Bekom­men die Euro-Opti­mis­ten 2019 über Hry­zenko eine Par­la­ments­frak­tion und Regie­rungs­äm­ter?

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Ein Bündnis Demo­kra­ti­scher Kräfte unter der Führung von Ana­to­lij Hry­zenko könnte einen Durch­bruch renom­mier­ter ukrai­ni­scher Anti­kor­rup­ti­ons­kämp­fer und Refor­mer in hohe Staats­funk­tio­nen ein­lei­ten.

Die dezi­diert antio­lig­ar­chi­schen poli­ti­schen Gruppen in der Ukraine haben damit begon­nen, im Vorfeld der Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 eine breite reform­ori­en­tierte Koali­tion auf­zu­bauen. Am 11. Januar erklärte ein Kon­gress diver­ser reform­ori­en­tier­ter Gruppen seine Unter­stüt­zung für die Kan­di­da­tur des ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters der Ukraine Ana­to­lij Hry­zenko. Die Ver­samm­lung wurde zwar von Hry­zen­kos Partei „Hro­mod­janska posy­zija“ (Bür­ger­li­che Posi­tion) domi­niert, doch waren auch eine Reihe klei­ne­rer Par­teien und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Bewe­gun­gen ver­tre­ten, die sich demons­tra­tiv hinter Hry­zenko stell­ten. Darüber hinaus nahmen auch einige pro­mi­nente Par­la­ments­ab­ge­ord­nete von der inter­frak­tio­nel­len Gruppe der Euro-Opti­mis­ten am Forum Demo­kra­ti­sche Kräfte teil, unter ihnen Swit­lana Salischt­schuk, Serhij Lescht­schenko und Mustafa Najem.

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist Senior Non­re­si­dent Fellow am Zentrum für Euro­päi­sche Sicher­heit des Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen Prag.

Reform­ori­en­tierte Allianz

Najem sprach sich in seiner Rede auf dem Forum für eine noch brei­tere Koali­tion reform­ori­en­tier­ter Poli­ti­ker aus und rief etwa den Bür­ger­meis­ter von Lwiw, Andrij Sadowy, und den Sänger der popu­lä­ren Band Okean Elsy (Elsas Ozean), Swja­to­slaw Wakart­schuk, auf, sich eben­falls hinter Hry­zenko zu stellen. Najem warf damit die Schlüs­sel­frage der ganzen Unter­neh­mung auf: Wird das neue Bündnis letzt­lich groß genug sein, um tat­säch­lich poli­ti­schen Ein­fluss ausüben zu können? Aus einer Reihe von Gründen bezieht sich die prak­ti­sche Bedeu­tung und poli­ti­sche Rele­vanz der neuen Allianz eher auf die Par­la­ments­wah­len im Herbst, denn auf die Prä­si­dent­schafts­wah­len im Früh­jahr. Das hat mit Hry­zen­kos gerin­gen Aus­sich­ten auf eine Prä­si­dent­schaft zu tun, aber auch mit der in der Ver­fas­sung vor­ge­se­he­nen Auf­tei­lung exe­ku­ti­ver Macht in der Ukraine.

Hry­zen­kos Erfah­rung als Stärke

Hry­zenko wäre zwar im gegen­wär­ti­gen Kan­di­da­ten­pool die womög­lich ideale Wahl als Prä­si­dent. Natio­nale Ver­tei­di­gung, Sicher­heits­po­li­tik und aus­wär­tige Bezie­hun­gen liegen im Zustän­dig­keits­be­reich des Prä­si­den­ten, während soziale und Wirt­schafts­fra­gen weit­ge­hend in der Hand des vom Par­la­ment gewähl­ten Pre­mier­mi­nis­ters liegen. Als ehe­ma­li­ger Offi­zier, poli­ti­scher Ana­ly­ti­ker und erfah­re­ner Staats­mann wäre Hry­zenko für das Amt des Prä­si­den­ten beson­ders gut vor­be­rei­tet.

