Ukrai­ni­sche Wahl­be­ein­flus­sung der 2016 U.S.-Präsidentschaftswahlen?

In den USA gab der ukrai­ni­sche Gene­ral­staats­an­walt letzte Woche in einem Inter­view bekannt, dass seine Behörde ukrai­ni­sche Ein­mi­schung zu Gunsten von Hillary Clinton im Wahl­kampf 2016 unter­su­che. Die Vor­würfe wurden sofort vom Prä­si­dent Trump auf­ge­grif­fen. Ian Bateson kom­men­tiert die Causa der angeb­li­chen Ukrai­nian-Col­lu­sion

Letzte Woche hat der ukrai­ni­sche Gene­ral­staats­an­walt Jurij Luzenko in einem Inter­view in Washing­ton D.C. eine Bombe platzen lassen. Der in der Ukraine umstrit­tene Luzenko sagte, er habe ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wegen eines angeb­li­chen ukrai­ni­schen Planes, Hillary Clinton während der US-Prä­si­dent­schafts­wahl 2016 zu helfen. Ukrai­ni­sche Behör­den – ins­be­son­dere das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine (NABU) – sollen das so genannte “schwarze Kas­sen­buch” bewusst während des ame­ri­ka­ni­schen Wahl­kamp­fes ver­öf­fent­licht haben, um Trump zu schaden. Das NABU strei­tet diese Anschul­di­gun­gen kate­go­risch ab und bezeich­net diese als  „Dis­kre­di­tie­rungs­ver­such“ Luzen­kos. Das Kas­sen­buch zeigte Zah­lun­gen vom ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch an Paul Manaf­ort, den dama­li­gen Wahl­kampf­ma­na­ger von Donald Trump. Manaf­ort musste wegen Infor­ma­tio­nen, die in dem Kas­sen­buch ent­hal­ten waren, zurück­ge­tre­ten und wurde später wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung, Bank­be­trug und ille­ga­lem Lob­by­is­mus zu sie­be­in­halb Jahren Haft ver­ur­teilt.

Portrait von Ian Bateson

Ian Bateson ist freier Jour­na­list und Ful­bright Scholar. Er schreibt für das New York Maga­zine und The Los Angeles Times.

Die Geschichte wurde vom pro-Trump Nach­rich­ten­ka­nal Fox News­aus­ge­strahlt und Trump selbst twit­terte kur­zer­hand über den ukrai­ni­schen Ein­griff in den Wahl­kampf. Luzen­kos Aus­sa­gen als ukrai­ni­scher Gene­ral­staats­an­walt geben Trumps Anschul­di­gun­gen einer Clinton-Col­lu­sion gewis­ses Gewicht. Das alles pas­sierte kurz bevor der Abschluss­be­richt von Robert Mueller über die mög­li­chen Ver­bin­dun­gen zwi­schen Donald Trumps Wahl­kampf­team und Russ­land ein­ge­reicht wurde. Das Timing für Trump war perfekt. Der bisher unver­öf­fent­lichte Bericht des Son­der­er­mitt­lers Mueller scheint keine Beweise für geheime Abspra­chen mit Russ­land (Col­lu­sion) zu ent­hal­ten.

Die Auf­re­gung über die ernst­hafte Anschul­di­gung des ukrai­ni­schen Staats­an­wal­tes igno­riert jedoch, um welche hoch umstrit­tene Figur es sich bei Luzenko handelt. Er ist ein Gene­ral­staats­an­walt ohne rechts­wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung, der selbst gern in den ukrai­ni­schen Wahl­kampf ein­greift und häufig sein Amt ver­wen­det, um Falsch­aus­sa­gen oder Halb­wahr­hei­ten zu ver­brei­ten. Zudem gehört er dem Poro­schenko-Lager an und nahm zuletzt an dessen Nomi­nie­rungs­par­tei­tag teil. Ihm wird von ver­schie­de­nen Seiten vor­ge­wor­fen, während des andau­ern­den Wahl­kamp­fes poli­tisch moti­vierte Ver­fah­ren gegen Hry­zenko und Tymo­schenko, Gegner Poro­schen­kos, ein­ge­lei­tet zu haben. Kurz gesagt, er ist alles andere als eine neu­trale Person und nutzt seine Befug­nisse aus, um seinen Prä­si­den­ten zu unter­stüt­zen. Ein Staats­an­walt, wie ihn Donald Trump wohl gerne hätte.

