Das Jurij-Tymo­schenko-Risiko

In einem Worst-Case-Sze­­na­­rio könnten nach der ersten Wahl­runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len polit­tech­no­lo­gi­sche Trick­se­reien die innen­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät in der Ukraine erschüt­tern. Zyni­sche Polit­tech­no­lo­gen schei­nen einen Kon­flikt zu ris­kie­ren, um die Wie­der­wahl des amtie­ren­den Prä­si­den­ten sicher­zu­stel­len. Von Andreas Umland

Der relativ plu­ra­lis­ti­sche Par­tei­en­wett­be­werb, der nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR möglich wurde, hat einige spe­zi­fisch post­so­wje­ti­sche poli­ti­sche Mani­pu­la­ti­ons­stra­te­gien her­vor­ge­bracht. Sie sind in Andrew Wilsons weg­wei­sen­der Mono­gra­phie Virtual Poli­tics: Faking Demo­cracy in the Post-Soviet World (Yale Uni­ver­sity Press, 2005) beschrie­ben. Der beson­ders zyni­sche Einsatz unter­schied­li­cher Ver­wirr­spiele und Fäl­schungs­tricks zur Sicher­stel­lung von Wahl­sie­gen ist unter dem Begriff „Polit­tech­no­lo­gie“ bekannt gewor­den und wurde zum Beruf tau­sen­der Absol­ven­ten post­so­wje­ti­scher Poli­to­lo­gie­stu­di­en­gänge. Während eine wich­tige gesell­schaft­li­che Funk­tion tra­di­tio­nel­ler Poli­tik­wis­sen­schaft darin besteht, das Funk­tio­nie­ren von Demo­kra­tie zu unter­stüt­zen, ver­sucht post­so­wje­ti­sche Polit­tech­no­lo­gie zu ver­hin­dern, dass demo­kra­ti­sche Pro­zesse funk­ti­ons­ge­recht ablau­fen.

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist Senior Non­re­si­dent Fellow am Zentrum für Euro­päi­sche Sicher­heit des Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen Prag.

Namen, Schall und Rauch

Eine beson­ders bizarre Spiel­art von Polit­tech­no­lo­gie in den ver­gan­ge­nen dreißig Jahren war, dass fairer poli­ti­scher Wett­be­werb unter­lau­fen wurde und wird, indem Bürger bei Wahlen mit Hilfe von Wort­spie­le­reien gezielt in die Irre geführt werden. Der Pro­to­typ dieser Art von Mani­pu­la­tion ist Wla­di­mir Schi­ri­now­skis berüch­tigte ultra­na­tio­na­lis­ti­sche „Liberal-Demo­kra­tisch Partei“, die das aus­ge­hende Sowjet­re­gime im Jahr 1990 aus der Taufe hob. Diese anfäng­lich künst­li­che Partei war ursprüng­lich ein bloßes Instru­ment, um die damals ent­ste­hende wirk­li­che liberal-demo­kra­ti­sche Bewe­gung in der UdSSR zu dis­kre­di­tie­ren. Seither hat es im post­so­wje­ti­schen Raum dut­zende Wahlen gegeben, die durch soge­nannte „tech­ni­sche“ Par­teien und Kan­di­da­ten unter­wan­dert wurden, deren Namen und/​oder Pro­gramme so ähnlich wie die­je­ni­gen realer poli­ti­scher Kräfte klangen. Dadurch sollte die Wäh­ler­un­ter­stüt­zung für das jewei­lige „Ori­gi­nal“ gespal­ten und redu­ziert werden.

Man hätte hoffen können, dass die Ukraine zumin­dest auf natio­na­ler Ebene diese poli­ti­sche Patho­lo­gie nach dreißig Jahren Unab­hän­gig­keit und nach drei pro­de­mo­kra­ti­schen Auf­stän­den über­wun­den hat: nach der soge­nann­ten Granit-Revo­lu­tion von 1990, der Orangen Revo­lu­tion von 2004 und der Revo­lu­tion der Würde von 2013/​14. Leider erleben die Wähler*innen in den dies­jäh­ri­gen Prä­si­dent­schafts­wah­len ein Wie­der­auf­le­ben schmut­zi­ger Täu­schungs­stra­te­gien, unter anderem durch den Einsatz von min­des­tens zwei klar „tech­ni­scher“ Kan­di­da­ten.

