Tymo­schen­kos und Poro­schen­kos poli­ti­sche Schlamm­schlacht nutzt nur Selen­skyj

Der ukrai­ni­sche Wahl­kampf geht in die heiße Phase. In den letzten Wochen beschul­di­gen sich Tymo­schenko und Poro­schenko gegen­sei­tig der Wahl­ma­ni­pu­la­tion. Diese Schlamm­schlacht scheint aber nur dem Außen­sei­ter Selen­skyj zu nutzen. Ein Update vom Wahl­kampf­ge­sche­hen.

Der ukrain­sche Wahl­kampf läuft auf Hoch­tou­ren. Es bleiben wenige Wochen bis zur ersten Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len. In den ver­gan­ge­nen Wochen haben Jour­na­lis­ten und Ermitt­lungs­be­hör­den mehrere Ermitt­lun­gen und Anschul­di­gun­gen gegen Poro­schenko und Tymo­schenko publik gemacht. Zudem beschul­di­gen sich die Kan­di­da­ten öffent­lich gegen­sei­tig der (ver­such­ten) Wahl­ma­ni­pu­la­tion. Diese poli­ti­sche Schlamm­schlacht scheint bisher nur dem Außen­sei­ter Selen­skyj zu nutzen.

Selen­skyj legt weiter zu, Tymo­schenko stürzt ab

Zum ersten Mal ist eine aggre­gierte poll of polls-Umfrage erstellt worden. texty.org hat alle bis dato vor­lie­gen­den Umfra­ge­er­geb­nisse zu einem Gesamt­bild zusam­men­ge­fasst. Die Autoren betonen, dass ihre Ergeb­nisse nur aggre­gierte Wahr­schein­lich­kei­ten dar­stel­len, sie können nicht für die Zuver­läs­sig­keit der ein­zel­nen Umfra­gen garan­tie­ren.

Texty.ua

Das Modell zeigt einen starken Anstieg beim Wäh­ler­zu­spruch für Wolo­dy­myr Selen­skyj, der gegen­wer­tig in allen Umfra­gen vorn liegt. Auch ist der starke Rück­gang von Tymo­schen­kos Werten seit Januar offen­sicht­lich, genauso wie der Anstieg für Petro Poro­schenko, der gegen­wär­tig auf dem zweiten Platz ran­giert. Inter­es­sant ist zudem die Alters­struk­tur der Wäh­ler­schaft des jewei­li­gen Kan­di­da­ten. Tymo­schenko stützt sich vor allem auf ältere Wähler, die als loyale Stamm­wäh­ler gelten. Poro­schenko wird nahezu glei­cher­ma­ßen von allen Alters­grup­pen unter­stützt.

Die Ergeb­nisse zeigen die Unter­stüt­zung nach Alters­gruppe: Selen­skyj (grün), Tymo­schenko (rot) und Poro­schenko (blau).

Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Poro­schenko und Tymo­schenko

In den letzten Wochen haben vor allem Tymo­schenko und Poro­schenko umfas­sende Anschul­di­gung der Wahl­ma­ni­pu­la­tion gegen­ein­an­der erhoben.

Tymo­schenko landete den ersten Schlag. Als ihre Umfra­ge­werte zu sinken began­nen, zeigte sie Poro­schenko wegen Ver­let­zung der Vor­schrif­ten für den Wahl­kampf an und beschul­digte ihn, illegal Finanz­mit­tel für seinen Wahl­kampf ein­ge­setzt zu haben. Der Oberste Gerichts­hof wies jedoch am 24. Februar Tymo­schen­kos Klage in der Beru­fung ab.

Es folgten Anschul­di­gun­gen des ukrai­ni­schen Geheim­diens­tes SBU (dessen Leiter vom Prä­si­den­ten ernannt wird) an Tymo­schen­kos Adresse. Am 21. Februar erklärte der SBU, er habe eine ille­gale „Wäh­ler­py­ra­mide“ auf­ge­deckt [eine Art Schnee­ball­sys­tem zum Stim­men­kauf]. Der SBU nannte zwar nicht den Namen des betrof­fe­nen Kan­di­da­ten, führte aber am Tag der Bekannt­ma­chung über 30 Haus­durch­su­chun­gen in Woh­nun­gen von Per­so­nen durch, die Tymo­schen­kos Partei nahe­ste­hen. Zudem wurde Waleri Dubil, ein Abge­ord­ne­ter von Tymo­schen­kos Partei, zur Befra­gung in die Gene­ral­staats­an­walt­schaft vor­ge­la­den. Auch deren Leiter ist vom Prä­si­den­ten ernannt worden.

Julija Tymo­schenko erklärte, die Anschul­di­gun­gen des SBU seien ein „Hirn­ge­spinst, das von Pro­vo­ka­teu­ren inner­halb des SBU ver­brei­tet“ werde. Sie lobte darüber hinaus Arsen Awakow, den vom Par­la­ment ernann­ten Innen­mi­nis­ter: „Ich glaube, dass das Innen­mi­nis­te­rium und Minis­ter Awakow daran arbei­ten werden, Betrug und Bestechung zu ver­hin­dern“.

