Triumph der Lokal­fürs­ten und Ende der Grünen Welle

Die Lokal­wah­len vom 25. Oktober waren ein Test für die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form und für die Prä­si­den­ten­par­tei. Am Ende tri­um­phier­ten vor allem die lokalen Eliten, die von der natio­na­len Unei­nig­keit der Bevöl­ke­rung und der nied­ri­gen Wahl­be­tei­li­gung pro­fi­tier­ten. Eine aus­führ­li­che Wahl­ana­lyse von André Härtel.

Wie schon fünf Jahre zuvor fanden die Lokal­wah­len in der Ukraine auch 2020 unter beson­de­ren Bedin­gun­gen statt. Neben der Covid-19 Krise ist hier ins­be­son­dere auf die Effekte der 2015 ver­ab­schie­de­ten Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form und auf die erst­ma­lige Anwen­dung offener Par­tei­lis­ten hin­zu­wei­sen, die eine For­de­rung der demo­kra­ti­schen Kräfte in der Ukraine und der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft nach der „Revo­lu­tion der Würde“ gewesen war. Die Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form hat in den letzten Jahren für mehr Auto­no­mie der lokalen Selbst­ver­wal­tungs­or­gane gesorgt, die zudem mehr Geld aus dem staat­li­chen Budget erhal­ten. Diese Auf­wer­tung erhöht die macht­po­li­ti­sche Bedeu­tung von Lokal­wah­len, birgt aber bei einem sich even­tu­ell ver­schär­fen­den Zentrum-Peri­phe­rie-Kon­flikt auch das Risiko dys­funk­tio­na­ler Effekte für das poli­ti­sche System.

Hin­sicht­lich des Wahl­pro­zes­ses sprach die OSZE kurz nach dem Wahl­gang zwar von einer gut vor­be­rei­te­ten Abstim­mung, die lange Dauer der Aus­zäh­lung (über eine Woche nach dem Wahl­ter­min) wurde aber auch von der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion mit der erst kürz­lich erfolg­ten Wahl­re­form und ent­spre­chen­den Erfah­rungs­rück­stän­den in Zusam­men­hang gebracht. Auch für die Wäh­le­rin­nen und Wähler war die Reform eine Her­aus­for­de­rung. So mussten in vielen Wahl­be­zir­ken nicht weniger als vier Wahl­zet­tel aus­ge­füllt werden, wobei bisher nicht unbe­dingt erfor­der­li­che Kennt­nisse über die ein­zel­nen Kan­di­da­ten not­wen­dig waren. Hinzu kam, dass circa 550.000 Ukrai­ner in den nicht-besetz­ten Gebie­ten der Ost­ukraine auf­grund von Sicher­heits­be­den­ken der dor­ti­gen zivil-mili­tä­ri­schen Admi­nis­tra­tio­nen nicht wählen konnten. Zu guter Letzt war es der Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj selbst, der mit der zeit­glei­chen Anset­zung eines Refe­ren­dums für eine zusätz­li­che poli­ti­sche Auf­la­dung der Wahl­pro­ze­dur sorgte.

Wahl­er­geb­nisse und Interpretation

Das wich­tigste und augen­schein­lichste Ergeb­nis der Lokal­wah­len ist die Aus­nüch­te­rung der Ukrai­ner hin­sicht­lich des „Selen­skyj-Phä­no­mens“ und die Abstra­fung seiner seit den Par­la­ments­wah­len Mitte 2019 allein regie­ren­den Par­tei­for­ma­tion. (Bei Umfra­gen im Sep­tem­ber dieses Jahres hatte der Prä­si­dent noch eine Unter­stüt­zung von 44 Prozent und dessen Partei Diener des Volkes 26 Prozent erhal­ten. Nun rutschte letz­tere ins­be­son­dere bei den Bür­ger­meis­ter- und Stadt­rats­wah­len der großen Oblast­zen­tren zur meist nur dritt- oder viert­stärks­ten Kraft ab. So könnte Diener des Volkes keinen ein­zi­gen Bür­ger­meis­ter in den wich­ti­gen Oblast­zen­tren stellen (nur in Usch­ho­rod, Poltawa und Kriwij Rih erreichte ihr Kan­di­dat die zweite Runde) und auch bei den Sitzen in den dor­ti­gen, bedeu­ten­den Lokal­par­la­men­ten hinter der Poro­schenko-Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät landen. Ledig­lich bei den agg­re­gier­ten Stimmen aller lan­des­weit gewähl­ten Kör­per­schaf­ten (über 1800) liegt die Prä­si­den­ten­par­tei in Führung.

