Runder Tisch in Kyjiw: Ukrai­ni­sche und inter­na­tio­nale Exper­ten dis­ku­tier­ten über CO2-Besteuerung

Foto: Iryna Solonenko

Am Mitt­woch, 21. Juli, fand in Kyjiw ein Runder Tisch zum Thema „Auf dem Weg zur CO2-Neu­tra­li­tät der Ukraine: Ver­bes­se­rung der Ansätze zur CO2-Besteue­rung“ statt. Die Ver­an­stal­tung wurde von der Kyjiwer East Europe Foun­da­tion und dem Zentrum Libe­rale Moderne (Berlin) initi­iert, die das vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­derte Projekt „Ukraine in Europa: Par­la­men­ta­ri­sche Dimen­sion“ gemein­sam umsetzen.

 

Mit­or­ga­ni­siert wurde der Runde Tisch von den Aus­schüs­sen für Finanz‑, Steuer- und Zoll­po­li­tik und für die Inte­gra­tion der Ukraine in die Euro­päi­sche Union des ukrai­ni­schen Par­la­ments, der Wer­chowna Rada. Die Ver­an­stal­tung wurde von Oleksii Riab­chyn mode­riert, der Berater des Vor­stands­vor­sit­zen­den von Naf­togaz Ukraine für die Ent­wick­lung koh­len­stoff­ar­mer Unter­neh­men und den Euro­pean Green Deal ist.

Zur Begrü­ßung erklärte Marieluise Beck, Direk­to­rin für Ost­eu­ropa des Zen­trums Libe­rale Moderne, dass eine Dekar­bo­ni­sie­rungs­po­li­tik wichtig ist, um einen ver­hee­ren­den Kli­ma­wan­del zu ver­mei­den. Der Prä­si­dent der East Europe Foun­da­tion, Viktor Liakh, betonte, dass diese Themen jeden betref­fen. Daher sei es beson­ders wichtig, dass am Runden Tisch alle Sta­ke­hol­der betei­ligt waren – Regie­rungs­ver­tre­ter und Abge­ord­nete sowie Ver­tre­ter aus Wis­sen­schaft und Wirtschaft.

Fol­gende Themen wurden diskutiert:

  • Wie funk­tio­niert das CO2-Preis­sys­tem in der EU, ins­be­son­dere in Deutschland?
  • Wie kann die CO2-Steuer der Ukraine refor­miert werden?
  • Wie ist die Posi­tion ver­schie­de­ner Sta­ke­hol­der in Wirt­schaft und Politik?

Die Haupt­red­ner waren:

  • Carolin Schenuit (Geschäfts­füh­re­rin, Forum Umwelt und Soziale Markt­wirt­schaft), die aus­führ­lich über die deut­schen Erfah­run­gen in diesem Bereich sprach;
  • Nadiia Nowytska (Ph.D., Lei­te­rin der For­schungs­ab­tei­lung für Ver­brauch­steu­ern des For­schungs­in­sti­tuts für Steu­er­po­li­tik der Uni­ver­si­tät des Staat­li­chen Steu­er­diens­tes der Ukraine), die die Studie „Mög­lich­kei­ten zur Ver­bes­se­rung der Steuer auf Koh­len­di­oxid­emis­sio­nen in Ukraine“ vorstellte.

Die Rada-Abge­ord­nete Nina Juscha­nina von der Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät betonte, das Ziel sei nicht, Steuern zu erhöhen, sondern Emis­sio­nen zu senken. Daher müsse das Problem umfas­send gelöst werden.  Emis­sio­nen müssten korrekt berech­net werden ((1), man brauche ein Lan­des­pro­gramm für fossile Brenn­stoffe (2), sowie eine klare Stra­te­gie für erneu­er­bare Ener­gien (3). Juscha­nina betonte, dass ohne eine gezielte Ver­wen­dung von Mitteln das Ver­trauen der Steu­er­zah­ler unter­gra­ben werde. Daher sei es wichtig, dass die CO2-Abgaben für den Umwelt­schutz ein­ge­setzt werden.