Auch verfügt seine Partei Bür­ger­li­che Posi­tion über einen offi­zi­el­len Beob­ach­ter­sta­tus bei der ALDE-Frak­tion im Euro­pa­par­la­ment. Zu seinem Team gehört eine Reihe inter­na­tio­nal gut ver­netz­ter Poli­ti­ker, die eben­falls dabei helfen würden, die Bezie­hun­gen der Ukraine zum Westen zu ver­tie­fen. Hry­zenko ist einer der wenigen bekann­ten ukrai­ni­schen Poli­ti­ker mit guter Repu­ta­tion im Ausland und dem Image eines ent­schlos­se­nen Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fers. Die EU und die Ver­ei­nig­ten Staaten würden es begrü­ßen, ihn und sein Team als neue Führung der Ukraine zu sehen.

Seine Chancen sind dennoch gering

Die Chancen, dass er bei den ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len gewin­nen wird, sind aller­dings gering. Diese Wahlen werden zu einem beträcht­li­chen Grad von der Menge des Geldes ent­schie­den werden, das die Kan­di­da­ten in ihre Kam­pa­gnen inves­tie­ren können. Hry­zenko ist hier im Nach­teil. Er kann auf nur ein­ge­schränkte Unter­stüt­zung durch ukrai­ni­sche Olig­ar­chen zählen, betont Hry­zenko doch unent­wegt, dass er keine Gegen­leis­tun­gen für Wahl­kampf­un­ter­stüt­zung erbrin­gen wird. Selbst wenn er es in die auf den 21. April 2019 ange­setzte zweite Runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len schaf­fen sollte, würden die Olig­ar­chen in einem solchen Fall gegen ihn mobil machen.

Dennoch sind seine Kan­di­da­tur und der Umstand, dass sich ver­schie­dene Anti­kor­rup­ti­ons­kräfte um Hry­zenko und seine Partei Bür­ger­li­che Posi­tion sammeln, wichtig für die Ukraine und deren Inte­gra­tion in den Westen. Der im Januar begon­nen Ver­ei­ni­gungs­pro­zess bietet die Chance, eine starke Liste und effek­tive Mann­schaft für die Par­la­ments­wah­len im Oktober 2019 auf die Beine zu stellen. 2014 hatte Hry­zen­kos Bür­ger­li­che Posi­tion eine Koali­tion mit der kleinen, aber ange­se­he­nen Demo­kra­ti­schen Allianz gebil­det. Dieses poli­ti­sche Paar stellte sich jedoch als zu schwach heraus, um bei den dama­li­gen Par­la­ments­wah­len die Sperr­klau­sel von fünf Prozent über­win­den zu können. 2019 besteht nun die Hoff­nung, dass ein zweiter Versuch erfolg­rei­cher und die neue Allianz breiter sein wird.

Hry­zen­kos Partei mobi­li­siert Refor­mer für die Par­la­ments­wah­len

Falls die Bür­ger­li­che Posi­tion ins Par­la­ment ein­zieht, würde die Wer­chowna Rada einen wich­ti­gen Akteur gewin­nen, auf den man sich bei der Imple­men­tie­rung von Wirt­schafts- und Jus­tiz­re­for­men, des Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men mit der EU sowie der ange­lau­fe­nen Dezen­tra­li­sie­rung der Ukraine stützen kann. Ein starkes Abschnei­den von Hry­zen­kos Liste könnte sogar bedeu­ten, dass sie Teil einer neuen Koali­ti­ons­re­gie­rung wird. Hry­zenko oder auch so ange­se­hene Poli­tik­ve­te­ra­nen wie Wiktor Tschu­mak, Direk­tor des renom­mier­ten Insti­tute for Public Policy, Mykola Tomenko, ein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und ehe­ma­li­ger stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent, oder Taras Stezkiw, eines der Grün­dungs­mit­glie­der der Oppo­si­ti­ons­be­we­gung Ruch der späten Sowjet­jahre, könnten Minis­ter­äm­ter oder andere hohe Posten in der ukrai­ni­schen Legis­la­tive oder Exe­ku­tive erhal­ten, falls die Partei im Oktober gut abschnei­det.