Gewin­ner der Lokal­wah­len sind vor allem die eta­blier­ten Bür­ger­meis­ter der großen Städte und deren Par­tei­pro­jekte, während die „ideo­lo­gi­schen Par­teien“ des demo­kra­tisch-pro­gres­si­ven und post-kom­mu­nis­ti­schen Lagers vor allem punk­tu­ell Erfolge erzie­len konnten. 

Auf­fäl­lig ist, dass bei­spiels­weise die pro­gres­sive Golos trotz des Aus­schei­dens ihres popu­lä­ren Grün­ders Swja­to­s­law Wakart­schuk teils gute Ergeb­nisse erzielte (in Tscher­kassy, Lwiw, Riwne und Kyjiw zwi­schen 7 – 12 Prozent). Die befürch­tete „Revan­che“ der Anti-Maidan-Par­teien blieb zwar aus, jedoch über­raschte vor allem die neue, angeb­lich Kreml-finan­zierte Blogger-Partei Partei Scharij mit Erfol­gen in bedeu­ten­den Stadt­par­la­men­ten wie Charkiv, Odesa und Myko­la­jiw (zwi­schen 5 – 8 Prozent der Stimmen). All­ge­mein machten die Wäh­le­rin­nen und Wähler von dem deut­lich dif­fe­ren­zier­te­ren Par­tei­an­ge­bot Gebrauch, so dass viele Stadt­räte in Zukunft recht „bunt“ und frag­men­tiert sein dürften.

Die Nie­der­lage der regie­ren­den Kräfte wird in seiner Dimen­sion aller­dings greif­ba­rer, wenn man sich die Ergeb­nisse der Lokal­wah­len von 2015 im Ver­gleich ver­deut­licht. Hier konnte die dama­lige Prä­si­den­ten­par­tei Soli­da­ri­tät – Block Poro­schenko, eben­falls ca. 1,5 Jahre nach der Prä­si­dent­schafts­wahl, ihr Wahl­er­geb­nis der vorigen Par­la­ments­wahl (21,82 Prozent vs. 19,52 Prozent) fast bestä­ti­gen. Die Partei Diener des Volkes, bei den Par­la­ments­wah­len 2019 Wahl­sie­ger mit einem Stim­men­er­geb­nis von 43,16 Prozent, wird bei diesen Wahlen dagegen nur noch deut­lich unter 20 Prozent der agg­re­gier­ten Stimmen (Aus­zäh­lung dauert an) erhal­ten. Wie ist dieser Wahl­aus­gang also zu erklären?

