Ein Schritt vor, zwei zurück?

Aus Kyjiw kommen schlechte Nach­rich­ten. Der Kampf in der Ukraine zwi­schen den Refor­mern und jenen, die sich im alten System gut ein­ge­rich­tet hatten, nimmt an Härte zu. Von Marie­luise Beck

Der ehe­ma­lige geor­gi­sche Staats­prä­si­dent Saa­ka­schwili, der seine Zelte inzwi­schen in der Ukraine auf­ge­schla­gen hat, ist mit­nich­ten ein lupen­rei­ner Demo­krat. Dennoch sei daran erin­nert, dass es der Prä­si­dent selber war, der seinen Stu­di­en­freund über Nacht zum Gou­ver­neur von Odesa ernannte. Diese Freund­schaft ist offen­bar zer­bro­chen und der Kampf wird nun auf absurde Weise aus­ge­tra­gen. Man würde der Ukraine wün­schen, dass poli­ti­sche Sei­fen­opern, wie sie derzeit on stage sind, dem geplag­ten Land erspart blieben.

Man möchte der Regie­rung einen gelas­se­ne­ren Umgang mit Saa­ka­schwili anraten. Das Land hat größere Sorgen. Schon seit gerau­mer Zeit fällt Prä­si­dent Poro­schenko den Refor­mern in den Rücken. Sein Gene­ral­staats­an­walt atta­ckiert zusam­men mit dem Sicher­heits­dienst SBU die Anti­kor­rup­ti­ons­agen­tur NABU. Damit gerät die einzige unab­hän­gige Insti­tu­tion, die der ende­mi­schen Kor­rup­tion ent­schlos­sen zu Leibe rückt, noch stärker unter Druck.

Bisher war es möglich, mit dem Druck der EU-Insti­tu­tio­nen, des IWF und auch der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft dem Prä­si­den­ten Reform­schritte abzu­rin­gen. Es stellt sich die Frage, ob sich Poro­schenko nunmehr offen über diese Akteure hin­weg­set­zen will und kann. Mög­li­cher­weise geht er von der Ein­schät­zung aus, dass För­der­mit­tel der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft ver­zicht­bar sind, wenn eine schein­bar kon­so­li­dierte Ukraine wieder auf dem inter­na­tio­na­len Kre­dit­markt agieren kann. Nunmehr kann sich als Para­do­xon erwei­sen, dass die Visa­li­be­ra­li­sie­rung zwar das Land der EU näher­ge­bracht hat, aber zugleich die exter­nen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ver­min­derte, weil das wich­tigste Zwi­schen­ziel für viele Ukrai­ner damit erreicht ist. Ein Bei­tritt zur Euro­päi­schen Union steht ange­sichts der inter­nen Kon­flikte und der Erwei­te­rungs­mü­dig­keit der euro­päi­schen Öffent­lich­keit ohnehin in den Sternen. Es hilft nichts: wenn die EU in ihrem eigenen Inter­esse an einer sta­bi­len und demo­kra­ti­schen öst­li­chen Nach­bar­schaft den Reform­pro­zess der Ukraine weiter beför­dern will, braucht es eine Kom­bi­na­tion aus Unter­stüt­zung und Druck. Wer die Ukraine abschreibt, über­lässt sie dem Zugriff des Kremls.