Zwi­schen Krise und Auf­bruch – wo steht die Ukraine heute?

© Volo­dy­myr Shamray, CC BY-NC-ND 2.0

Neue sozio­lo­gi­sche Daten und Wirt­schafts­kenn­zah­len zeigen, wo die sozia­len Pro­bleme des Landes liegen, aber auch wie sich die Ukraine nach der wirt­schaft­li­chen Krise wieder erholt.

Drän­gende Pro­bleme aus Sicht der Bevöl­ke­rung

Laut einer aktu­el­len Umfrage sehen mehr als die Hälfte der Bewoh­ner (51,3%) den Krieg im Donbas als das größte Problem des Landes. Das wird, solange der Kon­flikt im Ostteil des Landes fast täglich Men­schen­le­ben kostet, ver­mut­lich so bleiben. Mit einigem Abstand folgen Infla­tion und Preis­stei­ge­run­gen sowie nied­rige Löhne und Renten, die von 37%, resp.  36% der Men­schen im Land als größtes Problem genannt werden. Jeweils rund ein Viertel der Bevöl­ke­rung sieht in der Arbeits­lo­sig­keit (27,1%), den hohen Kosten für kom­mu­nale Dienst­leis­tun­gen (26,9%), der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung (22,9%) und der poli­ti­schen Kor­rup­tion (22,9%) ein drän­gen­des Problem.

Gleich­zei­tig regis­triert die Bevöl­ke­rung auch posi­tive Ver­än­de­run­gen. Zumeist solche, von denen die Bür­ge­rin­nen und Bürger direkt pro­fi­tie­ren , wie z. B. der Ausbau und die Instand­hal­tung der Straßen (44,9%), die Anhe­bung der Renten (27,3%) oder all­ge­meine Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Stadt­bilds (26,6%). Auch die Ver­bes­se­rung der öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen (8,9%) und die Anhe­bung der Löhne (8,7%) werden positiv wahr­ge­nom­men

Diese Zahlen ver­deut­li­chen, dass abge­se­hen vom fort­wäh­ren­den Krieg im Osten des Landes, den die Ukraine nicht alleine beenden kann, es vor allem soziale Pro­bleme sind, die die Men­schen beschäf­ti­gen. Hier hat es die Regie­rung selbst in der Hand, diese Pro­bleme anzu­ge­hen und auf eine Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken. Erfolg­rei­che Refor­men wie in der Ren­ten­po­li­tik, wodurch Renten signi­fi­kant erhöht und an die Infla­tion ange­passt wurden, oder die Moder­ni­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung zeigen, dass dies grund­sätz­lich möglich ist und von den Men­schen hono­riert wird. Vor diesem Hin­ter­grund wird es span­nend sein zu sehen, wie sich die Imple­men­tie­rung von wei­te­ren im Herbst 2017 ver­ab­schie­de­ten Refor­men z.B. im Bil­dungs- oder Gesund­heits­we­sen in den kom­men­den Jahren auf die realen Lebens­be­din­gun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bürger aus­wir­ken wird.

Wach­sende Wirt­schaft lässt Löhne kräftig steigen

Anfang 2017 wurde der Min­dest­lohn auf 3.200 Hrywnja ver­dop­pelt. Das trug zusam­men mit der wirt­schaft­li­chen Erho­lung dazu bei, dass der Durch­schnitts­lohn in den letzten 12 Monaten von 5.350 Hrywnja auf 7.377 Hrywnja gestie­gen ist – ein sattes Plus von 37,9%, das selbst die Infla­tion im selben Zeit­raum i.H.v. 14,2% deut­lich über­steigt. Was daran zusätz­lich bemer­kens­wert ist: In den Regio­nen, wo die Men­schen im Schnitt die Hälfte weniger ver­die­nen als in Kiew, sind die Löhne schnel­ler gestie­gen als in der Haupt­stadt. Die wirt­schaft­li­che Erho­lung erreicht somit breite Bevöl­ke­rungs­schich­ten im ganzen Land, und nicht nur die Metro­pol­re­gio­nen.

