Es waren die ersten Pro­teste seit 2022: Mehrere Tausend Men­schen gingen in der ver­gan­ge­nen Woche gegen ein Gesetz auf die Straße, das den Kampf gegen Kor­rup­tion um Jahre zurück­ge­wor­fen hätte. Prä­si­dent Selen­skyj machte dar­auf­hin eine rasche Kehrt­wende. Doch die Folgen der Aus­ein­an­der­set­zung werden bleiben, innen- wie außenpolitisch. 

Ein umstrit­te­nes neues Gesetz, das unab­hän­gige Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den der Kon­trolle der Gene­ral­staats­an­walt­schaft unter­stel­len soll, stößt auf ent­schlos­se­nen Wider­stand aus der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft. Das Gesetz bringt nicht nur die Gewal­ten­tei­lung in Gefahr, sondern auch den EU-Bei­tritt des Landes.

Regie­rungs­wech­sel in der Ukraine: Neue Pre­mier­mi­nis­te­rin wird die bis­he­rige Vize-Regie­rungs­chefin Julija Swy­ry­denko, ihr Vor­gän­ger Denys Schmyhal über­nimmt das Ver­tei­di­gungs­res­sort. Innen­po­li­tisch ist die Regie­rungs­um­bil­dung kaum von Bedeu­tung – sie soll vor allem die Bezie­hun­gen zur US-Admi­nis­tra­tion von Donald Trump verbessern.

Rus­si­sche Luft­an­griffe auf Infra­struk­tur in der Ukraine nehmen immer weiter zu. Die Sky Shield Initia­tive schlägt eine rea­lis­ti­sche Lösung vor, die ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten besser vor Drohnen und Raketen schüt­zen soll.

Das Ein­heits­mi­nis­te­rium – gegrün­det im Dezem­ber, um ukrai­ni­sche Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger zur Rück­kehr in die Heimat zu bewegen und den rus­si­schen Ein­fluss zurück­zu­drän­gen – steht schon ein halbes Jahr später vor dem Aus. Denn gegen Ein­heits­mi­nis­ter und Vize­pre­mier Oleksij Tscher­ny­schow besteht der Ver­dacht auf Amts­miss­brauch und Bestech­lich­keit in großem Stil. 

Die rus­si­sche Voll­in­va­sion mobi­li­sierte die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft und zeigte, welche Kraft in hori­zon­ta­len Ver­bin­dun­gen und flachen Hier­ar­chien steckt. Bereits mit Beginn des rus­si­schen Angriffs­kriegs im Jahr 2014 mel­de­ten sich Tau­sende Ukrainer:innen frei­wil­lig zum Mili­tär­dienst. Auch in der Zivil­be­völ­ke­rung orga­ni­sier­ten sich viele Men­schen, um der Armee zu helfen oder ihren Mitbürger:innen zur Seite zu stehen.

Das dritte Jahr des rus­si­schen Angriffs­krie­ges ist ange­bro­chen. Ein kri­ti­scher Blick auf die unzu­läng­li­che Unter­stüt­zung des Westens – sowie auf die ukrai­ni­sche Mobi­li­sie­rungs­po­li­tik und den wach­sen­den Unmut in der Gesell­schaft. Der Ost­eu­ro­pa­ex­perte Tadeusz Iwański ana­ly­siert die Stim­mung dies­seits und jen­seits der ukrai­ni­schen Landesgrenzen.

Die rus­si­sche Inva­sion in der Ukraine sollte zu einem schnel­len, deut­li­chen Sieg der rus­si­schen Truppen führen. Für das Schei­tern gibt es mehrere Ursa­chen. Eine Analyse von Valery Pekar

Die USA unter­stüt­zen zuver­läs­si­ger denn je die Ukraine. Doch die Selen­s­kyj-Regie­rung muss stärker gegen Kor­rup­tion und Olig­ar­chen kämpfen. Sicher­heit und innere Refor­men bedin­gen einander.

Am 2. Februar hat Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj Sank­tio­nen gegen Taras Kosak, Abge­ord­ne­ter des ukrai­ni­schen Par­la­ments, ver­hängt und drei pro­rus­si­sche Fern­seh­sen­der blo­ckiert. Kon­trol­liert werden die Fern­seh­sen­der von Putins Freund Wiktor Med­wedt­schuk. Die...

