Novoye Vremya. Drei Sze­na­rien: Wohin steuert die Ukraine unter Prä­si­dent Selen­skyi?

Wolo­dy­myr Selen­skyj wurde am Montag ins Amt ein­ge­führt. Novoye Vremya fragt: Sollen wir in Panik ver­fal­len oder auf eine Ver­bes­se­rung der Lage hoffen? Mit Hilfe von füh­ren­den Exper­ten hat Novoye Vremya drei Sze­na­rien für die Prä­si­dent­schaft Wla­di­mir Selenskis ent­wor­fen:

» Das erste und wahr­schein­lichste Sze­na­rio: „Lame Duck“ «

Über­blick. Wolo­dy­myr Selen­skyj ist außer­stande, seine eigene Vor­stel­lung von der Ent­wick­lung des Landes durch­zu­set­zen. Im Grunde genom­men wird er, den Geset­zen der Träg­heit ent­spre­chend, bestehen­den Pfad­ab­hän­gig­kei­ten folgen und dabei immer hef­ti­ger ins Schlin­gern geraten.

Die Schwä­chen Selenskis – wie die Abwe­sen­heit eines kom­pe­ten­ten Teams oder eine klare Vision zum Kurs des Landes – kommen in diesem Sze­na­rio voll zum Tragen.

Dadurch bleiben die groben Leit­li­nien nach Ansicht des Poli­tik­wis­sen­schaft­lers Wla­di­mir Fesenko unver­ständ­lich.

Die Schwä­che des Teams von Selen­skyj wird sich auf allen Ebenen bemerk­bar machen – etwa dadurch, dass der sechste Prä­si­dent keine selb­stän­di­gen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen treffen wird. Der Poli­ti­kana­lyst Witaly Kulik ver­mu­tet, dass selbst wich­tige Ämter will­kür­lich besetzt werden. Die Finanz­ströme teilen die Geschäfts­leute, die dem neuen Staats­chef nahe­ste­hen, unter sich auf – allen voran Ihor Kolo­mo­js­kyj und seine Partner.

Außen­po­li­tisch wird der neue Prä­si­dent keinen klaren Kurs ver­fol­gen. Der NATO-Bei­tritt des Landes wird keinen pro­mi­nen­ten Platz auf seiner Agenda ein­neh­men, um die Unter­stüt­zung im Osten des Landes nicht zu gefähr­den. Die Kon­takte zur Allianz abzu­bre­chen wird er jedoch nicht wagen.

Das Ver­hält­nis zu Russ­land wird sich wahr­schein­lich nicht ver­än­dern. „Der neue Prä­si­dent will einen eher neu­tra­len stra­te­gi­schen Kurs eta­blie­ren. Eine kühne Kriegs­rhe­to­rik wie unter Poro­schenko darf man also nicht erwar­ten. Ein Treffen mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin und dem Pre­mier­mi­nis­ter Dmitri Med­we­dew wird Selen­skyj unter allen Umstän­den ver­mei­den“, ist Kulik über­zeugt.

Innen­po­li­tisch ist noch in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode (bis Herbst) mit der Grün­dung einer Frak­tion oder Abge­ord­ne­ten­gruppe der Diener des Volkes (SluNa) zu rechnen. Dieser werden ver­schie­dene „Über­läu­fern“ bei­tre­ten. Ihre Anzahl wird für die Durch­set­zung wich­ti­ger Ent­schei­dun­gen zwar nicht aus­rei­chen – wohl aber für die Arti­ku­la­tion der prä­si­dia­len Stand­punkte in den Ple­nar­sit­zun­gen.

Die Bankowa [Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion] wird dem Par­la­ment zunächst ein Geset­zes­pa­ket zur Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Abge­ord­ne­ten, Rich­tern, Prä­si­den­ten usw. vor­le­gen. Dieses wird mit einer Wahr­schein­lich­keit von 60 Prozent ange­nom­men, da die Abge­ord­ne­ten bereits an die nächs­ten Wahlen denken werden und bestimmte Initia­ti­ven unter­stüt­zen könnten, die bei der Wäh­ler­schaft gut ankom­men.

