Die Prä­si­dent­schaft Poro­schen­kos – eine Zwi­schen­bi­lanz

© Pre­si­den­tial Admi­nis­tra­tion of Ukraine

Im Novem­ber jähren sich die Majdan-Pro­teste zum fünften Mal. Was ist seit dem im Land pas­siert und was muss sich noch ver­än­dern? Eine Reflek­tion von Pro­fes­sor Gerhard Simon

Die post-Majdan Ereig­nis­sen prägten die ver­gan­ge­nen Jahre. Die Erwar­tun­gen, Hoff­nun­gen und Ent­täu­schun­gen seit dem Ende des Euro­maj­dan (der „Revo­lu­tion der Würde“) im Februar 2014 liegen jetzt offen zu Tage. Im kom­men­den Jahr 2019 werden ein neuer Prä­si­dent und ein neues Par­la­ment gewählt. Ein­schnei­dende Erschüt­te­run­gen wie 2014 sind aus heu­ti­ger Sicht nicht zu erwar­ten. Ande­rer­seits: Die Frus­tra­tion in der Gesell­schaft ist groß, das Reform­tempo wird von vielen als zu langsam wahr­ge­nom­men, noch immer prägen die post­so­wje­ti­schen Ver­hält­nisse viele Lebens­be­rei­che. Das Ansehen der poli­ti­schen Klasse und ihrer Insti­tu­tio­nen hat einen Tief­punkt erreicht.

Annäh­rung an Europa und Amerika als größter Erfolg

Dennoch befin­det sich die ukrai­ni­sche Gesell­schaft nicht in Aufruhr oder in einer vor­re­vo­lu­tio­nä­ren Situa­tion. Die poli­ti­sche Nation kon­so­li­diert sich. Der Konsens über den Weg der Ukraine wird breiter. Eine abso­lute Mehr­heit der Men­schen befür­wor­tet den Bei­tritt des Landes zur EU und eine rela­tive Mehr­heit den Bei­tritt zur Nato. Vor allem aber: der „öst­li­che Vektor“ ist zusam­men­ge­bro­chen. Nur noch 20% der Men­schen befür­wor­ten nach Umfra­gen eine Union der Ukraine mit Russ­land und Belarus statt mit der EU; 2010 waren es 60% gewesen. Zur Sta­bi­li­tät des Landes trägt auch bei, dass die Zufrie­den­heit vieler Men­schen mit ihrem per­sön­li­chen Leben seit einigen Jahren zunimmt. Nach einer Unter­su­chung des Insti­tuts für Sozio­lo­gie der Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten über­wiegt die „Hoff­nung“ in allen Regio­nen des Landes gegen­über dem Grund­ge­fühl von „Angst“ oder „Besorg­nis“. Das steht in deut­li­chem Kon­trast zur schar­fen Kritik, die eine Mehr­heit am innen­po­li­ti­schen Kurs im Land ins­ge­samt übt.

Die wich­tigste Errun­gen­schaft der Post-Majdan-Ukraine ist die Annä­he­rung und Ver­flech­tung mit EU-Europa und Nord­ame­rika. Sicht­bare Zeichen dafür sind das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU, der visa­freie Rei­se­ver­kehr mit dem Schen­gen-Raum und die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA und Kanadas im Krieg im Donbas. Dies alles hat die Poro­schenko-Führung nach dem Majdan erreicht, ohne die Zusage einer Mit­glied­schaft in der EU und Nato – nach wie vor die stra­te­gi­schen Ziele der Ukraine.

Andau­ern­der Krieg als größter Miss­erfolg Poro­schen­kos

Der gra­vie­rendste Miss­erfolg der Poro­schenko-Führung ist die Unmög­lich­keit, den Krieg im Donbas zu beenden oder auch nur einen sta­bi­len Waf­fen­still­stand durch­zu­set­zen. Auch im fünften Kriegs­jahr sind täglich Tote und Ver­wun­dete im Donbas zu bekla­gen, min­des­tens 1,5 Mil­lio­nen Kriegs­flücht­linge haben ihre Heimat im Donbas ver­las­sen. Die Ursache für die Unmög­lich­keit, den Krieg zu beenden, ist leicht benannt: Die Fort­set­zung des Krieges liegt im Inter­esse der rus­si­schen Regie­rung, die darin den wich­tigs­ten Hebel zur Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine sieht. Dass dieser Krieg der gerin­gen Inten­si­tät bei uns weit­ge­hend ver­ges­sen ist, erhöht seinen Nutzen aus der Per­spek­tive der rus­si­schen Politik.