Diese posi­tive Dynamik auf der Mikro­ebene spie­gelt sich auch in makro­öko­no­mi­schen Zahlen wider: 2016 wuchs die ukrai­ni­sche Wirt­schaft nach zwei Kri­sen­jah­ren wieder um 2,3%. Die jüngs­ten Pro­gno­sen der Natio­nal­bank gehen davon aus, dass das Wirt­schafts­wachs­tum auch in diesem Jahr bei 2,3% liegen wird – und dass trotz der Han­dels­blo­ckade mit den „Volks­re­pu­bli­ken“ in Luhansk und Donezk, die im März 2017 ver­hängt wurde und der Natio­nal­bank zufolge 0,7% des BIP kostet.

Für 2018 wird gar mit einem Anstieg der Wirt­schafts­leis­tung um 3,2% gerech­net. Das bringt dem Staat zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men und bietet der Regie­rung den nötigen Hand­lungs­spiel­raum, um auf die ein­gangs geschil­der­ten Nöte der Bevöl­ke­rung ein­ge­hen zu können. Zumal 2019 Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len anste­hen und die Regie­rung, wenn sie im Amt bleiben möchte, liefern muss, um ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trauen in der Bevöl­ke­rung durch eine spür­bare Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen zurück­zu­ge­win­nen.

Gleich­zei­tig macht die wirt­schaft­li­che Kon­so­li­die­rung das Land unab­hän­gi­ger von inter­na­tio­na­len Geld­ge­bern. IWF oder EU haben ihre Kredite stets an Reform­auf­la­gen geknüpft. Mit der wach­sen­den Wirt­schaft könnte deshalb der inter­na­tio­nale Druck auf die Regie­rung abneh­men, drin­gende Refor­men wie z. B. die Eta­blie­rung eines unab­hän­gi­gen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts durch­zu­füh­ren.

Stei­gende Inves­ti­tio­nen sorgen für wirt­schaft­li­che und regio­nale Diver­si­fi­zie­rung

Ein Motor für Wirt­schafts­wachs­tum sind Inves­ti­tio­nen, die 2016 um 20% und im ersten Halb­jahr 2017 noch einmal um 23% ange­stie­gen sind. Sie kamen vor allem der Moder­ni­sie­rung der Infra­struk­tur und Indus­trie­an­la­gen zugute. Das schafft eine erhöhte Nach­frage für Maschi­nen und Technik, deren Import 2016 um 26% stieg, wovon nicht zuletzt die deut­sche Export­wirt­schaft pro­fi­tierte.

Eine Karte der seit 2015 fast 150 neu eröff­ne­ten bzw. sich im Bau befin­den­den Fabri­ken in der Ukraine zeigt, dass sich viele der neuen Anlagen im West­teil des Landes in unmit­tel­ba­rer Nähe zur EU-Außen­grenze befin­det. Die Nähe zur EU, die Russ­land als wich­tigs­ten Han­dels­part­ner abge­löst hat, gut qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal und nied­rige Lohn­kos­ten machen die Region attrak­tiv für Zulie­fe­rer in der Auto­mo­bil­in­dus­trie, aber auch für andere Bran­chen wie den Nah­rungs­mit­tel­sek­tor, die Che­mie­in­dus­trie und IT-Dienst­leis­tun­gen. Die (mehr­heit­lich in der Ost­ukraine behei­ma­tete) Schwer­indus­trie, das eins­tige Rück­grat der ukrai­ni­schen Wirt­schaft, sta­gniert, nicht zuletzt wegen der Han­dels­blo­ckade. Das wird aber zuneh­mend durch die posi­tive Dynamik in anderen Wirt­schafts­zwei­gen und Regio­nen kom­pen­siert.


Die Umfra­ge­da­ten stammen aus einer gemein­sa­men Studie des Kiewer Insti­tuts für Sozio­lo­gie, des Razum­kov-Zentrums, der Rating-Group Ukraine und des SOCIS-Zentrum. Für die Studie wurden 20.000 Per­so­nen in allen Regio­nen (mit Aus­nahme der besetz­ten Gebiete und der Krim) im Zeit­raum vom 28. Oktober – 14. Novem­ber 2017 befragt.

Die Wirt­schafts­zah­len stammen, wenn nicht anders erwähnt, vom Sta­tis­tik­amt der Ukraine, www.ukrstat.gov.ua.

 

 

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