Per Refor­mat ad NATO: Wie eine klare Bei­tritts­per­spek­tive die demo­kra­ti­sche Trans­for­ma­tion der Ukraine vor­an­trei­ben könnte

© Vitalii Stock /​ Shut­ter­stock

Erst Refor­men, dann Mit­glied­schaft – das ist der unum­stöß­li­che Leit­spruch des Westens, wenn es um den NATO-Bei­tritt der Ukraine geht, der jüngst beim Gip­fel­tref­fen der Allianz am 14. Juni erneut bestä­tigt wurde. „Wir wie­der­ho­len die Ent­schei­dung des Gip­fel­tref­fens in Buka­rest 2008, wonach die Ukraine Mit­glied der Allianz wird. Der Erfolg der groß­an­ge­leg­ten, per­sis­ten­ten und anhal­ten­den Refor­men (...) wird ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Grund­stein­le­gung für Frieden und Wachs­tum in der Ukraine haben“, heißt es im abschlie­ßen­den Kom­mu­ni­qué des Gip­fel­tref­fens. Doch in welchem Umfang wird die Ukraine Refor­men durch­füh­ren müssen, um die nächs­ten Schritte zur euro­at­lan­ti­schen Inte­gra­tion unter­neh­men zu können? Und weshalb hält man in der Ukraine das gegen­wär­tige Niveau der Zusam­men­ar­beit mit der Allianz für nicht aus­rei­chend, um eine ent­spre­chende innere Trans­for­ma­tion ein­zu­lei­ten? Von Mari­anna Fachurdinowa

Welche Refor­men hat die Ukraine mit Unter­stüt­zung der NATO bereits angestoßen?

Die Ukraine hat auf offi­zi­el­ler Ebene erst­mals 2002 ihr Ziel des NATO-Bei­tritts bekannt­ge­ge­ben. Im Jahr 2008 erklär­ten die Mit­glied­staa­ten beim Buka­res­ter Gip­fel­tref­fen, dass die Ukraine und Geor­gien eines Tages Mit­glie­der der NATO werden würden. Im Laufe der letzten 13 Jahre war die poli­ti­sche Situa­tion in der Ukraine recht tur­bu­lent, doch seit 2014 hält sich das Land auf einem euro­päi­schen und euro­at­lan­ti­schen Kurs. Seitdem hat die Ukraine sub­stan­zi­elle Fort­schritte bei der Ein­lei­tung demo­kra­ti­scher Refor­men gemacht, was in erster Linie dank der Zusam­men­ar­beit mit inter­na­tio­na­len Part­nern, dar­un­ter der NATO, möglich wurde. Im Fol­gen­den wird es um diese Reform­erfolge der Ukraine gehen.

Reform der Sicher­heits­dienste. Dank der NATO hat die Ukraine mit der Trans­for­ma­tion des Sicher­heits­diens­tes (SBU) begon­nen, der ursprüng­lich analog zum sowje­ti­schen KGB auf­ge­baut worden war. Die Reform sieht vor, dem SBU bestimmte Kom­pe­ten­zen bei der Bekämp­fung von Kor­rup­tion und Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zu ent­zie­hen. Zudem ist 2020 auf Emp­feh­lung der Allianz ein Gesetz für Geheim­dienst­ak­ti­vi­tä­ten ver­ab­schie­det worden, das den Grund­stein für eine effek­ti­vere Arbeit der Geheim­dienste unter den Bedin­gun­gen der rus­si­schen Aggres­sion geschaf­fen hat.

Ziviler Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter. Dank der Zusam­men­ar­beit mit der NATO ist in der Ukraine ein Gesetz ver­ab­schie­det worden, dem­zu­folge, in Über­ein­stim­mung mit der Praxis der Mit­glied­staa­ten der NATO, das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium von einer zivilen Person geführt werden muss. Die Ein­füh­rung dieser Norm brachte den Anstoß einer welt­an­schau­li­chen Evo­lu­tion und ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaf­fung ziviler demo­kra­ti­scher Kon­trolle über die staat­li­chen Streitkräfte.