Das „Se“-Team wird ver­su­chen, die der­zei­tige Rada auf­zu­lö­sen und vor­ge­zo­gene Neu­wah­len her­bei­zu­füh­ren. Dies böte dem neuen Prä­si­den­ten die Mög­lich­keit, auf der Welle seines der­zei­ti­gen Erfol­ges eine solide „loyale“ Frak­tion zu gewin­nen. Das ist jedoch unwahr­schein­lich.

Selen­skyj wird daher auf die Par­la­ments­wah­len im Herbst setzen und ver­su­chen, (träg­heits­be­dingt) ein ordent­li­ches Ergeb­nis für sein Projekt „SluNa“ ein­zu­ho­len.

Bis Oktober werden seine Beliebt­heits­werte jedoch sinken, da die Wähler sofor­tige Initia­ti­ven und Erfolge fordern, die Selen­skyj nicht vor­wei­sen können wird.

Daher wird SluNa zwar mit einer großen Frak­tion in der Rada ver­tre­ten sein, doch für die Bildung einer sta­bi­len Mehr­heit wird dies nicht aus­rei­chen. Die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments wird stark frag­men­tiert sein, und die par­la­men­ta­ri­schen „Grünen“ [Farbe von Selenskis Bewe­gung] werden für jede ein­zelne Initia­tive situa­tive Mehr­hei­ten suchen müssen.

In der Wirt­schaft bleibt alles beim Alten, sofern das Weiße Haus wei­ter­hin seinen Ein­fluss auf das poli­ti­sche Kiew geltend machen kann – ledig­lich die Kon­trol­lier­bar­keit bestimm­ter Pro­zesse wird abneh­men. Davon ist Sergey Fursa über­zeugt, Spe­zia­list im Wert­pa­pier­han­del bei der Invest­ment­ge­sell­schaft Dragon Capital.

Solange das IWF-Pro­gramm im Land umge­setzt werde, seien keine starken Erschüt­te­run­gen der Wirt­schaft zu erwar­ten. Doch auch so sei eine Abschwä­chung des ohnehin beschei­de­nen Wachs­tums denkbar. „Dennoch habe ich meine Hryvnia ver­kauft – man muss sich auf eine Ver­schlech­te­rung der Lage vor­be­rei­ten“, ver­si­chert Fursa.

Der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Daniel Monin glaubt, dass sich das nomi­nelle (in Dollar gemes­sene) Wachs­tum der ukrai­ni­schen Wirt­schaft unter dem Sze­na­rio „Lame Duck“ fort­set­zen werde.

Betrug das BIP im Jahr 2018 130 Mil­li­ar­den US-Dollar, wird es in diesem Jahr 143 Mil­li­ar­den US-Dollar errei­chen. Die Infla­ti­ons­rate wird Monin zufolge 8 bis 9 Prozent betra­gen.

„Der Kurs der Lan­des­wäh­rung wird von meh­re­ren Fak­to­ren beein­flusst, aber bis auf wei­te­res liegt die Aus­gangs­pro­gnose für das Jah­res­ende bei 30 UAH für einen US-Dollar“, so der Ökonom.

Die Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit wird zumin­dest im lau­fen­den Jahr nicht merk­lich zurück­ge­hen. Davon zeigt sich Andrei Kolo­dyuk, geschäfts­füh­ren­der Partner bei AVen­tures Capital, über­zeugt.

Nach Angaben der „Ukrai­nian Venture Capital and Private Equity Asso­cia­tion“ (Ukrai­ni­scher Verband für pri­va­tes Risiko- und Betei­li­gungs­ka­pi­tal) betrug das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men im ver­gan­ge­nen Jahr 400 Mil­lio­nen US-Dollar und ist damit im Ver­gleich zu 2017 um 50 Prozent gestie­gen. Alleine in den ver­gan­ge­nen sechs Jahren wurde mehr als eine Mil­li­arde US-Dollar in ukrai­ni­sche IT-Unter­neh­men und Start-ups inves­tiert.

„Der Risi­ko­ka­pi­tal­markt wird weiter wachsen, da er unab­hän­gig von staat­li­cher Ein­fluss­nahme ist. Der Invest­ment­markt wird sich noch weiter beleben, wenn der Prä­si­dent den Anle­gern zu ver­ste­hen gibt – und durch Garan­tien bekräf­tigt – dass ihr Kapital sicher ist. Ähn­li­ches gilt für die Pri­va­ti­sie­rung: hier versagt der Markt nicht des­we­gen, weil die Unter­neh­men so schlecht sind, sondern weil bestimmte poli­ti­sche Akteure den Prozess behin­dern“, sagt Kolo­dyuk.