In den Augen der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung ist der Krieg dagegen die größte Bedro­hung. In sozio­lo­gi­schen Umfra­gen wird der Krieg im Donbas regel­mä­ßig als die schwerste Belas­tung für die Ukraine genannt, danach folgen die Kor­rup­tion und die Sorgen der Men­schen wegen der schlech­ten Wirt­schafts­lage und der Bedro­hung durch Armut. Kor­rup­tion und ihre Bekämp­fung waren und sind ein zen­tra­les Thema im öffent­li­chen Diskurs und in der Politik seit dem Euro­maj­dan, der den Kampf gegen die Kor­rup­tion zum zen­tra­len Anlie­gen gemacht hatte. Die Ergeb­nisse sind gemischt. Einer­seits sind erheb­li­che Anstren­gun­gen unter­nom­men worden z. B. durch die Schaf­fung spe­zi­el­ler poli­zei­li­cher und juris­ti­scher Behör­den zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung, so des „Natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ros der Ukraine“ (Nabu). Ande­rer­seits sind die Wider­stände in der poli­ti­schen Elite gegen die Angriffe auf bis­he­rige, durch Kor­rup­tion gesi­cherte Pri­vi­le­gien unüber­seh­bar. So konnten erst im Sommer 2018 mit zwei­jäh­ri­ger Ver­spä­tung die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die Ein­rich­tung eines Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts­ho­fes geschaf­fen werden. Die ordent­li­che Straf­ge­richts­bar­keit erweist sich – erwar­tungs­ge­mäß – außer Stande, die von Nabu vor­be­rei­te­ten Ver­fah­ren gericht­lich zum Abschluss zu bringen.

Kampf gegen die Kor­rup­tion erfor­dert einen langen Atem

Die Bekämp­fung der Kor­rup­tion wird wesent­lich von den west­li­chen Part­nern der Ukraine gefor­dert und geför­dert. Nicht zuletzt die Gewäh­rung wei­te­rer Kredite seitens des IWF hängt von Fort­schrit­ten in diesem Bereich ab. Diese Kon­di­tio­nie­rung ist gewiss berech­tigt, und der Erfolg liefert eine Bestä­ti­gung. Ande­rer­seits: über kaum etwas anderes in der Ukraine wird in den deut­schen Medien so aus­führ­lich und gele­gent­lich genüss­lich berich­tet. Damit wird das Ste­reo­typ trans­por­tiert, die Ukraine sei das „kor­rup­tes Land in Europa“. So wie früher das Ste­reo­typ vom Anti­se­mi­tis­mus als Wesens­merk­mal des Ukrai­ner­tums bei uns land­läu­fig war, besteht jetzt die Gefahr, dass der Ukraine dies neue Etikett umge­hängt wird. Der Kampf gegen Kor­rup­tion in Politik und Wirt­schaft ist not­wen­dig, aber er wird nicht in wenigen Jahren erfolg­reich sein oder gar zu Ende kommen. Das lehrt ein Blick etwa nach Rumä­nien, einem Mit­glied der EU!

Dekom­mu­nise­rung dauert an

Zum Schluss sei auf zwei gesell­schafts­po­li­ti­sche Refor­men hin­ge­wie­sen, die direkt oder (im zweiten Fall) indi­rekt auf die Majdan-Revo­lu­tion zurück­ge­hen; die eine Reform betrifft die Geschichts­po­li­tik, die andere die Kir­chen­po­li­tik. Durch eine Reihe von Geset­zen ist 2015 die Dekom­mu­ni­sie­rung des öffent­li­chen Raumes vor­an­ge­trie­ben worden. Das öffent­li­che Zeigen kom­mu­nis­ti­scher Symbole wurde ver­bo­ten. In der Praxis bedeu­tete dies vor allem die Demon­tage Hun­der­ter von Lenin­denk­mä­lern. Zugleich wurden die anti­so­wje­ti­schen, natio­na­lis­ti­schen Kämpfer und ihre Orga­ni­sa­tio­nen reha­bi­li­tiert, die in der Kriegs- und Nach­kriegs­zeit für die ukrai­ni­sche Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Zum großen Teil han­delte es sich um eine Geschichts­po­li­tik, die nach­holte, was in Ost­mit­tel­eu­ropa ein Vier­tel­jahr­hun­dert früher pas­siert war.

Aner­ken­nung der ukra­ni­schen Ortho­do­xen Kirche steht an

In der Kir­chen­po­li­tik drängt die Ukraine auf die kirch­li­che Selb­stän­dig­keit der ortho­do­xen Kirche und damit auf deren Los­lö­sung von Moskau. Weil das Mos­kauer Patri­ar­chat die Autoke­pha­lie nicht gewäh­ren wird, hoffen kirch­li­che und welt­li­che Macht in der Ukraine jetzt auf das Öku­me­ni­sche Patri­ar­chat von Kon­stan­ti­no­pel als die Mut­ter­kir­che, die in Kiew das selb­stän­dige Patri­ar­chat wie­der­her­stellt. Die Chancen für eine Autoke­pha­lie aus der Hand des Öku­me­ni­schen Patri­ar­chats stehen derzeit nicht schlecht. Gesell­schafts­po­li­tisch trifft der Wunsch nach Autoke­pha­lie auf einen ähnlich breiten Konsens wie die Dekom­mu­ni­sie­rung und ver­brei­tert damit die Basis der poli­ti­schen Nation in der Ukraine.

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