Selenskyjs Treffen mit der Opposition: Ausweg aus der Krise im Parlament?
Es war ein politischer Paukenschlag: das Treffen Selenskyjs mit seinem Erzrivalen und Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko. Das Gespräch deutet eine langsame Rückkehr zur Normalität im innenpolitischen Alltag an, ist aber zugleich Zeichen für eine Dauerkrise im Parlament, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland gefährdet, auf die das Land im Krieg dringend angewiesen ist.
In der vergangenen Woche bebte im politischen Kyjiw die Erde – und zwar ausnahmsweise einmal im positiven Sinne des Wortes: Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich mit Mitgliedern oppositioneller Parlamentsfraktionen und Abgeordnetengruppen, darunter auch sein Vorgänger im Amt und politischer Erzrivale, Petro Poroschenko. An sich sollte es selbstverständlich sein, dass sich – mitten im Verteidigungskrieg gegen Russland – Vertreter:innen verschiedener politischer Lager mit dem Staatsoberhaupt beraten.
Doch bisher fand lediglich ein einziges derartiges Treffen statt, und zwar kurz nach dem russischen Großangriff am 24. Februar 2022. Damals einigten sich alle Seiten darauf, grundsätzlich zusammenzuarbeiten und nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Mit seinem starken Auftreten unmittelbar nach der Vollinvasion überzeugte Präsident Selenskyj zwar einige seiner Kritiker:innen. Doch auf die Bildung einer Art „Regierung der nationalen Einheit“ hofften Figuren wie Poroschenko oder Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko vergeblich.
Unüberbrückbare Rivalität
Ob dies tatsächlich eine gute Idee gewesen wäre, ist umstritten. Zwar hätte Poroschenko mit seiner Erfahrung als Außenpolitiker theoretisch ein Gewinn für die Staatsführung sein können. Doch dass Selenskyj und sein Vorgänger im Amt wirklich konstruktiv hätten zusammenarbeiten können, konnte sich kaum jemand vorstellen – zu groß war die Rivalität des fünften und des sechsten Präsidenten der Ukraine.
Schuld daran tragen beide Seiten. Poroschenkos Team zielte im Wahlkampf 2019 teils weit unter die Gürtellinie, thematisierte unablässig den angeblichen Drogenkonsum Selenskyjs und stellte diesen als latent prorussisch dar. Was folgte, waren Ermittlungen gegen Poroschenko etwa wegen der „Finanzierung von Terrorismus“. Dabei ging es vor allem um den Kauf von Kohle aus besetzten Regionen im Gebiet Donezk nach dem russischen Angriff 2014.
Aufgrund dieser Vorwürfe verhängte der Nationale Sicherheitsrat im Februar 2025 Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko. Während der Fall an sich kompliziert ist und in der ukrainischen Gesellschaft seit Jahren kontrovers diskutiert wird, kritisierten damals selbst viele, die Selenskyj gewogen waren, die Verhängung von Sanktionen gegen einen politischen Konkurrenten – zumal es rechtlich ohnehin fragwürdig ist, derartige Zwangsmaßnahmen gegen Bürger:innen des eigenen Landes anzuwenden.
Hilfsgelder aus dem Ausland fehlen
Trotz alledem fand nun besagtes Gespräch zwischen Selenskyj und Poroschenko statt – und dauerte angeblich mehr als eine Stunde. Auch mit Vertreter:innen anderer Gruppierungen im Parlament traf sich Selenskyj, allerdings nicht unter vier Augen. Bei diesen Gesprächen waren meist auch der Parlamentsvorsitzende, Ruslan Stefantschuk, der mächtige Chef der Präsidentenfraktion Diener des Volkes, Dawyd Arachamija, sowie der Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, anwesend.
Über den konkreten Inhalt der Unterredungen ist wenig bekannt. Sowohl das Team von Petro Poroschenko als auch das von Julija Tymoschenko bezeichneten die Gespräche als „konstruktiv“. Poroschenko, hieß es, habe vorsichtig die Aufhebung der Sanktionen gegen ihn thematisiert, jedoch keinerlei Zusagen erhalten. Im Großen und Ganzen liegt auf der Hand, worüber Präsident Selenskyj insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit Vertreter:innen der Opposition beraten haben könnte.
Denn die Ukraine hat zwar seit Jahresbeginn beachtliche Ergebnisse an der Front erzielt und den russischen Vormarsch zumindest extrem verlangsamt. Innovativen Technologien für Mittelstreckenangriffe stellen die russische Armee und ihre Logistik vor Probleme, die sie in dieser Form noch nicht kannte. Gleichzeitig hat die Ukraine die Landesverteidigung im ersten Halbjahr 2026 jedoch fast ausschließlich aus eigener Tasche bezahlt. Den ersten Teil des EU-Kredits in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro etwa hat Kyjiw bis heute nicht erhalten. Die Regierung hofft, die ersten 9,1 Milliarden aus diesem Topf bis Ende Juni zu bekommen, dies ist jedoch an konkrete Bedingungen geknüpft – unter anderem an die Verabschiedung mehrerer Reformgesetze, für die bislang die nötige Mehrheit im Parlament fehlt.
