Merkels ambi­va­len­tes Erbe im post­so­wje­ti­schen Europa

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2008 beim Besuch in Kyjiw mit dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Wiktor Juschtschenko

Angela Merkel war bei ihrem Amts­an­tritt 2005 wie kaum eine andere west­eu­ro­päi­sche Poli­ti­ke­rin auf die Her­aus­for­de­run­gen an der EU-Ost­grenze vor­be­rei­tet. Trotz­dem haben fol­gen­rei­che Fehl­ent­schei­dun­gen vor und während Merkels Amts­zeit die deut­sche Ost­po­li­tik auf einen fal­schen Pfad gebracht. Andreas Umland ana­ly­siert, wie es dazu kommen konnte.

Man kann sich vor­stel­len, dass die schei­dende deut­sche Bun­des­kanz­le­rin mit ihrem ost­po­li­ti­schen Nach­lass unzu­frie­den ist. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel hin­ter­lässt Angela Merkel erheb­li­ches Kopf­zer­bre­chen über die Zukunft Ost­eu­ro­pas. Vor allem dürften die meisten Mit­tel­ost­eu­ro­päer in War­schau, Kyjiw oder Tallin mehr oder minder unbe­frie­digt mit Merkels Erbe sein. 2005 hatte die erste Kanz­le­rin Deutsch­lands ihr Amt zu einem Zeit­punkt ange­tre­ten, als die poli­ti­sche Lage in Ost­eu­ropa relativ ent­spannt war und Moskau noch auf gutem Fuß mit dem Westen stand. Russ­land war G8-Mit­glied, in einem spe­zi­el­len Rat mit der NATO ein­ge­bun­den sowie in Ver­hand­lun­gen für einen erwei­ter­ten Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit der EU.

Seit 2014 wird in vielen deut­schen Kom­men­ta­ren insi­nu­iert, dass natio­na­lis­ti­sche Ukrai­ner mit ame­ri­ka­ni­scher Unter­stüt­zung diese Har­mo­nie zer­stört haben. Etliche Dis­kus­sio­nen ost­eu­ro­päi­scher Geo­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahre sind Bespre­chun­gen der „Causa Ukraine“ sowie west­li­cher Kar­di­nal­feh­ler bezüg­lich des auf­müp­fi­gen Landes. Tat­säch­lich jedoch war Russ­lands Anne­xion der Krim und die Inter­ven­tion im Donez­be­cken nur eine Fort­set­zung älterer Mos­kauer Poli­tik­mus­ter im post­so­wje­ti­schen Raum. Die 2014 offen­sicht­lich gewor­de­nen Ambi­tio­nen des Kremls waren schon lange Politik bezüg­lich Moldaus und Georgiens.

Ein para­do­xer Nachlass

2021 ver­lässt die mit Abstand wich­tigste und erfah­renste Poli­ti­ke­rin Europas ihr Regie­rungs­amt zu einem Zeit­punkt, in dem nicht nur die meisten rus­si­schen Part­ner­schaf­ten mit west­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und Staaten beendet, lädiert oder ein­ge­fro­ren sind. Moskau befin­det sich heute – wie schon vor der Febru­ar­re­vo­lu­tion von 1917 oder Demo­kra­ti­sie­rung ab 1987 – wieder in einem nor­ma­ti­ven Grund­kon­flikt mit dem Westen. Die neue Aggres­si­vi­tät des Kremls vis-a-vis frei­heit­lich-demo­kra­ti­scher Staaten äußerte sich unter anderem in etli­chen rus­si­schen Unter­wan­de­run­gen demo­kra­ti­scher Pro­zesse der ver­gan­ge­nen Jahre, so in Moskaus Störung der Prä­si­dent­schafts­wah­len in den USA 2016 und – weniger erfolg­reich – in Frank­reich 2017.

Ins­be­son­dere schwe­len bis heute alte und neue Kon­fron­ta­tio­nen zwi­schen Russ­land und seinen post­so­wje­ti­schen Nach­barn – allen voran die Ter­ri­to­ri­al­kon­flikte mit der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Im arme­nisch-aser­bai­dscha­ni­schen Kon­flikt ist Moskau eben­falls hoch­prä­sent, während die mit dem Pro­gramm Öst­li­che Part­ner­schaft im Süd­kau­ka­sus enga­gierte EU seit dem zweiten Kara­bach-Krieg 2020 nur noch eine Beob­ach­ter­rolle spielt. Womög­lich stehen derzeit die Zeichen für die rus­sisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen wieder auf Sturm. Im schlimms­ten Fall könnte es zu einem offenen Krieg zwi­schen den beiden größten Flä­chen­staa­ten Europas kommen. Inwie­weit geht der mani­feste Fehl­schlag der Russ­land- und Ost­eu­ro­pa­po­li­tik Deutsch­lands und der EU der letzten ein­ein­halb Jahr­zehnte auf das Konto Merkels?

Das Para­doxe am offen­sicht­li­chen Miss­erfolg der schei­den­den Bun­des­kanz­le­rin ist, dass ihre Bio­gra­fie vor ihrem Amts­an­tritt und ihr ost­po­li­ti­sches Enga­ge­ment seit 2005 eher Gutes erwar­ten ließen. Merkel war wie kaum eine andere füh­rende deut­sche Poli­ti­ke­rin auf die Her­aus­for­de­run­gen der Bun­des­re­pu­blik und EU nach Ende des Kalten Krieges in Ost­eu­ropa vor­be­rei­tet. In der ehe­ma­li­gen DDR auf­ge­wach­sen, hatte die künf­tige Kanz­le­rin die Sowjet­union als Sprach­stu­den­tin besucht und Rus­sisch gelernt. 1989–1990 nahm sie an der sam­te­nen Revo­lu­tion in Ost­deutsch­land teil. Merkel ver­stand besser als die meisten anderen west­li­chen Poli­ti­ke­rin­nen die Umbrü­che im post­so­wje­ti­schen Raum der letzten zwanzig Jahre, so etwa die geor­gi­sche Rosen­re­vo­lu­tion von 2003 oder die beiden ukrai­ni­schen Auf­stände von 2004 sowie 2013–2014.

Als über­zeugte Euro­päe­rin und Trans­at­lan­ti­ke­rin sowie eine auf Aus­gleich in der EU bedachte Regie­rungs­chefin hat Merkel sich bei Deutsch­lands west­li­chen Part­nern hohes Ansehen erwor­ben. Aus diesen und anderen Gründen konnte die Bun­des­kanz­le­rin ab 2014 unwi­der­spro­chen eine Füh­rungs­rolle in der Gestal­tung der west­li­chen Bezie­hun­gen zu Russ­land über­neh­men. Sie hat sich seither beson­ders inten­siv mit den eska­lie­ren­den poli­ti­schen Span­nun­gen in Ost­eu­ropa und vor allem mit dem rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieg auseinandergesetzt.

