Lukaschenkas Machterhalt – nur als Marionette Moskaus?
Nach den Präsidentschaftswahlen und andauernden Massenprotesten bemüht sich der Machthaber Aljaksandr Lukaschenka um Nähe und Unterstützung aus Moskau. Droht ihm ein Schicksal wie dem geflohenen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch? Ein Gastbeitrag des Journalisten Oleg Sukhov (Kyiv Post).
Der belarusische Diktator Aljaksandr Lukaschenka schwankt seit Jahrzehnten zwischen Russland und dem Westen.
Oft hat er sich als Verfechter der belarusischen nationalen Souveränität und als Bollwerk sowohl gegen Europa als auch den Kreml positioniert.
Nun jedoch, während er nach der manipulierten Wahl vom 9. August mit den größten Protesten in der Geschichte Belarus konfrontiert wird, besteht die Befürchtung, dass er die Souveränität des Landes gegen die Unterstützung Russlands bei der Zerschlagung der Proteste eintauscht.
Seine Rhetorik wird zunehmend prorussisch und der Kreml hat Lukaschenka seine Unterstützung bei der Unterdrückung der Demonstrationen zugesagt, darunter ein mögliches Entsenden von Bereitschaftspolizei. Denkbare Szenarien könnten unter anderem auch eine weiterreichende Eingliederung von Belarus in Russland sein, eine vollständige Annexion oder eine militärische Invasion.
Es besteht eine frappierende Ähnlichkeit zwischen der Art, wie Russland versucht, die Proteste in Belarus und die Euromaidan-Revolution von 2013–2014 in der Ukraine auszunutzen, um seine geopolitischen Interessen voranzutreiben und sich erheblich in die Angelegenheiten dieser Länder einzumischen.
In der Ukraine nutzte der Kreml das durch die Revolution und die Rivalität zwischen prorussischen und nationalistischen Kräften herrührende Chaos als Vorwand, um zunächst die ukrainische Krim-Halbinsel zu annektieren und dann 2014 durch seine Stellvertreter den Krieg im Donbas anzustoßen.
Lukaschenkas frühere Politik
Vor den jüngsten Ereignissen schwankte Lukaschenka stets zwischen einer Allianz mit Russland und dem Anspruch, ein unabhängiger und starker Herrscher zu sein.
Als er 1994 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, war er für eine Allianz mit Russland eingetreten, für einen vereinten russisch-belarusischen Staat, an dessen Spitze er nach dem Ausscheiden des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin aus dem Amt selbst zu stehen hoffte. Er machte außerdem Russisch zu einer der Staatssprachen und ersetzte die nationalistische Flagge und das Wappen durch neue Entwürfe im sowjetischen Stil.
Als jedoch bis 1999 kein vereintes Land mit Lukaschenka an der Spitze zustande gekommen war, wählte er eine Politik, die die Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zum eigenen Vorteil ausnutze. Zu unterschiedlichen Zeiten bändelte er entweder sowohl mit westlichen Ländern als auch mit Russland an, oder er kritisierte diese scharf. Auf diese Weise hoffte er, wirtschaftliche oder politische Vorteile von Beiden zu erlangen.
Nachdem Russland und seine Stellvertreter 2014 einen Krieg gegen die Ukraine begannen, wurde Lukaschenka zum wichtigsten Vermittler in den Minsker Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Er hoffte laut Donald Tusk, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, sogar darauf, an der Spitze einer russisch-ukrainischen Union zu stehen.
Inzwischen sind die Minsker Gespräche aufgrund der Revolution in Belarus und des Zögerns der Ukraine, die manipulierte Wahl dort anzuerkennen, bereits unterbrochen worden.
Nach 2014 begann Lukaschenka aus Furcht vor einer russischen Machtübernahme in Belarus noch mit dem belarusischen Nationalismus zu flirten und sich selbst als Verteidiger der Unabhängigkeit seines Landes gegenüber Russland darzustellen. Das Regime wurde nationalistischer Symbolik und einer nationalistischen Interpretation der Geschichte des Landes gegenüber toleranter, im Gegensatz zu den traditionell sowjetischen Versionen.
Ihren Höhepunkt erreichte Lukaschenkas Feindseligkeit gegenüber Russland im Vorfeld der Wahl im Juli, als 33 Söldner des russischen Militärunternehmens Wagner – mit sowohl russischen als auch ukrainischen Pässen – in Belarus gefangen genommen wurden.
Die belarusische Regierung versuchte, die Opposition als vom Kreml gestützt darzustellen und behauptete, dass die Söldner Provokationen nach der Wahl planten. Die Ukraine verlangte aufgrund der Beteiligung der Söldner am Krieg gegen ukrainische Truppen deren Auslieferung.