Streit innerhalb der Präsidentenfraktion
Laut Verfassung ist die Ukraine eine semipräsidentielle Republik, in der sowohl Parlament als auch Regierung weitreichende Befugnisse haben. Der Kompetenzbereich des Präsidenten beschränkt sich in der Theorie vor allem auf die Außen- und Verteidigungspolitik.
De facto sah das Kräfteverhältnis seit 2019 jedoch anders aus – weil damals nicht nur Wolodymyr Selenskyj Präsident wurde, sondern seine Partei Diener des Volkes auch die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada holte. Das politische Machtzentrum lag deshalb seither viele Jahre lang unumstritten im Präsidialamt in der Kyjiwer Bankowa-Straße.
Doch die – formell auf dem Papier weiterhin bestehende – absolute Mehrheit der Diener des Volkes schwand mit der Zeit mehr und mehr dahin. Längst ist die Präsidentenfraktion wegen interner Streitigkeiten nicht mehr in der Lage, die für die Verabschiedung von Gesetzen nötigen 226 Stimmen selbst zusammenzubekommen.
Stimmenfang bei der Opposition
Der landesweite Krieg hat die Stellung des Präsidenten zuletzt zwar noch einmal gestärkt. Kleinere Abgeordnetengruppen, die oft eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, sowie Reste der prorussischen Partei Oppositionsplattform stimmten unter diesen Umständen immer wieder im Sinne von Diener des Volkes ab. Letztere bezeichneten sich dabei bisweilen scherzhaft als „politische Gefangene“: Würden sie sich nicht so verhalten, wie das Präsidialamt es wünscht, wären sie der Strafverfolgung ausgesetzt – in vielen Fällen sicher nicht ganz zu Unrecht.
Organisiert hatte diese „Stimmensammlung“ im Parlament meist Dawyd Arachamija, der Fraktionschef von Diener des Volkes. Geplant und moderiert wurde der Prozess allerdings durch den mächtigen Ex-Bürochef Selenskyjs, Andrij Jermak, inzwischen angeklagt wegen möglicher Geldwäsche.
Es war nicht zuletzt ein interner Aufstand innerhalb der Präsidentenpartei – angeführt von Arachamija und anderen, die mehr politische Mitsprache forderten –, der im November 2025 zu Jermaks Entlassung führte. Noch bis Jahresende blieben Gespräche des Präsidenten mit der Opposition eine Seltenheit, genau wie dessen direkter Austausch mit der eigenen Partei.
Parlament außer Kontrolle
Der faktische Rauswurf von Jermak hatte auf Selenskyjs Auftreten bisher einen ausgesprochen positiven Effekt. Während seine ehemalige „rechte Hand“ enormen Einfluss darauf nahm, wer überhaupt Zugang zum Präsidenten bekam, begann Selenskyj nun, auch Persönlichkeiten anderer politischer Lager zu treffen – etwa die ehemaligen Außenminister Pawlo Klimkin und Dmytro Kuleba sowie bekannte Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Auch die jüngsten Gespräche mit Poroschenko und anderen Oppositionellen gehören in diese Reihe.
Das Parlament allerdings ließ sich nach Jermaks Ausscheiden immer weniger kontrollieren. So stimmen einst prorussische Abgeordnete inzwischen nicht mehr zwingend im Sinne des Präsidenten ab. Die neue Offenheit Selenskyjs der Opposition gegenüber ist also nicht nur ein Zeichen dafür, dass das politische System der Ukraine 2026 Schritt für Schritt zu einer Art Normalität zurückkehrt. Sie ist teilweise auch der Not geschuldet.
Ob dies Früchte trägt, wird sich zeigen – vor allem mit Blick auf die Verabschiedung mehrerer Gesetze, ohne die die Ukraine weder weitere EU-Kredite noch andere internationale Hilfsprogramme erhält. Eins davon sieht die Einführung der Mehrwehrsteuer für Pakete aus dem Ausland bis zu einem Wert von 150 Euro vor. Der Internationale Währungsfonds besteht auf eine solche Regelung, in der Gesellschaft hingegen ist sie extrem unpopulär. Am selben Tag, an dem sich Selenskyj mit Poroschenko traf, lehnte das Parlament den Gesetzentwurf ab.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
Denis Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren und berichtet als freier Journalist aus Kyjiw.
