„Die schäd­lichste Ent­schei­dung der letzten Jahre“

Pres­se­schau ukrai­ni­scher Medien | 17. Juni bis 16. Juli 2026:
Schon wieder ein neues Kabinett
Skandal um Miss­brauch in der Armee
Wach­sende Kluft zwi­schen Militär und Zivilbevölkerung

Schon wieder ein neues Kabinett

Am 12. Juli for­derte Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj Minis­ter­prä­si­den­tin Julija Swy­ry­denko zum Rück­tritt auf. Sie und ihr Kabi­nett hatten fast genau ein Jahr zuvor, am 17. Juli 2025, ihr Amt ange­tre­ten. Infolge der Umbe­set­zun­gen verlor auch der beliebte und als Refor­mer pro­fi­lierte Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mycha­jlo Fedorow nach nur sechs Monaten sein Amt. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren den uner­war­te­ten Regierungsumbau.

 „Selen­skyj erwar­tet von der Regie­rung Eigenständigkeit“

Die Ukra­jinska Prawda zählt ver­schie­dene Gründe für den Regie­rungs­wech­sel auf:

„Der erste Grund […] lag im ver­scho­be­nen Macht­ge­füge nach […] der Ent­las­sung [von Prä­si­di­al­amts­lei­ter] Andrij Jermak und dem Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gegen ihn. […] Nach dessen Abgang machen neue [poli­ti­sche] Schwer­ge­wichte ihren Ein­fluss geltend. […]

Der zweite Grund […] liegt darin, dass der Prä­si­dent es zuneh­mend leid ist, für das ‚Baby­sit­ting der Regie­rung‘ ver­ant­wort­lich zu sein – wie Selen­skyjs Team die Zusam­men­ar­beit mit dem Kabi­nett hinter vor­ge­hal­te­ner Hand nennt. […] In einem System, in dem […] [Jermak] fast alle Auf­ga­ben der Regie­rung per­sön­lich fest­legte und die Pre­mier­mi­nis­te­rin prak­tisch jeden Schritt mit [dem Prä­si­di­al­amt in der] Bankowa[-Straße] abstimmte, war Swy­ry­denko die ideale Figur. Mit der Zeit irri­tierte dieses Modell jedoch selbst den Prä­si­den­ten. […] Selen­skyj [erwar­tete] vom Regie­rungs­vor­sitz zuneh­mend nicht mehr die Abstim­mung jeder Klei­nig­keit, sondern […] Eigenständigkeit.

Ein [wei­te­rer,] weniger offen­sicht­li­cher […] Grund liegt im sys­te­mi­schen Kon­flikt von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mycha­jlo Fedorow mit aus­nahms­los allen Grup­pie­run­gen, die in den Jahren des großen Krieges um den Ver­tei­di­gungs­haus­halt herum ent­stan­den sind […]. Sie kri­ti­sie­ren Fedorow für die angeb­lich ‚nicht gelun­gene‘ Reform der Mobi­li­sie­rung und der Ver­sor­gung [der Streit­kräfte] – tat­säch­lich aber wollen sie ihn los­wer­den, weil er, nachdem er in den Zug der Kor­rup­tion ein­ge­stie­gen war, statt einen Espresso zu bestel­len und still mit den anderen mit­zu­fah­ren, […] die ‚Not­bremse‘ zog. Den Pas­sa­gie­ren in den Luxus­ab­tei­len der Kor­rup­tion passte das nicht. […]

Der wich­tigste Grund indes liegt woan­ders: [Im Prä­si­di­al­amt] hat man sich end­gül­tig damit abge­fun­den, dass im Herbst keine Wahlen statt­fin­den. Statt­des­sen muss sich das Land auf den wohl här­tes­ten Winter im gesam­ten großen Krieg ein­stel­len. Die Staats­füh­rung geht davon aus, dass Russ­land noch vor Ein­bruch der Kälte ver­su­chen wird, die ukrai­ni­sche Ener­gie­wirt­schaft, die Gas­för­de­rung und die Treib­stoff­in­fra­struk­tur so stark wie möglich zu zer­stö­ren – kurzum alles, was vom Ener­gie­sys­tem noch übrig ist. Die […] Vor­be­rei­tung auf diese Offen­sive wird zur Haupt­auf­gabe der neuen Regierung.“

 „Die Hand­lungs­fä­hig­keit der Regie­rung bewahrt“

Sus­pilne zieht Bilanz eines tur­bu­len­ten Jahres unter Julija Swyrydenko:

„Das Jahr von Swy­ry­denko als Pre­mier­mi­nis­te­rin verlief alles andere als ruhig: Kaum im Amt, gab es den Versuch, das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro und die Spe­zi­al­staats­an­walt­schaft gegen Kor­rup­tion ihrer Unab­hän­gig­keit zu berau­ben; später kam die Ope­ra­tion Midas ans Licht – der größte Kor­rup­ti­ons­skan­dal im Ener­gie­sek­tor seit Beginn der voll­um­fäng­li­chen Invasion.