Die Reform­kräfte müssen sich zusam­men­schlie­ßen

Um dies zu errei­chen, werden die radi­kal­re­for­me­ri­schen Kräfte der Ukraine sich enger zusam­men­schlie­ßen und weiter kon­so­li­die­ren müssen. Im Feld der Bewer­ber um Par­la­ments­sitze wird es aller Wahr­schein­lich­keit nach eng werden. Die drei füh­ren­den Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Julia Tymo­schenko, Petro Poro­schenko und Wolo­dy­myr Selen­sky werden wahr­schein­lich Listen auf­stel­len und beträcht­li­che Res­sour­cen in ihre Wahl­kämpfe inves­tie­ren. Darüber hinaus dürften Oleh Ljasch­kos berüch­tigte popu­lis­ti­sche Radi­kale Partei, das rechts­ex­treme Lager und min­des­tens eine Nach­fol­ger­or­ga­ni­sa­tion der Partei der Regio­nen bei den Wahlen zur Wer­chowna Rada beträcht­li­che Chancen auf Erfolg haben. Dies wird den vor­han­de­nen poli­ti­schen Raum limi­tie­ren, und es könnte letzt­lich zu wenig gebil­dete urbane Wähler geben, um auch nur eine radi­kal­de­mo­kra­ti­sche Anti­kor­rup­ti­ons­par­tei ins Par­la­ment zu bringen. Dies könnte ins­be­son­dere dann pas­sie­ren, wenn die dezi­diert antio­lig­ar­chisch ein­ge­stellte Wäh­ler­schaft durch zwei oder mehr derart ori­en­tierte Par­teien gespal­ten wird. Dies könnte dazu führen, dass keine der Par­teien, die für beson­ders radi­kale Refor­men ein­tre­ten, letzt­lich mit einer eigenen Frak­tion im Par­la­ment ver­tre­ten sein wird.

Die Euro­mai­dan-Gruppen werden poli­ti­sche Klug­heit, Koali­ti­ons­prag­ma­tis­mus sowie stra­te­gi­sche Weit­sicht bewei­sen müssen, um es im Oktober gemein­sam über die Fünf­pro­zent­hürde zu schaf­fen. Zum einen müssten Hry­zenko und sein Team ein­la­dend, tole­rant und groß­zü­gig beim Ein­schluss wei­te­rer Gruppen in ihre Koali­tion auf­tre­ten. Zum anderen müssen alle Akteure rea­lis­tisch, zurück­hal­tend und auf das gemein­same Wohl aus­ge­rich­tet sein. Das bekannte ukrai­ni­sche Sprich­wort „Tun sich zwei Ukrai­ner zusam­men, gibt es drei Hetmane (Anfüh­rer)“ ist eine pas­sende Warnung.

Der Westen sollte Reform­kräfte zur Einheit raten

Auch dem Westen fällt hier eine Rolle zu. Die füh­ren­den ukrai­ni­schen Reform­po­li­ti­ker fre­quen­tie­ren häufig west­li­che Bot­schaf­ten und Haupt­städte. Die ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Partner der Ukraine sollten ihren Freun­den in Kyjiw, Lwiw und anderen Städten deut­lich machen, dass vor den Par­la­ments­wah­len 2019 in beson­de­rem Maße kon­struk­ti­ves Ver­hal­ten gefragt ist. Den­je­ni­gen, die aus der sich gegen­wär­tig her­aus­bil­den­den Allianz aus­bre­chen, um kon­kur­rie­rende Listen anzu­mel­den, oder die sich in der wer­den­den Koali­tion wenig hilf­reich ver­hal­ten, sollte schon heute ange­kün­digt werden, dass destruk­tive Allein­gänge Folgen haben werde.

West­li­che Diplo­ma­ten, Akti­vis­ten und Poli­ti­ker könnten etwas deut­lich machen, dass für jene, die Stim­men­la­ger für Refor­men spalten oder poli­ti­sche Bünd­nisse ver­hin­dern und damit im zukünf­ti­gen ukrai­ni­schen Par­la­ment die antio­lig­ar­chi­schen Kräfte schwä­chen, keine Ein­la­dun­gen zu Bot­schafts­emp­fän­gen in Kiew oder poli­ti­schen Treffen in west­li­chen Haupt­städ­ten mehr erhal­ten werden. Es geht um viel bei den beiden natio­na­len Stimm­ab­ga­ben in der Ukraine dieses Jahr. Und ent­spre­chend viel Auf­merk­sam­keit sollte der Westen den ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 schen­ken.

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