Am 26. Februar annul­lierte das ukrai­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­schei­den­den Artikel des ukrai­ni­schen Straf­ge­set­zes zu ille­ga­ler Berei­che­rung. Bis dato war dieser Para­graf ein wich­ti­ges recht­li­ches Mittel der Ermitt­lungs­be­hör­den und der Zivil­ge­sell­schaft. Von...

Andrij Sadowyj wurde in der West­ukraine als Bür­ger­meis­ter Lwiws (Lemberg) bekannt. 2019 zieht es ihn nach Kyjiw. Steffen Halling zeich­net das Wirken des ambi­tio­nier­ten Lokal­po­li­ti­kers mit natio­na­len Ambi­tio­nen nach

Noch im Herbst kün­dig­ten Reform­kräfte an, eine „En Marche“-Bewegung nach fran­zö­si­schem Vorbild gründen zu wollen. Jetzt ver­ei­nen sich einige der Euro-Opti­­mis­­ten hinter dem Kan­di­da­ten Hry­zenko. Derweil haben andere Kandidat*innen im...

Der erfolg­rei­che Medi­en­un­ter­neh­mer und Komiker Wolod­myr Selen­skyj führt seit Januar über­ra­schend alle Umfra­gen im ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf an. Doch wofür steht der Mann und wie stehen seine Chancen, die Wahlen für...

Behör­den und Kan­di­da­ten beschul­di­gen sich gegen­sei­tig. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Poro­schenko und Tymo­schenko schei­nen aber nur dem Außen­sei­ter Selen­skyj zu nutzen. Ein­drü­cke aus dem Wahl­kampf von Ian Bateson

Am 31.03. finden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts­wah­len statt. Der Ausgang ist nach wie vor offen. Dem Land steht eine harte und schmut­zige Wahl­kampf­zeit bevor. Eine Analyse von Sergej Sumlenny

Seit der Unab­hän­gig­keit der Ukraine hatte das Prä­si­den­ten­amt eine große Bedeu­tung. Mit welcher Macht­fülle ist das Amt heute aus­ge­stat­tet und welcher Preis steht für die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten auf dem Spiel? Eine...

Chris­toph Brumme berich­tet vom Wahl­kampf in der Ukraine: von „Treue­prä­mien“ und dem ver­such­ten Kauf von Wählerstimmen

Keiner der 44 Kandidat*innen scheint den Erwar­tun­gen der ukrai­ni­schen Wähler*innen gerecht werden zu können. Trotz­dem gibt es eine Reihe wich­ti­ger Punkte, derer sich Beob­ach­ter bei den anste­hen­den Wahlen bewusst sein sollten.

Swja­to­s­law Wakart­schuk, der de facto Hoff­nungs­trä­ger der libe­ra­len Maidan-Oppo­­si­­tion, wird nicht bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 antre­ten. Trotz­dem könnte er eine wich­tige Rolle bei den Prä­­si­­den­t­­schafts- und Par­la­ments­wah­len spielen. Eine Analyse...

Russ­lands Krieg gegen die Ukraine geht bald ins sechste Jahr, doch viele ver­drän­gen wei­ter­hin den wahren Cha­rak­ter des Kon­flikts. Ein Kom­men­tar von Peter Dickinson.

Prä­si­dent Petro Poro­schenko und die Ex-Minis­­ter­prä­­si­­den­­tin Julia Tymo­schenko haben im großen Stile ihre Kan­di­da­tu­ren bekannt­ge­ge­ben. Doch nun führt der Komiker Wolo­dymyr Selen­skyj über­ra­schend zum ersten Mal zwei seriöse Umfra­gen an.

Ein Bündnis Demo­kra­ti­scher Kräfte unter der Führung von Ana­to­lij Hry­zenko könnte einen Durch­bruch renom­mier­ter ukrai­ni­scher Anti­kor­rup­ti­ons­kämp­fer und Refor­mer in hohe Staats­funk­tio­nen einleiten.

Am Sil­ves­ter­abend 2018 kün­digte der berühm­teste Come­dian der Ukraine, Wolo­dymyr Selen­skyj seine Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur an. Seit dem haben fast alle Kom­men­ta­to­ren negativ darauf reagiert. In seiner Analyse zeigt Andreas Umland drei negative...

Seit der Aner­ken­nung der neuen, ukrai­ni­schen Lan­des­kir­che von Kon­stan­ti­no­pel ist die Sorge vor neuen Eska­la­tio­nen von Seiten des Kremls in der Ukraine groß. Jede noch so kleine Aus­ein­an­der­set­zung könne als...

