Die Erwar­tun­gen im Donbas vor dem Nor­man­die-Gipfel in Paris

© Mstys­lav Chernov

Die Erwar­tun­gen an das Nor­man­die-Gip­fel­tref­fen sind gemischt. Einige Ukrai­ner wittern Gefahr, von Putin und den Euro­pä­ern um ihre Sicher­heit gebracht zu werden. Wie aber sehen es die Bewoh­ner im Donbas? Von Sébas­tien Gobert

Portrait von Gobert

Sébas­tien Gobert ist Buch­au­tor und freier Jour­na­list in Kyjiw. Er schreibt vor allem für fran­zö­sisch­spra­chige Medien.

„Keiner hätte damit gerech­net, dass es eine ordent­lich befes­tigte Straße geben würde, aber jetzt ist sie da. Bereits seit zwei Monaten fährt alle fünf Minuten ein Bus vom Kon­troll­pos­ten zur Brücke. Und wir haben eine neue Brücke, über die wir gehen können. Wer weiß, was als nächs­tes kommt?“ Olek­sandr Rodnoj ist ein junger Ukrai­ner, der täglich den Kon­troll­punkt Stanyzja Luhanska pas­siert, um die auf ukrai­nisch kon­trol­lier­tem Gebiet gekauf­ten Lebens­mit­tel im Gebiet der von Russ­land unter­stütz­ten „Volks­re­pu­blik Lugansk“ (LNR) zu ver­kau­fen. Vor kurzem hat er etwas beob­ach­tet, was er für unmög­lich hielt: einen mili­tä­ri­schen Rückzug beider Seiten rund um den Kon­troll­punkt und den Neubau der Brücke über den Fluss Siwers­kyj Donez, die 2015 zer­stört wurde. „Die Leute sagen, dass hier viel­leicht schon bald Frieden herrscht“, fährt er fort. „Das weiß ich nicht, aber Selen­skyj hat defi­ni­tiv neue Mög­lich­kei­ten eröff­net.“

Die kürz­lich erfolg­ten Mili­tär­rück­züge in Stanyzja Luhanska, Solote und Petrow­ske könnten tat­säch­lich zu Fort­schrit­ten bei poli­ti­schen Aspek­ten der Frie­dens­ver­hand­lun­gen führen. Wolo­dy­myr Selen­skyj und Wla­di­mir Putin treffen sich dafür am 9. Dezem­ber in Paris. Das wäre der erste Gipfel im soge­nann­ten Nor­man­die-Format seit Oktober 2016 unter Leitung von Angela Merkel und Emma­nuel Macron. An offi­zi­el­ler Stelle ist man bemüht, die Hoff­nun­gen auf eine sofor­tige Lösung des Kon­flikts zu bremsen. Bei den zuletzt statt­fin­den­den Abzügen handelt es sich um iso­lierte Aktio­nen in einer Viel­zahl sich fort­set­zen­der Aus­ein­an­der­set­zun­gen und kom­ple­xer Pro­bleme. Da sich aber alle Par­teien auf das Treffen in Paris geei­nigt haben, wird auch ein kon­kre­tes Ergeb­nis erwar­tet, egal wie beschei­den es letzt­lich aus­fal­len wird. Was erwar­ten die Bürger und Sol­da­ten vor Ort von diesem Treffen? Hier ist ein Lage­be­richt für die „Kon­takt­li­nie“ (offi­zi­elle Bezeich­nung der OSZE für die Front­li­nie) vor dem 9. Dezem­ber.

Zunächst muss man berück­sich­ti­gen, dass der mili­tä­ri­sche Rückzug in Stanyzja Luhanska, Solote und Petrow­ske nur in sehr kleinen Berei­chen der 400 Kilo­me­ter langen Kon­takt­li­nie statt­fand. Töd­li­che Beschüsse sind noch an der Tages­ord­nung. In den letzten zehn Tagen sind min­des­tens drei ukrai­ni­sche Solden ums Leben gekom­men. Der tra­gi­sche Tod der Medi­en­ikone „Baba Mascha“, die durch einen Brand in ihrem Haus in Optyne ums Leben kam, erin­nert daran, dass Zivi­lis­ten die ersten Opfer des Kon­flikts sind. Die große Ver­brei­tung von Land­mi­nen stellt noch für Jahr­zehnte eine Gefähr­dung für die Bevöl­ke­rung dar.

