Gefahr der bila­te­ra­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Selen­skyj und Putin

@ Shut­ter­stock

Um das Pariser Treffen im Nor­man­die-Format bezüg­lich der mög­li­chen Folgen für die Ukraine ange­mes­sen beur­tei­len zu können, sollte man das Augen­merk auch auf das bila­te­rale Gespräch zwi­schen Selen­skyj und Putin richten, meint Wil­fried Jilge

Um das Pariser Treffen im Nor­man­die-Format (N4) zwi­schen Bun­des­kanz­le­rin Merkel, dem fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Macron, dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Volo­dy­myr Selen­skyj und den rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin bezüg­lich der mög­li­chen Folgen für die Ukraine ange­mes­sen beur­tei­len zu können, sollte man das Augen­merk auch auf das bila­te­rale Gespräch zwi­schen Selen­skyj und Putin richten. Von diesem Gespräch sind zwar kaum Ein­zel­hei­ten ver­öf­fent­licht worden, aber die Ver­mu­tung einer Jour­na­lis­tin, dass in dem Gespräch der beiden Prä­si­den­ten auch die lau­fen­den rus­sisch-ukrai­ni­schen Ver­hand­lun­gen über die Fort­set­zung des Gas­tran­sits durch die Ukraine the­ma­ti­siert worden seien, bestä­tigte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj mit bemer­kens­wer­ter Offen­heit: „Ich habe nun nicht viel Erfah­rung [!, W.J.]; es war das erste Mal, dass wir ein solches bila­te­ra­les Gespräch geführt haben. Es waren auch zahl­rei­che Mit­ar­bei­ter anwe­send, und ich denke, unsere Berater werden diese Fragen ‑ Fristen, Preise usw., alle Details im Zusam­men­hang mit der Gas­tran­sit­frage ‑ weiter erör­tern, denn sie ist wichtig für die Ukraine, aber auch für die Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Europa.“

Portrait von Wilfried Jilge

Wil­fried Jilge ist Ost­eu­ro­pa­his­to­ri­ker und Ukraine-Experte

Der Gas­tran­sit ist für die Ukraine sowohl von her­aus­ra­gen­der öko­no­mi­scher als auch von sicher­heits­po­li­ti­scher Bedeu­tung. Die derzeit noch bestehende Abhän­gig­keit Russ­lands vom ukrai­ni­schen Gas­tran­sit­sys­tem ist eine gewisse Bremse mög­li­cher mili­tä­ri­scher Eska­la­tio­nen seitens Russ­lands und stärkt die Posi­tion der Ukraine im grund­sätz­lich asym­me­tri­schen Kon­flikt mit dem Nach­barn. Es könnte sich jedoch als stra­te­gi­scher Fehler erwei­sen, sollte Prä­si­dent Selen­skyj die am Montag offen­sicht­lich begon­ne­nen  bila­te­ra­len Gesprä­che über die Fort­set­zung des Gas­tran­sits durch die Ukraine auf der Ebene der Prä­si­den­ten oder ihrer Berater fort­set­zen wollen – wie es Selen­skyj in der Pres­se­kon­fe­renz bereits ange­deu­tet hat. Und dies nicht nur wegen des von Selen­skyj selbst ein­ge­stan­de­nen Mangels an Erfah­rung in dieser Frage; viel­mehr könnte Russ­land ver­su­chen, Fragen des Gas­tran­sits mit neur­al­gi­schen Punkten des Minsker Pro­zes­ses zu ver­bin­den. Das gilt ins­be­son­dere für Berei­che, an denen Selen­skyj aus per­sön­li­chen und innen­po­li­ti­schen Gründen beson­ders großes Inter­esse hat, wo aber der Teufel häufig in den Details liegt – mit denen Putin aus­ge­zeich­net ver­traut ist, Selen­skyj aber kaum. Zu nennen wäre bei­spiels­weise der Gefan­ge­nen­aus­tausch.

