Die zwei Gesich­ter des Wolo­dymyr Selenskyj

Gerade als sich Wolo­dymyr Selen­skyj mit einem neuen Gesetz als Kämpfer gegen die Olig­ar­chen posi­tio­niert hat, ent­hül­len die „Pandora Papers“, dass der Prä­si­dent Off­shore-Firmen hält, die wohl auf Umwegen vom Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj bezahlt wurden. Das ist wohl kein bedeu­ten­der Rechts­ver­stoß, der Image­scha­den aber bleibt. Zudem ist das Anti-Olig­ar­chen­ge­setz höchst problematisch.

In den so genann­ten Pandora Papers werden gleich 38 ukrai­ni­sche Poli­ti­ker genannt, die Ein­nah­men in Off­shore-Häfen geparkt haben – mehr als aus irgend­ei­nem anderen Land welt­weit. Ange­führt wird die ukrai­ni­sche Liste aus­ge­rech­net von Prä­si­dent Selen­skyj, der gerade ein frag­wür­di­ges Anti-Olig­ar­chen-Gesetz durchs Par­la­ment peit­schen ließ.

Die ukrai­ni­sche Version der Recher­che des inter­na­tio­na­len Jour­na­lis­ten-Kon­sor­ti­ums ICIJ, die von dem unab­hän­gi­gen Portal Slidstvo.info durch­ge­führt wurde, hat binnen drei Tagen 1,1 Mil­lio­nen Zugriffe bei Youtube erzielt. Obwohl einiges daraus schon bekannt war, fügt es vor allem inter­na­tio­nal dem Image des Ex-Komi­kers und Fern­seh­un­ter­neh­mers Selen­skyj Schaden zu.

Seit 2012 pro­du­ziert Selen­skyjs Pro­duk­ti­ons­firma Kwartal 95 Inhalte für die vom Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj kon­trol­lierte Medi­en­hol­ding 1+1. Dazu zählt neben meh­re­ren Serien die Satire-Show Wet­schir­nij Kwartal (Abend­quar­tal), die zu den belieb­tes­ten Sen­dun­gen des Landes gehört. Aus­ge­rech­net zu dieser Zeit ent­stan­den laut Slidstvo.info in meh­re­ren Off­shore-Ter­ri­to­rien wie den Bri­ti­schen Jung­fern­in­seln mehr als zehn Firmen, die mit dem Kwartal-Manage­ment in Ver­bin­dung gebracht werden konnten. An dem Haupt­un­ter­neh­men Maltex Mul­ti­ca­pi­tal Corp., besaßen Selen­skyj und seine Frau Olena mit Stand 2017 gemein­sam 25 Prozent der Anteile. Weitere Anteile waren im Besitz von anderen füh­ren­den Kwartal-Köpfen wie Serhij Schefir, der heute als erster Berater des Prä­si­den­ten tätig ist.

Kurz vor seinem Amts­an­tritt 2019 sollen Selen­skyj und seine Frau Olena ihre Anteile an Schefir über­ge­ge­ben haben. Dabei hatte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent bereits für 2018 keine Maltex-Anteile dekla­riert, obwohl er offen­bar welche besaß. Das Orga­ni­zed Crime and Cor­rup­tion Report­ing Project (OCCRP) berich­tet jedoch auch, dass Maltex offen­bar prin­zi­pi­ell Divi­den­den­zah­lun­gen an eine Firma zusagte, die mitt­ler­weile Olena Selen­ska gehört. Ob es bereits tat­säch­lich Zah­lun­gen gegeben hat, bleibt unklar.

Es ist ein offenes Geheim­nis, dass Kolo­mo­js­kyjs Holding die Arbeit der ver­schie­de­nen Pro­duk­ti­ons­fir­men über Off­shore-Kanäle bezahlte. Der umstrit­tene Olig­arch bekannte in einer Talk­show des bekann­ten Mode­ra­tors Sawik Schus­ter, dass er dessen Firma über einen „Off­shore-Vertrag” bezahlt. Wegen des lücken­haf­ten Urhe­ber­rechts ist es gängige Praxis bei ukrai­ni­schen Pro­duk­ti­ons­fir­men, auch bei Kwartal 95, sich in einer aus­län­di­schen Gerichts­bar­keit wie Zypern zusätz­lich abzusichern.