Trotz dieser und anderer güns­ti­ger Vor­zei­chen steht die Ost­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik und der EU heute vor einem Scher­ben­hau­fen. Zwar gab es in der Ära Merkel auch eine Reihe von Errun­gen­schaf­ten wie die Bei­tritte einiger Bal­kan­län­der zur EU und NATO. Die drei 2014 abge­schlos­se­nen, beson­ders großen Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men der EU mit Geor­gien, Moldau und der Ukraine können eben­falls als Erfolge gelten. Viele dieser Fort­schritte sind aller­dings nur beschränkt der deut­schen Regie­rung all­ge­mein und Merkels Tätig­keit im Beson­de­ren zuzu­schrei­ben. Man kann der Bun­des­kanz­le­rin allen­falls zugu­te­hal­ten, dass ihr hoher ost­po­li­ti­scher Einsatz und ihr enormes diplo­ma­ti­sches Enga­ge­ment beim Versuch einer Lösung des rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikts seit 2014 schlim­me­res ver­hin­dert hat.

Das Maß deut­scher Verantwortung

Sind die vielen guten Vor­aus­set­zun­gen, Absich­ten und Akti­vi­tä­ten der Bun­des­kanz­le­rin von 2005 bis 2021 aus­rei­chend, um Deutsch­land von Mit­ver­ant­wor­tung für die gra­vie­ren­den innen- und außen­po­li­ti­schen Fehl­ent­wick­lun­gen im post­so­wje­ti­schen Raum während der ver­gan­ge­nen ein­ein­halb Jahr­zehnte frei­zu­spre­chen? War die Bun­des­re­pu­blik ange­sichts großer Kräf­te­ver­schie­bun­gen außer­halb der Ber­li­ner Kom­pe­tenz von Anfang an zu jener zweit­ran­gi­gen Schlich­ter­rolle ver­ur­teilt, die Merkel dann so gut es ging aus­füllte? Waren die Deut­schen in Ost­eu­ropa nolens volens dazu ver­dammt, Zuschauer schick­sal­haf­ter geo­po­li­ti­scher Makro­trends zu sein, die Berlin hätten weder ver­hin­dern noch steuern können?

Eine solche Ver­ant­wor­tungs­flucht wider­spricht dem hohen poli­ti­sche Ein­fluss, inter­na­tio­na­len Ansehen und öko­no­mi­schen Gewicht der Bun­des­re­pu­blik in Europa. Hinzu kommt die fort­ge­setzte Schlüs­sel­rolle der EU – und inner­halb der Union Deutsch­lands – für Russ­lands Außen­han­del und damit auch Staats­ein­nah­men, Wirt­schafts­sub­ven­tio­nen, Poli­ti­ker­ren­ten sowie Bestechungs­kreis­läufe. Diese und andere interne und trans­na­tio­nale rus­si­sche Geld­flüsse speisen sich vor allem aus Gewin­nen der gewal­ti­gen Exporte sibi­ri­scher Ener­gie­trä­ger nach Europa.

Deutsch­land ist aus diesen und anderen Gründen ein eher großer Elefant im ost­eu­ro­päi­schen Por­zel­lan­la­den. Aus Berlin den Zei­ge­fin­ger auf andere Akteure in Washing­ton, Kyjiw oder Brüssel zu richten, um zu erklä­ren, warum so vieles in den letzten ein­ein­halb Jahr­zehn­ten im post­so­wje­ti­schen Raum schief­lief, wäre fehl am Platz. Auch ein deut­scher Mit­tel­fin­ger Rich­tung Osten ist ange­sichts der Welt­kriegs­ge­schichte etwa der Ukraine unan­ge­bracht. Warum also brachte die Kom­bi­na­tion Mer­kel­scher Erfah­rung, Klug­heit und Anstren­gung mit der poli­ti­schen, kul­tu­rel­len und öko­no­mi­schen Macht Deutsch­lands keine bes­se­ren Ergeb­nisse in Ost­eu­ropa hervor?

Kon­zen­triert man sich auf den deut­schen Beitrag ins­be­son­dere zur Fehl­be­hand­lung Moskaus, so stechen drei poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen Berlins hervor, die vor bezie­hungs­weise früh in Merkels 16-jäh­ri­ger Kanz­ler­schaft die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen und Ost­po­li­tik auf einen fal­schen Pfad brach­ten. Dies betraf die Bun­des­tags­rede Putins 2001, die Initi­ie­rung der Nord Stream-Pro­jekte 2005 sowie west­li­che Behand­lung Geor­gi­ens 2008. Die selt­same Tragik der Mer­kel­schen Ost­po­li­tik bestand darin, dass die an und für sich hoch­in­tel­li­gente und ‑enga­gierte Kanz­le­rin sich unfähig zeigte, den russ­land­po­li­ti­schen Holzweg zu ver­las­sen, den Berlin unter ihrem Vor­gän­ger ein­ge­schla­gen hatte. Sym­pto­ma­tisch ist auch, dass keiner der frühen Kar­di­nal­feh­ler Berlins direkt mit der Ukraine zu tun hatte, der Kon­flikt um sie herum jedoch seit 2014 das Fiasko der deut­schen Ost­po­li­tik im neunen Jahr­hun­dert markiert.

Ein schick­sal­haf­ter Bundestagsauftritt

Eine fol­gen­rei­che Fehl­ent­schei­dung fällte Berlin lange vor Merkels Macht­an­tritt und bereits früh in der Abfolge der Put­in­schen Regent­schaf­ten von bislang zwei Regie­rungs­vor­sit­zen sowie vier Prä­si­di­al­pe­ri­oden. Im Sep­tem­ber 2001 lud die Bun­des­re­pu­blik Putin als frisch­ge­ba­cke­nen zweiten Prä­si­den­ten Russ­lands ein, vor dem ver­sam­mel­ten Bun­des­tag zu spre­chen. Eine solche Ehre war und ist bis heute keinem anderen amtie­ren­den rus­si­schen Regie­rungs- und Staats­ober­haupt zuteil­ge­wor­den. Dies galt sowohl für Michail Gor­bat­schow als indi­rek­ter gewähl­ter UdSSR-Staats­chef 1990–1991 als auch für Boris Jelzin als erstes vom Volk gewähl­tes rus­si­sches Staats­ober­haupt 1991–1999 sowie für Dmitrij Med­wed­jew als libe­ra­ler Statt­hal­ter Putins im Prä­si­di­al­amt 2008–2012. Alle drei Prä­si­den­ten wären es im Lichte ihrer Welt­an­schau­un­gen eher als Putin wert gewesen, im deut­schen Par­la­ment auf­tre­ten zu dürfen. Wenigs­tens sprach Gor­bat­schow als Pri­vat­per­son nach seinem Weggang aus der Politik 1999 im Bundestag.