Doch Swy­ry­denko gelang es, die Hand­lungs­fä­hig­keit der Regie­rung zu bewah­ren. Zu ihren Erfol­gen zählen außer­dem die his­to­ri­sche Eröff­nung des ersten [von ins­ge­samt sechs] Clus­tern für den EU-Bei­tritt der Ukraine und die Bewil­li­gung eines Kredits über 90 Mil­li­ar­den Euro.

Dennoch sind sich die meisten Gesprächs­part­ner von Sus­pilne einig: Swy­ry­denko wurde keine Pre­mier­mi­nis­te­rin, die der ukrai­ni­schen Politik oder Wirt­schaft neue Impulse gegeben hätte.“

„Die schäd­lichste Ent­schei­dung der letzten Jahre“

Der ent­las­sene Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mycha­jlo Fedorow verlor seinen Aus­sa­gen zufolge sein Amt wegen Kon­flik­ten mit dem Ober­be­fehls­ha­ber der Streit­kräfte, Olek­sandr Syrskyj. Seine Ent­las­sung löste Stra­ßen­pro­teste und heftige Kritik aus – auch von­sei­ten der Redak­tion des Kyiv Inde­pen­dent:

„Zum ersten Mal seit Herbst 2022 hat die Ukraine das Blatt im Krieg gegen Russ­land zu ihren Gunsten gewen­det – von der Front bis in die stra­te­gi­sche Tiefe.

In einer Ent­schei­dung, die sich als seine schäd­lichste im Krieg der letzten Jahre erwei­sen könnte, hat […] Selen­skyj gerade beschlos­sen, den Mann zu ent­las­sen, der die trei­bende Kraft hinter dieser Wende war. […]

Damit hat der Prä­si­dent die Ukraine wahr­schein­lich genau in dem Moment, in dem die Chance besteht, Russ­land unter Druck zu setzen, den Krieg zu beenden, wieder auf den Weg eines lang­sa­men stra­te­gi­schen Ver­falls gebracht. […]

Wenn diese Stadt wirk­lich zu klein für Fedorow und Syrskyj zugleich ist, ist es Zeit, dass der General geht. […]

Die Ukraine will einen siche­ren Frieden, doch dieser kann nur erreicht werden, indem man wei­ter­hin Druck ausübt, das Leben der eigenen Sol­da­ten schützt und Moskau in die Enge treibt.

Die Person zu ent­las­sen, die dies gerade in die Tat umsetzt, ist ein schwer­wie­gen­der Fehler.“

Skandal um Miss­brauch in der Armee

Schon lange hielten sich Gerüchte, im größten ukrai­ni­schen Sturm­re­gi­ment Skelja würden Neu­an­kömm­linge sys­te­ma­tisch miss­han­delt. Obwohl der Mili­tärom­buds­mann Refor­men ver­langte, blieb jede Reak­tion aus. Das Regi­ment, dessen Infan­te­rie an beson­ders schwie­ri­gen Front­ab­schnit­ten kämpft und dort hohe Ver­luste erlei­det, galt als Lieb­ling von Ober­be­fehls­ha­ber Olek­sandr Syrskyj. Am 23. Juni ver­öf­fent­lichte Babel eine mona­te­lange Recher­che über 26 Todes­fälle abseits des Schlacht­felds und deckte auf, dass viele Sol­da­ten sucht­krank sind oder aus pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen stammen. Der Skandal löste massive Empö­rung aus, wor­auf­hin Syrskyj Ermitt­lun­gen anordnete.

„Wenn sie sich falsch ver­hal­ten, werden sie brutal geschlagen“

In dem Artikel lässt Babel Sol­da­ten und Ange­hö­rige zu Wort kommen, die unmensch­li­che Bedin­gun­gen im Regi­ment schildern:

„Nach der Ankunft, so berich­ten die Befrag­ten, werden die Neu­an­kömm­linge sor­tiert. ‚Die Dro­gen­ab­hän­gi­gen auf die eine Seite, weil sie sich unan­ge­mes­sen beneh­men; manchen geht es schlecht. Wenn sie sich falsch ver­hal­ten, werden sie brutal geschla­gen. […]‘, sagt einer der Ein­ge­zo­ge­nen, der in diesem Regi­ment war.