Die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tu­ren zweier poli­ti­scher Nobodys bei den Wahlen 2019, nämlich des Sol­da­ten Jurij Tymo­schenko und der Fern­seh­jour­na­lis­tin Julija Lyt­wy­nenko, dienen klar dem Zweck, die Wähler  in die Irre zu führen. Natür­lich hat jeder Bürger der Ukraine das Recht, bei einer Wahl zu kan­di­die­ren. Diese beiden Kan­di­da­ten, wie die über­wie­gen­der Mehr­heit der anderen 39 Kan­di­da­ten, sind aller­dings derart mar­gi­nale poli­ti­sche Figuren, dass sie im Vorfeld der Wahlen in vielen Mei­nungs­um­fra­gen nicht einmal erwähnt werden.

Dass diese beiden Namen auf dem langen Stimm­zet­tel auf­tau­chen werden, den die Wähler am 31. März aus­zu­fül­len haben, ist der schlichte Versuch, einen Teil der­je­ni­gen zu täu­schen, die eigent­lich für Julija Tymo­schenko stimmen wollen. (Die gestan­dene Poli­ti­ke­rin ist in der Ukraine auch schlicht als „Julija“ bekannt – daher die zweite Kan­di­da­tin mit dem­sel­ben Vor­na­men, aber mit einem anderen Nach­na­men.) Wahr­schein­lich werden etliche Wähler ihre Häkchen an der fal­schen Stelle machen, also ihren Stimm­zet­tel nicht wie beab­sich­tigt bei Julija Tymo­schenko mar­kie­ren, sondern bei den beiden mar­gi­na­len Polit­kern Jurij Tymo­schenko oder Julija Lyt­wy­nenko ankreu­zen. Zwar haben beide New­co­mer Bio­gra­phien, die sie nicht als gänz­lich unge­eig­nete Teil­neh­mer an der ukrai­ni­schen Politik erschei­nen lassen. Gleich­wohl dürfte es den meisten Ukrai­nern schwer­fal­len, diese beiden Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren und zu beschrei­ben, da sie weder über geschärfte Profile in der Öffent­lich­keit ver­fü­gen, noch poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen oder Kam­pa­gnen hinter sich haben.

Pseu­do­ty­mo­schenko

Die Anwen­dung derart schmut­zi­ger Mani­pu­la­ti­ons­stra­te­gien könnte als Kava­liers­de­likt betrach­tet werden, wäre dieses Phä­no­men nicht aus drei­er­lei Gründen beach­tens­wert. Erstens konnte die Regis­trie­rung von Jurij Tymo­schenko und Julija Lyt­wi­nenko nur mit still­schwei­gen­der Unter­stüt­zung jene Regie­rungs­elite gesche­hen, die gegen­wär­tig von umfang­rei­cher west­li­cher Hilfe pro­fi­tiert und hoch­tra­bend einen bal­di­gen EU- sowie NATO-Bei­tritt fordert. Der Umstand, dass diese und andere „polit­tech­no­lo­gi­sche“ Täu­schun­gen aktiv in einem Land betrie­ben werden, das über ein beson­ders weit­rei­chen­des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit Brüssel und eine Charta für eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Washing­ton verfügt, sollte west­li­chen Part­nern Kyjiws zu denken geben.

Zwei­tens haben die mani­pu­la­ti­ven Kan­di­da­tu­ren Jurij Tymo­schen­kos und Julija Lyt­wy­nen­kos in den ver­gan­ge­nen zwei Monaten auf­grund ver­än­der­ter Umfra­ge­er­geb­nisse eine Bedeu­tung erlangt, die sie zuvor noch nicht gehabt hatten. Durch den über­ra­schen­den Auf­stieg des neuen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Wolo­dy­myr Selen­skyj ist das Ringen um den zweiten Platz im ersten Wahl­gang am 31. März zur Schlüs­sel­frage dieses Urnen­gangs gewor­den. Umfra­gen zufolge wird aller Wahr­schein­lich­keit nach Selen­skyj den ersten Durch­gang gewin­nen. Bislang ist aller­dings noch unklar, ob Amts­in­ha­ber Petro Poro­schenko oder seine Her­aus­for­de­rin Julija Tymo­schenko auf den zweiten Platz gelan­gen wird – und wer damit eben­falls in die zweite Runde am 21. April ein­zieht. Nur die/​der Erst- und die/​der Zweit­plat­zierte beim ersten Wahl­gang Ende März hat die Chance, im zweiten Durch­gang zum Prä­si­den­ten gewählt zu werden.

