Water­gate-Affäre auf Ukrai­nisch? Ein Kor­rup­ti­ons­skan­dal, der für Poro­schenko gefähr­lich werden kann

Eine inves­ti­ga­tive Recher­che über die Kor­rup­tion in der ukrai­ni­schen Rüs­tungs­in­dus­trie erschüt­tert das Land. Der Prä­si­dent Petro Poro­schenko ent­lässt sogar einen engen Ver­bün­de­ten. Wie wird das die Prä­si­dent­schafts­wahl beein­flus­sen? Von Inga Pylyp­chuk

Wahlen sind ein Wun­der­mit­tel für die Ukrai­ner. Zumin­dest scheint es manch­mal so. Es werden Straßen reno­viert, neue Spiel­plätze gebaut, plötz­lich ver­wan­deln sich alte Ver­spre­chen von Poli­ti­kern zumin­des­tens teil­weise in reale Taten. So ähnlich ist es mit der Kor­rup­tion, einem der größten Übel des Landes.

Portrait von Inga Pylypchuk

Inga Pylyp­chuk ist freie Jour­na­lis­tin und schreibt unter anderem für die „Welt“, „Welt am Sonntag“, „Focus“, „Deut­sche Welle“ und ostpol.

2017 kün­digte der Prä­si­dent der Ukraine Petro Poro­schenko an, er würde es nicht zulas­sen, dass in der Armee gestoh­len wird. „Und wer bei der Armee klaut, dem werde ich die Hände abha­cken,“ sagte Poro­schenko. Die neue ukrai­ni­sche Armee gilt als ein Ver­dienst und Vor­zei­ge­pro­jekt des Prä­si­den­ten.

Vor fünf Jahren, als die Krim annek­tiert wurde und der Krieg im Donbas begann, war die ukrai­ni­sche Armee in einem deso­la­ten Zustand. Frei­wil­lige haben für Muni­tion, Helme, Uni­for­men und Fleisch­kon­ser­ven Geld gesam­melt. Die Armee selbst war von rus­si­schen Agenten unter­wan­dert und es galt als siche­rer in einem Frei­wil­li­gen­ba­tail­lon zu dienen, wenn man wirk­lich den ukrai­ni­schen Staat ver­tei­di­gen wollte.

Inzwi­schen wurde die Armee aber so refor­miert, dass Prä­si­dent Poro­schenko sich traut, sie an erster Stelle auf seine Wahl­pla­kate zu schrei­ben: „Armee! Sprache! Glaube!“

Ermitt­lun­gen führen ins Zentrum der Macht

Es ist also ein beson­de­rer Schlag für Poro­schenko, wenn wenige Wochen vor der Prä­si­dent­schafts­wahl eine inves­ti­ga­tive Recher­che auf dem Youtube Kanal des Jour­na­lis­ten­pro­jekts „Bihus Info“ erscheint, in der aus­führ­lich doku­men­tiert wird, wie ver­mut­lich mehr als 8 Mil­lio­nen Euro ver­un­treut wurden. Die Ukraine gab alleine 2018 rund 5 Prozent ihres Brut­to­in­lands­pro­duk­tes – also ca. 5,3 Mil­li­ar­den Euro für Ver­tei­di­gung aus. 2018 waren es mehr als rund 615 Mil­lio­nen US-Dollar für Neu­an­schaf­fun­gen, die große Mehr­heit der neuen Rüs­tungs­pro­jek­ten wurde geheim ver­ge­ben. Laut Artem Sytnyk, dem Chef der Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde, habe die Kor­rup­tion im Rüs­tungs­sek­tor in den letzten 5 Jahren min­des­tens 32 Mil­lio­nen Euro Schaden ver­ur­sacht.

Laut Bihus verlief der letzte Kor­rup­ti­ons­skan­dal so: Eine Gruppe von jungen Unter­neh­mern schmug­gelte Teile für Mili­tär­ge­rät aus Russ­land und ver­kaufte sie den ukrai­ni­schen Waf­fen­fa­bri­ken über fiktive Firmen, zwei bis drei Mal teurer als sie tat­säch­lich kos­te­ten. Dafür haben auch die Direk­to­ren der Fabri­ken ihren Anteil gekriegt.

Das Finanz­amt, die Staats­an­walt­schaft und die neue Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde (NABU) haben zwar ermit­telt, doch die Ermitt­lun­gen ver­lie­fen zäh, während die Beschul­dig­ten wei­ter­hin am Krieg ver­dient haben sollen. Erst nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­hül­lun­gen rollten dann die ersten Köpfe.

Wohl durch Bestechung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, unter anderem stehen auch Mit­ar­bei­ter der Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde NABU unter Ver­dacht, haben die Kri­mi­nel­len es geschafft, dass ihre Haupt­firma „Opty­m­um­spez­de­tal“ aus der Liste der fik­ti­ven Unter­neh­men ent­fernt wurde. Diese Liste enthält Firmen, die offen­sicht­lich nur der Geld­wä­sche dienen. Gelis­te­ten Unter­neh­men ist es ver­bo­ten, an staat­li­chen Aus­schrei­bun­gen teil­zu­neh­men.