Zwi­schen Belarus und der Ukraine gibt es in Sachen post­so­wje­ti­scher Politik und Geschichte sehr große Unter­schiede. Die gegen­wär­tige Trans­for­ma­tion in Belarus mag daher zu Ergeb­nis­sen führen, die eher den­je­ni­gen der...

Die ukrai­ni­sche Regie­rung revi­diert das Budget des Landes, um die Folgen der Coro­na­­vi­rus-Pan­­de­­mie und der Qua­ran­tä­ne­be­schrän­kun­gen zu bewäl­ti­gen. Der erste Geset­zes­ent­wurf zur Kürzung sah wesent­li­che Bud­get­strei­chun­gen im Kul­tur­be­reich vor. Zur...

Der ukrai­ni­sche Akti­vist Olek­sandr Kolt­schenko wurde gemein­sam mit dem Regis­seur Oleh Senzow vor sechs Jahren ent­führt und von einem rus­si­schen Gericht zu einer mehr­jäh­ri­gen Haft­strafe ver­ur­teilt. Beim Gefan­ge­nen­aus­tausch im September...

Schien es 2014 so, als stünde das Land, allen Ereig­nis­sen zum Trotz, vor einem Durch­bruch, dann möchte man 2019 an nichts mehr glauben – zu tief sitzen Resi­gna­tion und Enttäuschung.

Seit Monaten wurde über den Rück­tritt des mäch­ti­gen Chefs des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes Andrij Bohdan spe­ku­liert. Nun wurde er vom Prä­si­den­ten Selen­skyj durch seinen Ver­trau­ten Andrij Jermak ersetzt. Eine leichte Verbesserung...

Russ­land ver­klärt seine grau­same Geschichte und instru­men­ta­li­siert Geschichts­po­li­tik. Ost­eu­ro­päi­sche Nach­barn werden als Kol­la­bo­ra­teure der Nazis denun­ziert. Post-moderne Inno­va­tio­nen erset­zen die sowje­ti­sche Tradition.

Die Geschich­ten post­so­wje­ti­scher Arbeits­mi­gran­ten in rus­si­schen Groß­städ­ten ähneln sich häufig: durch Geldnot gezwun­gen ver­las­sen sie ihre Hei­mat­län­der, um für einige Zeit in Russ­land zu arbei­ten. Dort ange­kom­men bleiben sie häufig,...

Ana­to­lij Hry­zenko liegt in vielen Umfra­gen auf dem fünften Platz. Wofür steht der ehe­ma­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, hinter dem sich einige der Maidan-Akti­­vis­­ten geschart haben? Von Steffen Halling

Nach der Anne­xion der Krim und dem Beginn der bewaff­ne­ten Aggres­sion Russ­lands im Donbas waren über andert­halb Mil­lio­nen Ukrai­ner gezwun­gen, umge­hend ihren Wohnort zu ver­las­sen und in andere Regio­nen des...

Julia Tymo­schenko führt derzeit in allen ukra­ni­schen Umfra­gen. Doch wie sähe eine Prä­si­dent­schaft der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin aus? Ein Beitrag von Andreas Umland.

Die Maidan-Oppo­­si­­tion hat knapp vier Monate vor den Prä­­si­­den­t­­schafts- und zehn Monate vor den Par­la­ments­wah­len ange­fan­gen sich zu orga­­ni­­sie­­ren- endlich! Ob sie jedoch poli­ti­schen Ein­fluss nehmen kann, bleibt abzu­se­hen. Eine...

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft gerät zuneh­mend unter Druck. Zum 01. April 2018 müssen alle Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vis­ten umfas­sende Ver­mö­gens­er­klä­run­gen abgeben. Das hätte weit­rei­chende Folgen.

Am 1. März hat die Wer­chowna Rada in erster Lesung ein Gesetz zur Schaf­fung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts ver­ab­schie­det. Kri­ti­ker sehen darin aller­dings eher die Imi­ta­tion einer Reform als einen echten Willen zur Bekämp­fung der Korruption.

Trotz aller Refor­men bleibt Kor­rup­tion ein großes Problem in der Ukraine. Gleich­zei­tig ent­ste­hen neue, krea­tive Initia­ti­ven, die sich dagegen enga­gie­ren. Spe­zi­elle Stadt­füh­run­gen klären nun über beson­ders ekla­tante Kor­rup­ti­ons­fälle auf.

