Prä­si­dent­schafts­wah­len in der Ukraine: Der Ver­lie­rer steht schon fest

Noch bleiben fast drei Wochen bis zum ersten Wahl­gang der Prä­si­dent­schafts­wah­len. Der Ver­lie­rer der Wahlen steht bereits heute schon fest: die Maidan-Oppo­si­tion. Über die Beharr­lich­keit der alten Elite und das Ver­sa­gen der libe­ra­len Kräfte berich­tet André Härtel.

Noch wissen wir nicht wer von den über 40 regis­trier­ten Kan­di­da­ten Ende April diesen Jahres zum ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten gewählt werden wird. Eines scheint jedoch schon zum jet­zi­gen Zeit­punkt klar: beim Gewin­ner der Wahl wird es sich wieder nicht um einen Ver­tre­ter der liberal-demo­kra­ti­schen Strö­mung des Maidans handeln, sondern ent­we­der um einen Reprä­sen­tan­ten der «alten» Genera­tion ukrai­ni­scher Poli­ti­ker oder um einen poli­ti­schen Novizen mit unkla­ren ideo­lo­gi­schen Prä­fe­ren­zen. Warum ist die poli­ti­sche Elite der Ukraine auch nach meh­re­ren revo­lu­tio­nä­ren Schüben derart wand­lungs­re­sis­tent? Was ver­hin­dert den Durch­bruch junger und im Sinne des Maidan agie­ren­der Poli­ti­ker und Par­tei­for­ma­tio­nen?

Portrait von André Härtel

André Härtel ist DAAD-Fach­lek­tor für Deutsch­land- und Euro­pa­stu­dien an der Natio­na­len Uni­ver­si­tät Kiewer Mohyla-Aka­de­mie.

Die beharr­li­che ukrai­ni­sche «Macht­elite»

Heute wird oft ver­ges­sen, dass bereits die unab­hän­gige Ukraine von 1991 weniger Folge einer Bewe­gung von «unten», als mehr ein wesent­lich von Eliten gesteu­er­tes Projekt gewesen ist. Die zu «Natio­nal­kom­mu­nis­ten» gewan­del­ten Par­tei­eli­ten der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Ukraine waren es, die den Ablö­sungs­pro­zess von Moskau vorran­trie­ben, um im neu gegrün­de­ten Staat dem von der sowje­ti­schen Haupt­stadt aus­ge­hen­den Reform­ei­fer zu ent­ge­hen sowie Posten und Pfründe zu sichern. Der Groß­teil der «neuen» poli­ti­sche Elite der Ukraine war somit iden­tisch mit der «Nomen­kla­tura» der unter­ge­gan­ge­nen Sowjet­ukraine. Dies erklärt den gerin­gen Demo­kra­ti­sie­rungs- und Reform­ei­fer zu Beginn der 1990er Jahre sowie die Beharr­lich­keit von patri­mo­nia­ler Eliten- und obrig­keits­hö­ri­ger poli­ti­scher Kultur im ersten Jahr­zehnt nach der Unab­häng­keit.

Seit Ende des letzten Jahr­tau­sends kam es im Rahmen meh­re­rer Pri­va­ti­sie­rungs­wel­len zu einer Öko­no­mi­sie­rung und Olig­ar­chi­sie­rung der poli­ti­schen Eliten, die deren Struk­tur bis heute cha­rak­te­ri­siert. Am besten dar­stel­len lässt sich dieses Eli­ten­sys­tem, wie in ukrai­ni­schen Publi­ka­tio­nen üblich, als eine Ansamm­lung von Per­so­nen­netz­wer­ken – ver­schie­den groß, sich nur selten über­lap­pend, aber in jedem Fall auf eine per­sön­li­che Auto­ri­tät oder Füh­rungs­fi­gur zuge­schnit­ten. Diese haben oft eine regio­nale Prägung, ver­bin­den poli­ti­sche, admi­nis­tra­tive, öko­no­mi­sche als auch Akteure der Medi­en­welt und weisen vor allem eine hohe Kon­ti­nui­tät und Abge­schlos­sen­heit, aller­dings weit weniger starke ideo­lo­gi­sche Unter­schiede auf. Der Zusam­men­halt der ein­zel­nen Netz­werke bzw. die Loya­li­tät zur Füh­rungs­fi­gur wird in der Regel durch die Ein­bin­dung in weit­ver­zweigte, intrans­pa­rente öko­no­mi­sche Struk­tu­ren gewähr­leis­tet, die sich nicht selten am Staats­ei­gen­tum selbst berei­chern. Trotz­dem die ein­zel­nen Netz­werke oft scharf mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren, sind Koali­tio­nen vor allem zum Sys­tem­er­halt alles andere als unüb­lich.