Dafür lie­ferte Bihus Beweise in Form von gele­ak­ten Chat-Pro­to­kol­len und gescann­ten Doku­men­ten. Die Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde demen­tierte zunächst ihre Betei­li­gung. Wer Recht hat, werden die Ermitt­lun­gen zeigen. Erstmal hat aber NABU zwei Mit­ar­bei­ter, deren Namen in den Ent­hül­lun­gen auf­tau­chen, sus­pen­diert.

Poro­schenko hat sei­ner­seits den ersten stell­ver­tre­ten­den Sekre­tär des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes der Ukraine, Oleh Glad­kow­skyj, ent­las­sen. Es gibt Anzei­chen, dass Glad­kow­skyj, ein lang­jäh­ri­ger Freund und Ver­bün­de­ter Poro­schen­kos, das Kor­rup­ti­ons­mo­dell von oben pro­te­gierte, während sein Sohn Ihor die Schmug­gel­ge­schäfte führte. Auch mehrere Direk­to­ren von Waf­fen­fa­bri­ken wurden abge­setzt.

Folgen des Skan­dals für die Ukraine

Was bedeu­tet also dieser Skandal für die Ukraine? Dass es im Land Kor­rup­tion gibt, wundert nie­man­den. Im aktu­el­len Kor­rup­ti­ons­in­dex von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal ist die Ukraine auf Platz 120 von 180. Das ist zwar um 10 Posi­tio­nen besser als im Vorjahr, aber dennoch läuft der Anti­kor­rup­ti­ons­kampf laut Exper­ten zu langsam. Deutsch­land steht im Ranking übri­gens auf Platz 11.

Der Skandal traf einen Nerv in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft, weil er so direkt, so unmit­tel­bar mit dem Krieg zu tun hat. Mustafa Najem, Serhij Lescht­schenko und Swit­lana Zalischt­schuk, drei Politiker*innnen, die zur über­frak­tio­nel­len Ver­ei­ni­gung „Euro­op­ti­mis­ten“ gehören, haben nach dem Skandal sogar ihren Aus­tritt aus dem Poro­schenko-Block im Par­la­ment ver­kün­det.

Zwei Mil­lio­nen Aufrufe haben die Recher­che­vi­deos erreicht. Das liegt auch an der Form, die die Jour­na­lis­ten gewählt haben: Die Sendung „Unser Geld“, die dem Skandal gewid­met war, ist in vier Folgen erschie­nen, wie eine Kurz­se­rie auf Netflix. Das hat Span­nung auf­ge­baut. In den Videos erklär­ten die Bihus-Reporter*innen Denys Bihus und Lesya Ivanova die Tricks inter­ak­tiv, indem sie die gele­ak­ten Chats zwi­schen den Teil­neh­mern nach­ge­spro­chen und diese emo­tio­nal und per­sön­lich kom­men­tiert haben.

Als Folge wurden die Ukrai­ner min­des­tens zweier Mythen beraubt: Der eine war, dass die Ukraine seit 2015 ohne rus­si­sche Mili­tär­aus­rüs­tung aus­komme. Der andere betraf die neue Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde. Bis zum Skandal galt sie als eine vor­bild­li­che Insti­tu­tion. Es ist nicht so, dass die gesamte Insti­tu­tion nun kom­plett dis­kre­di­tiert wäre. Aber die Recher­che hat gezeigt, dass in der Ukraine offen­sicht­lich niemand vor kor­rup­ten Ein­flüs­sen kom­plett geschützt ist, nicht mal Mit­ar­bei­ter einer neuen, durch den Reform­pro­zess ins Leben geru­fe­nen Struk­tur.

Folgen des Skan­dals für den Wahl­kampf

Und was bedeu­tet der Skandal für den Prä­si­dent Poro­schenko? Kann die Affäre ihm so gefähr­lich werden, wie Water­gate einst für Richard Nixon? In der Ukraine ist man sich da uneinig: Die Zeit­schrift „Novoe vremya“ ver­mu­tete, dass der Skandal Poro­schenko seine Wie­der­wahl kosten könnte.

Andere ver­tre­ten die Meinung, dass die schnelle Reak­tion des Prä­si­den­ten auf die Affäre ihm sogar helfen könnte, sein Image als „euro­päi­scher Poli­ti­ker“ auf­zu­po­lie­ren.

Gleich­zei­tig zeigen die Umfra­gen, dass der Kor­rup­ti­ons­skan­dal bisher keinen beson­ders starken Ein­fluss auf die Wäh­ler­stim­mung hat. Zwar ist Poro­schenko in manchen Umfra­gen von Platz 2 auf Platz 3 gefal­len, aber das ist noch nicht das Ende des Wahl­kamp­fes. Auf Platz 1 liegt nach wie vor der Komiker Wolo­dy­myr Selen­skyj, auf Platz 2 je nach Umfrage Julia Tymo­schenko. Richtig groß ist die Wirkung dieser Ent­hül­lun­gen also bis dato nicht, und doch können sie gefähr­lich werden, wenn Poro­schenko auf Platz 3 bleibt und es nicht mehr zur Stich­wahl schafft.

Vieles wird nun von der Reak­tion und Ermitt­lun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den abhän­gen. Eins ist aber klar: Die ukrai­ni­sche Politik reagierte so kon­se­quent wie nie auf die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe. Viele jedoch bezwei­feln, dass der Eifer, auch im Militär mit den kor­rup­ten Stuk­tu­ren auf­zu­räu­men, nach den Wahlen anhal­ten wird.

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