1. Chao­ti­sche Regie­rungs­ar­beit: Die deut­li­chen Ver­luste der Prä­si­den­ten­par­tei speisen sich im Wesent­li­chen aus dem Wider­spruch zwi­schen den macht­po­li­ti­schen Mög­lich­kei­ten bzw. voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen der regie­ren­den Kräfte auf der einen und deren Inef­fek­ti­vi­tät und feh­len­den Geschlos­sen­heit auf der anderen Seite. Die Prä­si­den­ten- und Regie­rungs­ar­beit wird all­ge­mein als chao­tisch bis unpro­fes­sio­nell wahr­ge­nom­men, wobei die eigent­li­che „mono­bols­hinstvo“ (Ein­par­tei­en­mehr­heit) schon seit langem nicht mehr als solche handelt. Selen­skyj und seinem größ­ten­teils aus dessen Medi­en­or­bit stam­men­den Team ist es zu keinem Zeit­punkt gelun­gen, die erstaun­li­chen Wahl­er­geb­nisse des Jahres 2019 in die Auswahl effek­ti­ver Kader, in den Aufbau durch­set­zungs­fä­hi­ger orga­ni­sa­to­ri­scher (Partei-)Strukturen (gerade auch in den Regio­nen) und in klare inhalt­li­che Posi­tio­nen zu trans­for­mie­ren. Die vielen „neuen Gesich­ter“ der Diener des Volkes-Partei haben sich als poli­tisch uner­fah­ren und teils ähnlich inter­es­sen­ge­lei­tet wie ihre Vor­gän­ger her­aus­ge­stellt. Es ist zuneh­mend unklar, wofür Diener des Volkes eigent­lich steht.Selenskyjs Team hat zu wenig in den orga­ni­sa­to­ri­schen Unter­bau der Bewe­gung inves­tiert und scheint der Auf­lö­sung der Frak­tion taten­los zuzu­se­hen. In den drei für die Ukrai­ner zen­tra­len Poli­tik­be­rei­chen – den Krieg im Donbas, den Kampf gegen die Kor­rup­tion, und der struk­tu­rel­len Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­lage durch Inves­ti­tio­nen, Pri­va­ti­sie­rung etc. sind die Resul­tate zudem sehr dürftig bis nicht vor­han­den. Gesagt werden muss aber auch, dass das lan­des­weite Abschnei­den von Diener des Volkes bei erwar­te­ten 15 – 20 Prozent noch keine Kata­stro­phe ist und wohl vor allem vor dem Hin­ter­grund des epo­cha­len Ergeb­nis­ses von 2019 derart ent­täu­schend wirkt. Für die Prä­si­den­ten­par­tei ist relativ gesehen vor allem eine Nor­ma­li­sie­rung der eigenen Posi­tion fest­zu­stel­len, während der für neue ukrai­ni­sche Prä­si­den­ten typi­sche Samm­lungs­ef­fekt um eine neue „Partei der Macht“ damit tat­säch­lich schon beendet ist.
2. Prag­ma­tis­mus und „klei­ne­res Übel“: Vom elek­to­ra­len Ader­lass der Prä­si­den­ten­par­tei pro­fi­tier­ten vor allem in den großen Städten wie Kyjiw, Charkiw, Odesa, Lwiw und Dnipro sowie in den meisten wei­te­ren Oblast­zen­tren die amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter und deren zumeist prag­ma­tisch ori­en­tierte Par­tei­for­ma­tio­nen in den Lokal­par­la­men­ten (bspw. der