Motor Sitsch und andere chi­ne­si­sche Investitionsprojekte

Foto: Andrii Spy_​k /​ Shut­ter­stock

Chi­ne­si­sche Inves­ti­ti­ons­pro­jekte in der Ukraine sind vor allem in Land­wirt­schafts­sek­tor erfolg­reich. Die Liste der nicht umge­setz­ten Pro­jekte ist aller­dings lang – der Tur­bi­nen­her­stel­ler Motor Sitsch ist nur eines von vielen Bei­spie­len. Zu den Hin­ter­grün­den lesen Sie die Analyse von Iuliia Osmolovska.

Ein Bei­spiel für ein erfolg­rei­ches Inves­ti­ti­ons­pro­jekt Chinas in der Ukraine sind die Akti­vi­tä­ten der chi­ne­si­schen Agro­hol­ding China Natio­nal Cereals, Oils and Food­s­tuffs Cor­po­ra­tion (COFCO), auf die mehr als die Hälfte der ukrai­ni­schen Getrei­de­ex­porte nach China ent­fal­len. Das Unter­neh­men ist einer der größten Arbeit­ge­ber in der ukrai­ni­schen Land­wirt­schaft und einer der größten Inves­to­ren in die land­wirt­schaft­li­che Infra­struk­tur des Landes (ein­schließ­lich einer Reihe von Logis­tik­zen­tren in Myko­la­jiw und Mariu­pol sowie in den Gebie­ten Dni­pro­pe­trowsk und Cherson). Seit 2008 hat COFCO mehr als 200 Mil­li­ar­den US-Dollar in die ukrai­ni­sche Wirt­schaft inves­tiert, dar­un­ter auch im Rahmen der Belt and Road Initia­tive. So wird etwa das Getrei­de­ter­mi­nal am Hafen von Myko­la­jiw vom COFCO-Manage­ment per­spek­ti­visch als Logis­tik­zen­trum für den Trans­port land­wirt­schaft­li­cher Pro­dukte nach Ost­eu­ropa ange­se­hen. COFCO erwägt derzeit Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur der ukrai­ni­schen Bin­nen­schiff­fahrt, um die Lager­ka­pa­zi­tä­ten für Getreide zu erhöhen.

Chi­ne­si­sche Unter­neh­men treten auch als Gene­ral­un­ter­neh­mer für ukrai­ni­sche Regie­rungs­be­hör­den in Erschei­nung. Ein erfolg­rei­ches Bei­spiel für eine solche Zusam­men­ar­beit ist die Ver­tie­fung des Was­ser­be­ckens im See­ha­fen „Süd“ im Gebiet Odesa. Hier haben chi­ne­si­sche Sub­un­ter­neh­mer (die China Harbor Engi­nee­ring Company Ltd.) ihre Auf­träge drei Monate früher als geplant erfüllt und so zehn Prozent des Auf­trags­wer­tes in Höhe von 15 Mil­li­ar­den US-Dollar eingespart.

Pro­ble­ma­ti­sche und nicht umge­setzte Projekte

Zu den viel­ver­spre­chen­den aber nicht umge­setz­ten „Leucht­turm­pro­jek­ten“ gehören die folgenden:

  • Das Memo­ran­dum von 2012 über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem ukrai­ni­schen Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium und der China Exim-Bank (dabei sollte ein chi­ne­si­sches Dahr­leh­nen über 3 Mil­li­ar­den US-Dollar mit jähr­li­chen Mais­lie­fe­run­gen begli­chen werden). Der Vertrag wurde nicht rea­li­siert weil die ukrai­ni­sche Seite ihre Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt hat. Seit 2021 befin­det sich das Projekt im Stadium der „Erör­te­rung der gegen­sei­ti­gen Ansprü­che der Parteien.“
  • Das Memo­ran­dum von 2015 zwi­schen dem ukrai­ni­schen Bau­mi­nis­te­rium und dem chi­ne­si­schen Unter­neh­men CITIC Con­struc­tion Co. Ltd über bis zu 15 Mil­li­ar­den US-Dollar für Pro­jekte zur Moder­ni­sie­rung und Trans­for­ma­tion des kom­mu­na­len Städ­te­baus. Stand 2021 wurde das Projekt nicht realisiert.
  • Vertrag von 2011 über den Bau einer Eisen­bahn­stre­cke zwi­schen Kyjiw und dem Flug­ha­fen „Borys­pil“ (chi­ne­si­sche Kre­dit­li­nien über 372 Mil­lio­nen US-Dollar unter ukrai­ni­scher Staats­ga­ran­tie; chi­ne­si­scher Auf­trag­neh­mer ist die China Natio­nal Machinery Indus­try Cor­po­ra­tion). Der Vertrag wurde nicht rea­li­siert weil die ukrai­ni­sche Seite ihre Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt hat. Die ersten 52 Mil­lio­nen gingen auf die Konten ein. Für dieses Geld wurde das Projekt aus der Taufe gehoben und Bau­grund gekauft. Später beschloss die ukrai­ni­sche Seite, die Mittel auf andere Infra­struk­tur­pro­jekte umzu­schich­ten. 2015 stellte sich heraus, dass ein Teil der Gelder (zwi­schen 2012 und 2013) gestoh­len worden war. Die Eisen­bahn­stre­cke wurde aus anderen Mitteln finan­ziert. Die Par­teien liegen über die Zahlung der ersten Tranche im Streit.
  • Vertrag von 2011 mit dem chi­ne­si­schen Unter­neh­men Sino­mash in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den US-Dollar für den Bau eines Gas­kraft­werks auf der Krim. Das Projekt wurde wegen der Anne­xion der Halb­in­sel durch Russ­land nicht weitergeführt.
  • Vertrag von 2011 mit dem chi­ne­si­schen Unter­neh­men Sino­hy­dro über 1,44 Mil­li­ar­den US-Dollar für Infra­struk­tur­pro­jekte auf der Krim (dar­un­ter im Rahmen der Belt and Road Initia­tive). Das Projekt wurde wegen der Anne­xion der Halb­in­sel durch Russ­land nicht weitergeführt.
  • Мemo­ran­dum von 2017 über 300 Mil­lio­nen US-Dollar zwi­schen der staat­li­chen AgenturUkrav­to­dorund der China Road Bridge Cor­po­ra­tion zum Bau einer Brücke in Kre­ment­schuk. Das Projekt wurde nicht rea­li­siert, da die Ver­trags­be­din­gun­gen von chi­ne­si­scher Seite nicht erfüllt werden konnten (zu niedrig ange­setz­ter Kos­ten­vor­anschlag, unge­naue Kon­struk­ti­ons­pläne, Revi­sion der ver­trag­li­chen Leistungsfristen).
  • Vertrag von 2017 über 42 Mil­lio­nen US-Dollar zwi­schen Ukrav­to­dor und der chi­ne­si­schen Sino­hy­dro Cor­po­ra­tion zum Bau einer 22 Kilo­me­ter langen Auto­bahn­trasse M‑06 in der Nähe von Schy­to­myr. 2020 wurde der Vertrag von der ukrai­ni­schen Seite wegen Nicht­er­fül­lung von Ver­pflich­tun­gen des chi­ne­si­schen Part­ners (Nicht­ein­hal­tung von Bau­ter­mi­nen und geringe Qua­li­tät der Ergeb­nisse) aufgekündigt.
  • Vertrag von 2017 über 38,5 Mil­lio­nen US-Dollar zwi­schen Ukrav­to­dor und der chi­ne­si­schen Xin­jiang Com­mu­ni­ca­ti­ons Con­struc­tion Group Co., Ltd. für die Durch­füh­rung von Repa­ra­tur­ar­bei­ten an den Auto­bah­nen М‑03 sowie М‑12. Im Jahre 2019 wurde der Vertrag von der ukrai­ni­schen Seite wegen Nicht­er­fül­lung von Ver­pflich­tun­gen des chi­ne­si­schen Part­ners (Nicht­ein­hal­tung von Bau­ter­mi­nen) aufgekündigt.
  • Pro­to­koll zwi­schen dem ukrai­ni­schen Ener­gie­mi­nis­te­rium und der staat­li­chen China Deve­lo­p­ment Bank von 2012 über den Einsatz von Gas­kohle statt Erdgas. Mit dem chi­ne­si­schen Dar­le­hen über 3,656 Mil­li­ar­den US-Dollar sollten unter anderem Koh­le­kraft­werke gebaut werden, um die Abhän­gig­keit von rus­si­schem Erdgas zu ver­rin­gern. Seit 2015 ver­han­delt der staat­li­che Ener­gie­kon­zern „Naftohas“ mit der chi­ne­si­schen Seite, um bis­he­rige Pro­jekte durch andere im Öl- und Gas­sek­tor zu ersetzen.