Im Laufe der ver­gan­ge­nen Wochen ergibt sich aus Mei­nungs­um­fra­gen ein unkla­res Bild darüber, wer in der ersten Runde den zweiten Platz errin­gen wird. In einigen Umfra­gen liegt Poro­schenko vor Julija Tymo­schenko, in anderen liegt sie hinter Selen­skyj auf dem zweiten Rang, während Poro­schenko an dritter Stelle ran­giert. Letz­te­res würde bedeu­ten, dass der Amts­in­ha­ber es nicht in die zweite Runde schaf­fen würde und keine Aus­sicht auf eine Wie­der­wahl hätte. Die Umfra­ge­werte für Poro­schenko bzw. Tymo­schenko in der ersten Runde liegen in vielen Erhe­bun­gen eng oder sehr eng bei­ein­an­der.

In dieser Situa­tion sind die einst bedeu­tungs­lo­sen „tech­ni­schen“ Kan­di­da­tu­ren von Jurij Tymo­schenko und Julija Lyt­wy­nenko poli­tisch explo­siv gewor­den. Jetzt ist ein Sze­na­rio möglich, bei dem Julija Tymo­schenko im ersten Wahl­gang auf dem dritten Platz landet, aber mit Blick auf die Aus­wir­kun­gen der beiden gegen sie gerich­te­ten „tech­ni­schen“ Kan­di­da­tu­ren nicht bereit sein könnte, ein solches Ergeb­nis zu akzep­tie­ren. Eine kom­pro­miss­lose Haltung Tymo­schenko würde legitim erschei­nen, falls die Dif­fe­renz zwi­schen ihrem Stim­men­er­geb­nis und dem auf Platz 2 lan­den­den Poro­schen­kos unge­fähr so groß oder sogar gerin­ger aus­fällt, wie der Pro­zent­satz, den die beiden poli­ti­schen Nobodys Jurij Tymo­schenko und/​oder Julija Lyt­wy­nenko errin­gen. Die Pro­ble­ma­tik einer solchen Ent­wick­lung wäre beson­ders schwer­wie­gend, wenn Poro­schenko anschlie­ßend in der zweiten Runde gegen Selen­skyj gewin­nen würde. In diesem Fall ließe sich plau­si­bel argu­men­tie­ren, dass Jurij Tymo­schenko und/​oder Julija Lyt­wy­nenko der eins­ti­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin Julija Tymo­schenko das Prä­si­den­ten­amt 2019 gestoh­len haben.

In der Ukraine gibt es frei­lich Mög­lich­kei­ten, mit einer solchen Situa­tion umzu­ge­hen. Im Herbst 2004 haben die ukrai­ni­sche Elite und die Bevöl­ke­rung die Ergeb­nisse des zweiten Durch­gangs der Prä­si­dent­schafts­wah­len, in dem Wiktor Janu­ko­wytsch mit betrü­ge­ri­schen Mitteln gesiegt hatte, nicht akzep­tiert. Was folgte, war ein zwei­mo­na­ti­ger Wäh­ler­auf­stand, der als Orange Revo­lu­tion in die Geschichte einging (und an dessen Spitze unter anderem Julija Tymo­schenko stand). Der zweite Durch­gang der Prä­si­dent­schafts­wah­len wurde dann am 26. Dezem­ber 2004 wie­der­holt. Dar­auf­hin wurde (Poro­schen­kos dama­li­ger Patron) Wiktor Juscht­schenko am 23. Januar 2005 als Prä­si­dent ver­ei­digt.

