Refor­men in der Ukraine: Es steht Spitz auf Knopf

Ein Bericht von der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung: „Refor­men in der Ukraine – ist das Glas halb voll oder halb leer?“ am 6. Dezem­ber 2017 in der Est­ni­schen Bot­schaft in Berlin.

Ange­sichts der zahl­rei­chen poli­ti­schen Krisen in Kiew kommt beim Thema Ukraine derzeit oft Ver­druss auf. Die Refor­men, so scheint es, treten bes­ten­falls auf der Stelle. Statt die wei­ter­hin aus­ufernde Kor­rup­tion zu bekämp­fen geht der Gene­ral­staats­an­walt gegen das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro vor und in Kiew ruft Micheil Saa­ka­schwili zum Sturz von Prä­si­dent Petro Poro­schenko auf.

Aber ohne erfolg­rei­che Reform­po­li­tik schei­tert die Vision, eine stabile und demo­kra­ti­sche Ukraine in den Westen ein­zu­bin­den. Das würde einen Sieg für den Kreml bedeu­ten, so das Fazit einer öffent­li­chen Dis­kus­sion, zu der das „Zentrum Libe­rale Moderne“ mit der Est­ni­schen Bot­schaft diese Woche in Berlin einlud.

Bild: Zentrum Libe­rale Moderne
vlnr.: Ivan Miklos, Miriam Kosmehl, Anders Fogh Ras­mus­sen, Marie­luise Beck

Lasst uns den Ukraine-Ver­druss mit Ukraine-Enthu­si­as­mus erset­zen“, for­derte der eins­tige NATO-Gene­ral­se­kre­tär und jetzige Poro­schenko-Berater Anders Fogh Ras­mus­sen, der wohl pro­mi­nen­teste Teil­neh­mer der Runde in der est­ni­schen Bot­schaft am Mitt­woch.

Wie genau das gesche­hen soll, blieb aber umstrit­ten. Während der Däne Ras­mus­sen und sein slo­wa­ki­scher Kollege Ivan Miklos, der Minis­ter­prä­si­dent Wolo­dy­myr Groys­man berät, vor allem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zite aus­mach­ten, for­der­ten andere ein schnel­les Umden­ken der Regie­ren­den.

Ich bin sehr besorgt und würde dem Prä­si­den­ten gerne sagen, dass (ein Erfolg der Refor­men) in seiner Hand liegt,“ sagte Marie­luise Beck, die Grünen-Poli­ti­ke­rin und Mit­grün­de­rin des Zen­trums.

Beck for­derte, dass Poro­schenko sich zum Regie­ren auf die Zivil­ge­sell­schaft stützt statt auf „alte Olig­ar­chen-Metho­den“ zu setzen. „Was mich wahn­sin­nig irri­tiert, ist dass wir nicht wissen, welche Rolle hinter den Kulis­sen von Leuten wie Rinat Ach­me­tow gespielt wird,“ sagte sie mit Verweis auf den reichs­ten Mann des Landes, dem großer poli­ti­scher Ein­fluss zuge­schrie­ben wird.

Sorge wegen Macht­kampf um Anti­kor­rup­ti­ons­büro

Die lang­jäh­rige Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete verwies auf den schwe­len­den Macht­kampf zwi­schen Gene­ral­staats­an­walt Juri Luzenko und dem Chef des Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros, Artjom Sytnyk. Der Kon­flikt ist laut Beck viel ernster als das „Spek­ta­kel“ um den ehe­ma­li­gen geor­gi­schen Prä­si­den­ten Saa­ka­schwili, der sich am Diens­tag in Kiew seiner Ver­haf­tung entzog und zum Sturz der Regie­rung auf­ge­ru­fen hatte.

Sytnyks neue Behörde gilt als wesent­li­ches Element der vom Westen gefor­der­ten effek­ti­ven Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, während der Poro­schenko-Ver­bün­dete Luzenko als Ver­tre­ter des alten Staats­ap­pa­rats gesehen wird. Sytnyk ver­buchte am Don­ners­tag einen Punkt­sieg, als das ukrai­ni­sche Par­la­ment ein Geset­zes­vor­ha­ben kippte, das seine Ent­las­sung erleich­tert hätte. Aber kurz darauf stimm­ten die Abge­ord­ne­ten für die Abset­zung des reform­ori­en­tier­ten Jehor Sobol­jew von der Spitze des Anti-Kor­rup­ti­ons­aus­schus­ses.

Berichte, dass sich Poro­schen­kos Prä­si­di­al­amt auf Luzen­kos Seite in den Kon­flikt ein­ge­mischt hat, seien sehr beun­ru­hi­gend, sagte John Lough vom Lon­do­ner Think Tank Chatham House.

