Die Maidan-Oppo­si­tion in der Ukraine orga­ni­siert sich endlich, wird das irgend­et­was ändern?

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Die Maidan-Oppo­si­tion hat knapp vier Monate vor den Prä­si­dent­schafts- und zehn Monate vor den Par­la­ments­wah­len ange­fan­gen sich zu orga­ni­sie­ren- endlich! Ob sie jedoch poli­ti­schen Ein­fluss nehmen kann, bleibt abzu­se­hen. Eine Analyse von Melinda Haring.

Am 7. Dezem­ber kamen in Kiew über 250 Ukrai­ner zusam­men, um eine neue soziale Bewe­gung ins Leben zu rufen, die sich anschickt, die erste libe­rale Partei der Ukraine zu werden.

Die Platt­form von Die Men­schen zählen (Lyudi Wasch­liwi) möchte die Rolle, die der Staat in der Wirt­schaft spielt, redu­zie­ren und das gesam­ten Staats­we­sens Nutzer bzw. Bür­ger­freund­li­cher gestal­ten. Nach US-ame­ri­ka­ni­schen Maß­stä­ben würde die Bewe­gung als liber­tär oder mitte-rechts gelten. Sie wird von fünf pro­mi­nen­ten Refor­mern ange­führt, die inner­halb wie auch außer­halb der Regie­rung Erfah­run­gen gesam­melt haben: von dem Unter­neh­mer und Abge­ord­ne­ten des Kiewer Stadt­par­la­ments Serhij Husow­skyj; von dem ProZorro-Gründer und Erstem stell­ver­tre­ten­den Minis­ter für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und Handel, Max Nefjo­dow; vom Geschäfts­füh­rer eines Think Tanks, Wiktor Andrusiw; von dem Exper­ten für Open Government, Oleksij Hont­scha­ruk, und der Lei­te­rin einer NGO, Oksana Net­schy­po­renko. Der Arbeits­ti­tel „Die Men­schen zählen“ fasse die Vision der Bewe­gung zusam­men, sagte Husow­skyj, der meint, eine Reform des Staates laufe letzt­end­lich darauf hinaus, die rich­ti­gen Leute zur rechten Zeit an der rich­ti­gen Stelle zu haben.

Nach einer drei­stün­di­gen Dis­kus­sion wurden die Teil­neh­mer auf­ge­ru­fen, Zeit und Geld zu spenden. Die Bewe­gung solle durch kleine und mit­tel­große Spenden von gewöhn­li­chen Bürgern und Unter­neh­men finan­ziert werden, erklärte Husow­skyj.

Die bis­he­ri­gen Ver­su­che der Maidan-Oppo­si­tion sind wenig erfolg­reich

Das alles hört sich natür­lich präch­tig an, nur gibt es in der Ukraine bereits über 120 poli­ti­sche Par­teien, und in den letzten Monaten haben die Refor­mer wenig unter­nom­men, sieht man von dem Versuch ab, eine ver­ei­nigte poli­ti­sche Bewe­gung auf die Beine zu stellen, mit der man in die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2019 ziehen will.

Die Ergeb­nisse sind bislang nicht beein­dru­ckend. Es hat eine Unmenge hitzige Treffen, lange Unter­re­dun­gen über mög­li­che Part­ner­schaf­ten und ein end­lo­ses Geran­gel gegeben, aber nur wenig spür­bare Ergeb­nisse.

Nun, da der Termin für die Wahlen näher rückt, fangen die Par­teien und Akteure an, Koali­tio­nen zu schmie­den. In weniger als vier Monaten stehen die ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len an, bis Ende 2019 müssen die Par­la­ments­wah­len statt­ge­fun­den haben.

Von den alten Par­teien der Maidan-Oppo­si­tion nehmen zwar Samo­po­mitsch („Selbst­hilfe“) und Bür­ger­li­che Posi­tion an den Prä­si­dent­schafts­wah­len teil, haben aber ohne Koali­ti­ons­part­ner kaum Chancen, den zweiten Wahl­gang zu errei­chen. Es gibt nur wenig Hoff­nung, dass sich die beiden Par­teien einigen werden, da sich die beiden Par­tei­füh­rer nicht aus­ste­hen können. Im Oktober schlos­sen sich Samo­po­mitsch und die Demo­kra­ti­sche Allianz (DemAl­li­anz) zusam­men, doch sorgte das bei den Exper­ten für kaum mehr als ein Schul­ter­zu­cken. DemAl­li­anz hat Samo­po­mitsch, dessen Umfra­ge­werte seit dem uner­war­tet guten Abschnei­den bei den Par­la­ments­wah­len 2014 dras­tisch zurück­ge­gan­gen sind, wenig zu bieten. Bür­ger­li­che Posi­tion begann stark, und Par­tei­chef Ana­to­lij Hry­zenko ist zwar bril­lant, aber nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem Prä­si­den­ten sind.

Bisher gibt es vier Maidan-Oppo­si­ti­ons Gruppen

In den neuen Kräften der Maidan-Oppo­si­tion sind min­des­tens vier Gruppen sehr aktiv, doch wird von keiner erwar­tet, dass sie an der Prä­si­dent­schafts­wahl teil­neh­men wird.