Unterdessen veröffentlichten ukrainische Medien die Information, dass der ukrainische Geheimdienst geplant hatte, die Söldner bei einer unvorhergesehenen Zwischenlandung ihrer Linienmaschine in der Ukraine festzunehmen. Diese Operation wurde jedoch angeblich vereitelt, als Informationen dazu im Voraus bekannt wurden.
Wahlergebnisse
Nach der Wahl am 9. August änderte sich Lukaschenkas Herrschaftsrhetorik drastisch.
Nach offiziellen Wahlergebnissen erreichten Lukaschenka und seine wichtigste Konkurrentin, Swetlana Tichanowskaja, einen Stimmenanteil von 80 bzw. 10 Prozent. Schriftliche und rechnerische Beweise zeigen, dass die Wahl massiv manipuliert wurde und dass Tichanowskaja tatsächlich die Wahl gewonnen haben könnte.
Aufgrund dessen gingen Hunderttausende auf die Straßen von Belarus, um faire Neuwahlen zu verlangen. Tausende wurden verhaftet und viele wurden misshandelt und gefoltert.
Der russische politische Analyst Dimitry Oreshkin sagte Ukraine verstehen gegenüber, dass Lukaschenka de facto jede Legitimation verloren habe, aber weiterhin seinen umfangreichen Unterdrückungsapparat nutzen könne, um die Existenz seines Regimes auf lange Zeit zu verlängern und so Belarus in eine noch brutalere Diktatur umzuwandeln. Einige nennen es „Nordkorea Light“.
Aufgrund der Beweise für einen Wahlbetrug erkannte die Europäische Union die Ergebnisse der Wahl nicht an.
Am 10. September erkannte das Parlament von Litauen Tichanowskaja als „gewähltes Staatsoberhaupt von Belarus“ und den Koordinationsrat der Opposition als „die einzig legitimen Repräsentanten des belarusischen Volks“ an.
Das litauische Parlament sagte, es betrachte „alle Aktionen des unrechtmäßigen Führers von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, als ein Verbrechen gegen sein Volk, als null und nichtig und nicht anerkannt von der internationalen Gemeinschaft, wenn seine nationale und internationale Politik darauf abziele, seine Macht zu legitimieren und neue internationale Vereinbarungen mit Russland zu treffen, welche die Souveränität der belarusischen Bevölkerung einschränken – de facto eine Annexion des Landes.“
Russische Hilfe
Da der Widerstand gegen Lukaschenkas Regime im eigenen Land zunimmt und er sich mit einer negativen Reaktion des Westens konfrontiert sieht, musste er sich mehr und mehr auf russische Unterstützung verlassen.
Die Wagner-Söldner wurden im August an Russland zurückgegeben. Der Wagner-Skandal wird nun von russischer und belarusischer Propaganda derart verdreht, dass die Ukraine und der Westen als Schuldige dastehen.
Im Zuge seiner neuen prorussischen Rhetorik sprach Lukaschenka am 1. September von einem gemeinsamen russisch-belarusischen „Vaterland von Brest bis Wladiwostok“. Am 14. September reiste er ohne eine Delegation nach Sotschi, um sich um die Unterstützung des Kremls bei der Unterdrückung der Revolution zu bemühen. Beim Treffen kündigte Putin einen 1,5 Milliarden Dollar schweren Hilfskredit an.
Der russische Diktator Wladimir Putin sagte im August, er habe eine Reserve von Einsatzkräften gebildet, um Lukaschenkas Regime wenn nötig zu stützen.
Der Kreml hat außerdem Fernsehpropaganda-Spezialisten entsandt, um die streikenden oder entlassenen belarusischen Fernsehjournalisten zu ersetzen, die gegen das scharfe Vorgehen gegen die Proteste durch Lukaschenka aufbegehrt hatten.
Russische Propaganda, die anfangs doppeldeutig war und zögerte, Lukaschenka zu unterstützen, steht nun fest hinter ihm und brandmarkt die Proteste als vom Westen unterstützter Maidan.
Der russische Söldner Igor Girkin (Strelkow), der den von Russland unterstützten Krieg im Donbas 2014 anstieß, bot an, russische nationalistische Kämpfer nach Belarus zu entsenden, wenn Lukaschenka auf seine Bedingungen eingeht. Wenn das geschieht, gehen vielleicht prorussische Kämpfer aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ukraine nach Belarus, um dort für das Regime zu kämpfen.
Girkin sagte sogar in einem Interview, dass er Angst vor einem Maidan in Moskau habe, wenn die aktuelle Revolution in Minsk Erfolg habe: „Kyjiw ist gefallen, dann wird Minsk fallen und dann wird Moskau folgen.“
Integration oder Annexion?