In dieser Hin­sicht ist Stanyzja Luhanska ein beein­dru­cken­des Bei­spiel für die aktu­el­len Anstren­gun­gen, Span­nun­gen abzu­bauen. Sowohl die neu gebaute Brücke als auch die regel­mä­ßige Bus­ver­bin­dung haben die täg­li­chen Über­que­run­gen deut­lich ver­bes­sert. Die LNR-Flaggen auf der einen und ukrai­ni­sche Flaggen auf der anderen Seite mar­kie­ren klar, wer das Gebiet kon­trol­liert. Dennoch befin­det sich in Sicht­weite der Kon­troll­punkte kein Militär, sondern nur vier unbe­waff­nete Ver­bin­dungs­of­fi­ziere. Offi­zi­el­len Sta­tis­ti­ken zufolge pas­sie­ren jeden Tag über 13.500 Zivi­lis­ten den ein­zi­gen Über­gang im Oblast Luhansk (der nächste Über­gang befin­det sich in Majorsk, rund 200 km west­lich). Die Tat­sa­che, dass so viele Zivi­lis­ten jeden Tag die Grenze über­que­ren, zeigt, dass „es keinen eth­ni­schen Hass gibt, wie er in den Bal­kan­krie­gen zu beob­ach­ten war“, hebt der ehe­ma­lige stell­ver­tre­tende Leiter der OSZE-Beob­ach­ter­mis­sion, Alex­an­der Hug, wie­der­holt hervor. Dadurch ist ein kon­struk­ti­ver poli­ti­scher Dialog wohl möglich, sofern sowohl Kyiv als auch Moskau die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen dafür schaf­fen. Geo­po­li­ti­sche Hin­der­nisse haben dazu geführt, dass viele Ukrai­ner den Kon­flikt als Sack­gasse betrach­ten. Gemäß einer Umfrage des Razum­kov-Zen­trums vom Oktober bevor­zu­gen 39 % ein Ein­frie­ren des Kon­flikts.

Sollte der Gipfel in Paris zu einem Frie­dens­ab­kom­men irgend­ei­ner Art führen, muss es von der lokalen Bevöl­ke­rung getra­gen werden, um umge­setzt werden zu können. Einige Fragen an Pas­san­ten am Kon­troll­punkt Stanyzja Luhanska zeigen, wie schwie­rig das sein könnte. Sobald die Zivi­lis­ten ihre Ver­zweif­lung und Erschöp­fung nach fast sechs Jahren Aus­ein­an­der­set­zung geäu­ßert haben, gehen die Mei­nun­gen zur poli­ti­schen Lage aus­ein­an­der. Eine Frau spricht sich für eine klare Tren­nung zwi­schen Luhansk und Kyiv aus, weil „wir Rus­sisch spre­chen und in der LNR im Gegen­satz zur Ukraine keine Natio­na­lis­ten dulden“. Eine andere hofft auf eine kom­plette Reinte­gra­tion in die Ukraine: „Wir wollen nicht in ihrer LNR leben.“ Ein wei­te­rer Passant wünscht sich einen „auto­no­men Status inner­halb der Ukraine. Wir haben das Recht errun­gen, anders zu leben.“ Dies wider­spricht den Ergeb­nis­sen der Razum­kov-Umfrage, der zufolge sich 56 % der Befrag­ten für die Reinte­gra­tion der LNR und der DNR in die Ukraine „mit dem­sel­ben Status wie vor dem Kriegs­aus­bruch“ aus­ge­spro­chen haben. Dass die am Kon­troll­punkt Stanyzja Befrag­ten erstaun­li­cher­weise immer von „wir“ spra­chen, wenn sie eine poli­ti­sche Äuße­rung abgaben, macht das Errei­chen eines Kon­sen­ses noch schwie­ri­ger. Wie lässt sich dieses „Wir“ defi­nie­ren?

Das müssen die Ver­hand­lungs­füh­rer und west­li­chen Diplo­ma­ten berück­sich­ti­gen, wenn sie nicht den Fehler von Frank-Walter Stein­meier und Jean-Marc Ayrault wie­der­ho­len wollen. Sie waren 2016 und 2017 als deut­scher bzw. fran­zö­si­scher Außen­mi­nis­ter häu­fi­ger nach Kyiv gereist. Jedes Mal for­der­ten sie von den ukrai­ni­schen Behör­den, lokale Wahlen abzu­hal­ten, ohne dabei sicher­zu­stel­len, dass von Moskau, Luhansk und Donezk grund­le­gende Fragen vorab geklärt werden. Das heißt die Sicher­heit der Wahl­kämp­fer und Wähler, die Schaf­fung einer viel­fäl­ti­gen Medi­en­land­schaft und die Wie­der­her­stel­lung der ukrai­nisch-rus­si­schen Grenze unter Kon­trolle Kyivs. Auch weil ihre For­de­run­gen nicht den Rea­li­tä­ten des Kon­flikts ent­spra­chen, erreich­ten deut­sche und fran­zö­si­sche Unter­händ­ler keine lang­fris­tige Waf­fen­ruhe.

