Refor­men in der Ukraine vor­an­trei­ben und den Glauben an Europa bewahren

Foto: Alex­an­dros Michai­li­dis /​ Shut­ter­stock

In einem offenen Brief wenden sich mehr als 200 ukrai­ni­sche Denk­fa­bri­ken, Ver­bände, Gewerk­schaf­ten und gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen sowie Stif­tun­gen an die EU, die euro­päi­schen Refor­men in der Ukraine durchzusetzen.

Im März 2022 reichte die Ukraine inmit­ten des Krieges einen offi­zi­el­len Antrag auf EU-Mit­­­glie­d­­schaft ein. Die Ukraine folgte der Auf­for­de­rung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, den Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len, und tat dies in rekord­ver­däch­tig kurzer Zeit und mit hoher Qualität.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion soll ihre Stel­lung­nahme bereits Mitte Juni vor­le­gen. Dann liegt es an den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, zu ent­schei­den, ob der Ukraine der Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen wird oder nicht. Die his­to­ri­sche Tagung des Euro­päi­schen Rates wird am 23. und 24. Juni stattfinden.

Viele EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, ins­be­son­dere die mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Länder sowie die skan­di­na­vi­schen Länder, befür­wor­ten die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine. Deutsch­land und Frank­reich, deren Ent­schei­dung rich­tungs­wei­send sein wird, schei­nen jedoch dagegen zu sein.

Die kom­men­den Wochen werden also ent­schei­dend sein. „Ukraine ver­ste­hen“ ver­folgt die Debatte auf­merk­sam. Heute stellen wir Ihnen mehrere Appelle von ver­schie­de­nen Akteu­ren in der Ukraine und der EU vor, die Argu­mente dafür liefern, warum der Ukraine der Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen werden sollte.

In drei Wochen wird der Euro­päi­sche Rat die Mög­lich­keit prüfen, der Ukraine den Kan­di­da­ten­sta­tus zu ver­lei­hen. Die Bedeu­tung dieses Schrit­tes wird von vielen in der EU unterschätzt.

Es werden Stimmen laut, die für seine Ver­schie­bung ein­tre­ten. Aber dies würde sowohl der Ukraine als auch der EU selbst schaden. Wir möchten erläu­tern, warum dies die Refor­men nach dem Krieg ver­lang­sa­men, den demo­kra­ti­schen Wandel in anderen Ländern, ein­schließ­lich des Balkans, unter­gra­ben, die Belas­tung des EU-Haus­halts erhöhen und zu neuer Insta­bi­li­tät in Europa führen wird.

Es besteht jedoch die Mög­lich­keit, dies zu ver­mei­den, den Refor­men einen starken Impuls zu ver­lei­hen und der EU neue Mög­lich­kei­ten zu eröff­nen. Wir, die Ver­tre­ter ukrai­ni­scher Think-Tanks und anderer zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen, schla­gen einen siche­ren Ansatz vor, der die Beden­ken der EU berück­sich­tigt und erlau­ben wird, von der Idee Abstand zu nehmen, der Ukraine einen Zwi­schen­sta­tus als „poten­zi­el­ler Kan­di­dat“ zu gewäh­ren.

Es sei zu betonen, dass eine Mit­glied­schaft der Ukraine in der EU derzeit nicht zur Debatte steht. Bis zu ihr ist es noch ein weiter Weg. Die Ukraine muss den EU-Acquis umset­zen und sich in allen Berei­chen refor­mie­ren, von der indus­tri­el­len Pro­duk­tion über die Rechts­staat­lich­keit bis hin zur digi­ta­len Sicher­heit. Die Ukraine respek­tiert das Ver­fah­ren und ver­steht, dass sie kein Mit­glied der EU werden wird, ohne tief­grei­fende Refor­men durch­zu­füh­ren, die nicht weniger wichtig sind als der Bei­tritt als solcher.

Die Kri­te­rien für den Kan­di­da­ten­sta­tus erfüllt die Ukraine jedoch schon jetzt souverän. 

Fast alle Länder, die nach 1993, als die Kopen­ha­ge­ner Kri­te­rien ein­ge­führt wurden, einen Bei­tritt bean­tragt hatten, ent­spra­chen diesen in einem gerin­ge­ren Maße als die Ukraine, die seit mehr als sieben Jahren das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men umsetzt und der EU in einer ganzen Reihe von Berei­chen nahe steht, von der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft bis hin zur Außen­po­li­tik. Kein Kan­di­da­ten­land auf dem Balkan hatte zum Zeit­punkt der Zuer­ken­nung dieses Status den EU-Stan­dards so weit ent­spro­chen, wie die Ukraine heute.

Die Jah­res­be­richte der EU wür­di­gen Fort­schritte auf dem Reform­weg. Im Mai 2022 for­der­ten nicht­staat­li­che Think Tanks in einigen Appel­len an die EU, die Ukraine als Kan­di­da­ten­land anzu­er­ken­nen, ange­sichts der Erfolge bei der Umset­zung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens, bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, im Ener­gie­we­sen und bei den Refor­men all­ge­mein. Mehr als 90 % der Ukrai­ner unter­stüt­zen die Bewe­gung in Rich­tung EU.

