicht die erste Ermitt­lung gegen Poro­schenko, seit dem Sieg seines Rivalen Wolo­dymyr Selen­skyj bei der Prä­si­dent­schafts­wahl 2019. Ins­ge­samt gibt es mehr als 20, von denen es aber bisher nur eines vor ein Gericht geschafft hat – dabei ging es um die Ernen­nung eines Poro­schenko-Bekann­ten in eine hohe Geheim­dienst­po­si­tion – von diesem Ver­fah­ren ist aber seit rund 1,5 Jahren nichts zu hören.

Der aktu­elle Fall scheint trotz der mil­de­ren „vor­beu­gen­den Maß­nahme“ deut­lich seriö­ser zu sein, und auf den ersten Blick auch nicht ganz haltlos. Denn eine enge Bezie­hung zwi­schen Poro­schenko und Med­wedt­schuk liegt auf der Hand: Während Poro­schen­kos Prä­si­dent­schaft spielte Med­wedt­schuk eine bedeu­tende Rolle bei den Donbas-Ver­hand­lun­gen und baute ein Medi­en­im­pe­rium aus drei pro­rus­si­schen Nach­rich­ten­sen­dern auf, die von Wolo­dymyr Selen­skyj alle­samt gesperrt wurden.

Ande­rer­seits ist nicht nur die Beweis­lage gegen Poro­schenko äußert dünn. Der Koh­le­han­del mit den Sepa­ra­tis­ten war in der Form bis 2017 nicht illegal, wogegen die Koh­le­ver­träge mit Süd­afrika in der Tat Fragen aufwerfen.

Fest steht, dass der Ukraine wohl ein län­ge­rer Prozess bevor­steht, der das poli­ti­sche Leben des Landes in den nächs­ten Monaten prägen wird – egal ob das Ver­fah­ren juris­tisch begrün­det oder rein poli­tisch ist.

Textende

Portrait von Denis Trubetskoy

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kyjiw. 

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