Keine Nutzung der Streit­kräfte der Ukraine zu poli­ti­schen Zwecken. Es wird ange­nom­men, dass die lange Zusam­men­ar­beit mit der Allianz Ein­fluss hatte auf die Tren­nung von Armee und Politik in der Ukraine. Die Streit­kräfte wurden weder während der Oran­ge­nen Revo­lu­tion 2004 noch während der Revo­lu­tion der Würde 2014 gegen zivile Demons­tran­ten eingesetzt.

Reform des Kon­zerns „Ukro­boron­prom“. „Ukro­boron­prom“ ist eine Ver­ei­ni­gung staat­li­cher Unter­neh­men aus unter­schied­li­chen Bran­chen der ukrai­ni­schen Rüs­tungs­in­dus­trie. Das kor­po­ra­tive Manage­ment dieser Unter­neh­men wird einer der wich­tigs­ten Para­me­ter für die Kon­gru­enz mit der NATO sein. Daher wurde in der Ukraine eine ent­spre­chende Reform ange­strengt, die als Resul­tat die Bedin­gun­gen für die Anwer­bung von Inves­ti­tio­nen und Zusam­men­ar­beit mit inter­na­tio­na­len Firmen schafft, dar­un­ter mit solchen aus den Ländern der Allianz.

Posi­tive Ver­än­de­rung in den Streit­kräf­ten. Die Refor­mie­rung des Offi­ziers­kor­pus der Streit­kräfte der Ukraine (SSU) erfolgte nach dem Vorbild der NATO. Sie umfasst die Umstruk­tu­rie­rung der Offi­ziersränge, die Ver­bes­se­rung des Besol­dungs­sys­tems und die Ver­sor­gung mit Wohn­raum. Posi­tive Ver­än­de­run­gen sind auch in Fragen der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Sol­da­ten, sowie der mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung zu beobachten.

Kon­gru­enz mit der NATO. Um eine schnelle und effek­tive Koope­ra­tion zwi­schen den Armeen der Mit­glied­staa­ten zu ermög­li­chen, führen diese ein­heit­li­che Stan­dards für die ver­schie­de­nen mili­tä­ri­schen Para­me­ter (Waf­fen­gat­tun­gen, Formen der Kriegs­füh­rung, etc.) ein, die in spe­zi­el­len Doku­men­ten der Allianz, den STANAGs (NATO Stan­dar­di­z­a­tion Agree­ments) fest­ge­hal­ten sind. Die Ukraine hat sich frei­wil­lig selbst ver­pflich­tet, die Stan­dards der NATO in ihren Streit­kräf­ten umzu­set­zen. Aus Daten des For­schungs­zen­trums „Neues Europa“ geht hervor, dass die Ukraine zu Jah­res­be­ginn 2021 ca. 20% der Stan­dards umge­setzt hatte, was durch­aus dem Niveau einiger Mit­glied­staa­ten entspricht.

Wie wir sehen, ist es der Ukraine gelun­gen, eine Menge sub­stan­zi­el­ler Trans­for­ma­tio­nen durch­zu­füh­ren, die die Allianz in den bila­te­ra­len Bezie­hun­gen prio­ri­siert hat. Dennoch ist man in der NATO offen­bar der Ansicht, dass diese Bemü­hun­gen für die euro­at­lan­ti­sche Inte­gra­tion nicht aus­rei­chend sind. Was wäre aus­rei­chend? Um das zu ver­ste­hen, hat die ukrai­ni­sche Regie­rung die NATO im lau­fen­den Jahr gebeten eine ein­deu­tige Liste mit Refor­men zu bestim­men, deren Umset­zung der Ukraine die Türen nicht zur Mit­glied­schaft, sondern viel­mehr zum Mem­bers­hip Action Plan (MAP) öffnen würde. Dieser ist zwar einer­seits ein Instru­ment zur Vor­be­rei­tung der Anwär­ter­staa­ten auf den Bei­tritt zur Allianz. Ande­rer­seits ist er jedoch keine Garan­tie für den Bei­tritt. In der NATO hat man der Ukraine eine solche Initia­tive versagt.