Zusam­men­fas­sung

Beim „Lame Duck“-Szenario wird sich das Regie­rungs­sys­tem all­mäh­lich von einem de jure semi-prä­si­den­ti­el­len System zu einer de facto Repu­blik ver­än­dern – samt einer wei­te­ren Ein­schrän­kung der Befug­nisse des Staats­ober­haup­tes.

„Das Problem ist, dass Selen­skyj extrem hohe Erwar­tun­gen geschürt hat. In etwa einem Jahr wird die große Ent­täu­schung kommen, denn das Gele­gen­heits­fens­ter ist sehr klein, und aus dem Stand heraus etwas zu tun ist unsag­bar schwie­rig“, ist Fesenko über­zeugt.

» Das pes­si­mis­ti­sche Sze­na­rio: „Chaos“ «

Über­blick. Der neu­ge­wählte Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj wird sich an ver­schie­dene Refor­men klam­mern – dabei jedoch nichts errei­chen. „Er wird hier und da an einigen Stell­schrau­ben drehen. Das wird in einem ziel­lo­sen Akti­vis­mus enden, der für ein reform­be­dürf­ti­ges Land auf einen Schre­cken ohne Ende hin­aus­läuft“, ver­mu­tet Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Kulik.

Die feh­len­den Erfolge werden dazu führen, dass die Partei SluNa bei den Wahlen zur Rada nur das Min­dest­maß an Stimmen einholt, und die realen Macht­he­bel werden ins Par­la­ment über­ge­hen, das von Selenskis Gegnern kon­trol­liert wird.

Innen­po­li­tik: Prä­si­dent Selen­ski wird sich auf­grund seiner Uner­fah­ren­heit über Monate hinweg in büro­kra­ti­schen Fall­stri­cken ver­hed­dern, ver­mu­tet der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Peter Ole­sh­chuk. Die Folge wird ein „büro­kra­ti­scher Sumpf“ sein.

In Selen­skyis Umfeld wird ein Ringen um Ein­fluss aus­bre­chen, und die Regie­rung wird die Schwä­che des Staats­ober­haup­tes aus­nut­zen, und in Vor­be­rei­tung der Par­la­ments­wah­len die Macht an sich ziehen.

„Die Macht­lo­sig­keit des Prä­si­den­ten wird Ent­täu­schung her­vor­ru­fen, und seine Ergeb­nisse bei den Par­la­ments­wah­len werden beschei­den aus­fal­len“, ver­si­chert Ole­sh­chuk. In einer solchen Situa­tion kann sich Selen­skyj die Bildung einer füg­sa­men Regie­rung aus dem Kopf schla­gen.

In der Rada wird sich eine gegen den Prä­si­den­ten gerich­tete Mehr­heit bilden. Der gesamte poli­ti­sche Betrieb wird auf die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Prä­si­dent und Rada redu­ziert. Darüber hinaus wird sich Selen­skyj auf­grund der ver­ab­schie­de­ten Gesetze zur Amts­ent­he­bung an der Grenze zu einer vor­zei­ti­gen Begren­zung seiner Voll­mach­ten wie­der­fin­den – und diese Grenze sehr wahr­schein­lich schnell über­schrei­ten.

Außen­po­li­tik: Die Exper­ten sind über­zeugt, dass eine Aggres­sion Russ­lands im Donbas zwar sehr unwahr­schein­lich, nicht jedoch gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist – und dass es nach einem Bruch des der­zei­ti­gen Waf­fen­still­stan­des erneut zu einem Angriff käme. Nur außen­po­li­ti­scher Druck könne den Kreml stoppen.

Die innen­po­li­ti­sche Krise würde fort­dau­ern, was zu Chaos inner­halb der Füh­rungs­riege des Landes führen würde.

Rea­lis­ti­scher sei laut Ole­sh­chuk die Mög­lich­keit einer „Donezk-Falle“. Moskau würde Kiew mit der Drohung erpres­sen, den Kon­flikt im Osten eska­lie­ren zu lassen, und einen „Frieden“ zu eigenen Kon­di­tio­nen anbie­ten.