Das tat dieser dann auch: Am glei­chen Tag unter­such­ten Poli­zis­ten im Oblast Sumy das ört­li­che Büro von Poro­schen­kos Partei, um dem Ver­dacht auf Wäh­ler­be­stechung nach­zu­ge­hen. Die Staats­an­walt­schaft des Oblast Sumy reagierte hierauf mit der Eröff­nung eines Ver­fah­rens wegen Über­tre­tung der Amts­be­fug­nisse.

Zuvor hatte Arsen Awakow mehr­fach erklärt, das Wahl­kampf­team von Poro­schenko ver­letze die Vor­schrif­ten, weil es seine „frei­wil­li­gen“ Wahl­kämp­fer bezahle, und es habe ein rie­si­ges Netz von Leuten geschaf­fen, die in sämt­li­chen Regio­nen ver­su­chen, die Leute vor Ort zur Stimm­ab­gabe für Poro­schenko zu bewegen.

Die Zen­trale Wahl­kom­mis­sion stellte jedoch klar, dass Wahl­kämp­fer per Gesetz zwar Frei­wil­lige sein müssen, dass Kam­pa­gnen der Kan­di­da­ten aber berech­tigt seien, Ent­schä­di­gung für Aus­ga­ben zu leisten, etwa für Ver­pfle­gung, Reisen, Tele­fon­gut­ha­ben etc.

Schließ­lich wurden am 25. Februar Ergeb­nisse eines Jour­na­lis­ten­kol­lek­tivs ver­öf­fent­licht, die zeigen sollen, dass der Sohn eines engen Poro­schenko Ver­trau­ten in ein umfas­sen­des Kor­rup­ti­ons­schema im Ver­tei­di­gungs­sek­tor invol­viert sein soll. Ins­ge­samt sollen 9,2 Mil­lio­nen US-Dollar gewa­schen worden sein. Auch wenn Poro­schenko umge­hend Auf­klä­rung ankün­digte und seinen engen Ver­trau­ten entließ, beschä­di­gen solche Nach­rich­ten seinen Ruf als Ober­be­fehls­ha­ber.

Tymo­schenko ver­kün­dete nach der Ver­öf­fent­li­chung der Recher­che­er­geb­nisse den Beginn eines Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens gegen Poro­schenko. Das Ver­fah­ren hat auf­grund der bestehen­den Bestim­mun­gen der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung keine Chance vor den Wahlen zum Ende zu kommen.

In einer zweiten Recher­che wurde Tymo­schenko Ziel inves­ti­ga­ti­ver Ermitt­lun­gen. Die Ergeb­nisse dieser Ermitt­lun­gen sollen zeigen, dass Tymo­schenko jah­re­lang falsch dekla­rierte Spenden ent­ge­gen­ge­nom­men haben soll.

Und was ist mit Selen­sky?

Die gegen­sei­ti­gen Beschul­di­gun­gen schei­nen das Ver­trauen der Wähler in die poli­ti­sche Klasse weiter zu belas­ten. Alle Skan­dale dürften eher Wasser auf die Mühlen des Komi­kers Selens­kij sein. Während sich Tymo­schenko und Poro­schenko medial beglei­tet gegen­sei­tig beschul­di­gen, ist Selen­skyj im öffent­li­chen Raum kaum präsent. Indem er sich aus der poli­ti­schen Schlamm­schlacht her­aus­hält, und diese gele­gent­lich per Social Media kri­ti­siert, kann er sich weiter als Außen­sei­ter und Anti-Estab­lish­ment-Kan­di­dat pro­fi­lie­ren.

Bisher wird Selen­skyj fast nichts vor­ge­wor­fen, seine rus­si­schen Geschäfts- und Off­shore-Akti­vi­tä­ten einmal aus­ge­nom­men. Er hat mit seinem außer­ge­wöhn­li­chen und unter­halt­sa­men Wahl­kampf in Form einer TV-Serie und als „neues Gesicht“ recht gute Aus­sich­ten.

In einem kürz­lich ver­öf­fent­li­chen State­ment machte Selen­skyj Poro­schenko Vor­würfe und wie­der­holte dabei nahezu wort­wört­lich Pro­pa­ganda des Kreml: „Leute, die mit Blut an die Macht gekom­men sind, ver­die­nen mit Blut ihr Geld“. Er griff damit, gewollt oder unge­wollt, zwei Thesen des Kremls auf, denen zufolge der Euro-Majdan angeb­lich ein Staats­streich war, um in der Ukraine einen Macht­wech­sel her­bei­zu­füh­ren, und dass der Krieg in der Ukraine wei­ter­gehe, weil die Eliten des Landes davon pro­fi­tier­ten. Zudem war er in die Kritik geraten, weil er die Sän­ge­rin Maruv unter­stützte, die vor Kurzem den ukrai­ni­schen ESC-Vor­ent­scheid gewon­nen hatte, aber sich wei­gerte den Vertrag mit dem Öffent­lich-Recht­li­chen zu unter­schrei­ben.

Die poli­ti­schen Schlamm­schlach­ten zwi­schen Poro­schenko und Tymo­schenko machen es immer wahr­schein­li­cher, dass Selen­skyj aus der zweiten Runde nicht mehr weg­zu­den­ken ist. Wie sich die Ukrainer*innen dann in der zweiten Wahl­runde am 21. April ent­schei­den, ist bisher voll­kom­men offen.

Aus dem Eng­li­schen über­setzt von Hartmut Schrö­der.

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