Der Kampf gegen die Kor­rup­tion als Schlüs­sel­fak­tor der Reformen

Zugleich ist, wie all­ge­mein bekannt, die wich­tigste Anfor­de­rung an die Ukraine seitens der EU und der NATO die Been­di­gung der Kor­rup­tion. Dies erklärte Prä­si­dent Joe Biden nach dem Gip­fel­tref­fen der Allianz im Juni dieses Jahres: „Sie [die Ukraine] müssen zunächst die Kor­rup­tion been­di­gen und wei­te­ren Anfor­de­run­gen gerecht werden, bevor ein MAP ein­ge­lei­tet werden kann“. Doch wie bereits im Dialog zwi­schen der Ukraine und der NATO eine klare und voll­stän­dige Liste not­wen­di­ger Refor­men für die weitere Inte­gra­tion fehlt, so ist auch unver­ständ­lich, worin der Indi­ka­tor für einen erfolg­rei­chen Kampf gegen die Kor­rup­tion besteht. Sollte zudem nicht schon der unver­kenn­bare Fort­schritt, den die Ukraine im Kampf gegen die Kor­rup­tion seit 2014 geleis­tet hat, ein deut­li­cher Anreiz sein?

- Die erfolg­reichs­ten Anti­kor­rup­ti­ons­in­sti­tu­tio­nen, die in der Ukraine nach 2014 errich­tet wurden, sind das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro (NABU) und die auf Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung spe­zia­li­sierte Staats­an­walt­schaft (SAP). Bis dato hatte in der Ukraine nicht ein ein­zi­ges ver­gleich­ba­res Organ exis­tiert, und Maß­nah­men gegen Kor­rup­tion gip­fel­ten oft im Kampf gegen poli­ti­sche Oppo­nen­ten. Während der ver­gan­ge­nen sechs Jahre Arbeit des NABU und der SAP wurden über 500 Per­so­nen zur Rechen­schaft gezogen, von denen die meisten hoch­ran­gige Ämter inne­hat­ten. Allein im Jahr 2020 sind dem Staat im Zuge der von NABU und SAP ange­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren 1,9 Mil­li­ar­den Hrywnja zurück­ge­zahlt worden.

- Die Grün­dung des Höchs­ten Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts (WAKS) sollte ver­hin­dern, dass die Arbeit des NABU und SAP an den gemei­nen Gerich­ten schei­tert. Zu seinen Befug­nis­sen zählt die Bear­bei­tung von Fällen des NABU zur Kor­rup­tion unter hohen Amts­trä­gern. Die wich­tigste Errun­gen­schaft bei der Grün­dung des WAKS ist das Aus­wahl­ver­fah­ren der Richter per offenem Wett­be­werb unter Hin­zu­zie­hung eines zivil­ge­sell­schaft­li­chen Rates bestehend aus inter­na­tio­na­len Exper­ten. Die Aus­wei­tung dieses Ansat­zes auf das gesamte Jus­tiz­sys­tem könnte zur Garan­tie einer erfolg­rei­chen Jus­tiz­re­form werden.

- Im Jahr 2016 wurde eines der wich­tigs­ten Instru­mente zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ukraine ein­ge­führt. Es handelt sich um das bei­spiel­lose System der elek­tro­ni­schen Dekla­ra­tion von Ein­künf­ten und Besitz aller Staats­be­am­ten und ihrer Fami­li­en­mit­glie­der, dessen Imple­men­ta­tion zu den Anfor­de­run­gen der Allianz aus dem Jahr 2015 gehörte. Das E‑Deklarationssystem hat die Trans­pa­renz erhöht und für die Nicht­de­kla­rie­rung von Ein­künf­ten oder ille­gale Berei­che­rung muss fortan Rechen­schaft abge­legt werden.

- Die Erhö­rung der Trans­pa­renz in den ver­schie­de­nen Sphären ist eine der Haupt­an­for­de­run­gen der Allianz an Mit­glied­schafts­kan­di­da­ten. Des­we­gen hat man in der NATO die Grün­dung des offenen elek­tro­ni­schen Systems für Staats­käufe ProZorro begrüßt, das dem Staats­haus­halt 2016 eine Ein­spa­rung von 4,7 Mrd. Dollar ein­ge­bracht hat. Bis 2014 hatte es in der Ukraine kaum offene Aus­schrei­bun­gen gegeben, was zur blü­hen­den Kor­rup­tion beitrug. Auf Vor­schlag der NATO hat man in der Ukraine zudem eine Reform des Systems der Rüs­tungs­käufe ange­sto­ßen, was künftig die Senkung des Kor­rup­ti­ons­ri­si­kos in dieser Sphäre zur Folge haben wird. Ein ent­spre­chen­des Gesetz wurde 2020 verabschiedet.