Schließ­lich wird Wla­di­mir Putin seinen Namens­vet­ter nach Gesprä­chen davon über­zeu­gen, Frie­dens­trup­pen (mit rus­si­scher Betei­li­gung) in die LDNR zu ent­sen­den und den „Repu­bli­ken“ Auto­no­mie­sta­tus zu gewäh­ren. Dies wird eine Welle der Ent­rüs­tung in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft her­vor­ru­fen und zu einer Desta­bi­li­sie­rung der Lage im Land führen. Und die Sache endet erneut mit einer Amts­ent­he­bung.

Wirt­schaft: Falls die soge­nannte „Kolo­mo­jsky-Gruppe“ tat­säch­lich eine Rück­nahme ihres Besit­zes –  dar­un­ter der Pri­vat­bank – in die Wege leitet, wird dies das posi­tive Image des Landes in den Augen inter­na­tio­na­ler Partner rui­nie­ren. Die finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Wirt­schaft durch inter­na­tio­nale Geld­ge­ber würde beendet. „Die EU und die USA werden keinen Zah­lungs­auf­schub mehr gewäh­ren“, sagt Kolo­dyuk.

Damit wird auch die Zusam­men­ar­beit mit dem IWF ein­ge­stellt. Und das bedeu­tet einen Zah­lungs­aus­fall. In diesem Jahr hat die Regie­rung 400 Mil­li­ar­den UAH für den Schul­den­dienst bereit­ge­stellt, doch die höchs­ten Zah­lun­gen für Aus­lands­schul­den sollen 2020 erfol­gen. Ohne Unter­stüt­zung des IWF wird die Wirt­schaft des Landes mit dieser Last nicht fertig.

„Wenn es zu einem Zah­lungs­aus­fall kommt, könnten wir viel­leicht eine Krise wie im Jahr 2008 bekom­men: Zuerst fällt der Kurs, dann kommt Panik auf. Dann kommt es zu Infla­tion und allen wei­te­ren Pro­zes­sen“, ist Fursa sicher.

Dabei sei dies – wie der Analyst betont – immer noch ein posi­ti­ves Sze­na­rio, das auf der Annahme basiert, dass die Welt­wirt­schaft nicht ins Stocken gerät. In einem solchen Fall stünde die Ukraine vor einer kom­plet­ten Kata­stro­phe.

Zusam­men­fas­sung

Selen­skyis räumt vor­zei­tig den Posten des Staats­ober­haupts. Die Wirt­schaft steht kurz vor dem Zah­lungs­aus­fall. Im Land wie­der­holt sich die Situa­tion der ersten Wochen nach dem Maidan inso­weit, als die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in den Händen einer Mehr­heit in der Wer­chowna Rada liegt und eine hin­läng­li­che Sta­bi­li­tät erst durch die Wahl eines neuen Prä­si­den­ten erlangt wird.

» Das posi­tive Sze­na­rio: „Diener des Volkes 4“ «

Über­blick: Exper­ten schlie­ßen nicht aus, dass Wla­di­mir Selen­skyj sich als effek­ti­ver und tat­kräf­ti­ger Refor­mer erwei­sen könnte.

„Mir ist er durch seinen gewal­ti­gen Arbeits­ei­fer bekannt. Er ist eine integre Person und steht zu seinem Wort. Es ist nicht die Aus­sicht, Mil­li­ar­där zu werden, die ihn in die Politik treibt“, erklärt Alex­an­der Sokolovsky, Inhaber der Unter­neh­mens­gruppe Textile-Contact.

Außen­po­li­tik. Selen­ski gelingt es, sich mit dem Westen auf eine neue und breiter ange­legte Unter­stüt­zung bei der Kon­fron­ta­tion mit Russ­land zu einigen.

Innen­po­li­tik. In einem posi­ti­ven Sze­na­rio schafft es der neu­ge­wählte Prä­si­dent, das Par­la­ment in den ersten Wochen nach seiner Inau­gu­ra­tion auf­zu­lö­sen.

Selen­skyj initi­iert ein Pro­gramm mit „natio­na­len Geset­zes­vor­la­gen“ und sichert sich bei vor­ge­zo­ge­nen Wahlen noch vor dem Sommer eine kom­for­ta­ble Stim­men­mehr­heit in der Rada.

