Auch nach Selen­skyjs Biden-Besuch gibt es noch viel zu tun

@ IMAGO /​ ZUMA Wire. Oval Office of the White House in Washington

Die Reak­tio­nen in der Ukraine auf Wolo­dymyr Selen­skyjs ersten Besuch in den Ver­ei­nig­ten Staaten waren äußerst unter­schied­lich und oft poli­ti­siert. Tat­säch­lich gibt es jedoch weder Grund für Eupho­rie noch für Unter­gangs­stim­mung. Das Wich­tigste ist viel­leicht, dass der Besuch über­haupt statt­ge­fun­den hat. Denn die Vor­ge­schichte war alles andere als vielversprechend.

Dieser Artikel ist zuerst auf Eng­lisch erschie­nen. Deut­sche Fassung von Johann Zajaczkowski.

In der Ukraine äußerte Selen­skyj bereits zu Beginn seiner Amts­zeit 2019 den drän­gen­den Wunsch nach einem Besuch in den USA, der jedoch vom dama­li­gen Prä­si­den­ten Donald Trump nur sehr ver­hal­ten auf­ge­nom­men wurde. Noch schlim­mer wurde es, als Trump einen Erpres­sungs­ver­such insze­nierte, um Kyjiw dazu zu drängen, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die seinem poli­ti­schen Gegner Joe Biden schaden würden. Die Aktion gip­felte in dem mitt­ler­weile berüch­tig­ten Tele­fon­ge­spräch zwi­schen den beiden Prä­si­den­ten am 25. Juli 2019 und der Blo­ckade der US-Mili­tär­hilfe an die Ukraine bis Herbst des­sel­ben Jahres. Im wei­te­ren Verlauf kam es zu einer akuten poli­ti­schen Krise in den USA die im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump durch das US-Reprä­sen­tan­ten­haus gipfelte.

Für den Rest von Trumps Prä­si­dent­schaft wurde die Ukrai­ne­po­li­tik gewis­ser­ma­ßen zu einem roten Tuch und blieb in der Schwebe. Trumps Hand­lun­gen hin­ter­lie­ßen einen anhal­ten­den trau­ma­ti­schen Effekt auf Selen­skyj, sein Team und das Ver­trauen in die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen. Kein Wunder also, dass Selen­skyj große Hoff­nun­gen auf den neuen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten und einen US-Besuch setzte.

Riva­li­tät mit Poroschenko

Eine weitere wich­tige (per­sön­li­che) Moti­va­tion für Selen­skyj war seine tiefe Abnei­gung gegen und Riva­li­tät mit seinem Vor­gän­ger Petro Poro­schenko – der mehr­mals die USA besuchte und 2014 sogar eine Rede vor dem Kon­gress halten durfte.

Prä­si­dent Joe Biden hatte aber mit einer Reihe ernst­haf­ter innen­po­li­ti­scher Her­aus­for­de­run­gen zu kämpfen, was dazu führte, dass mehrere außen­po­li­ti­sche Bau­stel­len auf die lange Bank gescho­ben wurden. Darüber hinaus hielt man es in Washing­ton nicht für dring­lich, sich spe­zi­ell mit der Ukraine zu befas­sen. Eine Aus­nahme war der Auf­marsch rus­si­scher Truppen an der ukrai­ni­schen Grenze im Früh­ling 2021. Hier ent­fal­tete Biden per­sön­lich eine rege Diplo­ma­tie zur Unter­stüt­zung Kyjiws. Aber davon abge­se­hen war die neue US-Regie­rung der Ansicht, dass die von beiden Vor­gän­ger­re­gie­run­gen ein­ge­führte Ukraine-Politik und die eta­blier­ten Koope­ra­ti­ons­for­mate gut funk­tio­nier­ten und keiner drin­gen­den Revi­sion bedürfen.

Diese Ein­schät­zung war mit einer gewis­sen Sorge in Washing­ton ver­bun­den, dass Selen­skyj innen­po­li­tisch nicht genug unter­nimmt, um drin­gend not­wen­dige Refor­men durch­zu­set­zen. Im Weißen Haus glaubte man offen­bar, dass Kyjiw vor einem Besuch mehr Zeit braucht, um seine Haus­auf­ga­ben zu erledigen.