Viele Neu­an­kömm­linge bekom­men schon im ‚Hüh­ner­stall‘ [der Baracke, in der Skelja die Neuen auf­nimmt] Ent­zugs­er­schei­nun­gen. Sie schla­fen nicht mehr, leiden unter Schmer­zen am ganzen Körper, Übel­keit und Durch­fall; das Sui­zid­ri­siko ist hoch. Infu­sio­nen, die diesen Zustand etwas lindern, erhal­ten den Befrag­ten zufolge nur wenige. Manche haben Hal­lu­zi­na­tio­nen und Wahn­vor­stel­lun­gen – sie werden isoliert.

‚Ich kann ganz genau schil­dern, wie ich zusam­men mit vier Men­schen unter dem Eich­hörn­chen [ukrai­ni­scher Slang für ein Ent­zugs­de­li­rium bei Alkohol] im Karzer saß‘, berich­tet einer der Ein­ge­zo­ge­nen anonym. Er ist nicht abhän­gig, sondern bekam eine Strafe, weil er sich wei­gerte, Knie­beu­gen zu machen. Deshalb saß er zwei Tage im Karzer […], [einer] win­zi­gen Kammer, in der eine Dop­pel­ma­tratze den Groß­teil des Raums ein­nimmt. Dort dräng­ten sich sechs bis sieben Men­schen gleich­zei­tig, min­des­tens vier davon auf Entzug.“

„Das Schlimmste habt ihr nicht gesehen“

Auf Face­book betont Babel-Chef­re­dak­teu­rin Kateryna Kober­nyk, ihre Redak­tion habe es nicht auf einen öffent­li­chen Skandal abge­se­hen und die scho­ckie­rends­ten Details bewusst ausgespart:

„Als wir die Recher­che über Skelja vor­be­rei­te­ten, baten wir ver­schie­dene hoch­ran­gige Per­so­nen um Hilfe, um die Situa­tion nicht eska­lie­ren zu lassen; um die erschüt­ternds­ten Beweise nicht ver­öf­fent­li­chen und die Psyche der Men­schen nicht noch mehr belas­ten zu müssen. Wir baten sie: Kümmert euch um dieses Problem, über das ihr weitaus besser Bescheid wisst als wir und von dem ihr nach Kräften den Ein­druck erwe­cken wollt, es sei nicht gra­vie­rend, denn es handle sich nur um Ein­zel­fälle. Wir wollten keine Schlag­zei­len, sondern Ergeb­nisse – nur die zählen. Und was haben wir zu hören bekom­men? Manch einer tauchte kom­plett ab, andere erklär­ten ganz unver­blümt: Ohne öffent­li­che Auf­merk­sam­keit wird sich nie auch nur das kleinste Biss­chen ändern. Wenn man uns vor­wirft, wir würden die Sache auf­bla­sen und uns am Leid [anderer] weiden, kann ich ehrlich sagen: Das Schlimmste habt ihr gar nicht gesehen.“

„Gleich den gesam­ten Markt dichtmachen“

Am 7. Juli durch­suchte das Staat­li­che Ermitt­lungs­büro die Firma Vyriy, einen der größten Her­stel­ler von FPV-Drohnen in der Ukraine. Dem Eigen­tü­mer von Vyriy, Oleksiy Babenko, gehören 75 Prozent des Online-Maga­zins Babel. Das Ermitt­lungs­büro wirft Vyriy ille­gale Preis­trei­be­rei vor – viele ver­mu­ten dahin­ter jedoch einen Rache­akt für den Artikel über Miss­brauch beim Sturm­re­gi­ment Skelja. Forbes sprach mit vier Top­ma­na­gern großer Rüs­tungs­un­ter­neh­men, die anonym bleiben wollten, über die Vor­würfe und das Geschäft von Vyriy:

„‚Vyriy baut preis­güns­tige und hoch­wer­tige Drohnen‘, bestä­tigt einer von ihnen. ‚Wenn man jeman­den durch­su­chen will, dann ganz sicher nicht sie.‘

Der Straf­tat­be­stand über­höh­ter Droh­nen­preise sei für die Straf­ver­fol­ger sehr dehnbar, fügt der Chef eines anderen Her­stel­lers hinzu. […]

‚Vor­würfe zur Preis­ge­stal­tung und zu den Kosten von Drohnen kann man ohne Aus­nahme absolut jedem ukrai­ni­schen Her­stel­ler machen‘, [weil Droh­nen­kom­po­nen­ten schwer zu beschaf­fen seien und es deshalb keine ein­heit­li­chen Preise gebe], sagt der Top­ma­na­ger eines anderen Unter­neh­mens. ‚Dann kann man auch gleich […] den gesam­ten Markt dichtmachen.‘“