Für sich genom­men erscheint die relativ pro-west­li­che und in Deutsch gehal­tene Bun­des­tags­rede Putins von 2001 frei­lich unstrit­tig. Doch waren die Begleit­um­stände des Auf­tritts des neuen rus­si­schen Staats­ober­haupts dubios. Der Bun­des­tag reagierte mit Ova­tio­nen auf das Werben eines rus­si­schen Poli­ti­kers, der als KGB-Offi­zier in Dresden nur einige Jahre zuvor noch Teil der Mos­kauer Besat­zungs­ma­schi­ne­rie in Ost­eu­ropa war. Noch erstaun­li­cher war, dass Putin erlaubt wurde, sich in Berlin feiern zu lassen, während rus­si­sche Streit­kräfte illegal in einem anderen Land standen.

Denn während Putins Berlin-Besuch 2001 und bis heute steht ein uner­wünsch­tes rus­si­sches Trup­pen­kon­tin­gent in der Region Trans­nis­trien der Repu­blik Moldau.¹ 1994 hatte sich Moskau nach seinem wider­recht­li­chen bewaff­ne­ten Ein­griff in einen inner­mol­daui­schen Kon­flikt in einem bila­te­ra­len Vertrag mit Chişinău auf den Abzug seiner Mili­tär­ein­heit geei­nigt. Im Novem­ber 1999 ver­pflich­tete sich der Kreml – Putin war damals als Premier bereits fak­ti­scher Regent Russ­lands – in einem OSZE-Doku­ment noch­mals, seine ver­blie­be­nen Truppen aus Trans­nis­trien abzuziehen.

Zum Zeit­punkt der Bun­des­tags­rede Putins war dies jedoch nicht gesche­hen. Es gab es auch kei­ner­lei Anzei­chen dafür, dass Moskau seinen bi- und mul­ti­la­te­ra­len Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem block­freien mol­daui­schen Staat dem­nächst nach­kom­men würde. Merkel ver­suchte 2010–2011 im Rahmen des soge­nann­ten Mese­ber­ger Pro­zes­ses mit dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Med­wed­jew zu einer Lösung des Trans­nis­tri­en­pro­blems zu kommen. Jedoch blieben Merkels erheb­li­che Bemü­hun­gen ohne Erfolg – nicht zuletzt, weil Putin und nicht der kom­pro­miss­be­reite Med­wed­jew wei­ter­hin die Mos­kauer Macht­zü­gel in der Hand hielt.

Zudem hatte Putin nach Über­nahme der rus­si­schen Regie­rungs­ge­schäfte im August 1999 unter dem Vorwand frag­wür­di­ger Ter­ror­an­schläge in Zen­tral­russ­land den Zweiten Tsche­tsche­ni­en­krieg mit tau­sen­den zivilen Opfern vom Zaun gebro­chen. Offen­bar war der Anlass für Putins Eska­la­tion im Nord­kau­ka­sus im Sep­tem­ber 1999 vom rus­si­sche Föde­ra­len Sicher­heits­dienst FSB insze­niert worden. In meh­re­ren eng­lisch­spra­chi­gen Büchern (unter anderem von Yuri Felshtin­sky, Alex­an­der Lit­vi­nenko, John B. Dunlop, Vla­di­mir Pri­yl­ovsky und David Satter) ist aus­führ­lich dar­ge­legt, dass der bis dahin von Putin gelei­tete FSB selbst die rus­si­schen Wohn­häu­ser in die Luft gesprengt hatte.

Mit dem kalt­blü­ti­gen Mas­sen­mord an über drei­hun­dert rus­si­schen Zivi­lis­ten sollte dem gerade vom FSB in den Regie­rungs­vor­sitz gewech­sel­ten Putin ein Vorwand zu einer Straf­ak­tion gegen­über sepa­ra­tis­ti­schen Tsche­tsche­nen gelie­fert werden. Vor allem sollte dem neuen Premier mit KGB-Ver­gan­gen­heit eine Pro­pa­gan­da­vor­lage für seine begin­nende Macht­ak­ku­mu­la­tion in Moskau gegeben werden. Unge­ach­tet solcher und anderer beun­ru­hi­gen­der Ent­wick­lun­gen ab 1999 wurde das rus­si­sche Staats­ober­haupt zwei Jahre später im deut­schen Par­la­ment vom Groß­teil der anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten öffent­lich gefeiert.

Die im Sep­tem­ber 2001 bereits sicht­ba­ren erheb­li­chen innen- und außen­po­li­ti­schen Regres­sio­nen unter Putin waren kein Thema seines Deutsch­land­be­suchs. Diese Unter­las­sung stellte das Problem des dama­li­gen Bun­des­tags­auf­tritts und Gesprächs­pro­gramms Putins in Berlin dar. Die Ein­la­dung des deut­schen Par­la­ments sowie die über­schwäng­li­chen Reak­tio­nen der Abge­ord­ne­ten auf Putins Rede sandten ein fatales Signal nach Moskau: Völker- und men­schen­recht­li­che Pro­bleme sind, wenn es um das Ver­hält­nis der beiden größten Natio­nen Europas geht, von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung.

Wich­ti­ger als die in der 1975er Schluss­akte von Hel­sinki oder 1990er Charta von Paris fest­ge­hal­te­nen Prin­zi­pien ist die Chemie zwi­schen Moskau und Berlin. So zumin­dest dürften viele rus­si­sche Poli­ti­ker und Diplo­ma­ten das laute Schwei­gen Berlins zu Trans­nis­trien und Tsche­tsche­nien 2001 ver­stan­den haben. Ost-West-Handel, gute per­sön­li­che Bezie­hun­gen und Schön­wet­ter­rhe­to­rik gehen vor west­li­chen Werten, inter­na­tio­na­len Ord­nungs­prin­zi­pien und euro­päi­scher Sicherheit.

Iro­ni­scher­weise wäre vor diesem his­to­ri­schen Hin­ter­grund heute etwas Russ­land­ver­ste­he­rei ange­bracht. Ange­sichts des Bei­falls für Putin im Bun­des­tag 2001 kann man nach­voll­zie­hen, dass Moskau 2014 kon­ster­niert war, als Berlin bezüg­lich der Ukraine nun gewisse Prin­zi­pi­en­fes­tig­keit an den Tag legte. Warum konnte für die – aus rus­si­scher Sicht wich­ti­gere – Ukraine nicht Ähn­li­ches gelten, wie für das – aus Mos­kauer Per­spek­tive zweit­ran­gige – Trans­nis­trien, Abcha­sien oder Südossetien?

Wie genau soll der Kreml die deut­sche Politik ange­sichts der relativ ähn­li­chen mol­daui­schen und ukrai­ni­schen Situa­tio­nen von 2001 und 2014 ver­ste­hen? Der Bun­des­tag applau­dierte einem rus­si­schen Prä­si­den­ten, als Mos­kauer Truppen wider­recht­lich in Trans­nis­trien standen und nachdem sie in Tsche­tsche­nien Tau­sende Zivi­lis­ten getötet hatten. Seit über sieben Jahren unter­stützt Berlin heute jedoch EU-Sank­tio­nen in Reak­tion auf Mos­kauer mili­tä­ri­sche Akti­vi­tä­ten auf der Krim und in der Ost­ukraine. Diese ukrai­ni­schen Regio­nen gehören weit eher zur „Rus­si­schen Welt“ als das von Moskau weit ent­fernte Trans­nis­trien. „Wo bleibt die viel­be­sun­gene deut­sche Strin­genz und Logik?“ mögen sich einige im Kreml gefragt haben.

