„Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen gegen Jermak sind ein Ver­dienst der Gesellschaft“

Pres­se­schau ukrai­ni­scher Medien | 29. April bis 19. Mai 2026:
Jermak: Vom Zentrum der Macht in den Gerichtssaal
Neues Zivil­ge­setz­buch: Moder­ni­sie­rung oder Rückschritt?
Hunger an der Front

Jermak: Vom Zentrum der Macht in den Gerichtssaal

Bis Novem­ber 2025 galt Andrij Jermak als zweit­mäch­tigs­ter Mann der Ukraine. Offi­zi­ell leitete er das Prä­si­di­al­amt, tat­säch­lich steu­erte er den Zugang zu Wolo­dymyr Selen­skyj – und beein­flusste so dessen Ent­schei­dun­gen. Nach dem Kor­rup­ti­ons­skan­dal „Midas“ trat Jermak zurück. Jetzt muss er sich wegen des Ver­dachts der Geld­wä­sche beim Bau eines Land­hau­ses vor Gericht verantworten.

„Ein Ver­dienst der Gesellschaft“

Der frühere Anti­kor­rup­ti­ons­ak­ti­vist und Poli­ti­ker Mustafa Najem schreibt in NV, allein die Aus­sicht auf ein Ver­fah­ren gegen eine Per­sön­lich­keit von Jermaks Rang zeige, wie gut das ukrai­ni­sche Anti­kor­rup­ti­ons­sys­tem funktioniere:

„Die Tat­sa­che, dass solche Ermitt­lun­gen in der Ukraine heute möglich sind, ist ein Ver­dienst der Gesell­schaft – es ist kein Geschenk der Regie­rung, keine Geste des guten Willens […] oder das Ergeb­nis einer plötz­li­chen Ein­sicht von irgendwem.

Vor zehn oder fünf­zehn Jahren war es nahezu unmög­lich, sich allen Ernstes eine Situa­tion vor­zu­stel­len, in der Anti­kor­rup­ti­ons­or­gane öffent­lich gegen eine Per­sön­lich­keit dieses Ranges vor­ge­hen und die Gesell­schaft das live mitverfolgt […].

Und zwar nicht, weil es damals keine Kor­rup­tion und keine [unlau­te­ren] Machen­schaf­ten gegeben hätte, oder keine Men­schen, die das alles durch­schau­ten. Der Macht­ap­pa­rat war einfach so auf­ge­stellt, dass der­ar­tige Fälle ent­we­der gar nicht ans Licht kamen, schnell wieder unter den Teppich gekehrt wurden oder die ver­schie­de­nen Lager sich irgend­wie einigten.

Deshalb geht es jetzt nicht nur darum, zu welchem Ergeb­nis die Ermitt­lun­gen führen werden […]. Dass ein solches Ver­fah­ren über­haupt möglich ist, zeigt, wie sehr wir uns ver­än­dert haben und wie sehr sich das Land ver­än­dert hat.“

„Ich sehe, Sie bevor­zu­gen den moder­nen Stil“

Nach zwei Ver­hand­lungs­ta­gen berich­tet Sus­pilne, die Ver­tei­di­gung halte die Beweise gegen Jermak für unzu­rei­chend. Die Staats­an­walt­schaft legte derweil weitere Details zu dem frag­li­chen Land­haus vor:

„Staats­an­wäl­tin [Valen­tyna] Hre­be­niuk erklärte dem Gericht, die Ermitt­ler hätten […] Beweise gefun­den, die darauf hin­deu­te­ten, dass [eines der vier mut­maß­lich mit gewa­sche­nem Geld finan­zier­ten Häuser im Bau­pro­jekt ‚Dynas­tie‘] Jermaks Wohn­sitz sei. Unter anderem geht es um eine Excel-Tabelle, die man auf dem Handy des Chef­ar­chi­tek­ten fand, und die […] Angaben zu Treffen im Zusam­men­hang mit dem Bau enthält. Neben [dem frag­li­chen Land­haus] stehe dort ‚Andrij Borys­so­wytsch‘ [Jermaks Vor- und Vatersname].