Folg­lich ist der Anstoß des Reform­pa­ke­tes in der Ukraine zu einer Erfolgs­ge­schichte gewor­den, den Kampf gegen die Kor­rup­tion ein­ge­schlos­sen. Nichts­des­to­trotz besteht das Problem, dass der Imple­men­ta­ti­ons­pro­zess nicht sehr stabil ist und häufig auf innere Wider­stände trifft. So gibt es bei­spiels­weise Ver­su­che, die auf die Abschaf­fung der straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung für falsche Dekla­ra­tio­nen durch Beamte zielen oder die Bear­bei­tung von hoch­ran­gi­gen Kor­rup­ti­ons­fäl­len durch das WAKS ver­hin­dern wollen. Dies lässt sich damit erklä­ren, dass Staaten mit unvoll­stän­dig eta­blier­ter Demo­kra­tie gene­rell dazu neigen, auf dem Wege umfang­rei­cher Refor­men auf Schwie­rig­kei­ten zu stoßen. Sie benö­ti­gen daher Unter­stüt­zung und Anlei­tung seitens ihrer inter­na­tio­na­len Partner, die über mehr Erfah­rung bei der Ein­füh­rung ent­spre­chen­der Normen und Prak­ti­ken verfügen.

Der Ansatz der Kon­di­tio­na­li­tät – nütz­li­ches Instru­ment zum Antrieb von Reformen

Die Ukraine hat sich durch per­sön­li­che Erfah­rung von der Effek­ti­vi­tät des Kon­di­tio­na­li­täts-Prin­zips (Refor­men als Vor­be­din­gung für den Gegen­wert) im Rahmen des Visa Libe­ra­li­sa­tion Action Plan mit der EU (EUBAM) und der Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IMF) über­zeu­gen können. EUBAM hatte dem Reform­pa­ket sei­ner­zeit einen kräf­ti­gen Vorstoß ver­schafft, was vor allem damit zusam­men­hing, dass der durch­schnitt­li­che Ukrai­ner sich über den Wert der Visa­frei­heit bewusst war, und Poli­ti­ker, die öffent­lich ihre pro­eu­ro­päi­sche Haltung erklärt hatten, gezwun­gen waren, die äußerst unpo­pu­lä­ren „Vis­a­re­for­men“ selbst gegen den eigenen Willen zu realisieren.

Auf den Mecha­nis­mus der Kon­di­tio­na­li­tät (je erfolg­rei­cher die Refor­men, desto größer die Chancen auf Mit­glied­schaft) fußt auch der MAP der NATO, der zur Vor­be­rei­tung der Kan­di­da­ten auf die Mit­glied­schaft bestimmt ist. Gegen Ende der 1990er Jahre hatte man in der Allianz ver­stan­den, dass die post­so­wje­ti­schen Länder die not­wen­di­gen Refor­men am effek­tivs­ten mit­hilfe der Unter­stüt­zung ihrer Partner durch­füh­ren würden. So führte man 1999 den MAP als Instru­ment ein. In seiner Studie „Der Pfad zur Mit­glied­schaft“ hat das Zentrum „Neues Europa“ auf­ge­zeigt, dass der MAP sei­ner­zeit das maß­geb­li­che Instru­ment zur Durch­füh­rung von Refor­men in den Ländern des Bal­ti­kums und Ost­eu­ro­pas war.

Est­ni­sche For­scher merken an, dass die in den Ländern umge­setz­ten Refor­men „auf­grund des Anrei­zes der Mit­glied­schaft, des Drucks seitens der Part­ner­staa­ten, der stren­gen Erwi­de­run­gen und Beur­tei­lung durch die NATO, und außer­dem der Ent­schie­den­heit und Zusam­men­ar­beit der Länder des Bal­ti­kums“ zustande kamen. Darüber hinaus wirkten sich die Refor­men in posi­ti­ver Weise auf den gesell­schaft­li­chen Wandel aus, was es der Regie­rung erlaubte, auch weitere unpo­pu­läre, jedoch not­wen­dige innere Trans­for­ma­tio­nen durchzuführen.