Berlins destruk­tive Pipe­line­po­li­tik ab 2005

Eine zweite Fehl­ent­schei­dung Berlins, die den ost­po­li­ti­ti­schen Ent­wick­lungs­pfad der Kanz­ler­schaft Merkels vor­her­be­stimmte, fiel 2005 im Umfeld ihres Amts­an­tritts. In den letzten Wochen vor dem Ende von Gerhard Schrö­ders Regie­rungs­zeit sowie in den dar­auf­fol­gen­den Monaten wurde das erste Nord Stream-Projekt initi­iert. Die anschlie­ßende Anstel­lung Schrö­ders bei Gazprom (und später Rosneft) sowie die damals ein­set­zende massive Pro­pa­ganda einer angeb­li­chen Not­wen­dig­keit euro­päi­scher Gas­ver­sor­gung mittels rus­si­sche Unter­was­ser­pipe­lines waren Wei­chen­stel­lun­gen für Merkels künf­ti­gen ost­po­li­ti­schen Ansatz. Diese Ent­wick­lun­gen schufen zu Beginn von Merkels Regie­rungs­zeit juris­ti­sche, infor­melle und dis­kur­sive Rah­men­be­din­gun­gen, die ihre Russ­land­po­li­tik nach­hal­tig prägen sollten. Die gra­vie­ren­den Rück­wir­kun­gen solcher frühen Ent­schei­dun­gen bestim­men bis heute die deut­sche außen­wirt­schaft­li­che und ‑poli­ti­sche Debatte sowie das Ver­hält­nis Berlins zu Moskau wie auch zu War­schau, Kyjiw oder Vilnius.

Die vom schei­den­den Kanzler Schrö­der 2005 begon­ne­nen und dar­auf­hin in seiner Funk­tion als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der von Nord Stream 1 und 2 geför­der­ten Unter­was­ser­pro­jekte wurden trotz ihrer ener­gie­wirt­schaft­li­chen Red­un­danz resolut umge­setzt. In den apo­lo­ge­ti­schen Nar­ra­ti­ven werden die Pro­jekte teils als rein kom­mer­zi­elle, teils als clevere geo­öko­no­mi­sche, ja teils gar als kluge sicher­heits­po­li­ti­sche Initia­ti­ven prä­sen­tiert. Solche Nar­ra­tive finden breiten Anklang, obwohl die hohen Über­ka­pa­zi­tä­ten zum Import sibi­ri­schen Erd­ga­ses nach Europa sowie die gra­vie­ren­den geo­po­li­ti­schen Folgen der neuen Pipe­lines inzwi­schen unschwer erkenn­bar sind.

Die Senkung von Moskaus läh­men­der Abhän­gig­keit vom ukrai­ni­schen Gas­lei­tungs­sys­tem durch die Inbe­trieb­nahme der beiden ersten Nord Stream-Stränge 2011–2012 war von Anfang mehr als eine neue Außen­han­dels­stra­te­gie. So irre­füh­rend die These von einer angeb­li­chen Not­wen­dig­keit der Nord-Stream-Pro­jekte für euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung war und ist, so real ist Moskaus Wille, die Rolle der Ukraine als Tran­sit­land für sibi­ri­sches und zen­tral­asia­ti­sches Gas zu redu­zie­ren. Erst die teil­weise Errei­chung dieses Ziels mit der voll­stän­di­gen Inbe­trieb­nahme der ersten Nord Stream-Pipe­line im Oktober 2012 machte die Fort­füh­rung der zuvor in Moldau und Geor­gien begon­ne­nen rus­si­schen Revan­che für den Zusam­men­bruch der UdSSR nun auch in der Ukraine möglich.

Die ab Ende 2012 vor­han­dene Alter­na­tive Gaz­proms, einen Groß­teil seines Exports in die EU unter Umge­hung der Ukraine abzu­wi­ckeln, war keine hin­rei­chende, jedoch eine not­wen­dige Bedin­gung für den dar­auf­fol­gen­den Anstieg rus­si­scher Aggres­si­vi­tät gegen­über der Ukraine. Die neue Unnach­gie­big­keit des Kremls äußerte sich bereits lange vor der Euro­mai­dan-Revo­lu­tion. Im Verlauf des letzten Frie­dens­jah­res 2013 kam es zu einer Viel­zahl streit­ba­rer Signale und Maß­nah­men Moskaus vis-a-vis der damals noch aus­drück­lich russ­land­freund­li­chen Regie­rung in Kyjiw.

So ver­hängte der Kreml im August 2013 eine mehr­tä­gige voll­stän­dige und für alle Seiten ver­lust­rei­che Han­dels­blo­ckade gegen die Ukraine. Die eska­lie­rende Mos­kauer Rhe­to­rik und Sank­ti­ons­po­li­tik führte bereits vor Beginn der Kyjiwer Pro­teste Ende Novem­ber 2013 zu stei­gen­den Span­nun­gen in den rus­sisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen. Die geschah, obwohl die Ukraine mit dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch und Pre­mier­mi­nis­ter Mykola Asarow (ein eth­ni­scher Russe) unter einer expli­zit pro­rus­si­schen Führung stand, deren bal­di­ger Macht­ver­lust noch nicht abzu­se­hen war. Der Prä­si­dent wurde nicht – wie oft kol­por­tiert – von den Mai­d­an­re­vo­lu­tio­nä­ren, sondern vom bis dahin Janu­ko­wytsch-hörigen ukrai­ni­schen Par­la­ment am 22. Februar 2014 nach Been­di­gung (und nicht während) der Stra­ßen­kämpfe seines Amtes enthoben.

In Reak­tion auf Janu­ko­wytschs Ent­mach­tung schwenkte Moskau in seiner Ukrai­ne­po­li­tik auf jene Stra­te­gie um, die es schon Jahre zuvor vis-a-vis Moldau und Geor­gien betrie­ben hatte. Nach jah­re­lan­gen rhe­to­ri­schen, poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Atta­cken auf Kyjiw begann Moskau im Februar 2014 auf der Krim und März 2014 im Donez­be­cken, wie zuvor in Trans­nis­trien, Süd­os­se­tien und Abcha­sien, eine teils mili­tä­ri­sche, teils para­mi­li­tä­ri­sche Inter­ven­tion und Okku­pa­tion der Ukraine.

