Der Schat­ten der Olig­ar­chen über den ukrai­ni­schen Wahlen 2019

@flickt/spoilt.exile (CC BY-SA 2.0)

Nach wie vor haben die Olig­ar­chen immensen Ein­fluss auf die ukrai­ni­sche Politik. Während des Wahl­kampfs für die Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len setzen sie ihre Res­sour­cen – Geld und Medien – ein, um gezielt Kandidat*innen und poli­ti­sche Kräfte zu unter­stüt­zen. Eine Analyse von Olena Maka­renko

Portrait von Olena Makarenko

Olena Maka­renko ist Jour­na­lis­tin bei Euro­mai­dan Press, einem eng­lisch­spra­chi­gen Grass­roots-Medium über die Ukraine.

„Olig­ar­chie“ – Herr­schaft der Wenigen – ist der Begriff, der oft benutzt wird, um die Situa­tion in der Ukraine zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Bei jeder Wahl ver­spre­chen Politiker*innen hoch und heilig, diesen Zustand zu beenden. Bisher waren dies aller­dings immer nur leere Worte, denen keine Taten folgten. Auch bei den nächs­ten Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len dreht sich in der Ukraine (erneut) alles um die Olig­ar­chen. Sie erpres­sen Geld vom Staat, indem sie zen­trale staat­li­che Unter­neh­men mono­po­li­sie­ren und ihre Macht auf ver­schie­dene Lebens­be­rei­che aus­deh­nen, den freien Markt blo­ckie­ren, Kor­rup­tion unter­stüt­zen und poten­ti­elle Inverstor*innen ver­grau­len. Für die Umset­zung ihrer Pläne brau­chen die Olig­ar­chen Werk­zeuge – Ver­bün­dete in der Regie­rung, die ihre Macht sichern und Politiker*innen, die güns­tige Gesetze ver­ab­schie­den und die Bot­schaf­ten unter­stüt­zen, die die Olig­ar­chen die Men­schen hören lassen wollen.

Welches sind die ein­fluss­reichs­ten Akteure in der Ukraine?

Im August 2018 ver­öf­fent­lichte das ukrai­ni­sche Magazin Novoje Wremja eine Rang­liste der ein­fluss­reichs­ten Men­schen in der Ukraine. Der amtie­rende Prä­si­dent Petro Poro­schenko führte die Liste an. Sein Geschäfts­ver­mö­gen wurde auf eine Mil­li­arde US-Dollar geschätzt. Sein Wirt­schafts­im­pe­rium besteht vor allem aus dem Süß­wa­ren­kon­zern Roschen sowie land­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men. Nach der Wahl zum Prä­si­den­ten im Jahr 2014 ver­sprach er, seine Unter­neh­men mit Aus­nahme des Fern­seh­sen­ders Kanal 5 zu ver­kau­fen, trans­fe­rierte sein Ver­mö­gen aber letzt­end­lich in einen Blind Trust. Die ukrai­ni­schen Medien werfen ihm außer­dem vor, von den Kor­rup­ti­ons­struk­tu­ren im Bereich Ver­tei­di­gung zu pro­fi­tie­ren.

An zweiter Stelle der Liste steht Rinat Ach­me­tov – der reichste Olig­arch der Ukraine, dessen Ver­mö­gen eng mit der öko­no­mi­schen Situa­tion des Landes ver­bun­den ist und ent­spre­chend wächst und schrumpft. Ach­me­tovs Ein­fluss­be­rei­che sind vor allem Energie, Metall­ur­gie, Kom­mu­ni­ka­tion, Medien und noch einige andere.

Den bekann­ten Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj führt die Liste an fünfter Stelle. Seine Haupt­in­ter­es­sen liegen in der Ölin­dus­trie und im Bank­sek­tor. In den Jahren 2015–2016 war er der einzige, gegen den sich Poro­schen­kos „De-Olig­ar­chi­sie­rungs­po­li­tik“ rich­tete und man entzog ihm die Kon­trolle über die Ölfirma Ukrn­afta sowie die größte ukrai­ni­sche Bank Pri­vat­Bank. Kolo­mo­js­kyj gelang es aber, wei­ter­hin einen der belieb­tes­ten ukrai­ni­schen Fer­seh­ka­näle – 1+1 – zu kon­trol­lie­ren.