Der Ener­gie­ver­brauch der Ukraine ist enorm und muss drin­gend redu­ziert werden. Bisher standen dem ver­al­tete Rege­lun­gen im Weg. Bür­ger­en­ga­ge­ment eröff­net nun neue Mög­lich­kei­ten zur Stei­ge­rung der Energieeffizienz.

Nach Jahren der Krise erholt sich die ukrai­ni­sche Wirt­schaft und ist auf Wachs­tums­kurs. Für die weitere Ent­wick­lung ist ent­schei­dend, ob das Land das IWF-Pro­­gramm und weitere Refor­men umsetzt.

Um neue Hilfs­kre­dite zu erhal­ten, muss die Ukraine umfang­rei­che Refor­men umset­zen. Auf­grund schlep­pen­der Imple­men­tie­rung wurden inter­na­tio­nale Kredite ein­ge­fro­ren. Wie geht es weiter im Ringen um Geld und Reformen?

Der Mord an einer Anwäl­tin zu Jah­res­be­ginn zeigt den Reform­be­darf der Justiz auf und sollte ein Weckruf sein, drin­gende Refor­men, wie die Schaf­fung des unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, umzusetzen.

2018 wird ein ent­schei­den­des Jahr für die Ukraine. Eine Abkehr vom Reform­weg würde sich negativ Aus­wir­ken. Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft braucht eine kon­se­quente und ent­schie­dene Beglei­tung der EU.

2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent und Par­la­ment neu gewählt. Eine zen­trale For­de­rung des Maidans war die Erneue­rung des Wahl­sys­tems, doch der Reform­pro­zess stockt. Wo liegen die Her­aus­for­de­run­gen und Aussichten...

Ein Bericht von der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung: „Refor­men in der Ukraine – ist das Glas halb voll oder halb leer?“ am 6. Dezem­ber 2017 in der Est­ni­schen Bot­schaft in Berlin. Von Niko­laus von Twickel

Die Ukraine wurde von außen mit Gewalt zer­teilt. Wer dies recht­fer­tigt, ver­kennt, dass es heute in der Ukraine nicht um eine Ost-West-Teilung geht, sondern um gesell­schaft­li­che Kern­kon­flikte der Gegen­wart. Von...

Aus Kyjiw kommen schlechte Nach­rich­ten. Der Kampf in der Ukraine zwi­schen den Refor­mern und jenen, die sich im alten System gut ein­ge­rich­tet hatten, nimmt an Härte zu. Von Marie­luise Beck

Neue Umfra­gen und Wirt­schafts­da­ten zeigen, wo die sozia­len Pro­bleme des Landes liegen, aber auch wie sich die Ukraine nach der wirt­schaft­li­chen Krise wieder erholt.

Alex­an­der Markus ist Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deutsch-Ukrai­­ni­­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer. Im Inter­view mit „Ukraine ver­ste­hen” spricht er über Ent­wick­lun­gen, Her­aus­for­de­run­gen und Chancen des Wirt­schafts­stand­orts Ukraine.

Lau­fende Ermitt­lun­gen gegen hohe Funk­tio­näre, Still­stand in der Gesetz­ge­bung, Angriffe auf Akteure der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung – wo stehen die Anti­kor­rup­ti­ons­maß­nah­men in der Ukraine heute? Von Yaros­lav Yurchyshyn

Swit­lana Zalischt­schuk zählt zu den reform­ori­en­tier­ten Kräften im Par­la­ment. Im Gespräch mit Marie­luise Beck erklärt sie, welche Refor­men in der Ukraine bereits erreicht wurden und wo es noch Hand­lungs­be­darf gibt.

Gemes­sen an den hohen Erwar­tun­gen kommen die Refor­men nur schlep­pend voran. Doch trotz vieler Rück­schritte – die Rich­tung stimmt. Es ist an uns Euro­pä­ern, die Ukraine auf ihrem Weg zu...

Seit jeher ist die Ukraine ein zwei­spra­chi­ges Land. War Rus­sisch lange Zeit vor­herr­schend, wan­delte sich das seit der Unab­hän­gig­keit zuguns­ten des Ukrai­ni­schen. Welches Kon­flikt­po­ten­zial steckt in der Spra­chen­po­li­tik? Von Gerhard Simon