Ukrai­ni­sches Par­la­ment kämpft für tra­di­tio­nelle Familienwerte

Im ukrai­ni­schen Par­la­ment wurde ein großes kon­ser­va­ti­ves Bündnis für die Ver­tei­di­gung der tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­werte gegrün­det. Ver­tre­ter der Regie­rungs­par­tei Diener des Volkes, der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät des Ex-Prä­si­den­ten Poro­schenko und der pro­rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­platt­form kämpfen dabei über­ra­schend an einer gemein­sa­men Front.

Denis Tru­bets­koy ist in Sewas­to­pol auf der Krim geboren und berich­tet als freier Jour­na­list aus Kyjiw.

“Endlich hat etwas das ukrai­ni­sche Par­la­ment vereint“, schrieb Swja­to­s­law Jurasch, der 23-jährige Abge­ord­nete der Prä­si­den­ten­par­tei Diener des Volkes, als er in einem grö­ße­ren Face­book-Post die Grün­dung der über­frak­tio­nel­len Par­la­ments­gruppe „Werte. Würde. Familie“ ver­kün­dete. Jurasch, der jüngste Abge­ord­nete in der Geschichte der Wer­chowna Rada und Sohn eines berühm­ten Kir­chen­po­li­ti­kers, schrieb, er habe in „seiner Jugend“ eigene Posi­tion zu diesem Thema mehr­mals geän­dert, sei nun jedoch bereit, „daran zu arbei­ten, um den ewigen Begriff der Familie und der Werte zu ver­tei­di­gen sowie zu verstärken.“

Inter­frak­tio­nelle Ver­ei­ni­gung mit Verfassungsmehrheit

Nun, die neue Abge­ord­ne­ten­gruppe, die eine kon­ser­va­tive Agenda inklu­sive einer Ori­en­tie­rung auf die tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­werte ver­folgt, ist nicht „irgend­eine“ Gruppe, sondern die größte in der Geschichte des ukrai­ni­schen Par­la­men­ta­ris­mus. 268 Abge­ord­ne­ten – und damit die poten­ti­elle Ver­fas­sungs­mehr­heit – sind dieser vorerst bei­getre­ten. Zuerst wurde über die Mit­glied­schaft von 307 Abge­ord­ne­ten berich­tet. Alle Frak­tio­nen bekamen die Mög­lich­keit, einen Ver­tre­ter in der Rolle des Co-Vor­sit­zen­des in die Gruppe zu schi­cken. Neben Jurasch von der Frak­tion Diener des Volkes sind dies nun unter anderem der Olig­arch Serhij Taruta von der Vater­lands­par­tei der zwei­fa­chen Minis­ter­prä­si­den­ten Julia Tymo­schenko, Mycha­jlo Bondar von der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät und, was beson­ders bemer­kens­wert ist, Oleh Wolo­schyn, außen­po­li­ti­scher Spre­cher der pro-rus­si­schen Oppositionsplattform.

Frak­tion Golos nicht dabei

Bemer­kens­wert ist dabei die Abwe­sen­heit der natio­nal­li­be­ra­len Partei Stimme um den Rock­sän­ger Swja­to­s­law Wakart­schuk. Erst berich­tete Jurasch, Stimme würde etwas später ihren Co-Vor­sit­zen­den in die Ver­ei­ni­gung schi­cken. Kurz danach haben Stimme-Mit­glie­der wie Jaros­law Jurtschy­schyn die Gruppe hart kri­ti­siert. “Ich ver­stehe nicht, wie man gemein­same Werte mit Kräften haben kann, bei denen Grund­werte wie Nächs­ten­liebe fehlen“, schreibt er dazu auf Face­book. „Denn es sind Abge­ord­nete, die die rus­si­sche Okku­pa­tion und die Ver­prü­ge­lung von Men­schen auf dem Maidan unter­stüt­zen.“ Gleich­zei­tig warnte Jurtschy­schyn aber davor, die Gruppe im Voraus zu kri­ti­sie­ren: „Wenn diese Gruppe etwas vor­schla­gen wird, dann sollten wir das ana­ly­sie­ren und kri­ti­sie­ren. Sonst würden wir einfach deren Gründer moti­vie­ren und die Illu­sion stärken, in der Ukraine laufe ein Angriff auf die tra­di­tio­nelle Familie.“

Mehr als Symbolik?