Anschlie­ßend bildet der neue Prä­si­dent eine loyale Regie­rung unter Betei­li­gung aus­län­di­scher Fach­leute und Exper­ten, die das Ver­trauen der USA genie­ßen. Diese neuen Ent­schei­dungs­trä­ger können sich auf die Legi­ti­mi­tät des Prä­si­den­ten berufen und führen eine Reihe wich­ti­ger Refor­men durch, dar­un­ter die Bekämp­fung der Schat­ten­wirt­schaft und Anreize zur Ver­bes­se­rung des Inves­ti­ti­ons­kli­mas.

Kolo­moisky und Co. erhal­ten keine Son­der­be­hand­lung von der Regie­rung und führen wei­ter­hin nach Kräften Gerichts­pro­zesse rund um die Causa „Pri­vat­bank“.

Wirt­schaft. Nach einer Reihe erster Erfolge des Prä­si­den­ten könnten nach Ansicht des Öko­no­men Monin Inves­ti­tio­nen in das Land fließen. Außer­dem steigen die Roh­stoff­preise, sodass bereits im dritten Quartal 2019 mit einer Erho­lung des Wirt­schafts­wachs­tums gerech­net werden könne.

„Wenn das Par­la­ment ab 2020 eine Kapi­tal­aus­fuhr­steuer ein­führt, kann man mit einem beschleu­nig­ten Wirt­schafts­wachs­tum rechnen. Erfolge des Selen­ski-Teams in der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung führen zu einem Anstieg aus­län­di­scher Direkt­in­ves­ti­tio­nen, was ein Garant für den Höhen­flug sämt­li­cher Wirt­schafts­in­di­ka­to­ren sein wird“, so die Annahme des Exper­ten.

Fursa glaubt, dass sich in Selenskis Pro­gramm ein lobens­wer­ter Vor­schlag findet: die Grün­dung einer Finan­zermitt­lungs­agen­tur, die den Kom­pe­tenz­be­reich der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zuge­wie­sen bekommt, der bislang bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den liegt. Dies allein würde schon ein posi­ti­ves Signal an die Wirt­schaft senden. „Das wäre eine wahre Errun­gen­schaft, die man mit Fug und Recht als Durch­bruch bezeich­nen kann“, findet der Experte.

Zusam­men­fas­sung

Selbst ein posi­ti­ves Sze­na­rio bedeu­tet nicht, dass Selen­ski eine hohe gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung genie­ßen würde.

Laut jüngs­ter KIIS-Umfrage lauten die wich­tigs­ten For­de­run­gen der Befrag­ten an den neuen Prä­si­den­ten wie folgt: 39,1% der Ukrai­ner wollen gerin­gere Neben­kos­ten, 35,5% die Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Abge­ord­ne­ten, Rich­tern und des Prä­si­den­ten, und 32,4% fordern die Ein­lei­tung bzw. Beschleu­ni­gung von Ermitt­lun­gen in den gra­vie­rends­ten Kor­rup­ti­ons­fäl­len. Dabei kann Selen­ski in seiner Funk­tion als Prä­si­dent die zweite – und teil­weise die dritte – For­de­rung erfül­len. Die erste For­de­rung liegt außer­halb seiner Kom­pe­ten­zen.

Der­ge­stalt wird der Schau­spie­ler, der es zum Staats­ober­haupt gebracht hat, hart arbei­ten müssen, um die gesam­ten fünf Jahre seiner Amts­zeit zu über­ste­hen.

„Selen­ski wird sich auf die Kom­mu­ni­ka­tion mit der Bevöl­ke­rung kon­zen­trie­ren. Das wird seine Masche sein – stän­dige Live-Über­tra­gun­gen in sozia­len Netz­wer­ken, offene Dialoge“ , ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Fesenko über­zeugt. „Für ihn wird es wichtig sein, eine Reihe von Kunst­lan­dun­gen vor­zei­gen und einen Anstieg des Lebens­stan­dards sicher­zu­stel­len , um über Wasser zu bleiben.“

Der Text erschien zuerst bei Novoe Vremja. Aus dem Ukrai­ni­schen über­setzt von Johann Zaja­cz­kow­ski.

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