Der Mythos vom „Wandel durch Handel“ und das Problem von Nord Stream 2

Foto: IMAGO /​ ITAR-TASS

Der Gene­ral­se­kre­tär des Zen­tral­ko­mi­tees der KPdSU Leonid Bre­schnew mit dem deut­schen Bun­des­kanz­ler Willy Brandt (R) und seiner Frau Rut Brandt am 20. Mai 1973 in Bonn. Foto: Imago /​ Itar-Tass

Die Ost­po­li­tik von Egon Bahr und Willy Brandt gilt in Deutsch­land immer noch als Erfolgs­ge­schichte. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass es neben inner­so­wje­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten auch die rus­si­sche Abhän­gig­keit von den Ein­nah­men aus Gas und Öl waren, die die UdSSR zu poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen zwangen. Welche Lehren können Deutsch­land und der Westen daraus für den Umgang mit Russ­land in der aktu­el­len Situa­tion ziehen? Ein Gast­bei­trag von Kyrylo Tkachenko.

Die frühere Ost­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik gilt noch immer als Erfolg. Ein Erfolg, auf den man getrost stolz sein kann. Doch auch es, wenn für diese Ein­schät­zung eine fak­ti­sche Grund­lage gibt, geraten heute einige Aspekte des dama­li­gen poli­ti­schen Kon­tex­tes in Ver­ges­sen­heit und werden von einem popu­lä­ren Mythos verschleiert.

Die „neue Ost­po­li­tik“ West­deutsch­lands ist auf keinen Fall mit einem bedin­gungs­lo­sen Appease­ment zu ver­wech­seln. Im Gegen­teil: Sie war mit einem Maß an Abschre­ckung gepaart, das heute kaum noch vor­stell­bar ist (man bedenke allein die etwa 6.000 ame­ri­ka­ni­sche Atom­waf­fen, die in Europa sta­tio­niert waren). Die Reak­tio­nen des Westens auf das sowje­ti­sche Vor­ge­hen in den Sieb­zi­gern und Acht­zi­gern fielen stets härter aus als heute. Und das, obwohl das Auf­tre­ten der aktu­el­len rus­si­schen Führung mit der sowje­ti­schen durch­aus ver­gleich­bar ist.

Ein his­to­ri­scher Ver­gleich zeigt außer­dem, dass die UdSSR gerade auf dem Höhe­punkt des Kalten Kriegs von vielen destruk­ti­ven Hand­lun­gen absah, die das heutige Russ­land beinahe unbe­straft aus­füh­ren darf. Dazu gehören poli­ti­sche Morde im Ausland, Anschläge auf Waf­fen­la­ger der NATO-Staaten, vor allem aber der Angriff auf die Grund­la­gen der euro­päi­schen Nach­kriegs­ord­nung in Form der Krim-Annexion.

Wer will schon zurück in den Kalten Krieg?

Warum der Westen heute so vor­sich­tig agiert, in sich zusam­men­schrumpft und uneinig ist, lässt sich nicht allein durch die Hand­lun­gen Russ­lands erklä­ren. Dennoch gibt es für den gegen­wär­ti­gen Rea­li­täts­ver­lust ein­fa­che, psy­cho­lo­gi­sche Gründe. Wer will schon in die Zeiten des Kalten Kriegs zurück? Viel­leicht lässt sich Russ­land ja doch irgend­wie besänf­ti­gen – ohne, dass dabei ein jahr­zehn­te­lan­ger Dau­er­kon­flikt ent­steht. Es scheint zumin­dest, dass viele West­eu­ro­päer damit ein­ver­stan­den wären, die Ukraine Russ­land zu über­las­sen, wenn die rus­si­sche Führung damit zufrie­den gestellt und nicht weiter vor­rü­cken würde.

Der größte Mythos der ehe­ma­li­gen Ost­po­li­tik besteht wohl in dem Glauben, im Fall der Sowjet­union etwas Grund­sätz­li­ches mittels des „Wandel durch Handel“ bewegt zu haben. Der Handel West­deutsch­lands mit der UdSSR übte jedoch, wenn über­haupt, eher einen nega­ti­ven Ein­fluss auf die poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der späten Sowjet­union aus. Die Unmen­gen von Petro­dol­lar , die nach der Ölkrise von 1973 nach Russ­land flossen, hatten die sowje­ti­sche Führung dazu ver­lei­tet, sowohl die soge­nannte Kos­sy­gin-Reform der zweiten Hälfte der Sech­zi­ger-Jahre zurück­zu­rol­len, als auch den Rüs­tungs­wett­lauf weiter voranzutreiben.