Die Ver­ei­ni­gung „Werte. Würde. Familie“ soll eigenen Angaben zufolge „den Ver­su­chen, das fun­da­men­tale, natür­li­che Recht der Ukrai­ner im Namen der poli­ti­schen Mode zu zer­stö­ren, wider­ste­hen“ – eine For­mu­lie­rung, die sich beson­ders komisch liest. Zu den Haupt­ar­beits­fel­dern gehören Treffen und regu­läre Kom­mu­ni­ka­tion mit natio­na­len und inter­na­tio­na­len reli­giö­sen Anfüh­rern sowie mit Akti­vis­ten und die Ver­tei­di­gung der Insti­tu­tion der tra­di­tio­nel­len Familie als Grund­lage der Gesell­schaft. Die Gruppe soll ein eigenes Büro bekom­men, in dem Gesetz­ent­würfe zum Thema erar­bei­tet werden sollen. Dieses soll von Olex­an­der Wassjuk, dem Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­par­tei Diener des Volkes, gelei­tet werden.

“Die LGBT-Gemein­schaft hat die glei­chen Rechte wie andere Gemein­schaf­ten in unserem Land. Damit werden sich andere Orga­ni­sa­tio­nen beschäf­tig­ten“, betont Swja­to­s­law Jurasch gegen­über der Zeit­schrift NV. Im vor­he­ri­gen Par­la­ment exis­tierte etwa die Gruppe „Gleiche Mög­lich­kei­ten“, die sich mit Fragen der Gen­der­ge­rech­tig­keit beschäf­tigte. Jurasch hat aber eine kleine Vor­stel­lung davon, was eine Familie in der Ukraine bedeu­ten sollte: “Die Familie ist ein Bund einer Frau mit einem Mann, so ist das auch in unserer Ver­fas­sung vor­ge­schrie­ben.“ Dem 23-Jäh­ri­gen zufolge herr­sche in der Ukraine ein kata­stro­pha­les Niveau des Alko­ho­lis­mus. „Es gibt auch ein fürch­ter­li­ches Problem mit Wai­sen­kin­dern und eine schwie­rige Situa­tion mit Schei­dun­gen”, sagt Jurasch. “Daher ist unser Ziel berech­tigt, die ukrai­ni­sche Familie mit allen Mitteln zu stärken.“

Gezielt gegen LGBT-Rechte?

Oleh Wolo­schyn von der Oppo­si­ti­ons­platt­form wählte für seinen Face­book-Beitrag etwas andere Worte. “Mich freut der Auf­schrei der LGBT-Gemein­schaft. Noch vor der Par­la­ments­wahl sagte ich meinen US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen kon­ser­va­ti­ven Kol­le­gen, wir würden eine solche Abge­ord­ne­ten­gruppe gründen. Ich habe aber selbst­ver­ständ­lich nicht erwar­tet, wie viele Mit­glie­der es geben wird“, sagt Wolo­schyn, einst Spre­cher des ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums. „Das zeigt, dass wir in der Dun­kel­heit der „Sor­oso­kra­tie“ (und der Groß­va­ter Soros ist ein bekann­ter Sponsor der Erwei­te­rung der LGBT-Rechte) nicht alles ver­lo­ren haben.” Wolo­schyn würde gerne auch den Welt­kon­gress der Fami­lien in die Ukraine ein­la­den, eine kon­ser­va­tive Ver­an­stal­tung mit Sitz in den USA, die unter anderem durch ihr Lob des rus­si­schen Geset­zes zum Verbot der „homo­se­xu­el­len Pro­pa­ganda“ bekannt wurde.

