„Orbán in die Schran­ken weisen“

Pres­se­schau ukrai­ni­scher Medien | 4. bis 17. März 2026:
Gelähm­tes ukrai­ni­sches Parlament
Orbán hetzt gegen die Ukraine
Zweifel an frei­wil­li­gen Frontsanitätern

Gelähm­tes ukrai­ni­sches Parlament

Der Wer­chowna Rada fällt es zuneh­mend schwer, Gesetze zu ver­ab­schie­den – selbst solche, die für das finan­zi­elle Über­le­ben des Landes nötig sind. An manchen Tagen endet die Arbeit vor­zei­tig, weil weniger als die für Abstim­mun­gen erfor­der­li­chen 226 Abge­ord­nete anwe­send sind. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren Ursa­chen und Folgen dieser Situation.

„In sieben Jahren ver­gä­ren sogar Gurken im Fass“

Laut Ukra­jinska Prawda wollen viele Abge­ord­nete der prä­si­den­ten­na­hen Mehr­heits­par­tei Diener des Volkes einfach nur noch in den Ruhestand:

„‚Das Par­la­ment besteht seit fast sieben Jahren [weil während des Krieges keine Wahlen möglich sind]. Ich will nicht sagen, dass es schwer und anstren­gend ist. Aber in dieser Zeit ver­gä­ren sogar Gurken im Fass‘, beklagt sich einer der füh­ren­den Diener des Volkes.

Die [...] Abge­ord­ne­ten geben zu, dass das Par­la­ment der neunten Legis­la­tur­pe­ri­ode sich selbst erschöpft hat. Mitt­ler­weile führt schon die geringste Desta­bi­li­sie­rung zu einem inneren Zusammenbruch. [...]

Früher setzte Selen­skyj die Rada mit Dro­hun­gen, sie auf­zu­lö­sen, unter Druck. Heute träumen die Abge­ord­ne­ten davon, endlich ihre Mandate los­zu­wer­den. [...] Der Frak­ti­ons­chef [von Diener des Volkes], David Arak­ha­mia, [aber blo­ckiert ent­spre­chende Anträge] und ver­si­chert den Abge­ord­ne­ten fort­wäh­rend, die Legis­la­tur­pe­ri­ode werde ‚bald‘ enden. Doch das ver­spro­chene ‚bald‘ will einfach nicht eintreten.

Die Abge­ord­ne­ten hatten große Hoff­nun­gen in erfolg­rei­che Ver­hand­lun­gen und baldige Wahlen gesetzt. Doch der Krieg im Iran hat den Ver­hand­lungs­pro­zess zwi­schen der Ukraine, den USA und Russ­land fak­tisch auf Eis gelegt.“

„Unpo­pu­läre Ent­schei­dun­gen nötig“

Dabei werde das Par­la­ment laut Sus­pilne derzeit mehr denn je gebraucht, um drin­gend nötige Gesetze zu verabschieden:

„Für die meisten Abge­ord­ne­ten [...] haben ihre eigenen Umfra­ge­werte Vorrang vor den Inter­es­sen des Staates. Deshalb will niemand unpo­pu­läre Ent­schei­dun­gen angehen“, sagt eine Füh­rungs­per­son der Diener des Volkes.

Neben der Oppo­si­tion, die auch früher bis­wei­len gegen Geset­zes­vor­la­gen der Regie­rungs­frak­tion gestimmt hat, werden nun auch ein­zelne Gruppen inner­halb der Diener des Volkes aktiver. [...] Das führt dazu, dass von den 228 Abge­ord­ne­ten der Frak­tion manch­mal nur 150 [eigene] Geset­zes­vor­la­gen befürworten. [...]

Derzeit muss die Rada eine Reihe unpo­pu­lä­rer Ent­schei­dun­gen treffen, sagt einer der Vor­sit­zen­den eines Par­la­ments­aus­schus­ses. [...] [Dazu] gehören die soge­nann­ten Mei­len­steine, die der Inter­na­tio­nale Wäh­rungs­fonds der Ukraine auf­er­legt hat. […] Dazu gehört die Besteue­rung der Ein­nah­men aus digi­ta­len Platt­for­men [...] sowie die Ein­füh­rung der Mehr­wert­steuer für Einzelunternehmer:innen mit einem Jah­res­ein­kom­men von mehr als vier Mil­lio­nen Hrywnja [rund 79.000 Euro].

