Ukrai­ni­sche zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen fordern die EU-Mit­glieds­staa­ten auf, der Ukraine umge­hend den EU-Kan­di­da­ten­sta­tus als Aner­ken­nung der gemein­sa­men Reform­erfolge zu verleihen

Foto: Sachelle Babbar /​ Imago Images

Ein Appell der ukrai­ni­schen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen an die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union.

Im März 2022 reichte die Ukraine inmit­ten des Krieges einen offi­zi­el­len Antrag auf EU-Mit­glied­schaft ein. Die Ukraine folgte der Auf­for­de­rung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion, den Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len, und tat dies in rekord­ver­däch­tig kurzer Zeit und mit hoher Qualität.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion soll ihre Stel­lung­nahme bereits Mitte Juni vor­le­gen. Dann liegt es an den EU-Mit­glied­staa­ten, zu ent­schei­den, ob der Ukraine der Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen wird oder nicht. Die his­to­ri­sche Tagung des Euro­päi­schen Rates wird am 24. und 25. Juni stattfinden.

Viele EU-Mit­glied­staa­ten, ins­be­son­dere die mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Länder sowie die skan­di­na­vi­schen Länder, befür­wor­ten die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine. Deutsch­land und Frank­reich, deren Ent­schei­dung rich­tungs­wei­send sein wird, schei­nen jedoch dagegen zu sein.

Die kom­men­den Wochen werden also ent­schei­dend sein. „Ukraine ver­ste­hen“ ver­folgt die Debatte auf­merk­sam. Heute stellen wir Ihnen mehrere Appelle von ver­schie­de­nen Akteu­ren in der Ukraine und der EU vor, die Argu­mente dafür liefern, warum der Ukraine der Kan­di­da­ten­sta­tus ver­lie­hen werden sollte.

Die ukrai­ni­schen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen rufen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Union auf, der Ukraine im Juni ohne Ver­zö­ge­run­gen, zusätz­li­che Bedin­gun­gen und mög­li­che Umfor­mu­lie­run­gen den Status eines EU-Kan­di­da­ten zu ver­lei­hen. Dies wäre eine ent­schei­dende Aner­ken­nung der kon­ti­nu­ier­li­chen Reform­erfolge der Ukraine, die von der EU gebil­ligt werden, sowie eine starke Geste der Unter­stüt­zung für das ukrai­ni­sche Volk, das Frei­heit und Demo­kra­tie jetzt an vor­ders­ter Front ver­tei­digt. Dies ist beson­ders wichtig, wenn man bedenkt, dass der Bei­tritt der Ukraine zur EU von 91 Prozent der Ukrai­ner und 66 Prozent der Bürger der EU-Mit­glied­staa­ten unter­stützt wird.

Die ehr­gei­zige Reform­agenda der Ukraine wurde 2014 auf den Weg gebracht, nachdem die Ukrai­ner unter EU-Flaggen auf die Straße gegan­gen waren, um gegen die Wei­ge­rung der dama­li­gen pro­rus­si­schen Regie­rung zu pro­tes­tie­ren, das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU zu unter­zeich­nen. Seitdem haben Zehn­tau­sende Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner ihr Leben gelas­sen, um die zivi­li­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung der Ukraine zu ver­tei­di­gen, zunächst auf dem Maidan, dann während des rus­si­schen Krieges im Donbass und jetzt während der groß ange­leg­ten Aggression.

Trotz aller Her­aus­for­de­run­gen ist es der Ukraine in den ver­gan­ge­nen acht Jahren gelun­gen, erheb­li­che Fort­schritte beim Aufbau der Demo­kra­tie zu erzie­len, und sie diente als Ver­suchs­feld für inno­va­tive Lösun­gen für tief ver­wur­zelte Pro­bleme wie die Kor­rup­tion. Die ein­zig­ar­ti­gen ukrai­ni­schen Erfah­run­gen können von anderen Ländern über­nom­men werden, die nach Lösun­gen für Pro­bleme im Bereich Justiz und Rechts­staat­lich­keit suchen.

Ins­be­son­dere wurden in der Ukraine zahl­rei­che Trans­pa­renz­in­stru­mente ein­ge­führt. Dazu gehören das System der elek­tro­ni­schen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­er­klä­rung für öffent­li­che Bediens­tete und die elek­tro­ni­sche Bericht­erstat­tung über Ver­mö­gen und Ein­kom­men der poli­ti­schen Par­teien. Das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen wurde in das preis­ge­krönte Online-Auk­ti­ons­sys­tem ProZorro über­führt. Die Infor­ma­tio­nen von hohem öffent­li­chen Inter­esse wie staat­li­che Regis­ter und Begüns­tigte von juris­ti­schen Per­so­nen wurden der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht.

Die gesamte Infra­struk­tur zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung wurde von Grund auf neu auf­ge­baut. Sie umfasst das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro, die spe­zia­li­sierte Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft und das Hohe Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt, die Natio­nale Agentur für Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion und die Agentur für Ver­mö­gens­rück­ge­win­nung und ‑ver­wal­tung. Es werden aktuell mehr als 800 Fälle von Kor­rup­tion in der Öffent­lich­keit unter­sucht, und das Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt hat bisher 72 Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Die Behör­den arbei­ten auch während des Krieges weiter und liefern Ergeb­nisse. So wurden bei­spiels­weise seit dem 24. Februar rund 15,3 Mio. USD aus Kau­tio­nen und beschlag­nahm­ten Ver­mö­gens­wer­ten in hoch­ka­rä­ti­gen Kor­rup­ti­ons­fäl­len für den Bedarf der ukrai­ni­schen Streit­kräfte bereitgestellt.