Es ver­wun­dert, dass bis heute viele west­li­che Inter­pre­ten Putins die Regel­haf­tig­keit im Ver­hal­ten des Kremls ver­ken­nen. Trotz der älteren Bei­spiele Moldau und Geor­gien bestehen auch einige als Ost­eu­ro­pa­ex­per­tIn­nen bekannte Kom­men­ta­to­rIn­nen auf einer angeb­li­chen Außer­or­dent­lich­keit des Ukrai­ne­falls sowie Schlüs­sel­rolle fal­scher EU-Politik für die Eska­la­tion in Ost­eu­ropa 2014. Lange vor Russ­lands Angriff auf seinen west­lich ori­en­tier­ten Bru­der­staat mussten die Repu­bli­ken Moldau und Geor­gien für ihre Bestra­fung seitens des Kremls weder Teile ost­sla­wi­scher Kultur noch in Asso­zi­ie­rungs­ver­hand­lun­gen mit Brüssel ver­wi­ckelt sein. Die beiden Länder hatten in den Neun­zi­gern die Kon­trolle über größere Anteile ihrer Staats­ter­ri­to­rien als die Ukraine 2014 ver­lo­ren. Chişinău und Tbi­lissi ereilte ihr trau­ri­ges Schick­sal früher als die 2014 angeb­lich von radi­ka­lem Natio­na­lis­mus und west­li­cher Dumm­heit auf­ge­sta­chelte Ukraine.

Ver­blüf­fend an der Ber­li­ner Debatte um die dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung in den Bezie­hun­gen zu Russ­land seit 2014 war und ist zudem, dass die offen­sicht­li­chen his­to­ri­schen Par­al­le­len zu den Ergeb­nis­sen der Neuen Ost­po­li­tik der 1970er im Hin­ter­grund bleiben. Mit dem Röhrenkredit‑1 schloss Bonn im Jahr 1970 das bis dahin größte Finanz­ge­schäft West­deutsch­lands mit dem Kreml ab. Neun Jahre nach diesem Abkom­men zum Bau neuer Gas­lei­tun­gen mar­schierte Moskau in Afgha­ni­stan ein. Die sowje­ti­sche Inter­ven­tion been­dete die rela­tive Ent­span­nung der 1970er und leitete eine Span­nungs­pe­ri­ode in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zwi­schen 1980 und 1985 ein.

Mit dem ersten Nord Stream-Abkom­men von 2005 begann das bis dahin größte Infra­struk­tur­pro­jekt Europas auf dem Grund der Ostsee. Neun Jahre nach der deutsch-rus­si­schen Ver­ein­ba­rung mar­schierte Moskau 2014 in der Ukraine ein. Wie schon in den sieb­zi­ger Jahren, stören heute auch andere Ent­wick­lun­gen rund um die Welt das Ver­hält­nis des Westens zum Kreml. Doch war die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Moskaus in einem Nach­bar­land sowohl 1979 als auch 2014 ein Haupt­fak­tor im Span­nungs­an­stieg mit dem Westen.

Man könnte diese Geschichte zu einer Pro­gnose für die nähere Zukunft Ost­eu­ro­pas wei­ter­spin­nen: Im Jahr 2015 wurde der Nord Stream-2-Vertrag abge­schlos­sen. Rechnet man wie­derum neun Jahre – wie 1970+9 und 2005+9 – zu dieser Zahl hinzu, kommt man auf 2024. In diesem Jahr wird nicht nur das derzeit gültige rus­sisch-ukrai­ni­sche Gas­ab­kom­men aus­lau­fen. Die regu­lä­ren Prä­si­dent­schafts­wah­len sowohl Russ­lands als auch der Ukraine sind für 2024 ange­setzt. Der berüch­tigte rus­si­sche TV-Pro­pa­gan­dist Dmitrij Kis­sel­jow könnte solche Über­ein­stim­mun­gen mit seiner berühm­ten Ver­schwö­rungs­for­mel „Sov­pa­de­nie? Ne dumaju!“ („Ein Zufall? Ich denke nicht!“) kommentieren.

Hinter solchen Par­al­le­len ver­birgt sich mehr als die Mög­lich­keit zu iro­ni­schen Orakeln. Moskaus Inter­ven­tio­nen in Afgha­ni­stan 1979 und in der Ukraine 2014 illus­trie­ren die beschränkte Wirk­sam­keit Neuer Ost­po­li­tik. Der tat­säch­li­che Effekt ener­gie­wirt­schaft­li­cher Groß­pro­jekte wider­spricht dem pazi­fis­ti­schen Anspruch der Inter­de­pen­denz­theo­rie, die häufig zur Recht­fer­ti­gung lukra­ti­ver Geschäfts­vor­ha­ben mit auto­ri­tä­ren Staaten bemüht wird. Nicht Frieden, sondern Expan­si­ons­kriege und Span­nungs­es­ka­la­tion folgten sowohl 1979 als auch 2014 auf Berlins jeweils neun Jahre zuvor mit Moskau gestar­tete Mam­mut­ko­ope­ra­tio­nen im Ener­gie­be­reich 1970 bezie­hungs­weise 2005.

Die bekannte deut­sche Formel von der „Annä­he­rung durch Ver­flech­tung“ hat durch die tra­gi­schen Ereig­nisse der ver­gan­ge­nen Jahre eine Bedeu­tung erlangt, die über bloße Meta­pho­rik hinaus geht. Deutsch­land und der rus­si­sche Herr­schafts­be­reich haben sich seither nicht nur wirt­schaft­lich und poli­tisch, sondern auch geo­gra­phisch ein­an­der ange­nä­hert. Die gera­dezu schick­sal­hafte Rich­tig­keit der popu­lä­ren Ver­flech­tungs­for­mel Berlins wird dadurch bestä­tigt, dass nicht nur öko­no­misch ver­floch­tene Länder sich ein­an­der annä­hern. Wie die Praxis zeigt, gilt auch der Umkehr­schluss aus diesem Gesetz inter­na­tio­na­ler Bezie­hun­gen. Jene neuen Gas­vo­lu­mina welche seit 2011 – unter der Ostsee – Deut­sche und Russen ein­an­der immer näher­brin­gen, fehlen ent­spre­chend für die Auf­recht­erhal­tung rus­sisch-ukrai­ni­scher Nähe.

Wie sowohl die Inter­de­pen­denz­theo­rie als auch Ver­flech­tungs­for­mel vor­her­sa­gen, führt nicht nur der Aufbau von Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu einem fried­li­che­ren Ver­hält­nis zwi­schen ein­zel­nen Ländern. Ein par­al­le­ler Abbau öko­no­mi­scher Ver­bin­dun­gen mit Dritt­staa­ten kann weniger Frieden für diese bedeu­ten. Durch Deutsch­lands immer stär­kere direkte ener­gie­wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung mit Russ­land seit 2005 haben die damit gleich­zei­tig ent­fä­del­ten Tran­sit­staa­ten eine rezi­proke Ent­frem­dung von Moskau erfah­ren. Ins­be­son­dere führte die Ent­flech­tung der Ukraine von der Rus­si­schen Föde­ra­tion durch die beiden Nord Stream-1-Stränge 2011–2012 zunächst zu einem enormen Span­nungs­an­stieg im Laufe des Jahres 2013. Schließ­lich kam es Anfang 2014 zu Moskaus Beset­zung ukrai­ni­schen Ter­ri­to­ri­ums, zunächst im Süden auf der Krim und danach im Osten im Donezbecken.