Die Kor­rup­tion galt sei­ner­zeit als das „Haupt­hin­der­nis für die Mit­glied­schaft Rumä­ni­ens in der NATO“. Die Zusam­men­ar­beit mit den Part­nern verhalf dem Land zu einem rie­si­gen Fort­schritt in dieser Rich­tung, und die Ent­schei­dung Rumä­nien zur Ver­hand­lung über den Bei­tritt zur NATO bitten, „wurde zu einem echten Impuls für die natio­nale Selbst­ge­wiss­heit“ und „setzte posi­tive Energie frei“, die sich auf die Durch­füh­rung künf­ti­ger Refor­men auswirkte.

Auch der Chef der Mission Kroa­ti­ens bei der NATO, Davor Boži­no­vić, hat in der Ver­gan­gen­heit bestä­tigt, dass die Länder diese Fort­schritte im Rahmen des MAP erziel­ten: „Nachdem Kroa­tien sich die Ver­ant­wor­tung zur Durch­füh­rung von Refor­men auf­er­legt hatte, ver­pflich­tete sich die NATO dazu, in diesem Prozess als Rat­ge­be­rin zur Ver­fü­gung zu stehen und Kroa­tien im Rahmen des MAP auf den Weg zur Mit­glied­schaft zu bringen“.

Wie die NATO zum Zug­pferd demo­kra­ti­scher Refor­men in der Ukraine werden könnte

Somit könnte der MAP, auf­bau­end auf dem Mecha­nis­mus der Kon­di­tio­na­li­tät, eine mäch­tige Treib­kraft für Refor­men in der Ukraine werden, die im Rahmen der „Vis­a­re­for­men“ zwar begon­nen, aber noch nicht voll­endet wurden. Zurzeit befin­det sich das Land an einem wich­ti­gen Weg­punkt, an dem das Risiko eines Schei­terns der Refor­men, die im Kontext des EUBAM ange­sto­ßen wurden, noch nicht aus­ge­schlos­sen ist. Der MAP könnte dabei helfen, den Reform­erfolg zu sichern und zu fes­ti­gen, zumal die „Karot­ten am Stock“ bzw. der Anreiz einer Mit­glied­schaft in der Allianz nach gemach­ten Haus­auf­ga­ben Poli­ti­ker moti­vie­ren würde, Refor­men anzuleiten.

Auf dem dies­jäh­ri­gen Gip­fel­tref­fen der Allianz in Brüssel hat man erneut bestä­tigt, dass die Ukraine über den MAP Mit­glied der NATO werden wird, ohne dass die Mit­glied­staa­ten dabei, wie erwar­tet, kon­krete Termine genannt haben. Im Laufe der Zeit hat das Thema MAP für die Ukraine eine toxi­sche Note erhal­ten, was mit Blick auf das Enga­ge­ment der Rus­si­schen Föde­ra­tion ver­ständ­lich wird, die dieses sehr tech­ni­sche Instru­ment poli­ti­siert hat und gegen eine weitere Annä­he­rung der Ukraine und Geor­gien mit der Allianz ein­ge­tre­ten ist. Im Ergeb­nis wird das Wort­ge­füge „MAP für die Ukraine“ in der Allianz mit „Krieg mit Russ­land“ asso­zi­iert. Inso­fern ist es offen­sicht­lich, dass es gegen­wär­tig keinen Willen zu einem MAP für die Ukraine in der NATO gibt.

Mit diesem Sze­na­rio vor Augen ist eine Gruppe ein­fluss­rei­cher ukrai­ni­scher NGOs mit der Idee an die Öffent­lich­keit getre­ten, einen alter­na­ti­ven Mem­bers­hip Action Plan für die Ukraine aus­zu­ar­bei­ten. Dieser „NATO-Kon­gru­enz-Plan“ ist ein ambi­tio­nier­tes Reform­pa­ket, dessen Umset­zung es der Ukraine erlau­ben würde, sich auf die Mit­glied­schaft vor­zu­be­rei­ten. Dabei ist es wichtig, zu ver­ste­hen, dass die Zivil­ge­sell­schaft, die nicht ohne Grund danach strebt, den Erfolg der Refor­men zu zemen­tie­ren, eben jenen bekann­ten Teil der Ukrai­ner reprä­sen­tiert, die die Zukunft ihres Landes in der NATO sehen. Gemäß Daten meh­re­rer Umfra­gen ist deren Zahl in den letzten Jahren auf min­des­tens 50% der Bevöl­ke­rung ange­wach­sen, was in der Geschichte der Ukraine seit der Unab­hän­gig­keit ein Novum ist. Selbst in den nörd­li­chen und öst­li­chen Regio­nen des Landes wird die NATO zuneh­mend als Partner betrach­tet, mit dem die Zusam­men­ar­beit ver­stärkt werden sollte.