Ein mögliches Szenario ist, dass Putin Lukaschenkas unsichere Situation nutzen wird, um Belarus als Gegenleistung für seine Unterstützung enger an Russland zu binden.
„Für Putin ist es sehr wichtig, Belarus zu annektieren, um mehr Wählerzustimmung zu erhalten. Er hegt immer noch die Idee, die Sowjetunion wiederauferstehen zu lassen“, sagte Oreshkin.
Die beiden Länder gründeten 1999 den Unionsstaat, der eine tiefgreifende wirtschaftliche und politische Integration der beiden Länder vorsah, bis hin zur Gründung eines gemeinsamen Staates. Aber der Unionsstaat besteht bis heute hauptsächlich auf dem Papier.
In den der Wahl 2020 vorangehenden Jahren hatten Russland und Belarus die Gespräche über eine weitere Integration intensiviert, unter anderem über die Einführung einer gemeinsamen Währung, eine Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Regulierungsbehörden und ein einheitliches Gerichtswesen. Damals kamen diese Gespräche zu keinem Ergebnis.
Die Situation könnte sich nun aber ändern.
„Lukaschenka hat gezeigt, dass er bereit ist, einen Großteil seiner Macht zugunsten des Kremls zu opfern, im Gegenzug für politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung seines Regimes“, so die belarusische Journalistin Hanna Baraban Ukraine verstehen gegenüber. „Wenn der Kreml auf Lukaschenka setzt, wird dieser definitiv zur Marionette Russlands. Ein unbeliebter Präsident, der Wahlen durch Betrug gewonnen hat, bedarf dringend der Unterstützung (des Kremls).“
Aber Oreshkin hält Lukaschenka selbst für das größte Hindernis für eine wirkliche Integration: Er muss nun aus taktischen Gründen an den Kreml appellieren, will aber nicht zum Gouverneur einer russischen Provinz werden.
„Sobald er das Gefühl hat, die Situation unter Kontrolle zu haben, wird er beginnen, sich in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen“, sagte er. „Wenn er eine Bedrohung für sein Regime und seine persönliche Macht sieht, beschuldigt er ohne Umstände sowohl Moskau als auch den Westen.“
Aufgrund von Lukaschenkas unberechenbarem Charakter hat der Kreml laut Oreshkin und Baraban erwogen, auch prorussische Teile der Opposition zu unterstützen.
Verfassungsänderungen
Das Thema ist möglicherweise verbunden mit Lukaschenkas gegenwärtigem Gerede von zukünftigen unbenannten „Verfassungsänderungen“, um die politische Krise beizulegen. Er deutete an, dass die Befugnisse des Präsidenten abgeschwächt und das politische System liberalisiert werden könnten.
„Lukaschenkas Worte zu Verfassungsänderungen sollten nicht ernst genommen werden“, sagte die belarusische Journalistin und Aktivistin Irina Khalip zu Ukraine verstehen. „Alles, was er sagt, ist ein Versuch, den Protesten mit bedeutungslosem Gerede zu begegnen. Er probiert, die Menschen von den Straßen zu holen und sie in Bürokratie zu verwickeln.“
Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Verfassungsänderungen, von denen Lukaschenka spricht, auch der weiteren Integration von Belarus in Russland dienen könnten, bis hin zu einer faktischen Annexion des Landes.
Am 31. August sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland Belarus bei Verfassungsänderungen helfen könne. Unterdessen sagte Gennadi Davydko, der Kopf der Lukaschenka-freundlichen politischen Gruppierung Belaja Rus, am 1. September im russischen Fernsehen, dass Verfassungsergänzungen in Belarus Teil der Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung des russisch-belarusischen Unionsstaates sein könnten.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergänzungen mit einer stärkeren Integration beider Länder als Teil des Unionsstaates einhergehen werden“, so Hanna Baraban. „Einige Juristen glauben, dass die neue Verfassung von Belarus vorschreiben wird, dass Gesetze des Unionsstaates Vorrang vor denen von Belarus haben, was de facto eine Annexion impliziert.“
Militärinvasion?
Einige Analysten schließen auch eine russische Militärinvasion zur Unterstützung der Diktatur Lukaschenkas nicht aus.
In der derzeitigen Lage wäre dies unwahrscheinlich, da eine vollständige russische Militärinvasion für den Kreml zu riskant wäre, in der Bevölkerung auf großen Widerstand treffen würde und zu weiteren westlichen Sanktionen führen würde, so Oreshkin und Baraban.