Die Refor­men von Kos­sy­gin waren so etwas wie eine erfolg­rei­che Pere­stroika im wirt­schaft­li­chen Bereich. Es ging um einen par­ti­el­len Abbau der Plan­wirt­schaft ohne poli­ti­sche Refor­men — eine Art des „chi­ne­si­schen Weg“, welcher die Sowjet­union über­le­bens­fä­hi­ger hätte machen können. Im Unter­schied zur spä­te­ren Pere­stroika war die Kos­sy­gin-Reform tat­säch­lich ein Erfolg mit Wachs­tums­ra­ten von acht Prozent jähr­lich. Jedoch stieß sie auf Wider­stand inner­halb der Partei und in Teilen der Gesell­schaft. Am Ende ent­schied sich die Par­tei­füh­rung für den ein­fachs­ten Weg: Man ließ alles beim Alten, rollte die Refor­men zurück und kom­pen­sierte die Mängel der Plan­wirt­schaft durch Ein­nah­men aus dem Öl- und Gashandel.

Sta­gna­tion und Fall des Ölpreises

Die wirt­schaft­li­che Lage wurde dadurch aller­dings nicht besser und die Wachs­tums­ra­ten der sowje­ti­schen Wirt­schaft sta­gnier­ten in einem Maß, dass selbst den betag­ten Staats­män­nern in den Jahren vor der Pere­stroika langsam klar wurde, dass es bald keine Alter­na­tive zu einem umfas­sen­den wirt­schaft­li­chen Umbau mehr geben würde (die ersten Ver­su­che dazu wurden bereits unter dem ehe­ma­li­gen Sekre­tär des Zen­tral­ko­mi­tees der KpdSU, Juri Andro­pow, in der ersten Hälfte der Acht­zi­ger Jahre unternommen).

Als Gor­bat­schow endlich mit dem ernst­haf­ten Versuch einer Wirt­schafts­re­form anfing — denn zu Anfang der Pere­stroika ging es vor allem um die Wirt­schaft —, war es fata­ler­weise zu spät. In den Jahren 1985 und 1986 fielen die Ölpreise rasant und das Geld, das das Land jetzt beson­ders drin­gend brauchte, war einfach nicht mehr auf dem Markt. Ihr gol­de­nes Jahr­zehnt aus den Jahren 1973 bis 1985 hatte die UdSSR einfach verspielt.

Anstatt sich zu refor­mie­ren, inves­tierte man lieber in einen sinn­lo­sen Rüs­tungs­wett­lauf. Am Ende erreichte die Sowjet­union einen stra­te­gi­schen Aus­gleich mit den USA und über­holte sie sogar in manchen Berei­chen. Bei­spiels­weise besaß die UdSSR Mitte der Acht­zi­ger Jahre um ein dutzend tausend mehr Atom­bom­ben als die USA und hätte somit ein paar mehr Erden ver­nich­ten können. Dabei kam der sowje­ti­sche Nor­mal­bür­ger aber nicht einmal in den Genuss von Toi­let­ten­pa­pier. Damen­bin­den pro­du­zierte die sowje­ti­sche Indus­trie übri­gens auch nicht — dafür aber Panzer und Sturm­ge­wehre von  Spitzenqualität.

Die poli­ti­sche Wende: keine Nach­wir­kung des Handels mit Deutschland

Was haben all diese Ent­wick­lun­gen mit Deutsch­land zu tun? Milde aus­ge­drückt: nicht beson­ders viel. Die Bun­des­re­pu­blik hatte weder Ein­fluss auf den Anstieg der Ölpreise 1973, noch auf deren Fall zwi­schen 1985 und 1986. Man zahlte eben den aktu­el­len Preis auf dem Welt­markt und hatte keinen Ein­fluss darauf, wie die Gelder von der UdSSR ver­wen­det wurden. Es wäre auch rea­li­täts­fern, die Pere­stroika als eine Art Nach­wir­kun­gen des frü­he­ren, lukra­ti­ven Handels mit der Bun­des­re­pu­blik zu sehen.