Dazu kommt, dass die Corona-Pan­de­mie alle Pläne auf den Kopf stellte. Die Häu­fig­keit der Besuche aus­län­di­scher Staats­ober­häup­ter im Weißen Haus ließ stark nach. Selen­skyj war erst das achte Staats­ober­haupt, welches seit Bidens Amts­an­tritt dort emp­fan­gen wurde – und erst der zweite euro­päi­sche Staats­chef, nach Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel. So gesehen ging Selen­skyjs Besuch fak­tisch recht schnell über die Bühne – trotz der langen Wartezeit.

Der Besuch muss durch dieses Prisma aus Begleit­um­stän­den, Hin­ter­grund und Kontext betrach­tet und seine Ergeb­nisse ent­spre­chend bewer­tet werden. Die Schluss­fol­ge­rung ist, dass alleine die Tat­sa­che, dass der Besuch statt­ge­fun­den hat, als Erfolg zu ver­bu­chen ist. Selbst die plötz­li­che Krise in Afgha­ni­stan, die zu einer Ver­schie­bung des Besuchs um einen Tag geführt hat, ändert nichts an seinem Gehalt.

Gemein­same Erklä­rung ist ein bedeu­ten­der Schritt

Unter den unter­zeich­ne­ten Ver­ein­ba­run­gen ragt ins­be­son­dere die Gemein­same Erklä­rung zur Stra­te­gi­schen Part­ner­schaft zwi­schen den USA und der Ukraine hervor. Darin werden der Status Quo der Bezie­hun­gen dar­ge­legt, wich­tige Aspekte ange­spro­chen und sogar ein sehr kon­kre­ter Fahr­plan für das weitere Vor­ge­hen vor­ge­legt. Die Erklä­rung ist somit sowohl als Leit­fa­den wie auch als Check­liste der anste­hen­den Auf­ga­ben zu begreifen.

Ange­sichts der anhal­ten­den Aggres­sion gegen die Ukraine beginnt die gemein­same Erklä­rung natür­lich mit den Themen Sicher­heit und Ver­tei­di­gung. Hier mani­fes­tiert sich die US-Unter­stüt­zung für die Ukraine viel­leicht am deut­lichs­ten. Seit 2014 haben die USA die Ukraine mit Mili­tär­hil­fen im Wert von 2,5 Mil­li­ar­den US-Dollar unter­stützt. Alleine in diesem Jahr sollten 400 Mil­lio­nen US-Dollar bereit­ge­stellt werden – bis Washing­ton den Betrag noch wenige Tage vor dem Besuch um 60 Mil­lio­nen aufstockte.

Das Rah­men­ab­kom­men über Stra­te­gi­sche Ver­tei­di­gung wurde eben­falls unter­zeich­net. Auch wenn es den bila­te­ra­len Bezie­hun­gen in diesem Poli­tik­feld nur schwer­lich eine neue Qua­li­tät ver­leiht, kann es doch als nütz­li­cher Mecha­nis­mus dienen, um die Zusam­men­ar­beit in diesem Bereich zu erleichtern.

Es ist erfreu­lich für die Ukraine, dass die Krim in der gemein­sa­men Erklä­rung häufig erwähnt wird. Dazu gehört auch Washing­tons Zusage, die Krim-Platt­form zu unter­stüt­zen – Kyjiws jüngste Initia­tive, um das Bewusst­sein für die Beset­zung der Halb­in­sel unter seinen Part­nern zu schär­fen. Gene­rell wird die Schwarz­meer­re­gion als ein Gebiet aner­kannt, wo viele Gefah­ren für die Sicher­heit der Ukraine fort­be­stehen, und wo die USA ent­schlos­sen sind, Unter­stüt­zung zu leisten.

Was den Donbas betrifft, wo täglich Kampf­hand­lun­gen statt­fin­den, gab es während des Besuchs kei­ner­lei Durch­bruch. Dies bedeu­tet aber nicht, dass in den kom­men­den Monaten nicht mit Neu­ig­kei­ten an dieser Front zu rechnen wäre. Offen­bar rief Selen­skyj Biden dazu auf, eine gewich­ti­gere Rolle der USA bei den Ver­hand­lun­gen über eine poten­zi­elle Lösung in Betracht zu ziehen. Dies könnte so aus­se­hen, dass Washing­ton dem soge­nann­ten Nor­man­die-Format bei­tritt (auch wenn dies eher unwahr­schein­lich ist), ein neues Format ins Leben gerufen wird, oder die USA ihre Bemü­hun­gen in dieser Hin­sicht schlicht ver­dop­peln. Abzu­war­ten bleibt, ob Biden den Posten des Son­der­be­auf­tra­gen für den Kon­flikt in der Ukraine, der seit dem Rück­tritt von Kurt Volker im Sep­tem­ber 2019 vakant ist, neu beset­zen wird.