Die Regie­rungs­po­si­tion wurde von der stell­ver­tre­ten­den Umwelt­mi­nis­te­rin Iryna Stawtschuk vor­ge­stellt. Sie betonte, dass mit der Dekar­bo­ni­sie­rung Bedin­gun­gen geschaf­fen werden sollten, unter denen es teurer ist, für Emis­sio­nen zu bezah­len als zu moder­ni­sie­ren. Auch sprach sie über Pläne, einen Kli­ma­fonds einzurichten.

Serhii Maslitschenko, ein Regie­rungs­be­ra­ter für Kli­ma­fi­nan­zie­rung und frü­he­rer stell­ver­tre­ten­der Ener­gie­mi­nis­ter, sagte, dass der Erfolg der Kli­ma­po­li­tik von ihrer Akzep­tanz abhängt. Allen Betei­lig­ten müsse klar sein, wie die dafür vor­ge­se­he­nen Steu­er­mit­tel aus­ge­ge­ben werden.

Olek­sandr Schums­kyi, Abtei­l­un­glei­ter beim Staat­li­chen Steu­er­dienst, betonte, das Haupt­pro­blem sei nicht, den Steu­er­satz zu erhöhen, sondern die Ver­wal­tung zu ver­bes­sern. Derzeit gehen deshalb seinen Schät­zun­gen zufolge bis zu 60 % der Ein­nah­men ver­lo­ren. Eine Ver­wal­tungs­re­form könne die Ein­nah­men aus der Umwelt­steuer bei kon­stan­tem Satz um das 2,5‑Fache erhöhen.

Die Sicht der Wirt­schaft wurde von Olha Boiko vom Aus­schuss Indus­trie­öko­lo­gie und nach­hal­tige Ent­wick­lung der Euro­pean Busi­ness Asso­cia­tion vor­ge­stellt. Sie betonte, dass für die Wirt­schaft drei Kom­po­nen­ten von Steu­er­erhö­hun­gen wichtig seien: Vor­her­seh­bar­keit, zeit­li­che Abstu­fung und geziel­ter Einsatz für Kli­ma­schutz­maß­nah­men. Auch stellte sie fest, dass Energie-(Umwelt-)Steuern und das Emis­si­ons­han­dels­sys­tem neben­ein­an­der exis­tie­ren könnten.

Tamara Burenko, Abtei­lungs­lei­te­rin bei der staat­li­chen Ener­gie­ef­fi­zi­enz­agen­tur, for­derte, dass Dekar­bo­ni­sie­rung nicht mit Umwelt­schutz und Ener­gie­ef­fi­zi­enz nicht mit Ener­gie­ein­spa­rung ver­wech­selt werden dürften. Steuern dienten im All­ge­mei­nen nur der Ener­gie­ein­spa­rung, und die Ener­gie­ef­fi­zi­enz muss weiter geför­dert werden. Auch betonte sie die Bei­be­hal­tung des Verursacherprinzips.

Olek­sandr Diatschuk vom Insti­tut für Wirt­schaft und Pro­gno­sen der Natio­na­len Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten der Ukraine, warb für mehr Fair­ness: Die Haupt­steu­er­last solle nicht auf die Bevöl­ke­rung abge­wälzt werden, während große Indus­trie­pro­du­zen­ten und land­wirt­schaft­li­che Betriebe sich um Steu­er­zah­lun­gen drücken.

Zum Abschluss kon­sta­tierte Marie­luise Beck:

Gesprä­che wie dieses Bewei­sen einmal mehr, dass die Ukraine nicht einfach Teil Europas werden will, die Ukraine ist es bereits. 

Die Ver­an­stal­tung war Teil des Pro­jekts „Ukraine in Europa: Par­la­men­ta­ri­sche Dimen­sion“, das von der East Europe Foun­da­tion in Koope­ra­tion mit dem Zentrum für Libe­rale Moderne (Berlin) durch­ge­führt und vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­dert wird.

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