Dass diese Gesetze bis Ende März ver­ab­schie­det würden, sei unrea­lis­tisch, sagt Maksym Samoi­liuk, Ökonom des Zen­trums für Wirtschaftsstrategie.“

„Die Mobi­li­sie­rung der ‚Elite‘ ist von großer Bedeutung“

In NV unter­stützt der frühere Abge­ord­nete und heutige Droh­nen­kom­man­deur Ihor Lut­senko den Vor­schlag von Prä­si­dent Selen­skyj, wer nicht im Par­la­ment arbei­ten wolle, solle an die Front gehen:

„Tat­säch­lich ist die Drohung, die Selen­skyj nur halb im Ernst gegen­über dem Par­la­ment äußerte [...], nicht bloß eine rhe­to­ri­sche Floskel, es ist eine drin­gende Notwendigkeit.

Hun­dert­tau­sende Wehr­dienst­ver­wei­ge­rer, Mil­lio­nen von Drü­cke­ber­gern – sie alle bringen Schande über unser Land, [...] denn die oberen Gesell­schafts­schich­ten ent­zie­hen sich [ihrer Pflicht], im Krieg einen Beitrag zu leisten. Weil die Regie­rung nicht bereit ist, auch nur eine Hand­voll Pri­vi­le­gier­ter – Politiker:innen, Pop­stars, Geschäfts­leute – zur Ver­tei­di­gung ihrer Heimat zu ver­pflich­ten. Und die unteren Schich­ten folgen stets dem Bei­spiel der oberen.

Die Mobi­li­sie­rung der ‚Elite‘ ist [deshalb] enorm wichtig. Sie gibt denen Hoff­nung auf Gerech­tig­keit, die bereits seit mehr als vier Jahren kämpfen. Sie moti­viert jene, die zögern. Und sie ermög­licht den Aufbau einer Armee, die das Land so lange ver­tei­di­gen kann, wie es nötig ist – ohne Burnout und Über­las­tung, wie es derzeit der Fall ist.“

Orbán hetzt gegen die Ukraine

Knapp einen Monat vor der Par­la­ments­wahl in Ungarn setzt Pre­mier­mi­nis­ter Viktor Orbán im Wahl­kampf massiv auf das Feind­bild Ukraine. Plakate mit Wolo­dymyr Selen­skyj warnen davor, Kyjiw und Brüssel würden Ungarn in den Krieg ziehen. Zugleich behaup­tet Orbán, die Oppo­si­ti­ons­par­tei Tisza habe sich mit Kyjiw ver­schwo­ren. Einen Höhe­punkt erreichte die Kam­pa­gne, als am 5. März zwei Geld­trans­por­ter der ukrai­ni­schen Staats­bank beschlag­nahmt und deren Fahrer wider­recht­lich fest­ge­hal­ten wurden.

„Ein Ter­ror­staat, der seine Nach­barn erpresst”

Die Jew­ro­pe­jska Prawda, die wegen ihrer kri­ti­schen Bericht­erstat­tung über die Orbán-Regie­rung bereits seit Monaten in Ungarn blo­ckiert wird, geht hart mit dem Regie­rungs­chef ins Gericht:

„Orbán hat sich an die Rolle des euro­päi­schen Außen­sei­ters gewöhnt, doch diese Spe­zi­al­ope­ra­tion ging selbst für ihn zu weit. Ein Ter­ror­staat, der seine Geheim­dienste ein­setzt, um Geld­trans­por­ter zu über­fal­len und einen Nach­barn mit zivilen Geiseln zu erpres­sen, das ist wirk­lich zu viel. Außer­dem sind gewalt­same Aktio­nen nicht typisch für Orbán. Daher kam sofort die Ver­mu­tung auf, Russ­land könne seine Finger im Spiel haben.