Unter diesen Bedin­gun­gen wird die wahr­schein­li­che Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Rates, die Ukraine nicht als Kan­di­da­ten anzu­er­ken­nen – selbst wenn dies mit einem anderen Status getarnt wird, der ukrai­ni­schen Gesell­schaft fol­gen­des klares Signal senden: Die EU sieht die Ukraine nicht als Mit­glied der euro­päi­schen Familie, ent­ge­gen offi­zi­el­ler Erklä­run­gen und der Meinung der Mehr­heit der EU-Bürger, die laut Euro­ba­ro­me­ter die Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine unterstützen.

Dieser unge­rechte Schritt wird Euro­skep­ti­ker und Men­schen stärken, die es gewohnt sind, unge­büh­ren­den Ein­fluss aus­zu­nut­zen, und die gegen Struk­tur­re­for­men in der Ukraine ein­tre­ten. Dies wird Refor­mer in Regie­rung, Par­la­ment und Gesell­schaft schwä­chen.

Dieser Schritt wird ein Schlag gegen pro­eu­ro­päi­sche Kräfte in anderen Ländern sein, die mit der Aus­rich­tung ihrer Ent­wick­lung zögern, ein­schließ­lich einiger Staaten auf dem West­bal­kan. Es ist schwer an die Aus­sicht auf Mit­glied­schaft zu glauben, wenn die EU sogar den Kan­di­da­ten­sta­tus für die Ukraine blo­ckiert, die klar die Kri­te­rien erfüllt. Dies wird schon bald die Euro­skep­ti­ker in Belgrad, Sara­jevo oder Skopje stärken, ganz zu schwei­gen vom geo­po­li­ti­schen Traum vieler in der EU, was eine künf­tige Demo­kra­ti­sie­rung Russ­lands angeht.

Dies wird auch der Effi­zi­enz der EU-Aus­ga­ben schaden, die für den Wie­der­auf­bau der Ukraine nach dem Krieg bestimmt sein werden. Der Kan­di­da­ten­sta­tus würde grünes Licht für euro­päi­sche Inves­to­ren bedeu­ten, was die Belas­tung des EU-Haus­halts ver­rin­gern und sowohl die ukrai­ni­sche als auch die euro­päi­sche Wirt­schaft ankur­beln würde.

Eine Unent­schlos­sen­heit inder EU würde dazu bei­tra­gen, dass sich die wich­tigste Aufgabe, die sich das aggres­sive Russ­land gesetzt hat, erfüllt: Miss­trauen in den Westen zu säen, die Demo­kra­ti­sie­rung der Region zu bremsen und sie in einer Zone der Insta­bi­li­tät zu verankern.

Wir wissen, dass mehrere EU-Haupt­städte besorgt sind, Kyjiw könnte, sobald es den Kan­di­da­ten­sta­tus erhält, eine weitere bedin­gungs­lose Inte­gra­tion ein­for­dern und den Appetit auf Refor­men ver­lie­ren. Der beste Weg, diese Beden­ken aus­zu­räu­men, besteht darin, Bedin­gun­gen für die Auf­nahme von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen auf­zu­stel­len, also den nächs­ten tech­ni­schen Schritt nach dem Kandidatenstatus.

Die Ukraine hat schon ähn­li­che Erfah­run­gen gemacht. Im Jahr 2010 bot die EU nach der Ver­ab­schie­dung von Visa­er­leich­te­run­gen der Ukraine einen ehr­gei­zi­gen Akti­ons­plan zur Visa­li­be­ra­li­sie­rung an. Nach der Revo­lu­tion der Würde setzte die Ukraine diesen Plan um, indem sie Refor­men beschloss, die unmög­lich erschie­nen. Seit 2017 reisen die Ukrai­ner visa­frei, was sich sowohl für die Ukraine als auch für die EU als vor­teil­haft erwie­sen hat.

Wir fordern die EU auf, diesen Weg ein­zu­schla­gen und ehr­gei­zige For­de­run­gen nach emp­find­li­chen Refor­men zu stellen, ein­schließ­lich in der Justiz und bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft wird Ihr Partner bei der Aus­ar­bei­tung dieses Plans und bei der Durch­set­zung der Refor­men sein. Aber Erfolg setzt voraus, dass Anfor­de­run­gen als fair emp­fun­den werden.

Die Zuer­ken­nung des Kan­di­da­ten­sta­tus ein­schließ­lich ehr­gei­zi­ger For­de­run­gen bezüg­lich wei­te­rer Schritte wird ein wirk­sa­mes Instru­men­ta­rium zur Reform der Ukraine schaf­fen, Ent­täu­schung unter Poli­ti­kern und in der Gesell­schaft ver­mei­den helfen sowie die Euro­päi­sche Union und ihre Auto­ri­tät in der Welt stärken.

Die voll­stän­dige Liste (auf Eng­lisch) ist unter dem Link einzusehen.

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