Laut Novoje Wremja steht der Olig­arch Viktor Pint­schuk unter den ein­fluss­rei­chen Men­schen in der Ukraine an achter Stelle. Er ist Medi­en­mo­gul, Mäzen und ver­tritt die Inter­es­sen des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Leonid Kutschma, mit dessen Tochter er ver­hei­ra­tet ist.

Weitere zen­trale Figuren im Wahl­kampf sind die beiden Olig­ar­chen Dmytro Fir­tasch und Serhiy Lio­vot­sch­kin, die es nicht unter die ersten zehn geschafft haben, sowie der graue Kar­di­nal Viktor Med­ve­tschuk, der kein Olig­arch im tra­di­tio­nel­len Sinn ist, aber einen enormen Ein­fluss auf die ukrai­ni­sche Politik hat. Außer­dem ist er bekannt dafür, dass er die Inter­es­sen des rus­si­schen Prä­si­den­ten Vla­di­mir Putin ver­tritt.

Die Abspra­chen zwi­schen Politiker*innen und Olig­ar­chen ent­schei­den in großem Ausmaß über den Wahl­kampf der beiden Wahlen 2019 – die Kandidat*innen würden ihre poli­ti­sche Agenda gegen die Unter­stüt­zung der Olig­ar­chen tau­schen.

Wie unter­stüt­zen Olig­ar­chen „ihre“ Politiker*innen?

Wahlen sind in der Ukraine eine teure Ange­le­gen­heit. Das ist der Haupt­grund, der neue Akteur*innen davon abhält, die Bühne zu betre­ten. Zum einen müssen Präsidentschaftskandidat*innen eine Kaution von 2,5 Mil­lio­nen UAH (ca. 83.600€) hin­ter­le­gen, das nur die­je­ni­gen zurück­be­kom­men, die in es in die zweite Runde schaf­fen. Das ist aller­dings nur ein kleiner Teil der Wahl­kampf­kos­ten.

Da ukrai­ni­sche Wähler*innen häufig auf popu­lis­ti­sche Märchen her­ein­fal­len und nur selten die tat­säch­li­chen Taten oder Poli­tik­vor­schläge ana­ly­sie­ren, ist es für die Kandidat*innen sehr wichtig, vor allem bekannt und beliebt zu sein. Medi­en­prä­senz ist für sie daher zentral und sie sind bereit, hor­rende Summen für ihre Popu­la­ri­tät zu zahlen. Während des Prä­si­dent­schafts­wahl­kampfs 2014 gab Poro­schenko laut off­zi­el­len Angaben bei­spiels­weise 96,5 Mio. UAH (ca. 3,2 Mio. Euro) aus – die inof­fi­zi­el­len Schät­zun­gen belau­fen sich aller­dings auf einen viel­fach höheren Wert. Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Serhij Hajdaj schätzt, dass eine Prä­si­dent­schafts­wahl­kam­pa­gne pro Kandidat*in unge­fähr 44,5 Mil­lio­nen Euro kostet. Trotz gesetz­ge­be­ri­scher Ver­su­che, die Finan­zie­rung der poli­ti­schen Par­teien zu regu­lie­ren, indem man ihnen staat­li­che Unter­stüt­zung zukom­men lässt, ist die Rolle des soge­nann­ten „Schwar­zen Geldes“ immer noch zentral. Bei der Regis­trie­rung als offizielle/​r Kandidat*in ist die Ein­rich­tung eines Wahl­fonds ver­pflich­tend, in den die Unterstützer*innen Geld ein­zah­len können. Es ist ver­bo­ten, den Wahl­kampf mit Geld zu bezah­len, das nicht aus diesem Fonds stammt.