Mit rus­si­schen – häufig intrans­pa­ren­ten und im Detail nicht genau gere­gel­ten – „Paket­lö­sun­gen“ hat die Ukraine jedoch keine guten Erfah­run­gen gemacht, erin­nert sei nur an die „Char­ki­ver Ver­träge“ von 2010. Außer­dem hat Prä­si­dent Selen­skyj in der Frage des Gas­tran­sits keine Voll­mach­ten. Die Ver­hand­lun­gen werden von Gazprom und Naftohas unter Ver­mitt­lung der EU geführt. Dieses Format ist im Inter­esse der Ukraine, die sich in den euro­päi­schen Ener­gie­markt inte­grie­ren möchte, um ihre Ener­gie­si­cher­heit zu stärken. Kiews Ziel ist der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Lie­fer­ver­tra­ges auf der Basis des euro­päi­schen Rechts, der der Ukraine Durch­lauf­ka­pa­zi­tä­ten gewährt, die ein ange­mes­se­nes Betrei­ben der Pipe­line auch in Zukunft sichern.

Russ­land könnte der Ukraine bei infor­mel­len bila­te­ra­len Gesprä­chen zwi­schen Selen­skyj und Putin kurz­fris­tig attrak­tive Ver­spre­chen machen (z.B. Ankauf von Gas zu sehr nied­ri­gen Preisen), deren Umset­zung aber einer nach­hal­ti­gen Lösung auf der Basis euro­päi­schen Rechts und einer lang­fris­ti­gen Siche­rung des Gas­tran­sits durch die Ukraine wider­spre­chen könnten und die ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit der Ukraine durch Wie­der­auf­nahme von Gas­im­por­ten aus Russ­land wieder ver­grö­ßern könnten.
Auf der Pres­se­kon­fe­renz lockte Putin bereits unver­hoh­len mit bil­li­gen Gas­im­port­prei­sen für die Ukraine als Vor­aus­set­zung von Tausch­ge­schäf­ten: „Ich kann an dieses Kin­der­ge­dicht erin­nern: Wir haben in unserer Wohnung Gas, und was habt ihr? Ihr werdet auch Gas haben, aber das Gas bei euch kann auch viel güns­ti­ger sein, wenn wir uns auf gemein­same, ehr­li­che Arbeit einigen. ‑ Das Gas kann für den End­kon­su­men­ten, aber vor allem auch für die Indus­trie­kun­den um 25 Prozent güns­ti­ger sein, als es jetzt ist.“

Ins­ge­samt besteht die Gefahr, dass infor­melle Vor­ab­spra­chen und „Deals“ auf der Ebene der Prä­si­den­ten und ihrer Berater den Konzern Naftohas vor voll­endete Tat­sa­chen stellen und die Bedeu­tung der drei­sei­ti­gen Gesprä­che zwi­schen der EU, der Ukraine und Russ­land  über Gas­lie­fe­run­gen mar­gi­na­li­sie­ren könnten. Dabei ist es nicht so sehr die Ukraine, die unter Druck steht, sondern der halb­staat­li­che rus­si­sche Konzern Gazprom. Während die Ukraine für den kom­men­den Winter vor­ge­sorgt hat, ist Gazprom noch für einige Zeit auf den Transit durch die Ukraine ange­wie­sen – selbst wenn Nord Stream 2 zügig fer­tig­ge­stellt wird. Es ist daher nicht ver­wun­der­lich, dass der ukrai­ni­sche Konzern Naftohas noch am Tag der Ver­hand­lun­gen von Paris in einer Erklä­rung bekräf­tigte, an dem Gesprächs­for­mat unter Ver­mitt­lung der EU fest­zu­hal­ten.

Und darüber hinaus könnte eine „Paket­lö­sung“ die Ukraine zu ris­kan­ten Schrit­ten im Minsker Prozess ver­pflich­ten, z.B. bei den Themen Wahlen in den besetz­ten Gebie­ten oder beim Son­der­sta­tus­ge­setz. Ich bin ziem­lich sicher, dass der Kreml daran inter­es­siert ist, die Frage des Gas­tran­sits mit den Ver­hand­lun­gen im Minsker Format zu ver­knüp­fen; die Ukraine sollte die Themen Donbas und Gas­tran­sit aber klar trennen und Deutsch­land sollte Kiew dabei unter­stüt­zen.

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