Außer­dem fand man auf dem Handy der Innen­ar­chi­tek­tin, die das Inte­ri­eur [in besag­tem Haus] gestal­tet hatte, einen Chat mit dem Nutzer LL – den Ermitt­lun­gen zufolge gehörte diese Nummer Jermak. Im Oktober 2021 schrieb [die Archi­tek­tin]: ‚Guten Abend! Ich sehe, Sie bevor­zu­gen den moder­nen Stil gegen­über den tra­di­tio­nel­len‘. ‚Guten Abend. Eine Mischung‘, ant­wor­tete LL knapp. Dar­auf­hin ver­ab­re­de­ten sie ein Treffen für das Wochenende.“

„Mystik auf beiden Seiten“

Noch vor einem halben Jahr galt Andrij Jermak als einer der mäch­tigs­ten Männer der Ukraine – nun sei kaum jemand erschie­nen, um ihn zu unter­stüt­zen, berich­tet LB:

„Andrij Jermak wirkt einsam. Im Gegen­satz zu Julija Tymo­schenko, zu deren Anhö­rung […] vor dem Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt [im Januar 2026] Parlamentskolleg:innen und Unterstüzer:innen in [eigens bedruck­ten] T‑Shirts erschie­nen waren, beglei­tet den ehe­ma­li­gen Leiter des Prä­si­di­al­amts nur sein Anwalt Ihor Fomin. In seiner Rede wird der Ver­tei­di­ger ver­su­chen, die Anwe­sen­den vom Gegen­teil der Vor­würfe zu über­zeu­gen, und Unter­stüt­zungs­briefe für Jermak vorlesen.

Im Saal herrscht Enge – die Journalist:innen sitzen dicht gedrängt. Als Erste drängt sich die bekannte [und skan­dal­um­wit­terte] ‚Akti­vis­tin‘ und Blog­ge­rin Irma Krat zu Jermak vor und über­reicht ihm eine Ikone. In wenigen Minuten wird die Staats­an­wäl­tin begin­nen, den Nach­rich­ten­ver­lauf [Jermaks] mit einer Frau vor­zu­le­sen, [deren Tele­fon­num­mer bei anderen Per­so­nen] als ‚Jermaks Wahr­sa­ge­rin‘ [abge­spei­chert ist]. Mystik auf beiden Seiten.

Die Wahr­sa­ge­rin, mit der [Jermak] sich den Ermitt­lun­gen zufolge beraten haben soll, besaß ein sepa­ra­tes Telefon, das sie aus­schließ­lich für den Kontakt mit ‚Andrej 2025‘ nutzte – mut­maß­lich Andrij Jermak.“

„Keine hand­fes­ten Beweise“

Die Astro­lo­gin wurde laut Babel zwar zur Bou­le­vard-Sen­sa­tion des Falls, doch am Ende zähle, welche Vor­würfe die Staats­an­walt­schaft tat­säch­lich bewei­sen könne:

„Die Anklage muss [wei­ter­hin] bewei­sen, dass Andrij Jermak illegal erwor­be­nes Geld in den Bau gesteckt hat – und vor allem: dass er wusste, dass dieses Geld aus ille­ga­len Geschäf­ten stammte. Doch aus der Ankla­ge­schrift geht nicht hervor, wie Jermak den Bau genau finan­ziert hat. Sie liefert auch keine Anhalts­punkte dafür, dass er über die kri­mi­nelle Her­kunft des Geldes Bescheid wusste.“

Neues Zivil­ge­setz­buch: Moder­ni­sie­rung oder Rückschritt?

Am 28. April ver­ab­schie­dete das ukrai­ni­sche Par­la­ment in erster Lesung ein neues Zivil­ge­setz­buch. Der Entwurf mit mehr als 800 Seiten soll den Kodex von 2003 ablösen. Kritiker:innen warnen vor Rück­schrit­ten, etwa beim Schei­dungs­recht oder wegen unkla­rer Rechts­be­griffe. Pro­teste gab es auch gegen das wei­ter­hin bestehende Verbot gleich­ge­schlecht­li­cher Ehen.

„Umstrit­tene Ver­söh­nungs­frist bei Scheidungen“

Hro­madske beschreibt die beson­ders umstrit­te­nen Vor­schläge zu Ehe­schlie­ßung und Scheidung:

„In der Fassung des Ent­wurfs vom April […] ist nicht mehr von Ehen ab 14 Jahren die Rede [laut dem ersten Entwurf für ein neues Zivil­ge­setz­buch sollte es schwan­ge­ren Mädchen ab 14 Jahren erlaubt sein, den Vater des unge­bo­re­nen Kindes zu hei­ra­ten]. Auch der Vor­schlag, dass eine kirch­li­che Trauung rechts­kräf­tig sein sollte, wurde gestrichen.