Der rela­tive Zuge­winn an natio­na­ler Sicher­heit durch die Nord Stream-Pro­jekte ist für den von Russ­land weit ent­fern­ten NATO-Staat Deutsch­land nur gering. Dagegen erwies sich die äqui­va­lente Redu­zie­rung der Abhän­gig­keit Russ­lands von seiner eins­ti­gen Nach­bar­ko­lo­nie Ukraine für die Inte­gri­tät letz­te­rer als fatal. Der gesamt­eu­ro­päi­sche Sta­bi­li­täts­ver­lust infolge Moskaus Anne­xion der Krim und Inter­ven­tion im Donbas im Früh­jahr 2014 über­steigt bei weitem den mar­gi­na­len Sicher­heits­zu­wachs für die EU durch die Fer­tig­stel­lung der ersten Nord Stream-Pipe­line Ende 2012.

Während Merkel kaum Ver­ant­wor­tung für die unglück­li­che Bun­des­tags­ein­la­dung an Putin 2001 trägt, trifft sie bezüg­lich der Nord Stream-Pro­jekte und ihrer Folgen Mit­schuld. Die Kanz­le­rin konnte womög­lich nicht mehr die Voll­endung der ersten Nord Stream-Pipe­line 2012 ver­hin­dern, so sie dies über­haupt gewollt hätte. Doch gibt der Bau­start von Nord Stream‑2 2015 erheb­li­che Rätsel auf und erzeugt den Ver­dacht kogni­ti­ver Dis­so­nanz in Berlin: Hatte der Kreml seine Inten­tio­nen gegen­über der Ukraine 2014 nicht hin­rei­chend deut­lich gemacht?

Der Dop­pel­feh­ler bezüg­lich Geor­gien 2008

Zwei weitere – im Gegen­satz zu den beiden Nord Stream-Pro­jek­ten – in Deutsch­land kaum dis­ku­tierte Fehl­ent­schei­dun­gen unter­nahm Berlin 2008 in Bezug auf Geor­gien. Die damals nach Moskau gesen­de­ten deut­schen Signale sollten – wie zuvor die Bun­des­tags­ein­la­dung an Putin 2001 und Nord Stream-Ver­trags­un­ter­zeich­nung 2005 – weit­rei­chende Folgen für die rus­si­sche Ukrai­ne­po­li­tik haben. Die gleich zwei­fa­che deut­sche Brüs­kie­rung Tbi­lis­sis inner­halb eines Jahres fügte sich in den bereits zuvor in Moskau ent­stan­de­nen Ein­druck ein, dass Berlin still­schwei­gend rus­si­sche Hege­mo­nie im Groß­teil des post­so­wje­ti­schen Raumes respektiert.

Als Geor­gien und die Ukraine Anfang 2008 gemein­sam ihre Mit­glied­schaft in der NATO bean­trag­ten, waren sie in unter­schied­li­chen Aus­gangs­po­si­tio­nen. In Geor­gien unter­stütz­ten damals über zwei Drittel der Bevöl­ke­rung den Bei­tritt des Landes zur nord­at­lan­ti­schen Allianz. Zur selben Zeit lehnten in der Ukraine damals noch knapp zwei Drittel einen NATO-Bei­tritt ab; diese Ein­stel­lung der Ukrai­ner ver­kehrte sich erst nach dem rus­si­schen Angriff von 2014 ins Gegenteil.

Auch war Geor­gien 2008 – anders als die dama­lige Ukraine – schon geraume Zeit kein voll­stän­dig sou­ve­rä­ner Staat mehr und hatte nach­hal­tig gestörte Bezie­hun­gen zu Russ­land. In den Regio­nen Abcha­sien und Zchin­wali – besser bekannt als „Süd­os­se­tien“ – hatte Moskau bereits in den 1990er Jahren sepa­ra­tis­ti­sche Satel­li­ten­re­gimes instal­liert, die circa 20 Prozent des geor­gi­schen Staats­ge­biets kon­trol­lie­ren. (Die 2014 unter offi­zi­elle bzw. fak­ti­sche rus­si­sche Kon­trolle gera­te­nen ukrai­ni­schen Gebiete sind zwar flä­chen­mä­ßig größer als die Geor­gi­ens; sie machen jedoch ins­ge­samt nur etwa sieben Prozent des ukrai­ni­schen Staats­ge­biets aus.)

Last but not least waren die Vor­be­rei­tun­gen auf eine NATO-Mit­glied­schaft in Geor­gien Anfang 2008 bereits fort­ge­schrit­ten und hatten den übli­chen Reform­pro­zess vor einem Bei­tritt zur Allianz ein­ge­lei­tet. Kyjiw hatte zwar eben­falls das Ziel einer NATO-Mit­glied­schaft bereits 2003 gesetz­lich fixiert. Jedoch lagen der Umbau der ukrai­ni­schen Armee und nötige Refor­men bei der Gesetz­ge­bung im Jahr 2008 noch weit hinter den Ergeb­nis­sen der beein­dru­cken­den geor­gi­schen Reform­erfolge zurück.

Der NATO-Gipfel von Buka­rest im April 2008 mar­kiert vor diesem Hin­ter­grund eine weitere unglück­li­che Wei­chen­stel­lung in der west­li­chen Ost­po­li­tik, die wesent­lich auf den Ein­fluss Berlins in der Allianz zurück­zu­füh­ren war und auf Merkels Konto geht. Bei der kon­tro­ver­sen inner­west­li­chen Bera­tung der Reak­tion der Allianz auf die beiden Bei­tritts­be­geh­ren in der rumä­ni­schen Haupt­stadt hätte Berlin als Kom­pro­miss eine dif­fe­ren­zierte Behand­lung der Mit­glieds­an­träge Geor­gi­ens und der Ukraine vor­schla­gen können. Statt­des­sen bestand Deutsch­land auf einer fak­ti­schen Ableh­nung beider Beitrittsgesuche.

Die fort­ge­schrit­tene geor­gi­sche Vor­be­rei­tung auf eine NATO-Mit­glied­schaft hätte 2008 mit dem Beginn eines sog. Mem­bers­hip Action Plans belohnt werden können. Dieser hätte das Land unmit­tel­bar unter den Ein­fluss des Westens gestellt und zügig in die Allianz gebracht. Im geor­gi­schen Bei­tritts­ab­kom­men hätten die abtrün­ni­gen Regio­nen Abcha­sien und Zchin­wali vom Bei­stands­ar­ti­kel 5 des Washing­to­ner Ver­tra­ges aus­ge­nom­men werden können, so wie dies für spe­zi­elle Ter­ri­to­rien alter NATO-Mit­glieds­staa­ten, wie der USA (Guam, Hawai), des Ver­ei­nig­ten König­reichs (Falk­land) oder Frank­reichs (Reunion), gilt. Auch hätte eine mili­tä­ri­sche Rück­erobe­rung der de facto von Russ­land kon­trol­lier­ten Teile Geor­gi­ens durch Tbi­lissi aus­ge­schlos­sen werden können.