„Die andere Hälfte des Tisches“ – der Fall „Motor Sitsch“

„Was unsere Bezie­hun­gen zu China im All­ge­mei­nen anbe­langt, gibt es da einen Tisch auf dem sich ein Haufen Fragen stapelt, und das Thema ‚Motor Sitsch‘ befin­det sich auf der anderen Hälfte dieses Tisches. Um ihn herum gibt es nicht die geringste Spur von Leben. Es exis­tiert, doch es wird in eine sepa­rate Spur abge­lei­tet.“ So kom­men­tierte Außen­mi­nis­ter Dmytro Kuleba im Juli 2021 die Situa­tion um den bekann­ten ukrai­ni­schen Tur­bi­nen­her­stel­ler. Wenn wir Kulebas meta­pho­ri­sches Bild wei­ter­den­ken, dann hat die Situa­tion um Motor Sitsch Züge einer end­lo­sen Serie ange­nom­men, bei der die Zuschauer mitt­ler­weile die „guten“ und die „bösen“ Figuren verwechseln.

Wenn man ver­sucht, die kom­plexe Geschichte in ein­fa­chen Worten zu erklä­ren, dann hatte die chi­ne­si­sche Seite die Absicht, 100 Mil­lio­nen US-Dollar (anderen Quellen zufolge 250) in Motor Sitsch zu inves­tie­ren und später eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an dem Unter­neh­men zu erhal­ten. Pikant war, dass die Motor-Sitsch-Pro­dukte zur Kate­go­rie der Dual-Use-Güter gehören, bei deren Her­stel­lung auch Mili­tär­tech­no­lo­gie zum Einsatz kommt. Obwohl die ersten Akti­vi­tä­ten chi­ne­si­scher Inves­to­ren in dem Projekt 2016 began­nen, geriet es erst 2018 bis 2020 in eine kri­ti­sche Phase, als die USA der Ukraine nach­drück­lich „riet“, das Abkom­men mit China wegen Risiken eines unkon­trol­lier­ten Trans­fers von Mili­tär­tech­no­lo­gie – genauer Flug­zeug­trieb­wer­ken – zu annullieren.

Im April 2918 ließ das Kyjiwer Bezirks­ge­richt Schewt­schen­skyj 56 Prozent der Motor-Sitsch-Aktien, die sich im Besitz aus­län­di­scher Inves­to­ren befan­den, beschlag­nah­men, und unter­sagte jeden Handel mit ihnen, die zu einem Eigen­tü­mer­wech­sel führen könnten. Die Aktien befin­den sich bis heute unter Ver­schluss. 2019 behaup­tete Vyat­sches­lav Bohus­la­jew, ein ehe­ma­li­ger Aktio­när des Unter­neh­mens, er habe den Betrieb an ein chi­ne­si­sches Unter­neh­men ver­kauft, dass sich ver­pflich­tet hätte, inner­halb von zwei Jahren 250 Mil­li­ar­den US-Dollar in Ausbau und Ent­wick­lung zu investieren.