Bisher ist das wohl der größte Erfolg von Wolo­dy­myr Selen­skyj. In Stanyzja Luhanska, Solote und Petrow­ske ist der Waf­fen­still­stand stabil. Am 26. Novem­ber waren die ukrai­ni­schen Sol­da­ten damit beschäf­tigt, neue Gräben einen Kilo­me­ter unter­halb der zuvor auf­ge­ge­be­nen Posi­tion aus­zu­he­ben. „Wir befol­gen Befehle“ war die Haupt­aus­sage der Sol­da­ten, wobei keiner die Skepsis gegen­über den Abzugs­ak­ti­vi­tä­ten ver­ber­gen konnte. Der Grund für das offene Miss­fal­len war, dass sie trotz der nied­ri­gen Tem­pe­ra­tu­ren aus dem Nichts neue Stel­lun­gen auf­bauen mussten. Ein solches Durch­ein­an­der bei den Streit­kräf­ten steht in Zusam­men­hang mit dem offenen Wider­spruch einiger Kriegs­ve­te­ra­nen und natio­na­lis­ti­scher Akti­vis­ten gegen den Ent­span­nungs­pro­zess. Sie haben geschwo­ren, die regu­lä­ren Stel­lun­gen bei einem Angriff der Sepa­ra­tis­ten zu über­neh­men. Damit wird eines der Risiken im Frie­dens­pro­zess für Wolo­dy­myr Selen­skyj deut­lich: Die Büchse der Pandora zu öffnen, würde öffent­li­che Kritik her­vor­ru­fen und zu poli­ti­scher Insta­bi­li­tät in der Ukraine führen.

Das zeigt auch, wie stark das Miss­trauen ukrai­ni­scher Kämpfer gegen­über den von Russ­land unter­stütz­ten Kräften ist. „Wenn wir uns zurück­zie­hen, schlei­chen sie sich ein und schüch­tern die Zivi­lis­ten ein“, hebt der Soldat Olek­sandr hervor. Er ist an der Front­stel­lung in Awdi­jiwka , weniger als 70 Meter von der feind­li­chen Stel­lung ent­fernt, sta­tio­niert. Hier hat der Krieg nie auf­ge­hört und es kommt jede Nacht zu Schuss­wech­seln, jedes Mal wegen „Pro­vo­ka­tio­nen der anderen Seite“, wie Olek­sandr betont. Unab­hän­gig davon steht fest, dass das von Russ­land unter­stützte Luhansk und die Behör­den in Donezk Wolo­dy­myr Selen­skyj in keins­ter Weise bei seinen Bemü­hun­gen unter­stüt­zen, Span­nun­gen abzu­bauen. Sie haben wie­der­holt erklärt, dass sie keine Inte­gra­tion in die Ukraine wollen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der DNR hat ein Gesetz zu den „Staats­gren­zen“ erlas­sen, das alle Ver­wal­tungs­gren­zen des Oblast Donezk umfasst. Obwohl sowohl die LNR als auch die DNR nur dank der Unter­stüt­zung Russ­lands seit 2014 exis­tie­ren, können sie nun für sich spre­chen, ähnlich wie die nicht aner­kannte Regie­rung von Trans­nis­trien. Das muss in irgend­ei­ner Form bei den Ver­hand­lun­gen berück­sich­tig werden.

Das bevor­ste­hende Treffen in Paris findet mit vielen Unge­wiss­hei­ten statt. In gewis­ser Hin­sicht könnte man argu­men­tie­ren, dass der Status quo der letzten fünf Jahre für Kyiv und Moskau poli­tisch bequem war, trotz der wei­te­ren Todes­op­fer. Man sollte Wolo­dy­myr Selen­skyj wohl anrech­nen, dass er ver­sucht, den Status quo zu ändern, unab­hän­gig von den Ergeb­nis­sen, die er erzielt. Egal, ob er ein poli­ti­sches Abkom­men erreicht oder nicht, für ihn bleibt es wichtig, sich auch wei­ter­hin für die Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Situa­tion für die Ein­woh­ner des Donbas ein­zu­set­zen. Wie der Wie­der­auf­bau der Brücke in Stanyzja Luhanska zeigt, ist der beste Weg, die Herzen und Köpfe der lokalen Bevöl­ke­rung zu gewin­nen, mehr zu wagen als eine poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung.

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