Morden ohne Folgen?

Warum der bisher unge­sühnte Mord an der Akti­vis­tin Katja Hands­juk für den ukrai­ni­schen Rechts­staat rich­tungs­wei­send ist. Ein Kom­men­tar von Lennart Jür­gen­sen

Heute vor einem Jahr starb die ukrai­ni­sche Akti­vis­tin und Lokal­po­li­ti­ke­rin Katja Hands­juk an den Folgen eines Schwe­fel­säure-Angriffs. Für die Akti­vis­ten rund um die Initia­tive „Wer hat Katja Hands­juk auf dem Gewis­sen“ [wört­li­che Über­set­zung: „bestellt“] ist der Mord­fall wei­ter­hin ein­deu­tig: lokale Behör­den und Gene­ral­staats­an­walt­schaft koope­rie­ren und ver­su­chen den Mord zu ver­tu­schen. Auch der  neue Gene­ral­staats­an­walt Ruslan Rja­bosch­apka, der unter Prä­si­dent Selen­skyj berufen wurde, hat bisher wenig bewegt. Die Aktivs­ten kämpfen aber wei­ter­hin beharr­lich für die Auf­klä­rung des Falles und gehen mit der Losung „Ein Jahr ohne Katja“ in vielen ukrai­ni­schen Städten auf die Straßen.

Portrait von Lennart Jürgensen

Lennart Jür­gen­sen ist Mas­ter­stu­dent am Ost­eu­ro­pa­in­sti­tut der Freien Uni­ver­si­tät Berlin. Zu seinen wis­sen­schaft­li­chen Schwer­punk­ten gehören Spra­chen- und Geschichts­po­li­tik im post-sowje­ti­schen Raum.

Katja Hands­juk arbei­tete in ihrer Hei­mat­stadt Cherson im Süd­os­ten der Ukraine als zivil­ge­sell­schaft­li­che Akti­vis­tin und setzte sich gegen pro-rus­si­sche Ten­den­zen und Kor­rup­tion in der Lokal­po­li­tik ein. Als eine Stimme der Gerech­tig­keit machte sie sich damit aber auch viele Feinde in der Hafen­stadt. In einem beson­ders bri­san­ten Fall deckte sie die unrecht­mä­ßige Abhol­zung eines Natur­schutz­ge­bie­tes auf. Nachdem sie diesen Kor­rup­ti­ons­fall sowie viele weitere Miss­stände öffent­lich anpran­gerte, wurde sie Opfer eines Schwe­fel­säure-Angriffs, durch den 39 Prozent ihres Körpers verätzt wurden. Am 4. Novem­ber 2018 starb sie nach elf Ope­ra­tio­nen und drei Monaten im Kran­ken­haus an den Folgen des Angriffs.

Die Täter wurden im Aus­tausch für Infor­ma­tio­nen an den Geheim­dienst (SBU) zu nied­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt, die Hin­ter­män­ner sind jedoch wei­ter­hin auf freiem Fuß. Dazu gehören nach Recher­chen von Jour­na­lis­ten Wla­dys­law Manher, Vor­sit­zen­der des Gebiets­ra­tes der Cher­sons­ker Region, der ehe­ma­lige stell­ver­tre­tende Gou­ver­neur der Region Jewhen Ryscht­schuk sowie der ehe­ma­lige Chef der Regio­nal­ver­wal­tung Andrij Hor­d­je­jew. Letz­tere sollen Bestechungs­gel­der an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft gezahlt haben, damit gegen sie nicht ermit­telt wird. Manher, der wei­ter­hin im Amt ist, konnte sich mit Hilfe lokaler Insti­tu­tio­nen und der Polizei bereits meh­re­ren gericht­li­chen Vor­la­dun­gen nach Kyjiw ent­zie­hen und Ermitt­lun­gen vor Ort zurück­hal­ten.

Die Hin­ter­häl­tig­keit des Mord­an­schla­ges und die offen­sicht­li­che Ver­wick­lung lokaler Poli­ti­ker haben zu großer Empö­rung in der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft geführt. So wurde als Reak­tion auf die Ver­tu­schungs­ver­su­che die Initia­tive „Wer hat Katja Hand­j­suk auf dem Gewis­sen“ gegrün­det, in der sich mehrere hundert Akti­vis­ten mit sehr unter­schied­li­chen poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen ver­ei­ni­gen. Auf den Ver­an­stal­tun­gen der Initia­tive treten linke Akti­vis­ten, mode­rate Men­schen­rechts­grup­pen und natio­nal-patrio­ti­sche Gruppen auf. Die poli­ti­sche Gesin­nung scheint dabei in den Hin­ter­grund zu treten und zeigt, dass zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen auch über poli­ti­sche Gräben hinweg zusam­men­ar­bei­ten können. Dass die radi­ka­len Kräfte diese Situa­tion auch für ihre eigenen Inter­es­sen aus­nut­zen, kann dabei nicht aus­ge­schlos­sen werden.

