Ergeb­nisse des Nor­man­die-Gipfels: die Sicht aus Berlin

© Shut­ter­stock /​ Jacques Witt

Acht Stunden ver­han­del­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs Deutsch­lands, Frank­reichs, der Ukraine und Russ­land gestern beim Nor­man­die-Gipfel über eine Lösung des Kriegs im Donbas. Zu einem Durch­bruch kam es nicht. Aber welche Resul­tate wurden erreicht und welche nächs­ten Schritte stehen an?

Wir haben fol­gende Poli­ti­ker bzw. Exper­ten um ihre Ein­schät­zun­gen zum Ausgang des Nor­man­die-Gipfels gebeten:

Dr. Nils Schmid, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Außen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­tion

Der Nor­man­die-Gipfel in Paris war ein hoff­nungs­vol­les Zeichen. Fast sechs Jahre sind seit Aus­bruch des Kon­flikts ver­gan­gen, der bereits über 13 0000 Tote gefor­dert hat. Drei Jahre waren ver­gan­gen seit dem letzten Auf­ein­an­der­tref­fen der Staats- und Regie­rungs­chef von Deutsch­land, Frank­reich, der Ukraine und Russ­land in diesem Format.

Dass es nun zu einer Wie­der­be­le­bung des Frie­dens­pro­zes­ses kam, ver­dan­ken wir auch dem Enga­ge­ment von Prä­si­dent Macron. Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich Frank­reich wieder ver­stärkt ein­bringt – gemein­sam können wir viel errei­chen. Die Zusam­men­kunft war auch deshalb ein Erfolg, weil es zum ersten per­sön­li­chen Treffen zwi­schen Prä­si­dent Putin und Prä­si­dent Selen­skyj kam. Mit Selen­skyj scheint es nun wieder möglich, dass Russ­land und die Ukraine zukünf­tig wieder ver­mehrt bila­te­ral mit­ein­an­der ins Gespräch kommen.

Eine neue Dynamik ent­stand aber vor allem durch die Wahl von Selen­skyj. Der neue Prä­si­dent ging einen großen Schritt auf Russ­land zu – und damit auch ein großes Risiko für sich selbst ein. Jetzt kommt es ent­schei­dend darauf an, die wich­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen von Paris – wie zum Bei­spiel einen Gefan­ge­nen­aus­tausch nach der Formel „alle gegen alle“ oder die voll­stän­dige Umset­zung des Waf­fen­still­stands bis Ende des Jahres – auch tat­säch­lich umzu­set­zen. Die Men­schen in der Ukraine haben zu lange gelit­ten.

Renata Alt, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, FDP-Frank­tion

Wie erwar­tet blieb der große Wurf beim Nor­man­die-Gipfel aus. Die Ergeb­nisse können sich dennoch sehen lassen. Nach drei Jahren des Still­stands gibt es nun klare, greif­bare Ver­ein­ba­run­gen, die mit kon­kre­ten Fristen ver­se­hen wurden. Daran kann der Wille zum Frieden auf beiden Seiten gemes­sen werden.

Aus meiner Sicht ist die größte Her­aus­for­de­rung hierbei die Ein­hal­tung des Waf­fen­still­stands in der gesam­ten Region. Der Schlüs­sel dazu liegt in Putins Händen, denn nur er kann auf die „Volks­re­pu­bli­ken“ ein­wir­ken. Dies wird jedoch nicht pas­sie­ren, wenn er sein Ziel der Desta­bi­li­sie­rung in der Ukraine weiter ver­fol­gen möchte.

Ich sehe nun Deutsch­land und Frank­reich in der Pflicht, die Umset­zung der Ver­ein­ba­run­gen zu über­wa­chen und even­tu­ell aus­blei­bende Fort­schritte zu ahnden. Die Grenz­kon­trolle und Wahlen sind aber erst rea­lis­tisch, wenn die legi­time ukrai­ni­sche Regie­rung das gesamte Staats­ge­biet wieder kon­trol­liert und der Abzug von rus­si­schen Kämp­fern inter­na­tio­nal bestä­tigt wurde.