Viele Ukraine sowie inter­na­tio­nale Beob­ach­ter fragen sich, ob die anste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wah­len wieder nur ein Spek­ta­kel oder doch eine beson­dere Wahl dar­stel­len. Ein Kom­men­tar von Chris­toph Brumme.

In der Sil­ves­ter­nacht kün­digte Wolo­dymyr Selen­skyj, der bekann­teste Come­dian der Ukraine, seine Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur an. Doch wofür steht der 40-jährige und wer unter­stützt ihn? Ein­ord­nun­gen des ukrai­ni­schen Jour­na­lis­ten Mykola Worobiow

Die Beru­fung der neuen Richter zum neuen, spe­zia­li­sier­ten Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt geht in die finale Phase. Ukrai­ni­sche Watch­dog­or­ga­ni­sa­tio­nen knöpf­ten sich die 113 Bewer­ber vor und stell­ten bei 55 Unre­gel­mä­ßig­kei­ten fest. Jetzt ist...

Julia Tymo­schenko führt derzeit in allen ukra­ni­schen Umfra­gen. Doch wie sähe eine Prä­si­dent­schaft der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin aus? Ein Beitrag von Andreas Umland.

Der Jour­na­list und Buch­au­tor Arkady Ost­row­syk ist einer der füh­ren­den Ost­eu­ropa Exper­ten Groß­bri­tan­ni­ens. Mit ihm spra­chen wir über seine Ein­schät­zung der letzten fünf Jahre der Ukraine und des anste­hen­den Super­wahl­jahrs 2019.

Die Maidan-Oppo­­si­­tion hat knapp vier Monate vor den Prä­­si­­den­t­­schafts- und zehn Monate vor den Par­la­ments­wah­len ange­fan­gen sich zu orga­­ni­­sie­­ren- endlich! Ob sie jedoch poli­ti­schen Ein­fluss nehmen kann, bleibt abzu­se­hen. Eine...

Fünf Jahre nach dem Maidan stellt sich die Kom­mu­nal­re­form als ein Erfolgs­bei­spiel dar, das auf­grund seiner nicht nur innen- sondern auch außen­po­li­ti­schen Dimen­sion beson­dere Auf­merk­sam­keit ver­dient. Ein Beitrag von Andreas Umland.

Die Beru­fung des mit großer Span­nung erwar­te­ten Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts (HACC) hat einen wich­ti­gen Mei­len­stein erreicht. Im Dezem­ber findet unter Betei­li­gung inter­na­tio­na­ler Exper­ten die engere Auswahl der finalen Kan­di­da­ten statt. Was...

Für einen durch­schnitt­li­chen Ukrai­ner hat sich durch die Aus­ru­fung des Kriegs­rechts in zehn Regio­nen wenig ver­än­dert. Doch trotz­dem ändert der erste Kriegs­zu­stand in der Geschichte des Landes einiges – angefangen...

Seit 2014 hat die ukrai­ni­sche Regie­rung umfang­rei­che Refor­men ange­sto­ßen. Während einige Reform­vor­ha­ben in jüngs­ter Zeit stocken, gilt die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form trotz Her­aus­for­de­run­gen und Schwie­rig­kei­ten als eine der erfolg­reichs­ten und dyna­mischs­ten Reformen...

Die Ukraine ent­wi­ckelt sich unge­ach­tet aller poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Krisen zu einem der wich­tigs­ten IT-Stan­d­orte Europas. Was dahin­ter steht ana­ly­siert Yaros­lav Lepko.

Im Jahr 2018 kamen mit H&M und Ryanair zwei welt­be­kannte euro­päi­sche Unter­neh­men auf den ukrai­ni­schen Markt. Zudem kün­digte IKEA die Eröff­nung eines ersten Geschäfts im Jahr 2019 an. Diese Nachrichten...

Wla­di­mir Putin heißt der Paten­on­kel der Tochter des ukrai­ni­schen Poli­ti­kers Wiktor Med­wedt­schuk. Der wich­tigste Ver­mitt­ler zwi­schen Kyjiw und Moskau hat bis jetzt vor allem im Hin­ter­grund agiert. Nun kehrt er...

Seit der „Revo­lu­tion der Würde“ hat die Ukraine immense Reform­an­stren­gun­gen unter­nom­men. Doch wie weit sind die Bemü­hun­gen gekom­men? Das Buch „Reform­pro­zess in der Ukraine 2014–2017“ gibt eine Bestands­auf­nahme über die andau­ern­den Bemühungen.

Mit seiner jähr­li­chen Rede vor der Wer­chowna Rada begann der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schenko seinen Wahl­kampf. Und zwar mit gewohnt schar­fen Worten Rich­tung Russ­land, aber auch mit sehr viel Lob...