Im Gegen­satz dazu heißt es in der Allianz, dass der Ukraine bereits die not­wen­dige Mittel zur Vor­be­rei­tung auf die Mit­glied­schaft zur Ver­fü­gung stehen: „Die jähr­li­chen natio­na­len Pro­gramme (ANP) im Rahmen der Ukraine-NATO-Kom­mis­sion sind auch wei­ter­hin ein Instru­ment, mit dessen Hilfe die Ukraine Refor­men aus­füh­ren kann, die ihr Bestre­ben nach einer Mit­glied­schaft in der NATO betref­fen“, heißt es im Kom­mu­ni­qué des Gip­fel­tref­fens der Allianz 2021. Der Kom­pro­miss des ANP anstelle eines MAP für die Ukraine im Jahr 2008 zielte darauf ab, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schla­gen. Einer­seits wollte man eine Pro­vo­ka­tion Russ­lands ver­mei­den, und ande­rer­seits die Erklä­rung des Gipfels von Buka­rest bestä­ti­gen, wonach die Ukraine eines Tages Mit­glied der Allianz werden würde.

Die jähr­li­chen natio­na­len Pro­gramme sind ihrer Struk­tur nach iden­tisch mit dem MAP, und mit Sicher­heit ein Mittel zur Anlei­tung von Refor­men. Jedoch sind sie in ihrer gegen­wär­ti­gen Form nicht geeig­net, um ihre refor­ma­to­ri­sche Mission zu erfül­len. Das liegt am Fehlen eines ein­ge­glie­der­ten Moni­to­ring-Pro­zes­ses des Reform­pro­gramms durch die NATO, sowie klar for­mu­lier­ter Prio­ri­tä­ten für die Imple­men­ta­tion der Refor­men und, ins­be­son­dere, an der feh­len­den Ver­knüp­fung einer effek­ti­ver Umset­zung der ANP mit einer künf­ti­gen Mit­glied­schaft. In seiner aktu­el­len Studie hat das Zentrum „Neues Europa“ eine Stär­kung der ANP vor­ge­schla­gen (bei­spiels­weise durch das Hin­zu­kom­men eines Moni­to­ring-Pro­gramms seitens der NATO), die dadurch selbst zu einem „NATO-Kon­gru­enz-Plan“ werden würde, auf dessen Grund­lage die Ukraine eines Tages in der Allianz auf­ge­nom­men werden könnte, sobald sich hierfür die his­to­ri­sche Gele­gen­heit ergibt.

Die Ukraine betrach­tet die Mit­glied­schaft in der NATO nicht nur als einen Schirm zur eigenen Absi­che­rung, sondern in erster Linie als ein Mittel zur Demo­kra­ti­sie­rung und Durch­füh­rung tief­ge­hen­der Refor­men. Eine klare Weg­be­schrei­bung mit abseh­ba­rer Bei­tritts­per­spek­tive (in Form eines MAP, eines aus­ge­bau­ten ANP oder „Kon­gru­enz­plans“) würde die Refor­men in bedeu­ten­der Weise beschleu­ni­gen. Dies liegt auch im Inter­esse der Mit­glied­staa­ten der Allianz, zumal eine auf­stei­gende, demo­kra­ti­sche Ukraine nicht nur ein ver­läss­li­cher Partner, sondern auch ein Bei­spiel für andere Länder des post­so­wje­ti­schen Raumes wäre.

Über­setzt aus dem Ukrai­ni­schen von Dario Planert. 

Textende

Portrait von Fakhurdinowa

Mari­anna Fak­hur­di­nowa ist Rese­arch Fellow und Com­mu­ni­ca­ti­ons Manager am New Europe Center.

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