Dafür brau­chen wir eine OSZE- oder UN-Blau­helm­mis­sion mit einem ent­spre­chen­den Mandat. Einen Fahr­plan dazu habe ich für die FDP-Bun­des­tags­frak­tion bereits Anfang diesen Jahres vor­ge­legt.

Manuel Sar­ra­zin, Mit­glied des Bun­des­ta­ges, Spre­cher für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik, Bündnis 90/​Grünen

Nachdem der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj seine über­wäl­ti­gen­den Wahl­siege auch mit dem Ver­spre­chen einer diplo­ma­ti­schen Frie­dens­in­itia­tive errun­gen hatte, konnte nun ein neuer Ver­hand­lungs­pro­zess begin­nen. Vor allem für die Men­schen entlang der Kon­takt­li­nie bieten die ins­ge­samt eher mauen Ergeb­nisse des Gipfels die Hoff­nung auf Ver­bes­se­run­gen in ihrem täg­li­chen Leben.

Diese Grund­ein­schät­zung kann aber nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass der nun wieder neu star­tende Nor­man­die-Prozess letzt­lich auch den Kreml und Prä­si­dent Putin in eine stär­kere Ver­hand­lungs­rolle bringt. Moskau kann ohne eigene Zuge­ständ­nisse den Ein­druck, eben­falls kon­struk­tiv am Frie­dens­pro­zess in der Ost­ukraine betei­ligt zu sein. Dabei hat sich Russ­land in Paris in den wirk­lich großen Fragen keinen Mil­li­me­ter bewegt: Die letzt­lich ent­schei­den­den Fragen der Kon­trolle über die ukrai­nisch-rus­si­sche Grenze und der Durch­füh­rung echter und freier Wahlen unter ukrai­ni­scher Kon­trolle auch in den besetz­ten Gebie­ten brach­ten keine neuen Ergeb­nisse. Während Putin in Paris den gesprächs­be­rei­ten Staats­mann spielt, nimmt der Beschuss an der Kon­takt­li­nie durch die Sepa­ra­tis­ten zu und wurden neue Minen in den besetz­ten Gebie­ten ent­deckt.

Gleich­zei­tig baut der Kreml seine Rolle in den so genann­ten Volks­re­pu­bli­ken aus. Durch ver­stärkte Pass­ver­gabe kann der Kreml jeder­zeit auch ohne mili­tä­ri­sche Schritte eine Ver­schär­fung der Lage her­bei­füh­ren.

Letzt­lich ist des­we­gen der Gipfel auch ein Erfolg für Putin: Nach Jahren der außen­po­li­ti­schen Iso­la­tion kommt er nun – nach Syrien – auch in Sachen Ukraine als gleich­be­rech­tig­ter Ver­hand­lungs­part­ner und not­wen­di­ger Deal­ma­ker auf die Bühne zurück. Gleich­zei­tig nutzt die rus­si­sche Diplo­ma­tie die Initia­ti­ven aus Kiew dazu, um das Klima in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft zu ver­gif­ten und poli­ti­sche Spalt­pilze zu pflan­zen.

Rebecca Harms, ehe­ma­li­ges Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments

Hoff­nung ist das Wort, das ich am Morgen nach dem Ende des Nor­man­die-Gipfels sehr oft lese und höre. Die Gefan­ge­nen, die aus­ge­tauscht werden sollen, und ihre Fami­lien können hoffen, dass sie sich vor dem ortho­do­xen Weih­nachts­fest zu Hause wie­der­se­hen. Für die Men­schen im Kriegs­ge­biet, die unter immer schlim­me­ren Bedin­gun­gen das sechste Weih­nach­ten im Krieg erleben werden, den Putin gegen die Ukraine führt, ist es nicht das erste Mal, dass ihnen der Waf­fen­still­stand und mehr ver­spro­chen wurde.