Oreshkin stellte der jetzigen Situation die russische Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 gegenüber:
Auf der Krim unterstützte ein großer Teil der Bevölkerung die Aggression des Kremls, während in Belarus eine russische Übernahme keine vergleichbare Unterstützung in der Bevölkerung habe.
Er brachte vor, dass Russland nur unter dem Vorwand einer neutralen Friedenstruppe in Belarus einmarschieren könne, falls es zu umfangreichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen sollte. Putin hat diese Möglichkeit selbst angedeutet, als er sagte, russische Truppen könnten zum Einsatz kommen, wenn es zu Gewalt käme.
Postsowjetische Revolutionen
Russische Propaganda stellt die Proteste in Belarus zunehmend als eine Wiederholung des ukrainischen Euromaidan dar und dämonisiert sie auf die gleiche Weise.
Der Kreml befürchtet traditionell seit jeher prowestliche Revolutionen in postsowjetischen Ländern: die Rosenrevolution 2003 in Georgien, die Orangene Revolution 2004 und den Euromaidan 2014 in der Ukraine sowie die Twitter-Revolution 2009 in der Republik Moldau.
Selbst wenn die Revolutionen antiautoritär, aber nicht explizit prowestlich waren, lösten sie in Russland Besorgnis aus, etwa die kirgisischen Revolutionen 2005 und 2010 und die armenische Revolution 2018. Dennoch ist es Russland in diesen Fällen gelungen, gute Beziehungen mit den postrevolutionären Regierungen aufrechtzuerhalten.
Die anhaltenden Proteste in Belarus ähneln eher diesen Revolutionen.
„Der Charakter dieser Proteste ist weder prorussisch noch proeuropäisch: Das Augenmerk der Opposition konzentriert sich vor allem auf innenpolitische Angelegenheiten“, sagte Baraban.
Abgesehen von der Angst, dass sich der Einflussbereich des Kremls aufgrund von postsowjetischen Rebellionen verkleinert, ist Putin auch darüber unglücklich, dass solche Unruhen seinem eigenen Volk als Vorbild dienen könnten, gegen sein autoritäres Regime aufzubegehren.
„Für Putin wäre ein Regierungswechsel in Belarus, der durch Straßenproteste herbeigeführt wurde, die größte Katastrophe“, so Oreshkin.
Zwei unterschiedliche Aufstände
Aber Vergleiche zwischen den belarusischen und den ukrainischen Protesten sind möglicherweise irreführend.
Das verhalten autoritäre Regime des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bestand nur für vier Jahre, bevor die Euromaidan-Revolution es stürzte; es war relativ schwach und die Ukrainer*innen hatten zuvor bereits die Erfahrung einer erfolgreichen Revolution gemacht, es gab eine lebendige Tradition von Demokratie und Redefreiheit.
Demgegenüber besteht die Diktatur Lukaschenkas seit den 1990er Jahren und ist in vielerlei Hinsicht stärker und brutaler als die Regimes von Janukowitsch oder sogar Putin.
Daher ist der Preis der radikalen Proteste in Belarus wesentlich höher: Hier kann man inhaftiert oder gar getötet werden für etwas, das in der Ukraine als alltäglich betrachtet würde – wie das Werfen eines Molotowcocktails.
Deshalb sind die Proteste in Belarus bisher weitgehend friedlich verlaufen, mit wenigen Ausnahmen.
Eine Gemeinsamkeit ist jedoch, dass Lukaschenka seine eigene Kopie des ukrainischen Antimaidan geschaffen hat – eine prorussische und prosowjetische Bewegung, die darauf abzielt, der Revolution entgegenzuwirken.
Genau wie in der Ukraine gibt es bei Lukaschenkas Antimaidan mit Bussen herbeigeschaffte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, russische und sowjetische Flaggen, sowie Sankt-Georgs-Bänder – ein Symbol der Kremlpropaganda, das aus dem Zweiten Weltkrieg stammt.
Genau wie Janukowitsch hat Lukaschenka begonnen, „Tituschki“ einzusetzen – regierungsfreundliche Schlägertypen, die in Sportkleidung und mit Baseballschlägern ausgestattet Demonstranten angreifen.
Lukaschenka hat auch ähnliche Fehler wie Janukowitsch begangen – mit seiner Weigerung, Zugeständnisse zu machen, und dem Veranlassen von Repressionen heizt er die Revolution an.
„Je mehr die Regierung die Menschen unterdrückt und verhaftet, desto größer die Welle der Solidarität in der Bevölkerung und desto mehr Menschen gehen auf die Straße“, sagte die belarusische politische Analystin Katsiaryna Shmatsina.
Aus dem Englischen von Meike Temberg.