Die Tragik der Maidan-Bewe­gung

 Die Tragik der bis­he­ri­gen «par­ti­ell revo­lu­tio­nä­ren» Bewe­gun­gen in der post-sowje­ti­schen Ukraine liegt darin begrün­det, dass keine von ihnen auch nur annä­hernd in der Lage gewesen ist die gegen­wär­tige Eli­ten­struk­tur auf­zu­bre­chen. Die Gründe für diese Pro­ble­ma­tik sind man­nig­fal­tig und auf meh­re­ren Ebenen zu suchen, wobei drei Fak­to­ren her­aus­ste­chen:

  1. Zum Einen ist unter­schätzt worden, wie sehr die oben cha­rak­te­ri­sierte «alte Elite» in der Ukraine par­al­lel zu auto­ri­tä­ren Eli­ten­netz­wer­ken in den Nach­bar­län­dern, ins­be­son­dere in und nach der Zeit der s.g. «Far­ben­re­vo­lu­tio­nen» (grob 2003–2012) aus Fehlern gelernt, und neue Metho­den zur Siche­rung des poli­ti­schen Status-quo ein­ge­übt hat. In der Ukraine sind neben den regio­nal übli­chen Formen der «virtual poli­tics» (Grün­dung von fake-Par­teien, Simu­la­tion demo­kra­ti­scher Pro­zesse etc.) und deren Ver­fei­ne­rung hier v.a. das geschickte poli­ti­sche Mar­ke­ting her­vor­zu­he­ben, mit dem große Teile der gegen­wär­ti­gen Elite seit 2014 Begriff­lich­kei­ten und Wert­vor­stel­lun­gen der Maidan-Bewe­gung für sich rekla­mie­ren.
  2. Zum Anderen hat es die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft, deren Erwa­chen bzw. Erstar­ken seit 2013 ja unver­kenn­bar sind, nicht geschafft, sich auch poli­tisch so zu orga­ni­sie­ren, dass der Maidan in die Insti­tu­tio­nen «wandern» und so eine echte Gegen­elite hätte ent­ste­hen können. Viel­mehr haben sich erneut viele Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft von nur ober­fläch­lich «neuen» For­ma­tio­nen der «alten Elite» koop­tie­ren lassen (siehe die erst kürz­lich aus Poro­schen­kos Block aus­ge­tre­te­nen S. Leschenko, M. Nayem und S. Salischt­schuk) oder sich in kaum ver­bun­de­nen und zu kleinen Par­teien und Initia­ti­ven (siehe die elek­to­ral kaum erwäh­nens­wer­ten «Demo­kra­ti­ches­kij Allianc» oder «Sila Ludeij») zusam­men­ge­schlos­sen und an dieser abge­ar­bei­tet. Der Vorwurf an den libe­ra­len Teil der Maidan-Bewe­gung wiegt umso schwe­rer, als man die Jahre zwi­schen ca. 2014 und 2017 ange­sichts feh­len­der (oder struk­tu­rell unmög­li­cher) Repres­sio­nen als vllt. größtes Gele­gen­heits­fens­ter zur poli­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sa­tion begrei­fen muss.
  3. Schließ­lich muss darauf hin­ge­wie­sen werden, dass sich die gegen­wär­tige Eli­ten­struk­tur der Ukraine in ihren zen­tra­len Cha­rak­te­ris­tika – Patri­mo­nia­lis­mus, gesell­schafts­po­li­ti­scher Kon­ser­va­ti­vis­mus, und sozi­al­po­li­ti­scher Eta­tis­mus – immer noch mit der poli­ti­schen Mehr­heits­kul­tur des Landes deckt. Trotz des Maidans und neuer Wert­vor­stel­lun­gen, ins­be­son­dere bei der jün­ge­ren Genera­tion, bleiben liberal-demo­kra­ti­sche und poli­tisch pro­gres­sive Gruppen ein mar­gi­na­les Phä­no­men Kiews und der großen Städte. Dies gilt im übrigen auch für Teile der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft, in der hinter west­lich-liberal anmu­ten­den­den Fas­sa­den und Rhe­to­rik oft auch illi­be­rale Ansich­ten anzu­tref­fen sind.
Wie echter Plu­ra­lis­mus ent­ste­hen kann