„Die Fall­schirm­jä­ger ver­fol­gen einen anderen Ansatz“

Ohne das umstrit­tene Sturm­re­gi­ment Skelja nament­lich zu erwäh­nen, ordnete Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj am 10. Juli die Bildung einer neuen Divi­sion an, „um mehrere Pro­bleme anzu­ge­hen, die gelöst werden müssen; in erster Linie im Umgang mit Men­schen.“ In der Ukra­jinska Prawda heißt es dazu:

„[Der erfah­rene Fall­schirm­jä­ger Dmytro] Volos­hyn wurde [an die Spitze der neuen Ver­ei­nig­ten Ver­tei­di­gungs­kräfte] berufen, damit er Ordnung schafft – nach [Valen­tyn] Manko [dem frü­he­ren Chef der Sturm­trup­pen, der in mehrere Skan­dale ver­wi­ckelt war], und den Vor­fäl­len bei Skelja […]. Die Fall­schirm­jä­ger ver­fol­gen einen anderen Ansatz.“

Wach­sende Kluft zwi­schen Militär und Zivilbevölkerung

In der Nacht zum 8. Juli griff in Lwiw eine Men­schen­menge Sol­da­ten an, die Zivi­lis­ten recht­mä­ßig zur Mobil­ma­chung auf­for­der­ten. Der spon­tane Protest eska­lierte, mehrere Sol­da­ten wurden ver­letzt und ihr Fahr­zeug beschä­digt. Der Vorfall gehört zu den auf­se­hen­er­re­gends­ten in einer Reihe gewalt­sa­mer Pro­teste gegen die Mobi­li­sie­rung und wirft die Frage auf, wie Männer in einem Land, das einen Ver­tei­di­gungs­krieg führt, zur Armee stehen sollten – und wie die Armee sie behan­deln sollte.

„Der Grund ist Straflosigkeit“

In einer Kolumne auf LB sieht Publi­zist Otar Dovz­henko die Ursache solcher Angriffe allein in der Straflosigkeit:

„Der Unwille eines Teils der Wehr­pflich­ti­gen, in die Armee zu gehen, ist – gelinde gesagt – keine neue Erschei­nung in der Geschichte der Mensch­heit. Neu und unge­wöhn­lich ist jedoch, wie aggres­siv und selbst­be­wusst Zivilist:innen heute Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen ent­ge­gen­tre­ten. Der Grund dafür liegt in der Straf­lo­sig­keit. […] Wüssten Zivilist:innen, [die einen Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen angrei­fen,] […] dass sie am Ende selbst mit Sicher­heit fest­ge­nom­men und ver­ur­teilt würden, gäbe es weniger solcher Fälle. […]

Die Men­schen würden immer noch nicht in die Armee wollen; sie würden die für die Rekru­tie­rung Zustän­di­gen hassen und fürch­ten und sich selt­same Theo­rien zurecht­le­gen, warum nicht sie, sondern jemand anderes dienen sollte. Diese Haltung zu ändern, ist ein Prozess für sich, mit dem sich Staat, Armee, Zivil­ge­sell­schaft, Bil­dungs­we­sen und andere Akteure umfas­send und über Jahre beschäf­ti­gen müssen. Aber: Würden [die Men­schen Mili­tär­an­ge­hö­rige] hassen und fürch­ten, würden sie sie nicht angreifen.“

„Men­schen ohne Ver­trauen werden zur Res­source des Zwangs“

Auf NV betont Poli­to­loge Oleh Saakyan, das in Lwiw sicht­bar gewor­dene Grund­pro­blem der Mobi­li­sie­rung sei ein Mangel an Vertrauen:

„Oft hört man, die wich­tigste Res­source im Krieg seien die Men­schen. Tat­säch­lich aber ist die wich­tigste Res­source im Krieg Ver­trauen. Men­schen ohne Ver­trauen werden zu einer Res­source des Zwangs, während Men­schen, die dem Staat ver­trauen, zur Res­source des Sieges werden. Kriege gewin­nen nicht jene Staaten, die ihre Bürger:innen am längs­ten zwingen können, sondern jene, die es schaf­fen, deren Moti­va­tion auf­recht­zu­er­hal­ten. Die Mobi­li­sie­rung im fünften Jahr der voll­um­fäng­li­chen Inva­sion und im drei­zehn­ten Jahr des Krieges beginnt nicht im Rekru­tie­rungs­zen­trum, sondern bei der Antwort des Men­schen auf die Frage: Ver­traue ich dem Staat so sehr, dass ich für ihn ein Risiko eingehe? Und bei der Fähig­keit des Staates, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Bei der Fähig­keit, ver­ständ­li­che Regeln zu gewähr­leis­ten – für jene an der Front wie für jene im Hin­ter­land; für sie, ihre Fami­lien, Gemein­den und Unter­neh­men. Die Mobi­li­sie­rung beginnt mit klar fest­ge­leg­ten Regeln und dem Ver­trauen in diese.“