Blok Kernes in Charkiw, oder Pro­po­si­zija in Dnipro). Eine große Zahl an Bür­ger­meis­tern setzte sich dort bereits in der ersten Runde durch (bspw. Hen­na­dij Kernes in Charkiw, Witalij Klit­schko in Kyjiw, Wla­di­mir Burjak in Sapo­rischschja). Offen­sicht­lich waren den Wäh­le­rin­nen und Wählern diese Alter­na­ti­ven zu Diener des Volkes lieber als die großen natio­na­len, ideo­lo­gisch gepräg­ten Oppo­si­ti­ons­par­teien, was für eine Fort­set­zung des mit der Prä­si­dent­schafts­wahl 2019 begin­nen­den zen­tris­ti­schen Trends in der ukrai­ni­schen Politik spricht.Auf den ersten Blick über­rascht der Erfolg der lokalen Kräfte trotz­dem, waren doch Bür­ger­meis­ter wie Klit­schko (Kyjiw) oder Trucha­now (Odesa) nicht unbe­dingt populär. Wahr­schein­lich ist daher, dass diese „als klei­ne­res Übel“ in einer sich ver­schär­fen­den und vor allem gegen die natio­nale poli­ti­sche Klasse gerich­te­ten Ver­trau­ens­krise galten. Zudem pro­fi­tier­ten die Bür­ger­meis­ter von den durch die Dezen­tra­li­sie­rung zusätz­lich vor­han­de­nen Res­sour­cen, die viele clever in öffent­lich­keits­wirk­same Infra­struk­tur­pro­jekte inves­tier­ten und mir ihrem Namen verbanden.
3. Nied­rige Wahl­be­tei­li­gung, feh­len­des Per­so­nal und tak­ti­sche Optio­nen: Ein ein­fluss­rei­cher Faktor war die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung, die mit 36,88 Prozent fast 10 Pro­zent­punkte unter der 2015 erreich­ten Marke von 46,62 Prozent lag. Ob die nied­rige Betei­li­gung nun vor allem der Covid-19 Krise oder der Ent­täu­schung über Selen­skyjs Amts­füh­rung anzu­las­ten ist – sie ist in jedem Fall ein wich­ti­ger Grund für die Wie­der­wahl vieler Bür­ger­meis­ter in den Oblast­zen­tren und anderen Städten. Nor­ma­ler­weise sind lokale Amts­in­ha­ber nur bei einer hohen Betei­li­gung vor allem von Neu­wäh­lern aus dem Amt zu drängen, bei nied­ri­gen Wäh­ler­zah­len greifen ihre umfang­rei­chen orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Res­sour­cen besser.Ein tra­di­tio­nell pro­ble­ma­ti­scher Faktor für den Erfolg natio­na­ler Par­teien bei ukrai­ni­schen Lokal­wah­len ist aller­dings auch das Fehlen geeig­ne­ter Kader. Gerade bei Diener des Volkes erwies sich die Exis­tenz regio­na­ler Par­tei­struk­tu­ren als zu kurz, um nach dem schon schwie­ri­gen Bestü­cken der natio­na­len Liste im letzten Jahr nun auch lokal viele anspre­chende und bekannte Per­sön­lich­kei­ten auf­zu­bie­ten. Schließ­lich ist die in den letzten Jahren beob­acht­bare Pola­ri­sie­rung Gift für eigent­lich not­we­nige tak­ti­sche Alli­an­zen, von denen vor allem das pro-demo­kra­ti­sche Lager hätte pro­fi­tie­ren können.