Abge­se­hen von den genann­ten wirt­schaft­li­chen Gründen sowie der Not­wen­dig­keit, aus dem Rüs­tungs­wett­lauf aus­zu­stei­gen, erklärt sich die Pere­stroika in erster Linie durch  Ver­än­de­run­gen in der sozia­len Struk­tur der sowje­ti­schen Gesell­schaft, ins­be­son­dere das Wachsen der Mit­tel­schicht, die ihre rela­tive Stel­lung in der sozia­len Hier­ar­chie gleich­zei­tig zu ver­lie­ren drohte. Mit Willy Brandt oder Egon Bahr aber hatte diese Ent­wick­lung nun wirk­lich nichts zu tun. Aus der heu­ti­gen Per­spek­tive kann man deshalb fest­hal­ten: Zu einer poli­ti­schen Wende in der Sowjet­union kam es erst, als das Land nicht mehr so viel Geld mit Gas und Öl ver­die­nen konnte.

Der Blick auf die UdSSR in diesem Zusam­men­hang ist inso­fern wichtig, als die Wende von 1989 in anderen ost­eu­ro­päi­schen Staaten vor allem durch die neue Haltung der Sowjet­füh­rung ermög­licht wurde. In den Jahren 1988 und 1989 ver­ab­schie­dete sich Gor­bat­schow von der soge­nann­ten Bre­schnew-Doktrin, sodass der kom­mu­nis­ti­schen Führung der Ost­block­staa­ten und ihren Zivil­ge­sell­schaf­ten klar wurde, dass sich die UdSSR im Fall von fried­li­chen Pro­teste von einer mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion absehen würde. Das war wohl die wich­tigste Vor­aus­set­zung für den Fall der kom­mu­nis­ti­schen Régime in Osteuropa.

Trotz einer wagen his­to­ri­schen Beweis­lage mit Blick auf die UdSSR, wird der Mythos von den Erfol­gen der frü­he­ren Ost­po­li­tik heute gerne wie­der­be­lebt und auf die aktu­elle Lage über­tra­gen. Die Schluss­fol­ge­rung, die man oft hört, lautet: Wenn es früher so gut funk­tio­niert hat, dann muss sich auch die heutige Politik ähnlich ausrichten.

Je höher der Ölpreis, desto aggres­si­ver die rus­si­sche Politik

Was ist falsch an der Vor­stel­lung, man könnte Russ­land im Sinne eines „Wandels durch Handels“ mäßigen? Ein Blick auf die Aben­teuer des rus­si­schen Mili­tärs in die Nach­bar­län­dern im Kontext der Gas- und Ölpreise zeigt, dass Russ­land umso aggres­si­ver agiert, je höher die Preise gerade liegen.  Anders gesagt: Ein­nah­men aus inter­na­tio­na­lem Handel machen die Rus­si­sche Föde­ra­tion kaum friedlicher.

Warum sind die Ost­eu­ro­päer und die USA dann gegen deutsch-rus­si­sche Pipe­lines? Geht es den Ame­ri­ka­nern in Wirk­lich­keit nur um einen Absatz­markt für das eigene Gas? Ist ein ver­ständ­nis­vol­ler, sich aus der deut­schen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung eröff­nen­der Blick auf Russ­land den „kleinen“ ost­eu­ro­päi­schen Völkern einfach nicht möglich?

Die Antwort ist recht simpel. Bevor Nord Stream 1 gebaut wurde, konnte sich Russ­land nur schwer einen Krieg gegen die Ukraine leisten. Die meisten rus­si­schen Pipe­lines gingen nämlich durch das Ter­ri­to­rium der Ukraine. Im Falle eines bewaff­ne­ten Kon­flikts hätte das Land über einen erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Hebel verfügt. Die Fer­tig­stel­lung von Nord Stream 1 im Jahr 2011 und die rus­si­schen Gebiets­ge­winne im Jahr 2014 hängen somit zusam­men. Wenn Nord Stream 2 nun doch  ange­schlos­sen würde, hätte Russ­land „freie Fahrt“. So einfach ist das Argu­ment, das deut­schen Diplo­ma­ten schon hun­dert­fach prä­sen­tiert und genauso oft von ihnen igno­riert wurde.

Kyrylo Tka­chenko ist His­to­ri­ker und lebt in Kyjiw. Er pro­mo­viert derzeit zum Thema „From the Support of Ukrai­nian Sov­er­eig­nty to the Idea of ‘Regio­nal Inde­pen­dence’: Miners’ Move­ment in the Donbas, 1989–1993.“ an der Europa-Uni­ver­si­tät Viadrina.

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