Ras­mus­sen dagegen ver­tei­digte Poro­schenko. Der Prä­si­dent habe viel getan und die Schaf­fung eines Anti-Kor­rup­ti­ons­ge­richts­hofs sei eine wich­tige Ver­pflich­tung, sagte er. Am Don­ners­tag rief Poro­schenko das Par­la­ment dazu auf, das Gesetz dazu bis zum Beginn der kom­men­den Woche auf den Weg zu bringen – sonst werde er ein eigenes Geset­zes­vor­ha­ben ein­brin­gen.

Chatham-House-Experte Lough, der einen umfas­sen­den Bericht über den Stand der Refor­men vor­stellte, warnte davor, dass bereits Erreich­tes wieder ver­lo­ren geht. „Die Gefahr einer Rück­wärts­ent­wick­lung bleibt hoch, solange die Ukraine ihre Regie­rungs­füh­rung nicht ver­bes­sert,“ sagte er.

Bild: Zentrum Libe­rale Moderne
John Lough, Chatham House London

Dennoch konnte Lough der der­zei­ti­gen Krise auch etwas Gutes abge­win­nen. Der Macht­kampf um die neue Kor­rup­ti­ons­be­hörde zeige, dass sie mehr als bloße Kos­me­tik ist. „Die Refor­men sind jetzt dabei, zu wirken,“ sagte er und for­derte, dass Brüssel den Druck auf die Regie­rung in Kiew erhöht. „Die EU hat ein starkes poli­ti­sches Mandat um Druck aus­zu­üben, war aber bisher zu ängst­lich, das ein­zu­set­zen,“ sagt er.

Ras­mus­sen rief die Euro­päer dazu auf, in Bezug auf die Ukraine stra­te­gi­scher zu denken – ein so umfas­sen­des Reform­pro­jekt für ein so großes Land habe es noch nie gegeben. Sein Erfolg sei wichtig für die libe­rale Welt­ord­nung: „Wenn wir diese Schlacht ver­lie­ren, gewinnt das auto­kra­ti­sche System,“ sagte er, ohne dabei Russ­land beim Namen zu nennen.

Regie­rungs­be­ra­ter Miklos, ein ehe­ma­li­ger slo­wa­ki­scher Finanz­mi­nis­ter, warb mit den bis­he­ri­gen Erfol­gen. „Die Ukraine ändert sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte,“ lobte er. So sei mit der Reform des Ban­ken­we­sens ein großer Kor­rup­ti­ons­herd besei­tigt worden. Und das neue System öffent­li­cher Aus­schrei­bun­gen funk­tio­niere sehr gut – jeden­falls, wenn man von Staats­un­ter­neh­men absehe.

Miklos bemän­gelte, dass die Ukraine bisher zu wenig getan habe, um diese Reform­er­folge öffent­lich her­aus­zu­stel­len. Das größte Problem sei die ver­brei­tete Ent­täu­schung nach der Maidan-Revo­lu­tion von 2014: „Die Men­schen hatten sich eine bessere Wirt­schaft und die Bestra­fung der kor­rup­ten Eliten erhofft – statt­des­sen bekamen sie eine Rezes­sion von minus 17 Prozent, galop­pie­rende Infla­tion und niemand sitzt hinter Gittern,“ sagte er.

EU-Bei­tritts­per­spek­tive als Refor­m­an­reiz

Für eine Stei­ge­rung des Reform­tem­pos machte Miklos einen simplen Vor­schlag: „Eine klare EU-Bei­tritts­per­spek­tive ist das beste Mittel“ – das habe die Erfah­rung der Slo­wa­kei und anderer ost­eu­ro­päi­scher Mit­glieds­län­der gezeigt.

Beck, die eine Bei­tritts­per­spek­tive für die Ukraine seit Jahren fordert, stellte dagegen fest, dass die EU mit der im Früh­jahr erfolg­ten Visa­li­be­ra­li­sie­rung zwar eine rich­tige Ent­schei­dung getrof­fen aber gleich­zei­tig einen ihrer stärks­ten Hebel ver­lo­ren hat. Denn ein EU-Bei­tritt wird von den meisten für die näherer Zukunft als unrea­lis­tisch ange­se­hen. Zudem sei das Ver­ständ­nis, dass die Ukraine wichtig ist, derzeit in Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­nien nicht sehr aus­ge­prägt.

Die Grünen-Poli­ti­ke­rin betonte, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung sich zual­ler­erst um das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung kümmern müsse. „Ver­trauen macht Kom­mu­ni­ka­tion ein­fa­cher,“ sagt sie.

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