Bereits 2019 gab es Gerüchte, dass Selen­skyjs Off­shore-Firmen über Zypern zwi­schen 2012 und 2016 mehr als 40 Mil­lio­nen US-Dollar von der Pri­vat­bank, der größten Bank der Ukraine, die früher Kolo­mo­js­kyj gehörte und Ende 2016 ver­staat­licht wurde, über­wie­sen bekamen. Damals wurden diese Infor­ma­tio­nen von einem Ver­bün­de­ten des Ex-Prä­si­den­ten und poli­ti­schen Rivalen Selen­skyjs, Petro Poro­schenko, ver­brei­te­tet. Die Pandora Papers bestä­ti­gen den Zusam­men­hang hinter den erwähn­ten Firmen und Selen­skyj, laut OCCRP gibt es aber keine Beweise, dass die Mil­lio­nen wirk­lich über­wie­sen wurde.

Slidstvo.info berich­tet dagegen mit Verweis auf eigene Quellen, dass die Über­wei­sung doch erfolgte – und zwar als Kapi­tal­erhö­hung, so dass keine Ein­kom­mens­steuer anfiel. Die Firmen, die Geld direkt an Unter­neh­men aus Selen­skyjs Umge­bung zahlten, werden demnach ver­däch­tigt, Pri­vat­bank-Gelder gewa­schen zu haben. Kolo­mo­js­kyj wird unter anderem vom US-Jus­tiz­mi­nis­te­rium vor­ge­wor­fen, als Besit­zer der Bank vor deren Ver­staat­li­chung große Summen gewa­schen zu haben.

Vom Wirt­schafts­me­dium Liga.net befragte Exper­ten sehen aber in den ursprüng­li­chen Berich­ten keine Beweise für Geld­wä­sche und vor allem für eine Schuld der Kwartal-Firmen. Gut möglich ist, dass die Off­shore-Firmen der Kolo­mo­js­kyj-Medi­en­hol­ding schlicht mit Pri­vat­bank-Kre­di­ten ope­rier­ten, was kaum bedeu­ten kann, dass Kwartal an Geld­wä­sche rund um die größte Bank der Ukraine teil­nahm. Erwie­sene Gesetz­ver­stoße seien dem Prä­si­den­ten auch nicht vor­zu­wer­fen, urteilt der Liga-Bericht.

Dennoch steht Selen­skyj nun nicht nur auf­grund seiner Kam­pa­gne zur De-Olig­ar­chi­sie­rung, sondern auch wegen seiner harten Kritik an den Off­shore-Tätig­kei­ten seines Vor­gän­gers Poro­schenko, die bereits 2016 in den „Panama Papers“ behan­delt wurden, in schlech­tem Licht.

Zwei­fel­haf­tes Eil­tempo in der Rada

Doch auch der Kampf gegen die Olig­ar­chen läuft nicht rund. Im Juni 2021 reichte Selen­skyj das Projekt für ein „Olig­ar­chen­ge­setz“, das grund­sätz­lich den poli­ti­schen Ein­fluss großer Unter­neh­mer beschnei­den soll, im Par­la­ment, der Rada, ein. Obwohl der Entwurf noch roh war, wurde er in der ersten Lesung ver­ab­schie­det. Zur zweiten Lesung Ende Sep­tem­ber regis­trier­ten die Abge­ord­ne­ten mehr als 1.000 Ände­rungs­vor­schläge, weshalb die Abstim­mung eigent­lich min­des­tens mehrere Tage dauern sollte. Dann wurde aber mit den Stimmen der Prä­si­den­ten­frak­tion und klei­ne­rer Abge­ord­ne­ten­grup­pen beschlos­sen, nur über die elf Vor­schläge abzu­stim­men, so dass das Gesetz quasi im Eil­tempo ver­ab­schie­det wurde. Recht­lich ist dieses Vor­ge­hen zumin­dest frag­lich.

Bereits am Tag nach der Abstim­mung wurde außer­dem klar, dass die Pro­ze­dur ins­ge­samt nach hinten losging, denn die ange­nom­me­nen Ände­rungs­vor­schläge wider­spre­chen sich in meh­re­ren Teilen deut­lich. Der mit Selen­skyj im Streit lie­gende Par­la­ments­vor­sit­zende Ras­um­kow will das Gesetz unter­schrei­ben, hat das aber noch nicht gemacht. Über­haupt ist unklar, wie lange Ras­um­kow sich im Amt halten kann. Eben­falls nicht klar ist, wie Selen­skyj und seine Frak­tion das ent­stan­dene Problem konkret lösen wollen.