Zudem wurde der Passus gestri­chen, laut dem es ein Schei­dungs­grund ist, wenn der Ehemann [sich weigert] oder unfähig ist, ein Kind zu zeugen oder die Ehefrau [sich weigert] oder nicht in der Lage ist, ein Kind zur Welt zu bringen.

Nichts­des­to­trotz enthält die Fassung, der das Par­la­ment am 28. April zustimmte, wei­ter­hin umstrit­tene Vor­schläge. Zum Bei­spiel […], dass ein Ehepaar mit einem Kind, das jünger als 14 Jahre ist oder eine Behin­de­rung hat, nicht sofort geschie­den werden kann. Das Gericht muss diesem Paar Zeit geben, um [die Ent­schei­dung] zu über­den­ken und sich unter Umstän­den zu versöhnen.

Wenn sich das Paar über die recht­li­chen Folgen einer Schei­dung einig ist (zum Bei­spiel, bei wem das Kind künftig leben oder wie das Ver­mö­gen auf­ge­teilt werden soll), setzt das Gericht eine Frist von einem Monat für eine ‚Ver­söh­nung‘. Wenn nicht, beträgt die Frist ein halbes Jahr.

In der bisher gel­ten­den Fassung heißt es, das Gericht könne Maß­nah­men zur Ver­söh­nung anord­nen, sofern dies nicht den ‚mora­li­schen Grund­la­gen der Gesell­schaft‘ wider­spre­che. Das heißt: Selbst wenn Kinder im Spiel sind, ist [eine Frist zur mög­li­chen Ver­söh­nung] nicht zwin­gend vorgeschrieben.“

„Kein Zusam­men­le­ben erzwingen“

LB sprach mit Jurist:innen über mehrere umstrit­te­nen Bestim­mun­gen, dar­un­ter auch über die geplante Frist zur „Ver­söh­nung“:

„[Die Anwäl­tin] Vik­to­riia Havryl­kina weist auf wich­tige Ein­schrän­kun­gen bei der Versöhnung[sfrist] hin: ‚Erstens gilt [dies] nicht, wenn häus­li­che Gewalt verübt wurde oder irgend­ein anderes rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten vorlag […]. Zwei­tens ist es nicht das Ziel, ein Zusam­men­le­ben zu erzwin­gen: Es gilt eine Frist von bis zu sechs Monaten, um sich über die Folgen der Schei­dung zu einigen, sofern es Kinder gibt […]. Drit­tens kann sich das Gericht bei der Streit­schlich­tung von Mediator:innen oder Sozi­al­diens­ten helfen lassen […]‘. Die Anwäl­tin findet, die Rege­lung sei aus­ge­wo­ge­ner, als es auf den ersten Blick scheine […].“

„,Gute Sitten‘ ist ein schwam­mi­ger Begriff“

Liga ana­ly­siert, es gehe nicht nur um fami­li­en­recht­li­che Bestim­mun­gen, sondern auch um erwei­terte Spiel­räume für Richter:innen. Diese könnten ihre Urteile künftig mit dem Begriff der „guten Sitten“ rechtfertigen:

„Eine der umstrit­tens­ten Neue­run­gen des Ent­wurfs ist das Konzept der ‚guten Sitten‘ (vom latei­ni­schen bona mores). Die Ver­fas­ser prä­sen­tie­ren es als Ersatz für den ver­al­te­ten Begriff der ‚mora­li­schen Grund­la­gen der Gesell­schaft‘, der an die Sowjet­zeit erinnert.

Mykhailo Kho­menko, Vor­sit­zen­der der Arbeits­gruppe [die den Entwurf vor­legte], betont: Das sei nichts grund­le­gend Neues, da Bewer­tungs­kri­te­rien wie Red­lich­keit, Ver­nunft und Gerech­tig­keit schon lange im Zivil­recht ver­an­kert seien.

Kritiker:innen über­zeugt das nicht. Die Abge­ord­nete Inna Sovsun warnt: ‚Gute Sitten ist ein schwam­mi­ger Begriff, der für jede:n etwas anderes bedeu­ten kann. Das öffnet Mani­pu­la­tio­nen und recht­li­cher Unklar­heit Tür und Tor‘.“

„Mehr als 80 Orga­ni­sa­tio­nen fordern Überarbeitung“

Sus­pilne geht davon aus, dass der Entwurf des Zivil­ge­setz­bu­ches vor der zweiten Lesung noch stark über­ar­bei­tet wird:

„Mehr als 80 Orga­ni­sa­tio­nen haben Ruslan Ste­fan­chuk [Par­la­ments­prä­si­dent und einer der Autoren] auf­ge­for­dert, den Entwurf des Zivil­ge­setz­bu­ches zu über­ar­bei­ten. Sie haben bereits Ände­rungs­vor­schläge zu den Arti­keln vor­ge­legt, die sie für strit­tig halten.