Doch es sind nicht nur pro­rus­si­sche Poli­ti­ker wie Wolo­schyn, sondern auch Schwer­ge­wichte wie Julia Tymo­schenko, die sich mit zwei­fel­haf­ten Aus­sa­gen pro­mi­nent in die Debatte ein­mi­schen. Tymo­schenko ist auf der Liste der Grup­pen­mit­glie­der zwar noch nicht zu finden. „Meine Ein­stel­lung zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe ist aber, dass in der Ver­fas­sung nur die tra­di­tio­nelle Familie vor­ge­schrie­ben werden soll, die eine Frau und ein Mann gemein­sam bilden sollten“, sagte sie dennoch im ukrai­ni­schen Sender ICTV. „Wenn jemand eine andere Sicht­weise darauf hat, ist das eine Pri­vat­sa­che. Aber so etwas zum Teil der Ver­fas­sung zu machen ist eine komi­sche Geschichte.“ Unter anderem des­we­gen, weil die ukrai­ni­sche Gesell­schaft zu 90 Prozent aus Chris­ten und anderen Gläu­bi­gen bestehe.

pro­gres­si­ven versus kon­ser­va­tive Kräfte

Gleich­zei­tig rückt die erst nach dem Macht­wech­sel in Kyjiw ange­kün­digte Rati­fi­zie­rung des Über­ein­kom­mens des Euro­pa­ra­tes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung der Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt wieder in weite Ferne. „Die Chancen, das Über­ein­kom­men in der jet­zi­gen Form zu rati­fi­zie­ren, sind sehr klein“, gab Olex­an­der Kor­ni­jenko, Par­tei­chef des Diener des Volkes, gegen­über der Inter­net-Zeitung LB.ua zu. „Denn wir ver­ste­hen, dass die Kirche großes Ver­trauen genießt, auch unter den Abge­ord­ne­ten.“ Der ukrai­ni­sche Kir­chen­rat kri­ti­siert das Doku­ment, weil dieses angeb­lich „den natür­li­chen Begriff des bio­lo­gi­schen Geschlechts“ durch die „Gen­der­ideo­lo­gie“ ersetzt. Die Ukraine hat das Über­ein­kom­men noch 2011 unter­schrie­ben, seitdem aber nie rati­fi­ziert. Der letzte Rati­fi­zie­rungs­ver­such ist vor vier Jahren geschei­tert. „Wir haben aber Ver­pflich­tun­gen und müssen diese durch Ver­hand­lun­gen erfül­len“, meint Kor­ni­jenko, der selbst der Gruppe „Werte. Würde. Familie“ bei­getre­ten ist. Das sollte den Rati­fi­zie­rungs­pro­zess wohl nur begrenzt beschleunigen.

Im End­ef­fekt über­rascht es nie­man­den, dass in der Ukraine, deren Gesell­schaft mehr­heit­lich skep­tisch gegen­über LGBTI ein­ge­stellt ist, sich eine solche Par­la­ments­gruppe bildet. Deren Größe über­raschte aber auch Exper­ten. „Die soge­nann­ten „Pro­gres­si­ven“ ver­su­chen immer, ent­we­der die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für die Dis­kri­mie­rung sexu­el­ler Min­der­hei­ten ein­zu­füh­ren oder das Über­ein­kom­men des Euro­pa­ra­tes zu rati­fi­zie­ren. Wir brau­chen ein Netz­werk, das als Abwehr gegen solche Ini­ta­ti­ven dient“, sagte Oleh Wolo­schyn der von der Oppo­si­ti­ons­platt­form kurz nach der Grün­dung zu den Zielen der Ver­ei­ni­gung. Jetzt wird es span­nend zu beob­ach­ten sein, welcher Flügel bei dieser Aus­ein­an­der­set­zung die Ober­hand gewinnt und wie tole­rant die Ukrai­ner gegen­über Min­der­hei­ten tat­säch­lich sind.