Dem Leser im Westen dürfte am ehesten die erste Gruppe bekannt sein, die aus dem cha­ris­ma­ti­schen Rund­funk- und Fern­seh­jour­na­lis­ten Mustafa Najem, dem bein­har­ten Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­lis­ten Serhij Lescht­schenko und der NGO-Akti­vis­tin Swit­lana Salischt­schuk besteht. Alle drei gehören als Rada-Abge­ord­nete zu Block Petro Poro­schenko ‚Sol­da­ri­tät‘, sind aber Kri­ti­ker des der­zei­ti­gen Prä­si­den­ten. Diese Gruppe von Abge­ord­ne­ten ist hinter den Kulis­sen aktiv gewesen, um einen Zusam­men­schluss aller reform­ori­en­tier­ten Par­teien und Poli­ti­ker – in und außer­halb der Regie­rung – zu errei­chen, ist aber bislang erfolg­los geblie­ben. Sie steht vor zwei Pro­ble­men: Zum einen könnte es sein, dass die drei Abge­ord­ne­ten zu viel wollen. Sie wollen ins nächste Par­la­ment ein­zie­hen, und es könnte sein, dass sie sich in ihren Unter­re­dun­gen mit den Par­teien einfach zu sehr auf­ge­bla­sen haben.

Das zweite Problem ist Lescht­schenko. Einst ein Jour­na­list mit einer Mission, wurde er in einen Skandal um seine Wohnung ver­wi­ckelt und hat sich hiervon leider nie wieder erholt. Najem und Salischt­schuk sind in Kiew wie im Westen wei­ter­hin hoch ange­se­hen, doch werden sie von Lescht­schenko zurück­ge­hal­ten, sich leicht von einer eta­blier­ten Partei ein­fan­gen zu lassen. Solang sie nicht bereit sind, ohne Lescht­schenko zu ver­han­deln, gibt es keine Garan­tie, dass die Gruppe Teil der nächs­ten Regie­rung sein wird.

Eine zweite Gruppe, die man im Augen haben sollte, besteht aus Hanna Hopko der Vor­sit­zen­den des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses der Wer­chowna Rada, Iwanna Klym­pusch-Zinzadse, der für die euro­päi­sche und euroat­lan­ti­sche Inte­gra­tion der Ukraine zustän­di­gen stell­ver­tre­ten­den Minis­ter­prä­si­den­tin, Serhij Kwit, einem ehe­ma­lige Bil­dungs­mi­nis­ter, sowie einigen neuen Abge­ord­ne­ten von der Partei Volks­front, unter anderem Andrij Lewus und Serhij Wysozkyj. Da die Anfüh­rer dieser Gruppe ein­fluss­rei­che Posten inne­ge­habt hatten und wissen, wie man ver­han­delt und Teams leitet, gibt es jeden Grund, sie weiter zu beob­ach­ten.

Die dritte Gruppe – Die Men­schen zählen – ver­dient Beach­tung, falls sie in der Lage sein wird, regio­nale Abtei­lun­gen auf­zu­bauen, Geld zu akqui­rie­ren sowie weitere wich­tige Libe­rale und Geschäfts­füh­rer für sich zu gewin­nen.

Die vierte Gruppe, die Euro­päi­sche Hundert, ist eine poli­ti­sche Partei junger Füh­rungs­kräfte zwi­schen zwanzig und dreißig Jahren ohne jede poli­ti­sche Erfah­rung. Das Hirn hinter dieser Gruppe ist Hen­na­dij Kurot­schka, ein bril­lan­ter PR-Fach­mann mit engen Ver­bin­dun­gen zur Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion. Am 30. Novem­ber, genau fünf Jahre, nachdem Janu­ko­wytsch Gewalt gegen Stu­den­ten ein­setzte, die fried­lich gegen die Wei­ge­rung des Prä­si­den­ten pro­tes­tier­ten, das Han­dels­ab­kom­men mit der EU zu unter­zeich­nen, stellte die Euro­päi­sche Hundert ihr Projekt auf dem Maidan vor, mit Reden aus vollem Herzen und bei fros­ti­gen Tem­pe­ra­tu­ren. Während die Gruppe zwar Unter­stüt­zung für NATO und Euro­päi­sche Union demons­triert, ener­gisch auf­tritt sowie die Werte und Visio­nen des Maidan beschwört, stellt sie gleich­wohl keine ernst­zu­neh­mende Kraft dar.

Beschränk­ter Ein­fluss der demo­kra­ti­schen Kräfte

Selbst dann, wenn sich diese ver­schie­de­nen Gruppen sich schnell orga­ni­sie­ren, Teams und Regio­nal­ab­tei­lun­gen auf­bauen, ins natio­nale Fern­se­hen gelan­gen und echtes Geld besor­gen sollten, gibt es immer noch keinen gemein­sa­men Kan­di­da­ten für die Prä­si­dent­schafts­wahl – es sei denn, Slawa Wakart­schuk springt in letzter Minute ein.

Wakart­schuk, der äußerst popu­läre Rock­star des Landes, bleibt die letzte Hoff­nung für einen gemein­sa­men Kan­di­da­ten der Maidan-Oppo­si­tion, und Gott allein weiß, ob er sich zu einer Kan­di­da­tur ent­schei­den wird. Ohne Wakart­schuk wird der zweite Durch­gang der Prä­si­dent­schafts­wahl wohl auf eine Wahl zwi­schen Petro Poro­schenko und Julia Tymo­schenko hin­aus­lau­fen. Und für all die Mil­lio­nen, die auf dem Maidan gestan­den haben, und die Tau­sen­den, die Ange­hö­rige im Donbass ver­lo­ren haben, und die Mil­lio­nen, die ihre Heimat ver­las­sen mussten, wäre das mehr als ent­täu­schend. Der Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf wird zeigen, wie und ob sich die Maidan-Oppo­si­tion ver­ei­ni­gen kann. Ein erster Test für die für die Innen­po­li­tik ent­schei­den­den Par­la­ments­wah­len. Wie immer mit der Ukraine, bleibt es span­nend.

Der Text erschien zu erst im Ukraine-Alert des Atlan­tic Coun­cils. Über­set­zung von Hartmut Schrö­der.

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