Nach der Abstim­mung erklärte der für die EU-Inte­gra­tion zustän­dige Vize­pre­mier­mi­nis­ter, Taras Kachka, das neue Zivil­ge­setz­buch werde vor der zweiten Lesung über­ar­bei­tet. [Dies] könne mehrere Monate dauern.“

Hunger an der Front

Ukrai­ni­sche Sol­da­ten harren immer öfter wochen- oder mona­te­lang an vor­ders­ter Front aus, weil Drohnen ihre Ablö­sung und Ver­sor­gung behin­dern. Ange­hö­rige berich­ten davon, dass inzwi­schen selbst Essen und Was­ser­vor­räte fehlen: Pakete werden abge­schos­sen oder es ist für die Sol­da­ten zu gefähr­lich, den Schüt­zen­gra­ben zu ver­las­sen, um an Nach­schub zu gelan­gen. Hinzu kommen logis­ti­sche Pannen. Nach meh­re­ren öffent­lich bekannt gewor­de­nen Fällen reagie­ren Mili­tär­füh­rung und Politik.

„Zutiefst beschä­mend“

Hro­madske sprach mit Ange­hö­ri­gen von Sol­da­ten, die an der Front unter Hunger und Ver­sor­gungs­pro­ble­men leiden:

„‚Glauben Sie mir, das ist kein Ein­zel­fall‘, sagt Liubov Lebedyk über die Lage erschöpf­ter und hung­ri­ger Sol­da­ten […]. Ihr Mann Anton harrt seit mehr als 70 Tagen auf einer Stel­lung in Rich­tung Hul­ja­j­pole aus. Wenn es die Ver­bin­dung zulässt, schickt er ihr Videos, in denen seine Kame­ra­den und er Regen­was­ser sammeln. […] Die Situa­tion, sagt sie, sei äußerst schwie­rig. Es gebe Pro­bleme mit der Logis­tik und nicht genug Nahrung.

‚Er hat mir ein Foto geschickt, auf dem er bis auf die Knochen abge­ma­gert ist. Zehn Kilo­gramm hat er ver­lo­ren. Es beschämt mich zutiefst, einen Sol­da­ten, der sich in den ersten Tagen nach dem Groß­an­griff frei­wil­lig gemel­det hat, öffent­lich in diesem Zustand zu zeigen. Ich habe alles ver­sucht […]. Jetzt handle ich, solange ich weiß, dass er lebt und kör­per­lich noch eini­ger­ma­ßen bei­sam­men ist‘, sagt die Frau. Nachdem die Sol­da­ten der 14. Brigade [mit ähn­li­chen Berich­ten] Auf­se­hen erregt hatten, beschloss sie, Bei­träge in sozia­len Netz­wer­ken zu ver­öf­fent­li­chen – in der Hoff­nung, dass auch sie Gehör findet.“

„Stel­lun­gen müssen über Not­vor­räte verfügen“

LB sprach mit einem Sol­da­ten, der sich Prozent nennt, über die Ursa­chen des Pro­blems und mög­li­che Lösungen:

„Alle Ein­hei­ten stehen derzeit vor den­sel­ben Her­aus­for­de­run­gen: Der Feind setzt massiv Drohnen ein, stört die Logis­tik und kappt die Ver­sor­gungs­wege. Man muss sich anpas­sen […], alle ver­füg­ba­ren Mittel nutzen, um die Logis­tik wie­der­her­zu­stel­len und sich mit Pro­vi­ant und Muni­tion zu versorgen.

Dabei gilt es, […] [kurze Kampf­pau­sen] gezielt zu nutzen und Fak­to­ren wie das Wetter oder das Vor­ge­hen des Gegners und Auf­klä­rungs­da­ten […] über seine Waffen zu berück­sich­ti­gen. Zudem muss man vor­sor­gen: Für den Fall, dass die Logis­tik aus­fällt […], müssen unsere Stel­lun­gen über Not­vor­räte ver­fü­gen, damit die Männer ohne Hilfe durch­hal­ten können, bis sie wieder ver­sorgt werden.“