Dennoch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Saga mit dem Olig­ar­chen­ge­setz nun fast durch ist – abge­se­hen davon, dass die Men­schen­rechts­be­auf­tragte Ljud­myla Denis­sowa noch vor der zweiten Lesung eine Ver­fas­sungs­klage ankün­digte, weil das Gesetz den Prä­si­den­ten und den von ihm gelei­te­ten Sicher­heits­rat mit in der Ver­fas­sung nicht vor­ge­se­he­nen Befug­nis­sen aus­stat­tet. Bis Mitte Sep­tem­ber soll auch die für Ver­fas­sungs­recht zustän­dige Venedig-Kom­mis­sion des Euro­pa­rats ihre Erkent­nisse zu dem Gesetz präsentieren.

In dem Regel­werk wird zunächst der Begriff Olig­arch gesetz­lich defi­niert. Dabei sollen vier Kri­te­rien gelten: Ein Unter­neh­mer muss am poli­ti­schen Leben des Landes teil­neh­men, eine Mono­pol­stel­lung in einem Wirt­schafts­sek­tor, bedeu­ten­den Ein­fluss auf die Medien und ein bestä­tig­tes Ver­mö­gen von umge­rech­net rund 83 Mil­lio­nen US-Dollar besit­zen. Wer nur drei dieser Kri­te­rien erfüllt, wird als Olig­arch geführt. Darüber soll aber kein Gericht, sondern der Natio­nale Sicher­heits­rat ent­schei­den. Poten­ti­elle Kan­di­da­ten müssen vorher infor­miert werden und dürfen an der ent­spre­chen­den Sitzung teilnehmen.

In einem halben Jahr, wenn das Gesetz plan­mä­ßig in Kraft treten soll, sollen Olig­ar­chen keine poli­ti­schen Par­teien oder Demons­tra­tio­nen finan­zie­ren dürfen und von großen Pri­va­ti­sie­rungs­pro­jek­ten aus­ge­schlos­sen sein. Zusätz­lich müssen sie dann jähr­lich eine umfas­sende Eigen­tum-Erklä­rung im Inter­net ver­öf­fent­li­chen. Ein­schrän­kun­gen gibt es auch für Staats­be­amte, die sich mit so gelis­te­ten Olig­ar­chen treffen. Abge­se­hen von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen müssen die Treffen beim Sicher­heits­rat dekla­riert werden, sonst droht den Beamten die Entlassung.

Ist das Olig­ar­chen-Gesetz in Wirk­lich­keit ein Lex Poroschenko?

Zur großen Hürde für die großen Olig­ar­chen wie Rinat Ach­me­tow, Wiktor Pint­schuk und eben Ihor Kolo­mo­js­kyj dürfte das Gesetz nicht werden, zumal die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung in der Ukraine äußerst selten auf dem direk­ten Wege erfolgt. Dies erklärt auch, warum einige, von Olig­ar­chen kon­trol­lier­ten klei­ne­ren Abge­ord­ne­ten­grup­pen für das Gesetz stimmten.

Darüber hinaus ist die größte Kritik an dem Vor­ha­ben tat­säch­lich, dass der Sicher­heits­rat, der zuletzt mit Ver­hän­gung von zahl­rei­chen Sank­tio­nen ohnehin eine unge­wöhn­lich wich­tige Rolle im ukrai­ni­schen Staats­sys­tem spielt, noch mehr Befug­nisse bekommt. Laut Ver­fas­sung ist er ledig­lich ein Bera­tungs­or­gan und dürfte nicht darüber ent­schei­den, ob ein Unter­neh­mer als Olig­arch ein­ge­stuft werden soll.

Als Vor­sit­zen­der des Sicher­heits­ra­tes bekommt Selen­skyj nun auch noch mehr Mög­lich­kei­ten, Druck auf poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten aus­zu­üben: Die besten Karten, auf die Liste gesetzt zu werden hat aus­ge­rech­net Ex-Prä­si­dent Poro­schenko, der mit Kanal 5 und Prjamyj („Direkt“) zwei Fern­seh­sen­der besitzt. Weil der durch­schnitt­li­che Ukrai­ner von den Olig­ar­chen kaum begeis­tert ist, bekommt Selen­skyj auch im Blick auf die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2024 ein neues Instru­ment für die mög­li­che Wie­der­wahl. Dass der Prä­si­dent selbst aber in der Ver­gan­gen­heit von einem Olig­ar­chen bezahlte Off­shore-Ver­bin­dun­gen hatte, dürfte im Wahl­volk nicht unre­gis­triert bleiben. Und so werden die „Pandora Papers“ einen langen Schat­ten auf Selen­skyjs De-Olich­ar­gi­sie­rung-Initia­ti­ven werfen.

Hier geht es zur Ori­gi­nal-Recher­che der „Pandora Papers“:

Denis Tru­bets­koy ist in Sewas­to­pol auf der Krim geboren und berich­tet als freier Jour­na­list aus Kyjiw.

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