Angriff auf die Pressefreiheit?

Ein neuer Geset­zes­ent­wurf zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­tion und Fake News sorgt derzeit in der Ukraine für Auf­re­gung. Medi­en­ex­per­ten warnen vor Selbstzensur.

Halina Petrenko kennt nicht alle Mit­ar­bei­ter im Minis­te­rium für Kultur, Jugend und Sport per­sön­lich. Aber jene, wie Kul­tur­mi­nis­ter Wolo­dymyr Borod­jan­s­kij, die vor ihrer Polit­kar­riere bei pri­va­ten Medien tätig waren, sehr wohl. „Die haben zwar im Medi­en­sek­tor gear­bei­tet, aber nicht im Bereich der Des­in­for­ma­tion“, sagt Petrenko, die der Medien-NGO „Detec­tor“ als Prä­si­den­tin vor­steht. Und es sei genau diesem feh­len­den Ver­ständ­nis für unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­mus und Pres­se­frei­heit geschul­det, sowie einer gewis­sen poli­ti­schen Unpro­fes­sio­na­li­tät, dass das Minis­te­rium vor kurzem einen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­stellt hat, den Petrenko als „auto­ri­tär“ bezeichnet.

Der neue Gesetzesentwurf

In einem 131-sei­ti­gen Doku­ment erklärt das Minis­te­rium, wie Des­in­for­ma­tion und Fake News künftig bekämpft werden sollen: Indem Jour­na­lis­ten in Berufs­ka­te­go­rien ein­ge­teilt werden. Der Staat habe eine neue Berufs­or­ga­ni­sa­tion geplant, die dann die Pres­se­aus­weise ver­ge­ben soll. Staat­li­che Son­der­be­auf­tragte sollen die Medi­en­in­halte über­wa­chen. Bei absicht­li­chen Fehl­in­for­ma­tio­nen wird mit Geld­bu­ßen in Höhe von umge­rech­net 195.000 USD gedroht. Online-Medien können per Erlass gesperrt werden. Und sogar von einer straf­recht­li­chen Anklage der Jour­na­lis­ten ist die Rede.

„Die Ukraine leidet unter Des­in­for­ma­tion, unter rus­si­scher Des­in­for­ma­tion“, sagt Petrenko. „Aber ich halte diese Stra­te­gie für falsch, weil sie sich gegen unsere Jour­na­lis­ten richtet und in einer Selbst­zen­sur enden könnte.“ Der Geset­zes­ent­wurf, der im März dem Par­la­ment vor­ge­legt werden soll, sei keine effek­tive Maß­nahme gegen Falsch­in­for­ma­tio­nen. Viel­mehr stelle er eine Bedro­hung für die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit und die Jour­na­lis­ten an sich dar und damit für die seit der Euro­mai­dan-Revo­lu­tion hart erkämpfte Demo­kra­tie des Landes.

Ein­schrän­kung der Pressefreiheit?

Petrenko steht mit ihren Ansich­ten nicht alleine da. „Repor­ters without Borders“ zeigt sich eben­falls besorgt. Denn laut dem Entwurf sollen nur Mit­glie­der des neuen Berufs­ver­ban­des den Status von „Fach­jour­na­lis­ten“ erhal­ten. Die rest­li­chen Jour­na­lis­ten wären nicht mehr befugt, von staat­li­chen Stellen akkre­di­tiert zu werden oder im Kriegs­ge­biet zu arbei­ten. Außer­dem übe die straf­recht­li­che Andro­hung über­mä­ßi­gen Druck auf Jour­na­lis­ten aus und beschneide deren Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­tion. Auch die Ver­ein­ten Natio­nen und die OSZE warnen die ukrai­ni­sche Regie­rung davor, die Pres­se­frei­heit ein­zu­schrän­ken und erklä­ren, dass der aktu­elle Geset­zes­ent­wurf zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­tion nicht den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­stan­dards entspreche.

Über­rascht war Petrenko nicht, als der kon­tro­verse Geset­zes­ent­wurf am 20. Januar vor­ge­stellt wurde. Sie saß selbst in der Exper­ten­gruppe, die das zustän­dige Minis­te­rium in dieser Sache beraten sollte. „Wir haben öfters wie­der­holt, dass dieser Entwurf nicht gut ist. Ich finde, er sollte kom­plett gekippt werden“, sagt Petrenko. Doch die Ein­wände und die Kritik der Exper­ten wurden kaum bis gar nicht gehört.

Ähnlich erging es Oksana Roman­juk, der Direk­to­rin des Insti­tuts für Mas­sen­in­for­ma­tion, die vom Minis­te­rium eben­falls als Exper­tin ein­ge­la­den wurde. Roman­juk spricht von Dilet­tan­tis­mus. „Die Bekämp­fung von Des­in­for­ma­tion ist ein popu­lis­ti­sches Thema. Die Denk­weise ist, dass eine Regu­lie­rung deshalb gut ankommt.“ Sie habe erwar­tet, dass Wolo­dymyr Borod­jan­s­kij, derzeit Kul­tur­mi­nis­ter und vormals Chef der Star­Light­Me­dia Gruppe, einen Rück­zie­her mache. Doch dieser kün­digte nach der weit­ge­hen­den Kritik ledig­lich mehr Trans­pa­renz für die Öffent­lich­keit an.

Weder die ukrai­ni­schen Jour­na­lis­ten, die sich laut Petrenko geschlos­sen gegen den Geset­zes­ent­wurf stellen, noch die Medi­en­ex­per­ten selbst bestrei­ten, dass Des­in­for­ma­tion und Fal­sch­nach­rich­ten ein großes Problem dar­stel­len. Hart­nä­ckige Nar­ra­tive und Mel­dun­gen, wonach die Ukraine ein „failed state“ sei, Neo­na­zis Ein­fluss auf das Par­la­ment ausüben oder die Ukraine vom „Westen“ kolo­nia­li­siert werde, müssen durch­bro­chen werden. „Das größte Problem stellt noch immer die rus­si­sche Des­in­for­ma­tion da. Aber dieser Geset­zes­ent­wurf ist keine wirk­same Maß­nahme dagegen, denn er zielt ledig­lich auf die ukrai­ni­schen Jour­na­lis­ten und Medien ab“, sagt Petrenko.

Ein bes­se­rer Weg könnte eine Koope­ra­tion mit der „East Strat­Com“ dar­stel­len, einer eigens zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­tion ein­ge­rich­te­ten Task Force der Euro­päi­schen Union. „Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir einen neuen Geset­zes­ent­wurf brau­chen.“ Viel wich­ti­ger sei es, die Situa­tion gründ­lich zu ana­ly­sie­ren. Denn diesen ersten Schritt habe bis dato noch niemand gemacht.

Daniela Prugger arbei­tet als freie Jour­na­lis­tin über die Ukraine.