Doch seit 2021 prä­sen­tiert Bohus­la­jew eine andere Version der Ereig­nisse und behaup­tet, dass er vom chi­ne­si­schen Unter­neh­men Sky­ri­zon einen Kredit in Höhe von 100 Mil­lio­nen US-Dollar auf­ge­nom­men und diesen bereits zurück­ge­zahlt habe. Nach meh­re­ren Wei­ge­run­gen des ukrai­ni­schen Anti­mo­no­pol­ko­mi­tees, Motor Sitsch an den chi­ne­si­schen Inves­tor Sky­ri­zon zu ver­kau­fen, reichte dieser eine Klage über 3,5 Mil­li­ar­den US-Dollar bei einem inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richt ein. Inof­fi­zi­el­len Angaben zufolge ist die chi­ne­si­sche Seite seit dem Abschluss des Rah­men­ab­kom­mens mit der Ukraine über eine Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten (26.07.2021) nicht mehr so sehr daran inter­es­siert, den derzeit „pau­sie­ren­den“ Rechts­streit zu lösen. Aller­dings wurde am 29. Novem­ber 2021 eine neue Klage von Sky­ri­zon gegen die Ukraine vor dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt in Den Haag über 4,5 Mil­li­ar­den Dollar bekannt.

Offi­zi­ell hat Kijyw nie bestä­tigt, dass die USA in dieser Sache Druck aus­ge­übt hätten. Aller­dings traten just im Jahr 2018 in der Zusam­men­ar­beit mit chi­ne­si­schen Part­nern ver­schie­dene Pro­bleme auf, und die Umset­zung des Abkom­mens ver­lang­samte sich erheb­lich. Im Januar 2021 beschloss der Natio­nale Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rat der Ukraine ein Verbot der Mehr­heits­be­tei­li­gung chi­ne­si­scher Inves­to­ren an Motor Sitsch – offi­zi­ell, um stra­te­gi­sche Indus­trie­an­la­gen zu schüt­zen. Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj bekräf­tigte diese Ent­schei­dung, als er am 1 Februar 2021 im US-Sender HBO sagte, dass solange er an der Macht sei, Anteils­über­tra­gun­gen von dem stra­te­gi­schen Unter­neh­mens Motor Sitsch niemals statt­fin­den würden. Selen­skyj wehrte sich gegen die Dar­stel­lung, dass die USA in dieser Frage Druck auf die Ukraine aus­ge­übt hätten, und betonte, dass er China – im Gegen­satz zu Washing­ton – nicht als ernst­hafte geo­po­li­ti­sche Bedro­hung ansehe.

Aller­dings hatte Selen­skyj wenige Tage zuvor, am 28. Januar 2021 ein Dekret unter­zeich­net, das Sank­tio­nen gegen die chi­ne­si­schen Inves­to­ren bei Motor Sitsch ver­hängte: Sky­ri­zon Air­craft Hol­dings Limited, Hong Kong Sky­ri­zon Hol­dings Limited, Beijing Sky­ri­zon Avia­tion Indus­try Invest­ment, Beijing Xinwei Tech­no­logy Group. Diese Maß­nahme wie­derum erfolgte kurz nachdem die USA Export­be­schrän­kun­gen gegen Sky­ri­zon wegen natio­na­ler Sicher­heits­in­ter­es­sen ver­häng­ten.

Wenig über­ra­schend haben diese Maß­nah­men seitens der ukrai­ni­schen Regie­rung von chi­ne­si­scher Seite keine posi­tive Reak­tion aus­ge­löst, die die Sank­tio­nen gegen Sky­ri­zon als „irr­tüm­li­che und sinn­lose Aktion“ sowie als „bar­ba­ri­schen Raub“ bezeich­nete und unver­blümt auf die „merk­wür­dige“ zeit­li­che Koin­zi­denz der Ent­schei­dun­gen der ame­ri­ka­ni­schen und ukrai­ni­schen Seite hinwies.

Textende

Portrait von Osmolovska

Iuliia Osmolovska ist geschäfts­füh­rende Direk­to­rin des Insti­tuts für Sicher­heit Ost­eu­ro­pas und ehe­ma­lige ukrai­ni­sche Diplomatin.

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