Denn zufäl­lig wurde genau am Tag der Ent­füh­rung der ukrai­ni­schen Geld­trans­por­teure bekannt, dass Orbáns Partei stra­te­gi­sche Berater aus Russ­land enga­giert hat. Und zwar das Team von Sergej Kiri­jenko, das bisher für die rus­si­sche Ein­mi­schung in Wahlen im soge­nann­ten post­so­wje­ti­schen Raum ver­ant­wort­lich war [...]. Unga­ri­schen Investigativjournalist:innen zufolge sei ein kleines rus­si­sches Team nach Buda­pest gekom­men und arbeite eng mit Orbáns Wahl­kampf­team zusammen. […]

[Die ukrai­ni­sche Minis­ter­prä­si­den­tin] Julija Swy­ry­denko brachte die Ent­füh­rung der Geld­trans­por­ter­fah­rer mit der Reise [des unga­ri­schen Außen­mi­nis­ters Péter] Szi­j­jártó in die Rus­si­sche Föde­ra­tion [einen Tag zuvor] in Ver­bin­dung. [Der ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter] Andrij Sybiha sprach von der ‚rus­si­schen Hand­schrift‘ dieser Operation.“

„Orbáns Medi­en­im­pe­rium als Platt­form für rus­si­sche Propaganda“

Auch LB sieht Hin­weise für den direk­ten Ein­fluss Russ­lands auf den unga­ri­schen Regierungschef:

„Im Laufe seiner Amts­zeit sei es Viktor Orbán und seinem Umfeld gelun­gen, mehr als 500 unga­ri­sche Medien unter ihre Kon­trolle zu bringen, berich­tet Kateryna Shym­ke­vych, Exper­tin am Ana­ly­ti­schen Zentrum für Bal­kan­stu­dien. Diese mäch­tige Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie sei inzwi­schen voll­stän­dig mit der rus­si­schen syn­chro­ni­siert und Orbáns Medi­en­im­pe­rium eine Platt­form für die Ver­brei­tung kreml­na­her Nar­ra­tive geworden.

‚Es war [...] [seit Monaten] klar, dass Russ­land keinem anderen Kan­di­da­ten als Orbán den Wahl­sieg über­lässt. Der Ein­fluss des Kremls ist [in Ungarn] schon lange spürbar. Dass sie jetzt Wahl­stra­te­gen und Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter ent­sandt haben, hängt mit Orbáns sin­ken­den Umfra­ge­wer­ten zusam­men. [...]‘, erklärt Shymkevych.“

„Orbán gezielt in die Schran­ken weisen“

NV ver­öf­fent­licht einen Text von Said Isma­hi­lov, der früher als Mufti die mus­li­mi­schen Gläu­bi­gen der Ukraine reprä­sen­tierte und heute als Leut­nant in den Streit­kräf­ten dient. Für ihn zeigt der Fall Orbán, wie wenig die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen heute noch auf all­ge­mein aner­kann­ten Regeln basieren:

„Es ist doch offen­sicht­lich, dass Orbán auf Geheiß Moskaus kon­se­quent die Eska­la­tion vor­an­treibt. Und es ist klar, dass er dies tut, um der Ukraine euro­päi­sche Finanz­mit­tel zu ent­zie­hen [mit seinem Veto gegen EU-Dar­le­hen für Kyjiw in Höhe von 90 Mil­li­ar­den Euro]. So spielt er Putin in die Hände, indem er die Ukraine in den Abgrund treibt. Er ist ein direk­ter Agent des Kremls [...].

Die Frage ist: Wenn ein Schlä­ger so aggres­siv auf uns losgeht, sollten wir dann Schwä­che zeigen? Bei jedem Versuch, sich zu einigen, schlägt der Gewalt­tä­ter zu, wirft uns zu Boden, tritt uns mit Füßen [...]. Anschlie­ßend raubt er sein Opfer aus und ver­ge­wal­tigt es. Ein geziel­ter Schlag, der ihm die Nase bricht, weist ihn dagegen schnell in die Schran­ken [...] – und das am besten ruhig und ohne Pathos.

Wacht endlich auf, ihr Naiven! Es gibt keine inter­na­tio­na­len Regeln mehr. [...] Orbán hat euch das heute gezeigt. Kommt zur Besin­nung! In der Welt herrscht jetzt das Recht des Stär­ke­ren und nicht die Stärke des Rechts. Und das haben nicht wir in der Ukraine uns aus­ge­dacht, sondern Trump und Putin. [...] Wir sind in einem Fight Club, in dem nur eine einzige Regel gilt: Es gibt keine Regeln.