Statt­des­sen einig­ten sich die NATO-Mit­glieds­staa­ten auf eine wider­sprüch­li­che Kom­pro­miss­for­mel für die Abschluss­de­kla­ra­tion des Buka­res­ter Gipfels 2008. Die Allianz erklärte zwar aus­drück­lich, dass Geor­gien und die Ukraine „Mit­glie­der werden“. Es gab aller­dings kei­ner­lei Andeu­tun­gen darüber, wann und wie der offi­zi­ell ver­kün­dete Ein­tritt der beiden Staaten in die Allianz gesche­hen soll. Es blieb unklar, von welchen Bedin­gun­gen die Bei­tritts­pro­zesse Geor­gi­ens sowie der Ukraine abhän­gen und ob sie im Paket oder getrennt ablau­fen würden. Der 2008 gefun­dene Mit­tel­weg der Allianz war schließ­lich schlech­ter als eine offi­zi­elle Ableh­nung der beiden Bei­tritts­an­träge. Die Mit­glied­schafts­ver­spre­chen lenkten Kyjiw und Tbi­lissi von anderen sicher­heits­po­li­ti­schen Stra­te­gien ab und schufen in Moskau ein Gefühl der Eiligkeit.

Der Kreml inten­si­vierte in Reak­tion auf den Buka­res­ter NATO-Gipfel sowohl seine Geor­gien- als auch Ukrai­ne­po­li­tik. Während Moskau in der Ukraine damals noch hin­rei­chende Hebel zur innen­po­li­ti­schen Ein­fluss­nahme hatte, war die geor­gi­sche Politik bereits weit­ge­hend autonom. Daher taute Putin im Früh­som­mer 2008 den „ein­ge­fro­re­nen“ Kon­flikt in der Region Zchin­wali auf und pro­vo­zierte eine Antwort Micheil Saa­ka­schwi­lis sowie den rus­sisch-geor­gi­schen Fünf­ta­ge­krieg. Die rus­si­sche Inva­sion Geor­gi­ens wurde durch den so genann­ten Sarkozy-Plan beendet. In dem von der EU ver­mit­tel­ten Waf­fen­still­stands­ver­trag ver­pflich­tete sich Russ­land Mitte August 2008 dazu, seine in der Vor­wo­che in den Regio­nen Zchin­wali und Abcha­sien sta­tio­nier­ten regu­lä­ren Truppen wieder abzuziehen.

Jedoch wie­der­holte der Kreml in Bezug auf Geor­gien sein Ver­hal­tens­mus­ter gegen­über Moldau. Wie im Fall der von Russ­land in den 1990er Jahre unter­zeich­ne­ten bi- und mul­ti­la­te­ra­len Doku­mente zu Trans­nis­trien, imple­men­tierte Moskau auch den Sarkozy-Plan von 2008 nicht. Ver­trags­brü­chig beließ Russ­land seine Truppen auf geor­gi­schem Staatsgebiet.

Darüber hinaus adelte der Kreml die beiden geor­gi­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­biete indem er die Pseu­do­re­pu­bli­ken Abcha­sien und Süd­os­se­tien als unab­hän­gig aner­kannte – während die „Prid­ne­st­ro­wi­sche Mol­daui­sche Repu­blik“ sowie die „Volks­re­pu­bli­ken“ Donezk und Lugansk bislang nicht von Moskau aner­kannt wurden. Bei der Aner­ken­nung der beiden kau­ka­si­schen Pseu­do­staa­ten sind bislang ledig­lich Vene­zuela, Nica­ra­gua, Nauru, Syrien und Vanuatu dem Bei­spiel Russ­lands gefolgt. Mit der offi­zi­el­len Bestä­ti­gung der Eigen­staat­lich­keit der rus­si­schen Satel­li­ten-Regimes in Geor­gien ging der Kreml über seine bis­he­rige Nach­bar­schafts­po­li­tik hinaus und betrat außen­po­li­ti­sches wie völ­ker­recht­li­ches Neuland.

Wäre mit Geor­gien im April 2008 ein NATO-Mem­bers­hip Action Plan begon­nen und das Land bis August 2008 in die Allianz auf­ge­nom­men worden, hätten sich sowohl Moskau als auch Tbi­lissi im Sommer jenes Jahrs anders ver­hal­ten. Die Risi­ko­ka­l­ku­la­tion des Kremls bezüg­lich eines Bei­tritts­kan­di­da­ten oder Mit­glieds­staa­tes der NATO wäre eine andere gewesen. Wahr­schein­lich hätte sich der Ansatz des Kremls gegen­über Geor­gien seinen Ver­hal­tens­mus­tern gegen­über den bal­ti­schen Repu­bli­ken ange­gli­chen. Die geor­gi­sche Führung wie­derum wäre während eines lau­fen­den Bei­tritts­pro­zes­ses mit der NATO oder einer bereits erlang­ten Mit­glied­schaft des Landes eben­falls in einem anderen Ver­hal­tens­mo­dus gewesen; ein solcher Kontext hätte den Reak­ti­ons­ra­dius Tbi­lis­sis bezüg­lich rus­si­scher Pro­vo­ka­tio­nen eingeschränkt.

Statt­des­sen sandte die NATO – wesent­lich auf Betrei­ben Berlins – im April 2008 dem Kreml ein ris­kan­tes Signal. Demnach sind die Sicher­heits­in­ter­es­sen mehr­heit­lich klar pro­west­li­cher, jedoch noch nicht mit dem Westen inte­grier­ter Nach­bar­völ­ker Russ­lands ange­sichts der Vor­lie­ben des Kremls zweit­ran­gig. Merkels Regie­rung bekräf­tigte mit ihrer Geor­gi­en­po­li­tik 2008 einen Ein­druck, den Berlin – wie dar­ge­legt – bereits 2001 unter Schrö­der mit seiner Ver­nach­läs­si­gung mol­daui­scher Sicher­heits­in­ter­es­sen in Moskau hin­ter­las­sen hatte. Für Putin & Co. stellte sich – so kann ver­mu­tet werden – damit eine Kon­ti­nui­tät der deut­schen Ost­po­li­tik unter unter­schied­li­chen Regie­run­gen her.

Schlim­mer noch: Moskaus mani­feste Ver­let­zung des Sarkozy-Plans und mili­tä­ri­sche Zer­stü­cke­lung Geor­gi­ens in drei von Russ­land offi­zi­ell aner­kannte Staaten blieb für den Kreml fol­gen­los. Brüssel been­dete die ohnehin mini­ma­len euro­päi­schen Sank­tio­nen, die zur Bestra­fung Russ­lands für seinen Krieg im Nord­kau­ka­sus ver­hängt worden waren. Die EU setzte ihre im August 2008 unter­bro­che­nen Ver­hand­lun­gen eines neuen Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges mit Russ­land fort.