Geschei­ter­tes Referendum

Das erst kurz vor der Wahl ange­kün­digte kon­sul­ta­tive Refe­ren­dum mit fünf Fragen war eine weitere Beson­der­heit dieser Wahl. Aller­dings waren dessen Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung dilet­tan­tisch, so dass die Resul­tate wenig aus­sa­ge­kräf­tig sein dürften (nur 33 Prozent aller Wähler nahmen teil). Das Refe­ren­dum wurde von einer dem Prä­si­den­ten nahe­ste­hen­den Firma und Frei­wil­li­gen vor Ort durch­ge­führt, wobei nicht in allen Wahl­be­zir­ken abge­stimmt werden konnte bezie­hungs­weise die Abstim­mung teils wider­recht­lich im Wahl­lo­kal selbst statt­fand. Auf­fäl­lig ist zudem, dass das Refe­ren­dum von Gegnern Selen­skyjs über­wie­gend igno­riert wurde.

Was die Ergeb­nisse betrifft, so gab es auf die zwei über­wie­gend popu­lis­tisch for­mu­lier­ten Fragen nach der stär­ke­ren Bekämp­fung der Kor­rup­tion bezie­hungs­weise der Ver­klei­ne­rung des Par­la­ments, die erwart­bar klar posi­ti­ven Reak­tio­nen erziel­ten. Inter­es­sant ist dagegen vor allem die Reak­tion der Abstim­men­den auf die Frage nach einer Son­der­wirt­schafts­zone für den Donbas, bei der die fast iden­ti­sche Ver­tei­lung posi­ti­ver und nega­ti­ver Reak­tio­nen die all­ge­meine Ambi­va­lenz der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung hin­sicht­lich einer mög­li­cher Lösung des Donbas-Kon­flikts wider­spie­gelt. Ins­ge­samt ist das Refe­ren­dum aber ganz klar ein geschei­ter­ter Versuch des Prä­si­den­ten, seine Anhän­ger­schaft kurz vor der Wahl noch einmal zu mobi­li­sie­ren. Es hat seiner Repu­ta­tion wegen der chao­ti­schen Durch­füh­rung eher geschadet.

Die Folgen der Wahl

Natür­lich sollte man die Kon­se­quen­zen der ukrai­ni­schen Lokal­wah­len gerade für die natio­nale Ebene nicht über­schät­zen. Die ukrai­ni­schen Regio­nen und ihre Zentren sind seit jeher durch eine relativ starke Eigen­iden­ti­tät geprägt, und die Meta­struk­tur des ukrai­ni­schen Staates mit seinem Plu­ra­lis­mus regio­na­ler polit­öko­no­mi­scher Netz­werke ver­schaf­fen diesen de facto eine hohe Auto­no­mie. Dies führt zu einem lokalen Wahl­ver­hal­ten, das kaum durch zen­tral­staat­li­che Fak­to­ren erklär­bar ist. Dennoch sind in den für die Ukraine heute kri­ti­schen drei Berei­chen Regier­bar­keit, natio­nale Inte­gra­tion und Demo­kra­ti­sie­rung durch­aus Folgen aus den Lokal­wah­len zu erwarten:

1. Regier­bar­keit: Die Stär­kung lokaler poli­ti­scher Kräfte bzw. die unter­ge­ord­nete Rolle, die die Prä­si­den­ten­par­tei in der Zukunft auf lokaler Ebene spielen wird, spre­chen für eine zuneh­mende Kom­ple­xi­tät des Regie­rens und eine schwie­ri­gere Umset­zung von poli­ti­schen Groß­pro­jek­ten. Prä­si­dent Selen­skyj, der sich bisher gerade gegen­über Bür­ger­meis­tern wie Witalij Klit­schko (Kyjiw) oder Boris Filatow (Dnipro) arro­gant bis feind­lich ver­hal­ten hatte, wird seinen Poli­tik­stil ändern und auf die ein­fluss­rei­chen Lokal­fürs­ten zugehen müssen. In jedem Fall ist die eigent­lich viel­ver­spre­chende Phase der klaren Mehr­hei­ten vorbei, und Neu­wah­len zur Wer­chowna Rada sind keine Option für die ange­schla­gene Regierungsfraktion.
   Prä­si­dent Selen­skyj wird sich auch auf natio­na­ler Ebene neue Partner suchen müssen, wobei die wesent­li­chen mög­li­chen Kon­stel­la­tio­nen für ihn sehr riskant sind. Eine Zusam­men­ar­beit mit den Nach­fol­ge­par­teien der Partei der Regio­nen würde den West­in­te­gra­ti­ons- und Reform­kurs stark gefähr­den, während Koali­tio­nen mit der Partei des poli­ti­schen Erz­fein­des Poro­schenko oder pro­gres­si­ven Kräften auf Kosten der Glaub­wür­dig­keit gehen bezie­hungs­weise vor­han­dene Flieh­kräfte noch ver­stär­ken würden. Selen­skyj muss, um seine Prä­si­dent­schaft zu retten, vor allem seine Rolle im poli­ti­schen System der Ukraine, das in seiner Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit auf ver­ti­kale und hori­zon­tale Koope­ra­tion und Koopt­a­tion aus­ge­legt ist, besser ausfüllen.
2. Natio­nale Inte­gra­tion: Eine der wesent­li­chen posi­ti­ven Folgen der „Revo­lu­tion der Würde“ war der zuneh­mende Patrio­tis­mus bzw. die stär­kere Iden­ti­fi­ka­tion der Bürger mit zen­tral­staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und Sym­bo­len, während sich vorher vor allem in der Süd- und Ost­ukraine viele Men­schen tra­di­tio­nell eher mit der eigenen Region ver­bun­den fühlten. Die neu gewon­nene natio­nale Einig­keit, der ja stets eine mobi­li­sie­rende Kraft inne­wohnt, wurde durch den Wahl­sieg Selen­skyjs 2019 im Grunde noch bestä­tigt, als dieser in fast allen Regio­nen Mehr­hei­ten auf sich ver­ei­ni­gen konnte. Die neuen Wahl­er­geb­nisse deuten nun aller­dings darauf hin, dass dieser Trend schon beendet sein könnte und sich die Ukraine als poli­ti­sche Gemein­schaft wieder stärker frag­men­tiert, sich viele Men­schen wieder auf das Regio­nale und Lokale zurück­zie­hen. Gerade mit Blick auf den Kon­flikt mit Russ­land im Osten des Landes sind die zen­tri­fu­ga­len innen­po­li­ti­schen Ten­den­zen keine gute Nach­richt. Beide post­re­vo­lu­tio­näre Prä­si­den­ten haben hier eine Chance ver­passt ihr Land nach­hal­tig zu einen und damit auch die Grund­lage für Sicher­heit, Wachs­tum und gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung auf völlig neuem Niveau zu legen
3. Demo­kra­ti­sie­rung: Die Tat­sa­che, dass Lokal­wah­len zum ersten Mal mit offenen Par­tei­lis­ten abge­hal­ten wurden, muss als demo­kra­ti­scher Erfolg gewer­tet werden. Auch wenn die Wähler das neue Ver­fah­ren erst noch inter­na­li­sie­ren müssen, besteht hier die Chance, die über­mäch­ti­gen Par­tei­füh­rer etwas in den Hin­ter­grund zu drängen und dem Wahl­volk mehr tat­säch­li­che Auswahl zu ermög­li­chen. Ob die nun erfreu­lich brei­tere Par­tei­en­land­schaft sich kon­so­li­diert ist aller­dings schwer zu sagen. Der Miss­erfolg und die mar­gi­na­len Gewinne von offen­sicht­lich von Olig­ar­chen kon­trol­lier­ten (siehe das ent­täu­schende Kolo­moy­skyi-Projekt „Für die Zukunft“) oder von angeb­lich von aus­län­di­schen Kräften finan­zier­ten Pro­jek­ten („Partei Scharij“) deuten zumin­dest auf eine Abschwä­chung mani­pu­la­ti­ver virtual poli­tics-Metho­den hin. Klar ist aber auch, dass der Erfolg der Bür­ger­meis­ter und ihrer lokalen Par­teien demo­kra­tie­theo­re­tisch ambi­va­lent ist. Unter ukrai­ni­schen Beob­ach­tern machte beim Anblick des Wahl­er­geb­nis­ses die For­mu­lie­rung „Triumph des Lokal­feu­da­lis­mus“ die Runde, und tat­säch­lich stehen hinter einigen Pro­jek­ten neo-patri­mo­nial bzw. auto­ri­tär ver­an­lagte Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten und kor­rupte Netz­werke. Ähnlich wie die des­ori­en­tierte Prä­si­den­ten­par­tei steht auch die Mehr­heit der Lokal­fürs­ten eher für den Status quo als für pro­gres­sive Reformpolitik.

André Härtel ist Visi­ting Rese­ar­cher am IFSH. Er war DAAD-Fach­lek­tor für Deutsch­land- und Euro­pa­stu­dien an der Natio­na­len Uni­ver­si­tät Kyjiwer Mohyla-Aka­de­mie (2015–2020).