Abgang von Andrij Bohdan: Das Ende des Turboregimes?

Nach acht Monaten entließ Prä­si­dent Selen­skyj seinen mäch­ti­gen Chef des Prä­si­di­al­bü­ros, Andrij Bohdan und ersetzte ihn durch Andrji Jermak. Der Abgang könnte das Ende des innen­po­li­ti­schen „Turbo-Regimes“ bedeu­ten, kom­men­tiert Mattia Nelles.

Am 11. Februar ver­kün­dete Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj über­ra­schend das Ende seines mäch­ti­gen Chefs des Prä­si­den­ten­bü­ros Andrij Bohdan. Dieser war seit der Amts­ein­füh­rung Selen­skyjs vor acht Monaten der wich­tigste Mann hinter Selen­skyj. Bohdans Beru­fung war damals aus ver­schie­de­nen Gründen höchst umstrit­ten. Zum einen fiel er wegen seiner Tätig­keit in der Janu­ko­wytsch-Regie­rung unter das Lus­tra­ti­ons­ge­setz. Zum anderen vertrat Bohdan als erfolg­rei­cher Anwalt unter anderen den umstrit­te­nen Olig­arch Ihor Kolo­mo­js­kyj. Kri­ti­ker befürch­te­ten daher, dass er die Inter­es­sen des Olig­ar­chen ver­tre­ten könnte. Bohdan gehörte, anders als sein Nach­fol­ger Andrij Jermak, nicht zu den län­ge­ren Weg­ge­fähr­ten des Prä­si­den­ten. Als einer der wenigen Berater in Selen­skyjs Team beherrschte der 43-jährige die Kla­via­tur der Macht.

Bohdan als graue Eminenz

Als de-facto Chef von Selen­skyjs Wahl­kam­pa­gne baute Bohdan in Win­des­eile Par­tei­struk­tu­ren auf und stellte nach Selen­skyjs Wahl ein junges Kabi­nett zusam­men. Seit dem Erd­rutsch­sieg von Sluha Narodu bei den Par­la­ments­wah­len im Sommer 2019 ver­fügte die Partei über­ra­schen­der­weise über die größte Par­la­ments­mehr­heit seit der Unab­hän­gig­keit. Bohdan erwirkte, dass inner­halb weniger Wochen hun­derte von Geset­zes­vor­ha­ben zu zen­tra­len Themen wie Justiz- oder Anti­kor­rup­ti­ons­re­for­men in die Wer­chowna Rada ein­ge­bracht und zum Teil im Eil­ver­fah­ren durch­ge­drückt wurden. Für jedwede Kon­sul­ta­tio­nen blieb bei der Gesetz­ge­bung oft keine Zeit.

Bohdan der Autor des „Turbo-Regimes“

Wie kein zweiter ver­kör­perte Bohdan dieses selbst­er­klärte „Turbo-Regime“ und die große Ambi­tion des Prä­si­den­ten und seines Teams, das Land grund­le­gend umzu­krem­peln. Bohdan selbst räumte offen ein, dass er das sog. Fenster der Mög­lich­kei­ten schnell nutzen wolle. Sein Fokus lag, so betonte er in seinen sel­te­nen Inter­views gerne, auf schnel­len Ergeb­nis­sen, dem Output. Par­la­men­ta­ri­sche Regeln sah er dabei eher als Hin­der­nis. Fehler oder Schlupf­lö­cher könne man im Nach­hin­ein noch kor­ri­gie­ren, so Bohdan. Seine Kom­pro­miss­lo­sig­keit führte oft zu Kon­flik­ten mit Par­la­men­ta­ri­ern, und auch inner­halb des Prä­si­den­ten­bü­ros wuchs der Unmut über ihn.

Aus­ge­sto­chen wurde Bohdan letzt­lich von Andrij Jermak, der als Selen­skyjs Berater für den Donbas und die schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen mit den USA und Russ­land zustän­dig war. Jermaks Erfolge gerade bei den beiden Gefan­ge­nen­aus­tau­schen im Sep­tem­ber und Dezem­ber ließen Bohdans Stern sinken.

Innen- und außen­po­li­ti­sche Folgen des Abgangs von Bohdan

Über die Folgen des Per­so­nal­wech­sels wurde in Kyjiw heiß dis­ku­tiert. Viele Beob­ach­ter gehen davon aus, dass sich die hohe Geschwin­dig­keit der Gesetz­ge­bungs­pro­zesse ver­lang­sa­men werde. Die zen­trale Land­re­form bei­spiels­weise wird wahr­schein­lich erst im April ver­ab­schie­det, räumte jüngst der Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Sluha Narodu ein. Voll­kom­men offen ist auch, wie sich das ange­spannte Ver­hält­nis zwi­schen Selen­skyj und Kolo­mo­js­kyj weiter ent­wi­ckelt. Bohdan galt zuletzt als jemand, der die Eska­la­tion zu ver­hin­dern ver­suchte. Dieser Kon­flikt kommt nun auf Jermak zu, der im Par­la­ment auf die Stimmen der Kolo­mo­js­kyj-Gruppe inner­halb der Frak­tion ange­wie­sen sein wird.

Durch Jermaks Beru­fung rücken die Frie­dens­be­mü­hun­gen noch stärker in den Vor­der­grund. Bei seiner ersten Pres­se­kon­fe­renz bekräf­tigte Jermak den Frieden mit Russ­land als eines seiner wich­tigs­ten Ziele. Ob Jermak beim nächs­ten Nor­man­die-Gipfel, der im Früh­jahr in Berlin statt­fin­den soll, einen Durch­bruch errei­chen kann, liegt letzt­end­lich an Putin. Ob dieser aller­dings zu not­wen­di­gen Zuge­ständ­nis­sen bereit ist, ist trotz des Abgangs des Hard­li­ners Wla­dis­law Surkow, der im Kreml für die Donbas-Politik ver­ant­wort­lich war und am 18. Februar von Putin offi­zi­ell ent­las­sen wurde, offen. Innen­po­li­tisch muss Jermak nun schnell unter Beweis stellen, dass er ohne umfas­sende poli­ti­sche Erfah­rung die hoch­am­bi­tiöse Agenda des Prä­si­den­ten vor­an­trei­ben kann. Die Geduld der Wähler jeden­falls ist begrenzt, wie die jüngs­ten Umfra­gen zur poli­ti­schen Stim­mung im Land zeigen.

Dieser Text erscheint par­al­lel in den Ukraine Ana­ly­sen 330.

Mattia Nelles lebt nor­ma­ler­weise in der Ukraine, wo er zur Ost­ukraine arbeitet.