Obwohl die Kam­pa­gnen offi­zi­ell erst nach der Regis­trie­rung bei der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion begin­nen dürfen, sieht man in den Straßen bereits lange vorher poli­ti­sche Wer­be­ta­feln für die Kandidat*innen. Auf­grund von Schlupf­lö­chern in der Gesetz­ge­bung können sie ihre inof­fi­zi­elle Kam­pa­gne früher begin­nen (ohne dabei preis­ge­ben zu müssen, wer den Auftrag erteilt hat) und andere Finanz­quel­len außer­halb ihres Fonds nutzen.

Die Kandidat*innen brau­chen inof­fi­zi­el­les Geld nicht nur für den Wahl­kampf. Laut Olha Ajva­zovska, Lei­te­rin der NGO Civic Network Opora, stellen Men­schen – Agitator*innen, Vertreter*innen der jewei­li­gen Kam­pa­gnen, Mit­glie­der der Wahl­kom­mis­sio­nen und Beobachter*innen – den größte Posten bei den Aus­ga­ben der Kandidat*innen im Wahl­kampf dar. Diese Aus­ga­ben würden, so Ajva­zovska, von Schwar­zem Geld bezahlt. Sie schätzt außer­dem, dass die Aus­ga­ben für diesen Bereich der „Human Res­sour­ces“ den offi­zi­el­len Wahl­kampf­fonds um min­des­tens 80 Prozent über­tref­fen.

Ein großer Teil der Wahl­kampf­aus­ga­ben ent­fällt auf die Medien. Vor Beginn des Wahl­kampfs ver­öf­fent­lich­ten die Fern­seh­sen­der die Preise für die Sen­de­zei­ten poli­ti­scher Wer­be­spots. Die Kandidat*innen dürfen zur Finan­zie­rung nur ihren Wahl­kampf­fonds nutzen. Aller­dings ver­su­chen sie, neben den offi­zi­el­len Spots auch nicht gekenn­zeich­nete poli­ti­sche Werbung unter­zu­brin­gen, die sie als echte Nach­rich­ten (soge­nannte „Jeansa“) tarnen. Und schließ­lich sind auch die Fern­seh­ka­näle selbst im Besitz der genann­ten Olig­ar­chen. Ein Olig­arch kann also diese Platt­form jeder­zeit für zusätz­li­che Bericht­erstat­tung über ein/​e Kandidat*in nutzen – eine Praxis, die bisher noch nicht regu­liert worden ist. „Mein Vor­schlag ist, die Gesetz­ge­bung so zu ändern, dass alle Kandidat*innen den glei­chen Zugang zu Sen­de­zei­ten garan­tiert bekom­men“, so Taras Schevt­schenko, Mit­be­grün­der des NGO-Zusam­men­schlus­ses Reani­ma­tion Package of Reforms. Bisher können nur die Kandidat*innen, die von den Kanälen igno­riert oder negativ dar­ge­stellt wurden, sich an ein Gericht oder die Zen­trale Wahl­kom­mis­sion wenden.

Eine weitere Art der Ein­mi­schung durch Olig­ar­chen ist die Beein­flus­sung oder sogar Erpres­sung von Ange­stell­ten ihrer Unter­neh­men, damit sie für eine/​n bestimmte/​n Kandidat*in stimmen.

Wer unter­stützt wen?

Die Olig­ar­chen geben zwar nicht öffent­lich bekannt, wen sie unter­stüt­zen, aber in einigen Fällen sind ihre Prä­fe­ren­zen erkenn­bar. In anderen Fällen wie­derum sieht die Sache etwas kom­pli­zier­ter aus. Es gibt keinen Zweifel, dass Poro­schenko sich selbst als Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten unter­stützt. Kolo­mo­js­kyj leugnet zwar seine mate­ri­elle Unter­stüt­zung für den Komiker Volo­di­mir Zelens­kij, viele ukrai­ni­sche Expert*innen zwei­feln aber nicht daran. Zelens­kijs Sen­dun­gen laufen auf Kolo­mo­js­kyjs Kanal 1+1. Am Sil­ves­ter­abend 2018/​19 strahlte der Sender Zelens­kijs Rede vor der Rede des Prä­si­den­ten aus, die nor­ma­ler­weise immer als erstes gesen­det wird, und man ver­mu­tete, dass Kolo­mo­js­kyj seine Hände im Spiel gehabt hatte.