Im Novem­ber jähren sich die Majdan-Pro­­teste zum fünften Mal. Was ist seit dem im Land pas­siert und was muss sich noch ver­än­dern? Eine Reflek­tion von Pro­fes­sor Gerhard Simon

Auch vier Jahre nach der „Revo­lu­tion der Würde“ sind keine hoch­ran­gi­gen Poli­ti­ker, Beamten oder Geschäfts­leute wegen Kor­rup­tion ver­ur­teilt worden. In und außer­halb der Ukraine wird dies als Schei­tern der Antikorruptionsmaßnahmen...

Das Wort „Kor­rup­tion“ liegt schnell auf der Zunge, wenn es um die Ukraine geht. West­li­che Partner machen Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zur Auflage für eine erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit mit Kiew. Doch die Umset­zung kommt...

Der ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­ter von Litauen meint, dass früher die Front­li­nie durch Litauen verlief, heute aber mitten durch die Ukraine. Von der EU fordert er deshalb einen Mar­s­hall-Plan: „Wenn wir die...

Artem Sytnyk, Leiter des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine, gilt vielen als Hoff­nungs­trä­ger der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Seine Behörde scheut selbst Ermitt­lun­gen gegen die „großen Fische” nicht. Im Inter­view spricht er über Erfolge...

Julia Tymo­schenko hat offi­zi­ell ihre Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur bekannt gegeben. Die ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­te­rin führt die Umfra­gen an und könnte tat­säch­lich nächste Prä­si­den­tin werden. Nach dem Auf und Ab der letzten Jahre war...

Die ukrai­ni­sche Par­tei­en­land­schaft ist durch­drun­gen von olig­ar­chi­schen Inter­es­sen und Kor­rup­tion. Eine neue, demo­kra­tisch orga­ni­sierte Partei will das ändern und geht damit völlig neue Wege in der ukrai­ni­schen Politik.

Neben den zahl­rei­chen Pro­ble­men und Her­aus­for­de­run­gen, mit denen die Ukraine kon­fron­tiert ist, wird häufig eine pro­ble­ma­ti­sche Ent­wick­lung über­se­hen: Die schlei­chende demo­gra­fi­sche Krise des Landes.

Letzte Woche wurde das lang ersehnte Gesetz zum Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt ver­ab­schie­det. Doch der Jubel währte nur kurz: Erste Pro­bleme sind nur ein Vorbote dafür, dass der Weg bis zur end­gül­ti­gen Etablierung...

Der Reform­pro­zess in der Ukraine stockt. Aber das ist kein Grund, die Unter­stüt­zung für das Land ein­zu­stel­len. Im Gegen­teil: Die reform­ori­en­tier­ten Kräfte brau­chen mehr Unter­stüt­zung denn je, doch diese muss...

Die Poli­zei­re­form in der Ukraine war eine der ersten Refor­men nach dem Zusam­men­bruch des Janu­­ko­­wytsch-Regimes. Sie ist ein bedeu­ten­der Schritt auf dem Weg zur Schaf­fung einer Rechts­ord­nung nach euro­päi­schem Vorbild,...

Während über Kor­rup­tion in Russ­land in der deut­schen Debatte gerne hin­weg­ge­se­hen wird, wird die Ukraine als kor­rup­ter „failed state” abge­stem­pelt – doch dieser Ver­gleich hinkt. Ein Kommentar.

Die baldige EU-Mit­­glie­d­­schaft der Ukraine steht derzeit nicht zur Dis­po­si­tion, auch wenn offi­zi­elle ukrai­ni­sche Stellen das wie­der­holt als Ziel ihrer Politik aus­ge­ben. Doch es gibt auch Alter­na­ti­ven zur vollen Mitgliedschaft.

Die Durch­schnitts­rente in der Ukraine ist eine der nied­rigs­ten in Europa, die Ren­ten­ver­pflich­tun­gen sind im Ver­gleich zum Brut­to­in­lands­pro­dukt hoch und die Defi­zite der Ren­ten­kasse werden aus dem Staats­haus­halt aus­ge­gli­chen. Eine...

Das Inves­ti­ti­ons­klima in der Ukraine erholt sich nach schwe­ren Jahren rasant und die Unter­neh­men blicken wieder positiv in die Zukunft. Doch struk­tu­relle Pro­bleme ver­hin­dern eine höhere Investitionsquote.

Während einige Reform­vor­ha­ben stocken und die Par­la­ments- und Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 bereits ihren Schat­ten vor­aus­wer­fen, gibt es unter­halb der Wahr­neh­mungs­schwelle durch­aus posi­tive Ent­wick­lun­gen. Ein Bei­spiel ist die Reform der öffent­li­chen Verwaltung.

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft gerät zuneh­mend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten umfas­sende Ver­mö­gens­er­klä­run­gen abgeben. Das hätte weit­rei­chende Folgen.