Damit dieses Ver­spre­chen nicht wieder uner­füllt bleibt, darf sich das Enga­ge­ment Deutsch­lands und Frank­reichs nicht auf Ver­hand­lun­gen beschrän­ken. Mehr kon­se­quen­ter Einsatz ist nötig für die Beob­ach­tung und Veri­fi­zie­rung aller ver­ein­bar­ten Schritte. Wenn die Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ge­hal­ten werden sind Reak­tio­nen nötig. Es muss klar bleiben, dass Putins Aggres­sion als Bedro­hung nicht nur der Ukraine, sondern des gesam­ten Kon­ti­nen­tes ange­se­hen wird.

Uni­la­te­rale Schritte von Seiten der Ukraine als Signal waren gut, aber auf Dauer reicht das nicht. Die Frage, wie und ob Putin umsetzt, wozu er sich in Paris ver­pflich­tet hat, bleibt offen. Der Streit um die Kon­trolle des ukrai­ni­schen Ter­ri­to­ri­ums ein­schließ­lich der Grenze zu Russ­land zeigt, dass es bisher kein wirk­li­ches Ein­len­ken von Seiten Russ­lands gibt. Deshalb besteht derzeit kein Grund dafür, einen zukünf­ti­gen Status der besetz­ten Gebiete oder Kom­mu­nal­wah­len mit der Stein­meier-Formel in den Mit­tel­punkt zu rücken.

Prof. Dr. Gwen­d­o­lyn Sasse, Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin, Zentrum für Ost­eu­ropa- und inter­na­tio­nale Studien (ZOiS)

Der Nor­man­die-Gipfel hat die Auf­merk­sam­keit der Welt­öf­fent­lich­keit endlich wieder auf den Krieg im Donbas gelenkt. Die­je­ni­gen, die vom Ergeb­nis ent­täuscht sind, hatten unrea­lis­ti­sche Erwar­tun­gen; die­je­ni­gen, die eine „Kapi­tu­la­tion“ des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­skyj befürch­tet hatten, können auf­at­men bzw. sehen ihre Ver­su­che, eine poli­ti­sche Oppo­si­tion gegen den Prä­si­den­ten zu mobi­li­sie­ren, geschwächt. Die Bedeu­tung des Nor­man­die-Gipfel liegt vor allem in dem erneu­ten Bemühen, einen Waf­fen­still­stand zu gewähr­leis­ten. Mit ihm steht und fällt der gesamte Frie­dens­pro­zess. Auch der geplante umfas­sende Gefan­ge­nen­aus­tausch, punk­tu­elle Trup­pen­ent­flech­tun­gen, Ent­mi­nung und neue Über­gänge an der soge­nann­ten Kon­takt­li­nie sind wich­tige Schritte für die vom Krieg betrof­fene Bevöl­ke­rung.

Die großen strit­ti­gen Fragen sind wei­ter­hin offen: Die „Stein­meier-Formel“ über die Abhal­tung von Lokal­wah­len und einen Son­der­sta­tus für Teile des Donbas sollen in ein ukrai­ni­sches Gesetz gefasst werden. Die „Formel“ sagt jedoch nichts aus über die Bedin­gun­gen, die sicher­stel­len müssten, dass die Wahlen nach „ukrai­ni­schem Gesetz“ abge­hal­ten werden können, wie es das Minsker Abkom­men vor­sieht. Hierfür bräuchte es einen kon­kre­ten Plan zur Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung, in dem die Kon­trolle der ukrai­nisch-rus­si­schen Staats­grenze nicht ganz ans Ende des Pro­zes­ses ver­scho­ben wird.

Miriam Kosmehl, Senior Expert Eastern Europe and European Neigh­bour­hood, Ber­tels­mann-Stif­tung

Die Abschluss­erklä­rung des Nor­man­die-Gipfels ist beschei­den. Der Mili­tär­rück­zug an drei Stellen der Front soll auf drei weitere Orte aus­ge­dehnt werden. Ein rich­ti­ger Sicher­heits­kor­ri­dor wäre besser. Falls das Vor­ha­ben aber schief­geht, weil eine der beiden Kriegs­par­teien den Rückzug der anderen aus­nutzt und es zu Toten kommt, könnte der Vorwurf, die Sicher­heit von Ukrai­nern gefähr­det zu haben, für Prä­si­dent Selen­skyj gefähr­lich werden. Der Auto­krat Putin dagegen muss Pro­teste wegen Opfern nicht fürch­ten.