Darüber hinaus wurde die längst über­fäl­lige und viel­ver­spre­chende Jus­tiz­re­form ein­ge­lei­tet und wird nun fort­ge­setzt. Diese Reform sieht die Erneue­rung der obers­ten juris­ti­schen Ent­schei­dungs­in­stan­zen unter Hin­zu­zie­hung unab­hän­gi­ger inter­na­tio­na­ler Exper­ten vor. Jetzt befin­den wir uns in der letzten Phase der Reform. In diesen Tagen befra­gen inter­na­tio­nale Exper­ten gemein­sam mit ukrai­ni­schen Rich­tern die vor­ausge­wähl­ten Kan­di­da­ten und achten dabei auf Inte­gri­tät und Unab­hän­gig­keit. Erwäh­nens­wert ist, dass die Repu­blik Moldau jetzt eine Jus­tiz­re­form nach ukrai­ni­schem Vorbild durchführt.

Seit dem Abschluss des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der EU und der Ukraine im Jahr 2014 ist es der Ukraine mit großer Unter­stüt­zung der EU gelun­gen, erheb­li­che Fort­schritte bei der Umset­zung von Rahmen- und Sek­tor­re­for­men zu erzie­len, ins­be­son­dere in den Berei­chen Dezen­tra­li­sie­rung, öffent­li­che Ver­wal­tung, Energie, Digi­ta­li­sie­rung, Zoll, Umwelt und öffent­li­che Finanzen.

Die meisten dieser Refor­men wurden durch die Unter­stüt­zung im Rahmen des EU-Visa­li­be­ra­li­sie­rungs­plans, der EU-Finanz­hil­fe­pro­gramme, des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens, der IWF-Kon­di­tio­na­li­tä­ten usw. erheb­lich vorangetrieben.

Darüber hinaus hat der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin die weit­rei­chen­den Aus­wir­kun­gen der ukrai­ni­schen Refor­men erkannt. Am 21. Februar, nur wenige Tage vor dem Groß­an­griff der Rus­si­schen Föde­ra­tion auf die Ukraine, nannte er in einer Rede alle ukrai­ni­schen Refor­men zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und Rechts­staat­lich­keit und griff sie an. Im Grunde bestä­tigte er mit dieser Aussage, dass die erfolg­rei­che Demo­kra­ti­sie­rung und unsere euro­päi­sche und euro­at­lan­ti­sche Wahl einer der Haupt­gründe sind, warum die Russen unser Land zer­stö­ren wollen.

Die Ukraine hat sich den Kan­di­da­ten­sta­tus durch die Umset­zung der Refor­men seit 2014 bereits ver­dient. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass weitere Anstren­gun­gen unter­nom­men werden müssen, um grund­le­gende Refor­men fort­zu­set­zen, ins­be­son­dere in den Berei­chen Rechts­staat­lich­keit, Justiz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, und betonen, dass gerade der EU-Kan­di­da­ten­sta­tus und die anschlie­ßen­den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen den wirk­sams­ten Rahmen für die weitere För­de­rung von Refor­men bilden und der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft eine echte Lobby bieten.

Wir möchten auch betonen, dass die Ent­schei­dung über den Kan­di­da­ten­sta­tus der Ukraine aus­schließ­lich auf Grund­lage der Bewer­tung der Fort­schritte im Rahmen der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und der Ukraine erfol­gen soll und nicht vom Bei­tritts­pro­zess anderer Länder abhän­gig gemacht werden darf.

Im Inter­esse einer Fort­füh­rung des klaren Reform­kur­ses der Ukraine sowie zur Unter­stüt­zung unserer gemein­sa­men Bemü­hun­gen um Sieg, Frieden, Sta­bi­li­tät und Wohl­stand in der gesam­ten Region fordern wir die EU auf, die Ukraine so bald wie möglich offi­zi­ell als Kan­di­da­ten­land anzuerkennen.

Unter­zeich­ner:

  • Inter­na­tio­na­les Zentrum für den ukrai­ni­schen Sieg
  • Anti-Kor­rup­ti­ons-Akti­ons­zen­trum
  • Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal Ukraine
  • DEJURE Stif­tung
  • Allu­krai­ni­sche Ver­ei­ni­gung “Auto­mai­dan”
  • Zentrum für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung Charkiw
  • Zentrum für Politik- und Rechtsreform
  • Bihus.Info
  • Anti-Kor­rup­ti­ons-Zen­trale
  • State­Watch
  • NAKO – die unab­hän­gige Anti-Korruptions-Kommission
  • ANTS-Netz­werk
  • Neues Europa Zentrum
  • Europa ohne Schranken
  • Inter­na­tio­nale Stif­tung Renaissance
  • Ukrai­ni­sches Zentrum für Europapolitik
  • Insti­tut für soziale und wirt­schaft­li­che Transformation
  • Zentrum für bür­ger­li­che Freiheiten
  • Zentrum für globale Studien Stra­te­gie XXI
  • Ziviles Netz­werk OPORA
  • ICO Umwelt – Mensch – Recht
  • Zentrum für Wirtschaftsstrategie
  • Insti­tut für legis­la­tive Ideen
  • CHESNO-Bewe­gung
  • Zentrum für Sozial- und Wirt­schafts­for­schung – CASE Ukraine
  • Wahlrat UA
  • DIXI-Gruppe
  • Ver­ei­ni­gung Ener­gie­ef­fi­zi­ente Städte der Ukraine
  • pro.mova
  • Zentrum für soziale Transformationen
  • Schule für Poli­tik­ana­lyse NaUKMA
  • Agentur für Gesetzgebungsinitiativen
  • Ukrai­ni­sche Schule für poli­ti­sche Studien
  • Natio­na­ler Verband der Kine­ma­to­gra­phen der Ukraine
  • Men­schen­rechts­zen­trum ZMINA

Textende

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