Dem setzte Deutsch­land noch eins drauf. Im Rahmen des 8. Peters­bur­ger Dialogs vom 30. Sep­tem­ber bis 3. Oktober 2008 – also nur wenige Wochen nach dem rus­sisch-geor­gi­schen Krieg und kurz nach Moskaus Aner­ken­nung Abcha­si­ens und Süd­os­se­ti­ens – wurde eine „Gemein­same Erklä­rung des Peters­bur­ger Dialogs zur Gestal­tung der Moder­ni­sie­rungs­part­ner­schaft“ vom Vor­sit­zen­den des deut­schen Len­kungs­aus­schus­ses dieser bila­te­ra­len Orga­ni­sa­tion, Lothar de Mai­zière, und von der Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, Ljud­mila Wer­bi­zkaja, der Rek­to­rin der Peters­bur­ger Uni­ver­si­tät (Putins Alma Mater), unter­zeich­net. Ab 2010 wurde das anfäng­lich deut­sche Projekt einer Moder­ni­sie­rungs­part­ner­schaft mit Russ­land auf die euro­päi­sche Ebene gehoben und sowohl von der EU als auch etli­chen Mit­glieds­staa­ten übernommen.

Kurio­ser­weise kam es somit nach Russ­lands Inva­sion, Bom­bar­die­rung und Zer­split­te­rung Geor­gi­ens nicht zu einer Abküh­lung, sondern Auf­wär­mung der Bezie­hun­gen zwi­schen Berlin und Brüssel einer­seits und Moskau ande­rer­seits. Die deut­schen und anderen west­eu­ro­päi­schen Avancen gegen­über dem Kreml ent­hiel­ten frei­lich – wie schon während Putins Bun­des­tags­be­such 2001 – kei­ner­lei expli­zit affir­ma­tive Signale bezüg­lich der rus­si­schen Völker- und Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Moldau, Tsche­tsche­nien oder Geor­gien. Im Gegen­teil, sowohl die Stra­te­gi­sche als auch Moder­ni­sie­rungs­part­ner­schaft Berlins und der EU mit Moskau hatte offi­zi­ell zum Ziel, Russ­land mittels erhoff­ter poli­ti­scher Nach­wir­kun­gen einer öko­no­mi­schen Annä­he­rung auch nor­ma­tiv an Europa heranzuführen.

Die noblen Absich­ten und stra­te­gi­schen Kal­ku­la­tio­nen Berlins waren jedoch fehl­ge­lei­tet, wie wir inzwi­schen wissen. Sie konnten von Anfang nicht die hohen Kosten der deut­schen Annä­he­rungs- und Ver­flech­tungs­stra­te­gie gegen­über Russ­land wett­ma­chen. Die still­schwei­gende Ver­nach­läs­si­gung ele­men­ta­rer Inter­es­sen kleiner Nach­fol­ge­staa­ten der UdSSR, wie der Repu­blik Moldau und Geor­gi­ens, und impli­zite Duldung einer zuneh­men­den Aus­he­be­lung von Völ­ker­rechts­prin­zi­pien durch den Kreml im post­so­wje­ti­schen Raum konnte kein gutes Ende nehmen. Die deut­sche und euro­päi­sche Duld­sam­keit gegen­über Russ­lands Ver­hal­ten am Dnjestr und im Nord- sowie Süd­kau­ka­sus haben weder innen- noch außen­po­li­ti­sche Früchte getra­gen. Während man in Berlin offen­bar hoffte, mit unge­schmä­ler­ter Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft einen pro­west­li­chen Rich­tungs­wech­sel in Moskau zu fördern, war das Gegen­teil die Folge.

Die Ukraine als Nachspiel

Russ­lands Anne­xion der Krim und Inter­ven­tion in der Ost­ukraine 2014 erschei­nen vielen Beob­ach­tern als prä­ze­denz­lose Sün­den­fälle ost­eu­ro­päi­scher Geo­po­li­tik nach Ende des Kalten Krieges. Tat­säch­lich waren diese Ent­wick­lun­gen jedoch nur Fort­set­zun­gen älterer Trends. In gewis­ser Hin­sicht waren sie logi­sches Resul­tat innen­po­li­ti­scher Dyna­mi­ken in Russ­land und unge­eig­ne­ter Reak­tio­nen des Westens darauf. Mit Merkels Über­nahme der Kanz­ler­schaft 2005 hatte Deutsch­land eine, so schien es damals, ideale Beset­zung im höchs­ten Regie­rungs­amt, um adäquat auf die neuen Her­aus­for­de­run­gen in Ost­eu­ropa nach Putins Macht­an­tritt 1999 zu reagieren.

Wie sich jedoch all­mäh­lich her­aus­stellte, wollte oder konnte die neue Kanz­le­rin nicht den unter Gerhard Schrö­der ein­ge­schla­ge­nen russ­land­po­li­ti­schen Holzweg Deutsch­lands ver­las­sen. Der diplo­ma­ti­sche Einsatz Merkels in Ost­eu­ropa stieg zwar an und war ins­be­son­dere 2014–2015 beacht­lich. Womög­lich ist es Merkel zu ver­dan­ken, dass Putin damals nicht noch tiefer in die Ukraine vor­stieß. Die 2014 offen­sicht­lich gewor­dene Not­wen­dig­keit eines Para­dig­men­wech­sels in der deut­schen Russ­land­po­li­tik blieb aller­dings aus, wie der Beginn der Nord Stream 2‑Projektes im Jahr 2015 illustrierte.

Dass Merkel trotz ihrer hohen Kom­pe­tenz und offen­sicht­li­chen Ent­täu­schung von Putin nicht im Stande oder Willens war, die über­fäl­lige Abkehr der deut­schen Ost­po­li­tik vom Schrö­der­schen Ansatz gegen­über dem Kreml zu voll­zie­hen, ist bedrü­ckend. Statt­des­sen blieb und bleibt der Ber­li­ner Ver­hal­tens­mo­dus gegen­über dem auto­ri­tä­ren Régime in Russ­land von Rich­tungs­ent­schei­dun­gen eines Mannes geprägt, der ein poli­ti­scher Freund Putins und seit 2005 offi­zi­el­ler Ange­stell­ter des rus­si­schen Staates ist. Womög­lich wird der mit­tel­ost­eu­ro­päi­sche und kau­ka­si­sche Blut­zoll noch signi­fi­kant steigen müssen, um eine Abkehr Berlins von dieser absur­den Posi­tion zu bewirken.

 

¹ Genau genom­men gab es damals noch einen zweiten ähn­li­chen Fall – eine rus­si­sche Mili­tär­ba­sis in Abcha­sien in Geor­gien, deren Status unge­klärt war. Siehe Vla­di­mir Socor: Russia’s Reten­tion of Gudauta Base – An Unful­fil­led CFE Treaty Com­mit­ment, in: Eurasia Daily Monitor, 3. Jg., Nr. 99, 22. Mai 2006, jamestown.org/program/russias-retention-of-gudauta-base-an-unfulfilled-cfe-treaty-commitment/.

 

 

Textende

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Stock­hol­mer Zentrum für Ost­eu­ro­pa­stu­dien (SCEEUS) und Senior Expert am Ukrai­nian Insti­tute for the Future in Kyjiw. 

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