Iro­ni­scher­weise sind es Poli­ti­ker wie Luzenko, die die Unter­stüt­zung für Poro­schenko in der Ukraine unter­gra­ben und ihr Ver­hal­ten ist einer der Gründe, warum nur 9 Prozent der Ukrai­ner  ihrer Regie­rung ver­trauen – ein abso­lu­ter Rekord­wert auch im Ver­gleich zu den post­so­wje­ti­schen Nach­barn. Weil die Per­so­nen, mit denen sich Poro­schenko umgibt, oft pola­ri­sie­rend wirken, ist sein Anti-Rating mit knapp 50 Prozent so erschre­ckend hoch. Dies wurde im Falle Oleh Hlad­kovs­kyy deut­lich, dem mitt­ler­weile ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Sekre­tär des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes der Ukraine. Laut einer inves­ti­ga­ti­ven Recher­che hat Hlad­kovs­kyys Sohn ein Betrugs­schema orga­ni­siert und Mili­tär­ge­rät aus Russ­land in die Ukraine geschmug­gelt, wo es über fiktive Firmen zu einem zwei- bis drei­fa­chen Preis  an die ukrai­ni­sche Rüs­tungs­in­dus­trie ver­kauft wurde. Wenn das stimmen sollte, so kann dies kaum ohne die Unter­stüt­zung von Oleh Hlad­kovs­kyj gesche­hen sein.

Was Luzenko angeht, so fragen sich jetzt viele, warum er zum jet­zi­gen Zeit­punkt über dieses neue Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen angeb­li­cher Ein­mi­schung in den U.S.-Wahlkampf redet. Einen Hinweis bietet eine andere Ent­hül­lung im glei­chen Inter­view. So behaup­tet Luzenko, dass die ame­ri­ka­ni­sche Bot­schaf­te­rin in Kyjiw, Maria Jowa­no­witsch, ihm eine Liste mit den Namen von Men­schen gegeben habe, die er straf­recht­lich nicht ver­fol­gen dürfe. Das ame­ri­ka­ni­schen State Depart­ment wies diese Vor­würfe scharf zurück und bezeich­nete sie als “rea­li­täts­fremd”. Die U.S.-Botschafterin hatte zuvor in einer Rede Rück­schritte im Anti­kor­rup­ti­ons­kampf ange­spro­chen und die ukrai­ni­schen Behör­den kri­ti­siert. Laut dem State Depart­ment hat das Aus­blei­ben von Refor­men auch dazu geführt, dass es seine finan­zi­elle und tech­ni­sche Unter­stüt­zung für die ukrai­ni­sche Gene­ral­staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt habe. Es scheint also, als ob Luzenko der ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaft Vor­würfe macht, um Donald Trump zu gefal­len. Donald Trump Junior, Trumps Sohn, griff die Berufs­di­plo­ma­tin auf Twitter sogar direkt an. Donald Trumps Ver­ach­tung für das State Depart­ment ist bekannt.

Später ver­suchte Petro Poro­schenko den Schaden zu mini­mie­ren. Er sagte, er habe „volles Ver­trauen“ in Jowa­no­witsch. Er ver­zich­tete aber darauf, Luzenko direkt zu kri­ti­sie­ren, über­haupt zu erwäh­nen. Poro­schenko möchte vor der Wahl wohl zeigen, dass er immer noch gute Bezie­hun­gen zu den west­li­chen Ver­bün­de­ten der Ukraine hat. Dieses Lavie­ren und nur halbe Zurück­ru­dern deutet dar­auf­hin, dass Luzenko innen­po­li­ti­sche Res­sen­ti­ments gegen west­li­che Ein­mi­schung bedient und Poro­schenko das in gewis­sem Maße zulässt.

Wer auch immer am kom­men­den Sonntag zum Prä­si­den­ten oder zur Prä­si­den­tin gewählt wird, eines wird deut­lich: Der Ein­fluss west­li­cher Bot­schaf­ten auf den ukrai­ni­schen Reform­pro­zess nimmt ab. Die großen west­li­chen Länder sind vor allem mit ihrer Innen­po­li­tik beschäf­tigt, und die ukrai­ni­schen Regie­rungs­ver­tre­ter werden immer gewief­ter, das aus­zu­nut­zen.

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