Deshalb ist die ukrai­ni­sche Initia­tive ein äußerst mutiger Versuch, die Ernst­haf­tig­keit Moskaus zu prüfen. Der in der Gip­fel­er­klä­rung auf­ge­nom­mene Bezug auf das OSZE-Mandat und den Zugang der Beob­ach­ter­mis­sion zum gesam­ten Staats­ge­biet der Ukraine ist eine Gele­gen­heit, Moskau in die Pflicht zu nehmen – Beob­ach­ter nicht zu behin­dern und  ihre Sicher­heit nicht zu bedro­hen.

Deutsch­land und Frank­reich bleiben in der Ver­ant­wor­tung. Wer nicht benennt, was Russ­land vor Ort tut, ver­schul­det die Irre­füh­rung mit. Die For­de­rung Russ­lands, Kyiv solle direkt mit den „Sepa­ra­tis­ten“ ver­han­deln, lenkt von dem Umstand ab, dass es sich um Sepa­ra­tis­ten von Russ­lands Gnaden handelt. Sie sind ohne den Kreml weder hand­lungs- noch ent­schei­dungs­fä­hig, dafür aber dik­ta­to­risch orga­ni­siert und für Bür­ger­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich. Ihre Stär­kung dient weder dem Frieden noch der Sta­bi­li­tät.

Steffen Halling, Gast­wis­sen­schaft­ler in der For­schungs­gruppe Ost­eu­ropa und Eura­sien, Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik

Dass der Nor­man­die-Gipfel in Paris keinen Durch­bruch in den Frie­dens­ver­hand­lun­gen erzie­len wird, war abzu­se­hen. Der erste Gipfel auf Ebene der Staats- und Regie­rungs­chefs seit mehr als drei Jahren war dennoch wichtig. Der Gipfel hat die Auf­merk­sam­keit wieder auf den Krieg und das Leid im Donbas gelenkt.

Mit der Aus­sicht auf weitere mili­tä­ri­sche Ent­flech­tun­gen, einen umfang­rei­chen Gefan­ge­nen­aus­tausch und neue Über­gangs­stel­len entlang der Kon­takt­li­nie hat man sich zudem auf Maß­nah­men geei­nigt, die die Kampf­hand­lun­gen redu­zie­ren können und hof­fent­lich zu einer Ver­bes­se­rung der huma­ni­tä­ren Situa­tion bei­tra­gen werden. Für Selen­skyj ist der Gipfel dabei durch­aus als Erfolg zu werten. Er hat glaub­haft seinen Frie­dens­wil­len demons­triert, zugleich aber auch die für die Ukraine bestehen­den roten Linien bekräf­tigt.

Die Zügel in der Hand hat jedoch nach wie vor Russ­land. Das Inter­esse des Kremls an einem kon­trol­lier­ba­ren Kon­flikt in der Ukraine bleibt unge­bro­chen. Russ­land möchte die Sepa­ra­tis­ten­ge­biete unter seiner Kon­trolle in die Ukraine reinte­grie­ren und die dor­ti­gen War­lords durch Wahlen legi­ti­mie­ren. Gelingt dies nicht, bleibt alles so fragil wie es ist. Für die Ukraine sind beide Optio­nen schlecht.

Ulrich Speck, Gast­wis­sen­schaft­ler beim GMF Berlin & Blogger (Germany’s World)

Der Nor­man­die-Gipfel in Paris ist ohne Durch­bruch zu Ende gegan­gen. Statt­des­sen wurde der Status quo im Grunde genom­men bestä­tigt. Mit dem Pariser Gipfel scheint die rus­si­sche Beset­zung der Ost­ukraine in eine neue Phase ein­zu­tre­ten: Sta­bi­li­sie­rung und Nor­ma­li­sie­rung.