Die Initia­tive machte bisher unter anderem in Fuß­ball­sta­dien mit Bannern, mit Demons­tra­tio­nen vor dem Geheim­dienst­ge­bäude des SBU oder der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion sowie mit einem 8 x 18 m großen Graf­fiti mit der Auf­schrift „Die Mörder von Katja werden ihre Strafe bekom­men“ am Stadt­rats­ge­bäude von Cherson auf den Fall auf­merk­sam. Beson­ders das Graf­fiti bekam größere mediale Auf­merk­sam­keit. Diese Aktion rich­tete sich direkt gegen Wla­dis­law Manher und die ver­meint­li­chen Hin­ter­män­ner. Die Aktion wurde offen­sicht­lich von Teilen der lokalen Behör­den gedeckt, da die Polizei anwe­send war, aller­dings nicht ein­griff. Daneben besu­chen  Akti­vis­ten alle Ver­hand­lun­gen und Pres­se­kon­fe­ren­zen, die mit dem Fall zusam­men­hän­gen. Ihre Ergeb­nisse zu Recher­chen über den Mord teilen sie auf ihrer Face­book­seite, der mitt­ler­weile mehr als 12.500 Per­so­nen folgen. Die bisher größte Aktion war eine Reihe von Demons­tra­tio­nen im Mai diesen Jahres in über 50 ukrai­ni­schen und auch acht Städten außer­halb der Ukraine, dar­un­ter War­schau, New York und Berlin.

Seit einem guten Jahr kämpft die Initia­tive für eine lücken­lose Auf­klä­rung des Falls und fordert dies vom Prä­si­den­ten wie auch schon zuvor von dessen Vor­gän­ger Petro Poro­schenko. Selen­skyj traf sich zwar kurz nach seiner Inau­gu­ra­tion mit dem Vater von Katja Hands­juk und ver­si­cherte ihm die Auf­klä­rung des Mordes. Seitdem hat sich jedoch nichts getan. Zwar wurde der bereits in unter­schied­li­che Skan­dale ver­wi­ckelte Gene­ral­staats­an­walt Luzenko, der zudem kein aus­ge­bil­de­ter Jurist ist, nicht erneut berufen und von Ruslan Rja­bosch­apka abge­löst. Letz­te­rer hatte kürz­lich in einer Fern­seh­de­batte beim Sender ICTV immer­hin ein­ge­räumt, dass eine Sys­te­ma­tik hinter den Über­fäl­len auf ukrai­ni­sche Akti­vis­ten im ver­gan­ge­nen Jahr steckt. Allein 2018 gab es über 55 Anschläge auf Akti­vis­ten aus der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft, von denen nur die wenigs­ten eine Straf­ver­fol­gung nach sich zogen. Am letzten Freitag ließ die Gene­ral­staats­an­walt­schaft außer­dem ver­laut­ba­ren, dass in den nächs­ten Tagen in der Sache Hands­juk Fort­schritte in den Unter­su­chun­gen ver­öf­fent­licht werden können. Am gest­ri­gen Sonntag gab der SBU eine Pres­se­kon­fe­renz und bestä­tigte offi­zi­ell viele über den Fall bereits auf­ge­deckte Details und ver­si­cherte, dass die Unter­su­chun­gen bis zur Auf­klä­rung des Falls fort­ge­führt werden. Mög­li­cher­weise sind das in der Summe alles Anzei­chen dafür, dass die Ermitt­lun­gen tat­säch­lich Fahrt auf­ge­nom­men haben.

Solange darauf aber keine Taten folgen, senden der Staat und seine Insti­tu­tio­nen wei­ter­hin das Signal, dass Über­griffe auf Akti­vis­ten in der Zivil­ge­sell­schaft fol­gen­los bleiben. Sollten wirk­lich Fort­schritte vor­ge­zeigt werden, könnte dies ein Wen­de­punkt für den ukrai­ni­schen Rechts­staat bedeu­ten. Eine lücken­lose Straf­ver­fol­gung würde das Ver­trauen in das Jus­tiz­sys­tem stärken. Der Staat muss dafür ein Exempel sta­tu­ie­ren und deut­lich machen, dass Über­griffe auf Akti­vis­ten sowohl aus der Ver­gan­gen­heit als auch in der Zukunft aus­nahms­los und gänz­lich ver­folgt werden. Er könnte damit einen Neu­start für den ukrai­ni­schen Rechts­staat schaf­fen. Eine fort­lau­fende Ver­tu­schung würde das ange­schla­gene Ver­trauen in die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen noch weiter schwä­chen. Nicht ohne Grund sehen Umfra­gen zufolge 55% der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung Kor­rup­tion immer noch als eines der größten Pro­bleme in der Ukraine an, noch vor dem Krieg im Donbas, den 48% als eines der größten Pro­bleme ansehen. Die kon­se­quente Eta­blie­rung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien wäre für die Ukraine nicht nur für die Bekämp­fung von Kor­rup­tion und orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät sowie für den Schutz seiner Bürger und Bür­ge­rin­nen äußerst wichtig, sondern auch lang­fris­tig dafür, um aus­län­di­schen Inves­to­ren eine sichere Rechts­grund­lage zu bieten. Der Fall Katja Hands­juk nimmt daher unab­hän­gig von seinem Ausgang eine rich­tungs­wei­sende Stel­lung für den ukrai­ni­schen Rechts­staat ein. Es liegt nun an Prä­si­dent Selen­skyj, dass er seinen Ver­spre­chen auch Taten folgen lässt – denn bisher besteht seine Politik eher aus Flos­keln und halb­her­zi­gen Refor­men als aus wirk­li­chen Ver­än­de­run­gen.

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