Lwiws Bür­ger­meis­ter Sadowyj zieht es nach Kyjiw

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Andrij Sadowyj wurde in der West­ukraine als Bür­ger­meis­ter Lwiws (Lemberg) bekannt. 2019 zieht es ihn nach Kyjiw. Steffen Halling zeich­net das Wirken des ambi­tio­nier­ten Lokal­po­li­ti­kers mit natio­na­len Ambi­tio­nen nach

Andrij Iwa­no­wytsch Sadowyj wurde 1968 in Lwiw geboren. Nach dem Mili­tär­dienst schloss er 1995 ein Inge­nieurs­stu­dium an der Natio­na­len Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Lwiw ab. Es folgten ein Studium der Finanz­wis­sen­schaf­ten sowie ein wei­te­rer Abschluss an der Aka­de­mie für Staats­ver­wal­tung beim Prä­si­den­ten der Ukraine in Ver­wal­tungs­wis­sen­schaf­ten. 2002 grün­dete er die Fern­se­hen- und Radio­ge­sell­schaft »Lux«, die er später auf den Namen seiner Ehefrau über­schrei­ben ließ. Das Unter­neh­men betreibt heute zwei Radio­sen­der, das in der West­ukraine popu­läre Online-Medium »zaxid.net« sowie den lan­des­weit aus­strah­len­den Nach­rich­ten­sen­der »24 Kanal«. Dieser hat sich zuletzt als Sprach­rohr der libe­ra­len, reform­ori­en­tier­ten Oppo­si­tion eta­bliert. Die poli­ti­sche Kar­riere von Sadowyj, der Vater von fünf Söhnen ist, begann 1998, als er in den Stadt­rat von Lwiw gewählt wurde. Dort leitete er bis 2002 die Kom­mis­sion für städ­ti­sche Wirt­schafts­po­li­tik.

2004 grün­dete er die Bür­ger­ver­ei­ni­gung Samo­po­mitsch (Selbst­hilfe), die zunächst als eine Art Selbst­ver­wal­tungs­be­we­gung fun­gierte und sich durch ein Netz von Frei­wil­li­gen sozia­len Pro­ble­men in Lwiw annahm. Zwei Jahre später wurde Sadowyj zum Bür­ger­meis­ter von Lwiw gewählt. Seine Wie­der­wahl 2010 und 2015 gelang ihm auch deshalb, weil er es schaffte, sich als bür­ger­na­her und inte­grer Poli­ti­ker zu pro­fi­lie­ren und sich damit von vielen seiner ukrai­ni­schen Amts­kol­le­gen positiv abgren­zen konnte. Die sicht­bare Ver­bes­se­rung der städ­ti­schen Infra­struk­tur, die Akti­vie­rung der lokalen Wirt­schaft wie auch die Ent­wick­lung Lwiws zu einem belieb­ten Tou­ris­ten­ziel werden Sadowyj zuge­schrie­ben. 2012 ließ Sadowyj Samo­po­mitsch als Partei regis­trie­ren, nachdem er drei Jahre zuvor aus dem Par­tei­rat von Nascha Ukra­jina des dama­li­gen Prä­si­den­ten Juscht­schenko aus­ge­tre­ten war.

Nach dem Euro­mai­dan wurde Samo­po­mitsch – laut Sadowyj eine ideo­lo­gi­sche Partei mit christ­lich-kon­ser­va­ti­ven Posi­tio­nen – bei der Par­la­ments­wahl 2014 mit einem Stimm­an­teil von elf Prozent auf Anhieb dritt­stärkste Partei des Landes. Es zeigte sich, dass die Partei nicht nur ein regio­na­les, west­ukrai­ni­sches Phä­no­men dar­stellt, sondern in fast allen Regio­nen des Landes beacht­li­che Ergeb­nisse erzie­len konnte. Dies bestä­tig­ten auch die Lokal­wah­len 2015. Sadowyj selbst, der sich auf Lis­ten­platz 50 seiner Partei auf­stel­len ließ, zog nicht ins Par­la­ment ein. Eine Offerte der Regie­rung, Vize-Pre­mier­mi­nis­ter im Kabi­nett von Arsenij Jazen­juk zu werden, lehnte er ab. Kri­ti­ker warfen ihm damals vor, dass er sich davor scheue, Ver­ant­wor­tung für unpo­pu­läre Reform­maß­nah­men zu über­neh­men.

Anfang 2016 verließ Samo­po­mitsch die Regie­rungs­ko­ali­tion und löste eine Regie­rungs­krise aus, an deren Ende der Rück­tritt Jazen­juks stand. Als Vor­sit­zen­der der Partei, die nun die größte Oppo­si­ti­ons­frak­tion im Par­la­ment stellte, brachte Sadowyj fortan offen sein Miss­trauen gegen­über Poro­schenko zum Aus­druck. Das Angebot, Jazen­juk als Minis­ter­prä­si­dent zu beerben, soll er abge­lehnt haben. Den Aus­tritt aus der Regie­rungs­ko­ali­tion begrün­dete er damit, dass Samo­po­mitsch der Regie­rung und dem Prä­si­den­ten, die in erster Linie die Inter­es­sen von Olig­ar­chen bedie­nen würden, nicht länger als Fei­gen­blatt dienen wollte. Umfra­gen zufolge galt Sadowyj zu dieser Zeit als einer der belieb­tes­ten Poli­ti­ker des Landes und somit auch als Hoff­nungs­trä­ger der reform­ori­en­tier­ten Oppo­si­tion. Gesprä­che über die Grün­dung einer gemein­sa­men poli­ti­schen Kraft mit Micheil Saa­ka­schwili, der Demo­kra­ti­schen Allianz sowie der inter­frak­tio­nel­len Gruppe der soge­nann­ten »Euro­op­ti­mis­ten« schei­ter­ten jedoch.

Zugleich for­mierte sich gegen die wach­sende Popu­la­ri­tät Sado­wyjs zuneh­mend Wider­stand. Neben dem Vorwurf, dass er eine Mario­nette des in Lwiw gebo­re­nen rus­si­schen Mil­li­ar­därs Michail Fridman sei, wurde ihm vor allem die soge­nannte Müll­krise zum Ver­häng­nis. Nachdem auf der größten Müll­kippe der Ukraine, die sich unweit des Stadt­zen­trums von Lwiw befin­det, ein Feuer aus­ge­bro­chen war, bei dem mehrere Men­schen starben, war die Stadt mehr als ein Jahr ver­ge­bens auf der Suche nach alter­na­ti­ven Depo­nien. Die Regie­rung machte Sadowyj für die Krise ver­ant­wort­lich. Die Müll­krise hat Sado­wyjs Chancen auf einen Wahl­er­folg bei der Prä­si­dent­schafts­wahl mini­miert. Laut aktu­el­len Umfra­gen würden nur 1–3 Prozent der Bevöl­ke­rung den eins­ti­gen Hoff­nungs­trä­ger wählen. Er wird seine Kan­di­da­tur daher vor­aus­sicht­lich vor allem dazu nutzen, um Samo­po­mitsch früh­zei­tig für die kom­mende Par­la­ments­wahl zu bewer­ben.

Update: Anfang März kün­digte Sadowyj an, seine Kan­di­da­tur zu Gunsten von Hry­zenko zurück­zu­zie­hen und diesen zu unter­stüt­zen.

Der Artikel ist als Teil einer Koope­ra­tion mit den Ukraine-Ana­­ly­­sen (Nr. 213) ent­stan­den, wo er par­al­lel ver­öf­fent­licht wurde.

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