Das ist ziem­lich schlimm, aber wir haben die meiste Erfah­rung darin, in dieser schreck­li­chen neuen Welt zu über­le­ben, die keine inter­na­tio­na­len Regeln mehr kennt, nur noch globale tech­no­lo­gi­sche Kriegsführung.“

Zweifel an frei­wil­li­gen Frontsanitätern

Die Hos­pi­tal­lers, eine der bekann­tes­ten und ange­se­hens­ten ukrai­ni­schen Frei­wil­li­gen­or­ga­ni­sa­tio­nen von Frontsanitäter:innen, stehen wegen mög­li­cher Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Umgang mit Spen­den­gel­dern unter Druck. Es geht um feh­lende Finanz­be­richte, dop­pelte Konten und vor­zei­tige Abbu­chun­gen. Frei­wil­lige warnen vor einem Schaden für den gesam­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Sektor.

„Ich arbeite mit den Leuten, die da sind“

Hro­madske sprach mit der Hos­pi­tal­lers-Chefin und Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten Yana Zin­ke­vich, die selbst lange als Kampfsa­ni­tä­te­rin diente und dabei eine schwere Ver­wun­dung erlitt, sodass sie heute im Roll­stuhl sitzt. Sie geht auf die Kritik ein, dass Teile des Manage­ments der Orga­ni­sa­tion mit ihr ver­wandt sind:

„Leider stehen die Leute für ein Frei­wil­li­gen­ba­tail­lon, das kein Gehalt zahlt, nicht Schlange. Mein […] Stief­va­ter, mein Schwie­ger­va­ter und mein Mann haben alle zu ver­schie­de­nen Zeiten [in der Armee] gekämpft. Sie kennen sich aus, haben Erfah­rung und Füh­rungs­qua­li­tä­ten. Wenn sie sich also ein­brin­gen wollen und ihre Hilfe anbie­ten – warum nicht?

Mein Mann ist stell­ver­tre­ten­der Leiter des Fonds und kümmert sich um tech­ni­sche Fragen. Ich arbeite mit den Leuten, die da sind. Wenn einige dieser Leute meine Ver­wand­ten sind, bedeu­tet das nicht, dass ich bei ihnen ein Auge zudrü­cke. [Im Gegen­teil:] Ich ver­lange mehr von ihnen, denn sie tragen Ver­ant­wor­tung. Sie gehören zur Familie einer Person des öffent­li­chen Lebens.“

„Büro­kra­tie oder schnelle Reaktion“

Während Hos­pi­tal­lers einen detail­lier­ten Finanz­be­richt für Mai ange­kün­digt hat, stellt LB grund­sätz­li­che Fragen zu Trans­pa­renz und Funk­ti­ons­weise zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisationen:

„Die Hos­pi­tal­lers sind eine unver­zicht­bare Orga­ni­sa­tion in der Ukraine. Und ihr Beitrag zur Rettung von Ver­wun­de­ten lässt sich kaum zur Gänze erfas­sen und ange­mes­sen wür­di­gen. Denn während sie anderen das Leben ret­te­ten, haben Mit­glie­der der Hos­pi­tal­lers selbst ihr Leben verloren.

Die Kultur der Orga­ni­sa­tion basiert auf per­sön­li­chem Ver­trauen und auf teil­weise pri­va­ten Spen­den­kon­ten, auf denen je nach Bedarf der Hos­pi­tal­lers Gelder ein- und aus­ge­hen – und das wider­spricht offen­sicht­lich den Rah­men­be­din­gun­gen für die Arbeit mit Spenden, die sich in zwölf Jahren Krieg her­aus­ge­bil­det haben.

Sie lauten in etwa so: Wenn jemand Spenden sammelt, muss es eine trans­pa­rente und zeit­nahe Doku­men­ta­tion geben. Im Ide­al­fall auch eine regel­mä­ßige unab­hän­gige Finanz­prü­fung. Dafür muss man aller­dings Kapa­zi­tä­ten auf­bauen, Mit­ar­bei­tende mit ent­spre­chen­den Kom­pe­ten­zen ein­stel­len, bestimmte Pro­zesse büro­kra­ti­sie­ren […]. Das schützt vor Vor­wür­fen, wie sie derzeit laut werden, schadet aber gleich­zei­tig der Fle­xi­bi­li­tät und Schnel­lig­keit, wenn etwas hier und jetzt bezahlt oder jemand unter­stützt werden muss – ohne Papier­kram und Genehmigungen.“