 Was muss gesche­hen, damit in einem Land wie der Ukraine echter poli­ti­scher Plu­ra­lis­mus – und nicht nur der vom Poli­to­lo­gen Lucan Way derzeit dia­gnos­ti­zierte «zufäl­lige Plu­ra­lis­mus» mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der regio­na­ler Eli­ten­netz­werke – ent­steht? Diese Frage ist nicht einfach zu beant­wor­ten. Gerade die auf exter­nen «Demo­kra­tie­im­port» bzw. «Demo­kra­tie­un­ter­stüt­zung» zie­len­den Maß­nah­men sind in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit in Kritik geraten und machen nun einer nüch­ter­nen Ein­schät­zung der lokalen Gege­ben­hei­ten Platz. In der Ukraine schien der Maidan im Gegen­satz zu vielen anderen Sys­te­men der Region bereits eine neue Form der Bezie­hung zwi­schen poli­ti­schen Eliten, Zivil- und Rest­ge­sell­schaft erkämpft zu haben. Die ent­schei­dende Schwelle der poli­ti­schen Reprä­sen­ta­tion blieb dem liberal-pro­gres­si­ven Lager und auch anderen alter­na­ti­ven Strö­mun­gen aber ver­wehrt. Um das zu ändern bedarf es vor allem einer stär­ke­ren Poli­ti­sie­rung und poli­ti­schen Orga­ni­sa­tion von zumin­dest Teilen der aktiven Zivil­ge­sell­schaft. Hier geht es um das Schaf­fen einer ver­bands- und par­tei­mäs­sig effek­tiv orga­ni­sier­ten Gegen­elite, die in der Bevöl­ke­rung auch als echte Alter­na­tive wahr­ge­nom­men wird. Diese muss, um die Insti­tu­tio­nen zu errei­chen, aber auch faire Wett­be­wer­bungs­be­din­gun­gen, etwa bei der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, im Wahl­sys­tem und beim Zugang zu den Medien vor­fin­den. Dabei kann dann auch der Druck der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft tat­säch­lich helfen.

Vor dem aktu­el­len Hin­ter­grund ist es aller­dings nicht schwer zu ver­ste­hen, warum sich unter den aus­sichts­rei­chen Kan­di­da­ten für die anste­hende Prä­si­dent­schafts­wahl vor allem schon in der Kutschma-Ära (1994–2004) aktive und bekannte Poli­ti­ker, wie Poro­schenko und Tymo­schenko, wie­der­fin­den. Auch das Phä­no­men Selens­kij fällt wie wir wissen nicht völlig aus dem hier ver­wen­de­ten Rahmen eli­tä­rer Erklä­run­gen: einer­seits spie­gelt die bis­he­rige Popu­la­ri­tät des poli­tisch erfah­rungs­lo­sen Komi­kers eben den offen­sicht­li­chen Protest gegen das sonst alter­na­tiv­lose Angebot an alt­ein­ge­ses­se­nen Kräften wider, ande­rer­seits wird auch Selens­kijs Kam­pa­gne erheb­lich durch einen all­seits bekann­ten Olig­ar­chen geför­dert. Unter diesen Umstän­den ist kaum zu erwar­ten, dass sich an den ver­krus­te­ten Macht­struk­tu­ren in der Ukraine in den nächs­ten Jahren etwas wesent­li­ches ändern wird. Das liberal-demo­kra­ti­sche und pro­gres­sive Lager, und mit ihm die Hoff­nun­gen vieler ukrai­ni­scher Bürger auf eine schnel­le­res Vorran­trei­ben der Reform­pro­zesse und echte Erfolge im Kampf gegen die Kor­rup­tion, wird daher der erste Ver­lie­rer dieser Wahl sein.

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