Nicht nur die Krim, sondern auch der Donbas werden wahr­schein­lich noch einige Zeit unter rus­si­scher Kon­trolle bleiben. Die Situa­tion im Donbas ent­wi­ckelt sich in Rich­tung der aus Trans­nis­trien, Süd­os­se­tien und Abcha­sien bekann­ten Rege­lun­gen mit von Russ­land kon­trol­lier­ten Mario­net­ten­re­gie­run­gen.

Ein wei­te­res Treffen der vier Staats- und Regie­rungs­chefs ist in den nächs­ten vier Monaten geplant. Der gesamte Prozess könnte sich dann s so ähnlich wie die deut­sche „Ost­po­li­tik“ in den 1970er Jahren ent­wi­ckeln: kein Versuch, die Teilung umzu­keh­ren, sondern Bemü­hun­gen, den Men­schen vor Ort das Leben zu erleich­tern.

Auf jeden Fall hat Putin nicht bekom­men, was er will: die inter­na­tio­nale Legi­ti­mi­tät für die rus­si­sche Beset­zung, die zur Auf­he­bung von Sank­tio­nen und zur voll­stän­di­gen Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zum Westen führt. Doch Selen­skyj, Merkel und Macron haben sich gewei­gert, Putins Inter­pre­ta­tion des Minsk-Abkom­mens – Wahlen unter der Macht rus­si­scher Gewehr­läufe – zu bestä­ti­gen.

Selen­skyj besteht darauf, dass freie Wahlen im Donbas erst statt­fin­den können, wenn die rus­si­schen Truppen abge­zo­gen sind und die Ukraine ihre Grenzen wieder kon­trol­liert. Und Merkel und Macron haben, anders als befürch­tet, die Ukraine nicht ver­ra­ten.

John Lough, Asso­ciate Fellow, Ukraine Forum, Chatham House

Die ver­ein­bar­ten Schritte zur Ein­füh­rung eines umfas­sen­den Waf­fen­still­stands und zur Frei­las­sung von Gefan­ge­nen sind beschei­den. Das Ver­säum­nis, weitere sub­stan­ti­elle Fort­schritte zu erzie­len, spie­gelt die unver­ein­ba­ren Posi­tio­nen der Ukraine und Russ­lands bei der Been­di­gung des Kon­flikts wider.

Der Gipfel zeigte, dass die Wahl von Selen­skyj, ent­ge­gen den rus­si­schen Hoff­nun­gen, die Ent­schlos­sen­heit der Ukraine, einen Ent­wick­lungs­pfad außer­halb der rus­si­schen Kon­trolle zu ver­fol­gen, nicht geschwächt hat.

Im Moment haben sowohl Selen­skyj als auch Putin ein Inter­esse daran, so schnell wie möglich einen dau­er­haf­ten Waf­fen­still­stand zu errei­chen. Für Selen­skyj würde ein Erfolg zeigen, dass er etwas errei­chen kann, wo sein Vor­gän­ger versagt hat. Indem Putin ein gewis­ses Maß an kon­struk­ti­vem Ver­hal­ten an den Tag legt, kann er die west­li­chen Führer weiter ermu­ti­gen, die Bezie­hun­gen zu Russ­land zu nor­ma­li­sie­ren und die Sank­tio­nen auf­zu­he­ben.

Wie vor­her­zu­se­hen war, gab es bei der unan­ge­neh­men Frage nach dem zeit­li­chen Ablauf der Schritte zur Umset­zung des Minsker Abkom­mens keine Fort­schritte. Trotz­dem hat Selen­skyj in Paris mehr erreicht als Putin.

 

Das volle Kom­mu­ni­qué des Nor­man­die-Gipfels ist hier und das Tran­skript der Pres­se­kon­fe­renz ist hier nach­zu­le­sen.

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