In der gemein­sa­men Erklä­rung wird auch die ame­ri­ka­ni­sche Unter­stüt­zung für die euro-atlan­ti­schen Bestre­bun­gen der Ukraine bekräf­tigt. Das bedeu­tet, dass Washing­ton die Ansicht ver­tritt, dass die Ukraine eines Tages – jedoch nicht in nächs­ter Zeit – in die NATO auf­ge­nom­men werden sollte. Indem sie ledig­lich die Bei­tritts­per­spek­tive unter­stützt, ver­zich­tet die aktu­elle Regie­rung (wie die beiden vor ihr) darauf, der Ukraine ab sofort einen Akti­ons­plan zur Mit­glied­schaft (Mem­bers­hip Action Plan; MAP) in Aus­sicht zu stellen. Diese Erwä­gung beruht auf der Erkennt­nis, dass mehrere NATO-Staaten einem solchen Schritt nach wie vor ableh­nend gegen­über­ste­hen. Hier wirkt das Erbe des NATO-Gipfels von 2008 in Buka­rest nach, als die Regie­rung von George W. Bush darauf drängte, der Ukraine einen MAP in Aus­sicht zu stellen – nur um fest­zu­stel­len, dass von den anderen Bünd­nis­mit­glie­dern keine sub­stan­zi­elle Unter­stüt­zung kam.

Haus­auf­ga­ben mit Arbeitspensum

Die gemein­same Erklä­rung wird dort konkret, wo von der Zukunft der ukrai­ni­schen Reform­be­mü­hun­gen, ins­be­son­dere im Jus­tiz­be­reich, die Rede ist. Hier ähnelt sie tat­säch­lich einer Haus­auf­gabe mit klar for­mu­lier­tem Arbeits­pen­sum. Dies macht das Doku­ment zu einem Novum in der Geschichte der ame­ri­ka­nisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen und setzt Kyjiw fak­tisch unter Zug­zwang. Die ukrai­ni­sche Führung kann es sich nicht länger erlau­ben, zu behaup­ten oder so zu tun, als wüsste sie nicht, was von ihr erwar­tet wird.

Schließ­lich wird auch das kri­ti­sche Ener­gie­thema ange­spro­chen. Die Nord Stream 2 Pipe­line ist in den ver­gan­ge­nen Monaten zu einem ele­men­ta­ren Streit­punkt zwi­schen Kyjiw und Washing­ton gewor­den. Die Ent­schei­dung der Biden-Regie­rung, auf Sank­tio­nen gegen den Bau der Pipe­line zu ver­zich­ten, was einen schwe­ren Schlag für die Posi­tion der Ukraine als Tran­sit­land für rus­si­sches Gas bedeu­ten würde, hat einen ziem­li­chen Aufruhr in der Ukraine aus­ge­löst, dem sich auch Selen­skyj ange­schlos­sen hat. In diesem Moment wurden die Ukrai­ner unver­hoh­len daran erin­nert, dass die USA andere essen­zi­elle Inter­es­sen und Prio­ri­tä­ten haben, von denen einige nicht mit den Inter­es­sen der Ukraine über­ein­stim­men müssen. Es sollte alles dafür getan werden, um zu ver­hin­dern, dass North Stream 2 zu einem dau­er­haf­ten Zank­ap­fel zwi­schen beiden Part­nern wird, der die Zusam­men­ar­beit in vielen anderen wich­ti­gen Berei­chen verhindert.

Alles in allem war dies ein arbeits­rei­ches Treffen, welches die Bezie­hun­gen zwi­schen der Ukraine und den USA auf posi­tive Weise auf­ge­rüt­telt, die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft bekräf­tigt (zusam­men mit einer Wie­der­be­le­bung der Kom­mis­sion für Stra­te­gi­sche Part­ner­schaft) und gezeigt hat, dass es viele gemein­same Inter­es­sen gibt. Dies stimmt mit Blick auf die Zukunft der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen ver­hal­ten optimistisch.

Textende

Portrait von Dubovyk

Wolo­dymyr Dubowyk ist Pro­fes­sor für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen und Direk­tor des Zen­trums für Inter­na­tio­nale Studien an der Natio­na­len Met­sch­ni­kow Uni­ver­stät in Odesa.

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