„Er [Selen­skyj] war ein Schau­spie­ler, viel­leicht geht die Idee auch auf ihn zurück. Aber nur Kolo­mo­js­kyj selbst, der seine schlechte Meinung über den gegen­wär­ti­gen Prä­si­den­ten wie­der­holt zum Aus­druck gebracht hat, könnte sich als Eigen­tü­mer des Senders eine solche Aktion erlau­ben,“ erklärte Inna Kuz­net­sova, Chef­re­dak­teu­rin des Kiewer Büros von Radio Free Europe/​Radio Liberty (RFE/​RL).

Hinter Oleh Ljaschko, Vor­sit­zen­der der Radi­ka­len Partei, steht angeb­lich der Olig­arch Rinat Ach­me­tov ‑der­selbe, der auch den pro-rus­si­schen Kan­di­da­ten Olek­sandr Vilkul unter­stützt. Expert*innen geben aller­dings zu beden­ken, dass der reichste Olig­arch der Ukraine seine eigent­li­che Partie erst nach der Wahl begin­nen werde.

„Er hat ein gutes Ver­hält­nis zu Poro­schenko, wenn aber Tymo­schenko oder sogar Ana­to­lij Hryt­senko gewählt werden sollten, wird er auch mit dem/​der neuen Präsident*in klar­kom­men“, meint der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Volo­di­mir Fesenko.

Der Medi­en­mo­gul Pint­schuk ist eben­falls dafür bekannt, mit allen eine Über­ein­kunft zu finden. Die Website Ukra­jinska Pravda berich­tete unter Verweis auf den inneren Kreis des Olig­ar­chen, dass er vor den Wahlen ver­schie­de­nen Kandidat*innen Zugang zu seinen Kanälen geben würde. Medi­en­be­rich­ten zufolge setzen Fir­tasch und Lio­vot­sch­kyn auf den pro-rus­si­schen Kan­di­da­ten Jurij Boiko. Ihr Haupt­ziel ist jedoch nicht der Wahl­sieg, sondern eine mög­lichst große Par­la­ments­frak­tion nach den Wahlen im Herbst.

Der graue Kar­di­nal Med­ve­dt­schuk gilt eben­falls als Unter­stüt­zer von Boiko. Man hat ihm jedoch wie­der­holt auch nach­ge­sagt, dass er geheime Abspra­chen mit Prä­si­dent Poro­schenko habe. Med­ve­dt­schuks pro-rus­si­sche Rhe­to­rik – während des von Russ­land begon­ne­nen Krieges in der Ukraine alles andere als beliebt – hilft, die patrio­ti­schen Wähler*innen um Poro­schen­kos zu scharen. Im Novem­ber 2018 ent­hüll­ten RFE/RL-Journalist*innen, dass Poro­schenko und Med­ve­tschuk sich mehr­fach heim­lich getrof­fen haben, der Inhalt der Gesprä­che ist unbe­kannt.

Für die Olig­ar­chen besteht zwi­schen den dies­jäh­ri­gen Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len ein enger Zusam­men­hang. Daher werden Olig­ar­chen und Geschäfts­leute 2019 für Wahl­kampf und undurch­sich­tige Abspra­chen in der Ukraine Unsum­men aus­ge­ben. Leider ist auch nach den Par­la­ments­wah­len nicht mit einem Ende des olig­ar­chi­schen Systems zu rechnen, da die Olig­ar­chen bereits ihre Kräfte in Stel­lung bringen. Trotz­dem ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass all­mäh­lich auch neue Gesich­ter aus der Gesell­schaft die Bühne betre­ten.

Aus dem Eng­li­schen von Doro­thea Traupe

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