Vor dem Hin­ter­grund dieser und anderer ukrai­ni­scher Revol­ten erscheint es nicht unwahr­schein­lich, dass die Ukraine im Falle eines auf zwei­fel­hafte Weise erlang­ten Vor­teils für Poro­schenko Mas­sen­pro­teste ent­täusch­ter Tymo­schenko-Wähler erlebt. Falls der Abstand zwi­schen Poro­schenko und Julija Tymo­schenko gerin­ger aus­fällt als der Stim­men­an­teil für Jurij Tymo­schenko und/​oder Julija Lyt­wy­nenko, könnten hun­dert­tau­sende Demons­tran­ten in der ganzen Ukraine eine Wie­der­ho­lung des ersten Wahl­gangs fordern. Ein ent­schei­den­der Unter­schied eines neuen Auf­be­geh­rens zu dem von 2004 bestünde aber nicht nur darin, dass solche Pro­teste in diesem Jahr ange­sichts der enormen Menge Schuss­waf­fen, die inzwi­schen in der Ukraine im Umlauf sind, leicht in blutige Gewalt umschla­gen können.

Nach mir die Sint­flut

Ein dritter und der beun­ru­hi­gendste Aspekt der Kan­di­da­tu­ren von Jurij Tymo­schenko und Julija Lyt­wy­nenko besteht darin, dass eine solche poten­ti­ell explo­sive poli­ti­sche Mani­pu­la­tion zu einer Zeit erfolgt, während der die Ukraine sich in einem Über­le­bens­kampf befin­det. Zwar ist die Wahr­schein­lich­keit des oben beschrie­be­nen Sze­na­rios gering. Poro­schenko wird wohl ent­we­der auf dem dritten Platz landen, oder er wird Zweiter, und sein Vor­sprung gegen­über Julija Tymo­schenko wird groß genug sein, um keine grund­sätz­li­chen Zweifel an seiner Plat­zie­rung auf­zu­wer­fen. In diesem Falle würde Julija Tymo­schenko nicht – bezie­hungs­weise zumin­dest nicht in dieser Hin­sicht – glaub­wür­dig behaup­ten können, dass die Wähler getäuscht und die Wahlen durch diese Polit­tech­no­lo­gie „gestoh­len“ wurden. Eine ambi­va­lente Situa­tion würde nur dann ent­ste­hen, wenn Poro­schenko ledig­lich mit sehr gerin­gem Abstand vor Tymo­schenko landet – eine Kon­stel­la­tion, die so hof­fent­lich nicht ent­steht.

Die Wahr­schein­lich­keit des oben beschrie­be­nen Sze­na­rio ist. Doch ist sie auch nicht gleich Null, und es steht sehr viel auf dem Spiel. Ein großer poli­ti­scher Kon­flikt inner­halb der Ukraine zwi­schen pro­west­li­chen Kräften, die dann viel­leicht gar zu Schuss­waf­fen greifen, würde in Moskau fre­ne­tisch gefei­ert werden und im Westen zu tiefer Frus­tra­tion führen. Schlim­mer noch, Unruhen in Kyjiw könnten dem Kreml die Mög­lich­keit bieten, der Ukraine ein wei­te­res Stück ihres Ter­ri­to­ri­ums zu ent­rei­ßen – oder gar den ukrai­ni­schen Staat als Ganzes zu zer­schla­gen. Dass dies so pas­siert, ist zwar unwahr­schein­lich, kann aber nicht völlig aus­ge­schlos­sen werden, falls es zu einer ille­gi­ti­men Nie­der­lage Tymo­schen­kos auf­grund schmut­zi­ger „Polit­tech­no­lo­gie“ kommt.

Der Umstand, dass die der­zei­ti­gen Macht­ha­ber in Kyjiw bereit sind, ein solch enormes – wenn auch bislang wenig wahr­schein­li­ches – Risiko ein­zu­ge­hen, um ihre Macht zu erhal­ten, ist ernüch­ternd. Die meisten west­li­chen Beob­ach­ter hoffen darauf, dass der Prä­si­dent auch nach dem April 2019 Poro­schenko heißen wird. Sie sollten ange­sichts der gefähr­li­chen Instru­mente, die Poro­schen­kos „Polit­tech­no­lo­gen“ zu diesem Zwecke ein­zu­set­zen bereit sind, keine allzu hohen Erwar­tun­gen von seiner mög­li­chen zweiten Amts­zeit haben.

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