Dieser Tage mehren sich die Stimmen der Befür­wor­ter von Nord Stream 2. Doch das Projekt unter­läuft die Kli­ma­ziele der EU, spaltet Europa und unter­gräbt eine gemein­same euro­päi­sche Energiepolitik.

Am 1. März hat die Wer­chowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaf­fung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Kri­ti­ker sehen darin aller­dings eher die Imi­ta­tion einer Reform als einen echten Willen zur Bekämp­fung der Korruption.

Der Ener­gie­ver­brauch der Ukraine ist enorm und muss drin­gend redu­ziert werden. Bisher standen dem ver­al­tete Rege­lun­gen im Weg. Bür­ger­en­ga­ge­ment eröff­net nun neue Mög­lich­kei­ten zur Stei­ge­rung der Energieeffizienz.

Während die Bau­ar­bei­ten vor­an­ge­hen, nimmt die Debatte um die umstrit­tene Nord Stream II-Pipe­line an Fahrt auf. Für die Ukraine hat das Projekt gra­vie­rende öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Konsequenzen.

Nach Jahren der Krise erholt sich die ukrai­ni­sche Wirt­schaft und ist auf Wachs­tums­kurs. Für die weitere Ent­wick­lung ist ent­schei­dend, ob das Land das IWF-Pro­­gramm und weitere Refor­men umsetzt.

Um neue Hilfs­kre­dite zu erhal­ten, muss die Ukraine umfang­rei­che Refor­men umset­zen. Auf­grund schlep­pen­der Imple­men­tie­rung wurden inter­na­tio­nale Kredite ein­ge­fro­ren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Reformen?

Der Mord an einer Anwäl­tin zu Jah­res­be­ginn zeigt den Reform­be­darf der Justiz auf und sollte ein Weckruf sein, drin­gende Refor­men, wie die Schaf­fung des unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, umzusetzen.

2018 wird ein ent­schei­den­des Jahr für die Ukraine. Eine Abkehr vom Reform­weg würde sich negativ Aus­wir­ken. Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft braucht eine kon­se­quente und ent­schie­dene Beglei­tung der EU.

2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent und Par­la­ment neu gewählt. Eine zen­trale For­de­rung des Maidans war die Erneue­rung des Wahl­sys­tems, doch der Reform­pro­zess stockt. Wo liegen die Her­aus­for­de­run­gen und Aussichten...

Ein Bericht von der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung: „Refor­men in der Ukraine – ist das Glas halb voll oder halb leer?“ am 6. Dezem­ber 2017 in der Est­ni­schen Bot­schaft in Berlin. Von Niko­laus von Twickel

Aus Kyjiw kommen schlechte Nach­rich­ten. Der Kampf in der Ukraine zwi­schen den Refor­mern und jenen, die sich im alten System gut ein­ge­rich­tet hatten, nimmt an Härte zu. Von Marie­luise Beck

Alex­an­der Markus ist Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer. Im Inter­view mit „Ukraine ver­ste­hen” spricht er über Ent­wick­lun­gen, Her­aus­for­de­run­gen und Chancen des Wirt­schafts­stand­orts Ukraine.

Lau­fende Ermitt­lun­gen gegen hohe Funk­tio­näre, Still­stand in der Gesetz­ge­bung, Angriffe auf Akteure der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung – wo stehen die Anti­kor­rup­ti­ons­maß­nah­men in der Ukraine heute? Von Yaros­lav Yurchyshyn

Swit­lana Zalischt­schuk zählt zu den reform­ori­en­tier­ten Kräften im Par­la­ment. Im Gespräch mit Marie­luise Beck erklärt sie, welche Refor­men in der Ukraine bereits erreicht wurden und wo es noch Hand­lungs­be­darf gibt.

Der Fall der Siemens-Tur­­bi­­nen für ein Kraft­werk auf der Krim bringt exem­pla­risch die Frage auf den Punkt: Was schert das Völ­ker­recht, wenn lukra­tive Geschäfte locken? Von Ralf Fücks

Gemes­sen an den hohen Erwar­tun­gen kommen die Refor­men nur schlep­pend voran. Doch trotz vieler Rück­schritte – die Rich­tung stimmt. Es ist an uns Euro­pä­ern, die Ukraine auf ihrem Weg zu...

Seit jeher ist die Ukraine ein zwei­spra­chi­ges Land. War Rus­sisch lange Zeit vor­herr­schend, wan­delte sich das seit der Unab­hän­gig­keit zuguns­ten des Ukrai­ni­schen. Welches Kon­flikt­po­ten­zial steckt in der Spra­chen­po­li­tik? Von Gerhard Simon